abgebranntes Auto von Ferat Kocak (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 21.03.2019 | Jo Goll/ Markus Pohl | Bild: rbb

Brandanschlag gegen Linken-Politiker in Neukölln - Sicherheitsbehörden haben Anschlagsopfer nicht gewarnt

Monatelang hatten zwei bekannte Rechtsextreme nach ARD-Informationen den Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak ausgespäht - unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz. Doch gewarnt wurde Kocak nicht. Eines Tages brannte sein Auto.

Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen die Berliner Behörden. Polizei und Verfassungsschutz haben versäumt, Ferat Kocak (Linke) zu warnen, dass er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde.

Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Kontraste" und der Redaktion rbb24-Recherche vorliegen. Auf das Auto des Linken-Politikers war im Februar 2018 ein Brandanschlag verübt worden.

LKA und Verfassungsschutz hörten Verdächtige ab

Die zwei Rechtsextremen hatten "Kontraste" zufolge Kocak zuvor monatelang ausgespäht. Dabei hatte nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes die beiden Verdächtigen dabei abgehört, wie sie über Kocak sprachen.

Trotzdem wurde der Linken-Politiker nicht gewarnt. Wenn es aber um den Schutz von Leib und Leben gehe, müsse der Verfassungsschutz seinen Rechtspflichten nachkommen, "auch durch Hinweise an die Polizei", kritisierte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland.

Politiker kritisieren Vorgehen

Die Behörden hätten auch die mutmaßlichen Täter im Vorfeld nicht verwarnt, kritisierte der Berliner Abgeordnete Benedikt Lux (Bündnis 90 / Grüne), denn der Neonazi-Zelle gehörten "brandgefährliche Leute" an. "Hier wäre eine Gefährderansprache angezeigt gewesen", mit dem Ziel zu signalisieren: "Wir haben Euch im Blick und passt bloß auf", sagte der Innenpolitiker. 

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sagte dem ARD-Magazin "Kontraste", wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien, müsse die Generalbundesanwaltschaft "die Ermittlungen an sich ziehen" und prüfen, "inwieweit wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben". 

Mehr als ein Dutzend Brandanschläge hat es seit Juni 2016 im Berliner Südosten gegeben. Meist wurden die Anschläge auf die privaten Autos von Gewerkschaftern und Menschen verübt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Kommentar

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50 Kommentare

  1. 49.

    Also ich frage dazu mal ernsthaft, warum die Sicherheitsbehörden diesen Linken-Politiker nicht gewarnt und ihn nicht geschuetzt haben?? Warum musste erst was passieren?? Warum distanziert sich die Union nicht von sowas??? Aus dem Grund kann ich dem hier:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/brandanschlaege-linken-politiker-kocak-vorwuerfe-sicherheitsbehoerden.html

    "Trotzdem wurde der Linken-Politiker nicht gewarnt. Wenn es aber um den Schutz von Leib und Leben gehe, müsse der Verfassungsschutz seinen Rechtspflichten nachkommen, "auch durch Hinweise an die Polizei", kritisierte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland."

    nur vollumfänglichst zustimmen. Und wenn diese beiden Nazis bereits einschlägig auffällig waren laut Artikeltext, warum hat man die dann nicht aus dem Verkehr gezogen??

  2. 48.

    Nein, sie machen "nur" gemeinsame Sache mit denen die ein Interesse haben Fake News zu verbreiten. Ich konnte weder eine Heldenverehrung feststellen, noch wurde irgendwo behauptet dass Herr Kocak den Brand mit einem Feuerlöscher gelöscht hat. Die Rede ist vom verhindern des übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus in dem drei Menschen schliefen.

    O-Ton ab 01:23 "Kocak verhindert mit einem Feuerlöscher gerade noch eine Katastrophe."

    https://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Immer-wieder-Morddrohungen-und-Brandansc/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=61351502

    Welche Motive sie und andere haben Fake News zu verbreiten wissen sie wohl am besten.

  3. 47.

    Aufrichtiges sorry für # 44, ich habe die Ironie erst beim zweiten mal Lesen verstanden!

    Aber hey! So feine Ironie bin ich auch nicht von ihnen gewöhnt. :-D

  4. 46.

    Wer je einen Feuerwehreinsatz an einem im Vollbrand befindlichen PKW beobachten durfte, wird feststellen, dass die Aussage in das Reich der Müten und Märchen gehört. Auf Grund der Vielfalt von brennbaren Materialien, Oele und Kraftstoffe ist es unmöglich, den Brand mit EINEM handelsüblichen Feuerlöscher zu löschen.
    Bin ich jetzt ein Nazi, weil ich mich nicht an der Heldenverehrung beteilige, sondern Zweifel an der Aussage des Herren äußere? Oder gar ein "Sympathisanten der rechtsextremistischen Terroristen"?
    http://www.feuerwehrleben.de/brandausbreitung-beim-pkw-brand-so-kanns-gehen/

  5. 45.

    ...und die ersten Sympathisanten der rechtsextremistischen Terroristen basteln an Verschwörungstheorien.

    Bravo! Das nenne ich mal die Maske fallen lassen!

  6. 44.

    Danke, jetzt wird klar was sie hier versuchen. Aber der Applaus der üblichen Sympathisanten von ganz rechts sind ihnen sicher, siehe # 41.

  7. 43.

    Warum muss ich jemanden monatelang beschatten und verfolgen , nur um sein Auto anzuzünden? Liebe Rechte , so wird das nichts mit der Revolution von rechts. ;)

  8. 42.

    1. Marion HomannBerlinDonnerstag, 21.03.2019 | 08:23 Uhr

    "macht doch mal eine so ausführliche Reportage über brennende Autos von AfD Mitgliedern oder die Gewalttaten gegenüber von anders denkenden. Heuchler! Lügengesinnungsgenossen"

    Die von Ihnen geforderte Reportage wäre ganz sicher nicht eine Stunde füllend. Nun, ehrlich, Ihr Schlusssatz zeigt wohl doch, der Sachlichkeit entfremdet, welch Geistes Kind Sie sind. Ich zeige Ihnen einen Vergleich auf. Islamisten meinen in ihrer Radikalität die
    Mehrheit der Muslime zu vertreten. Was genauso Quatsch ist, wie wenn manch AfD-nahe user und AfD Funktionäre weltfremd behaupten, dass die Mehrheit der Deutschen genauso denken, wie sie selbst. Wo ist der Unterschied? Beide versuchen ihre Denke mit Hetze und Gewalt gegen anders als sie selbst Denkende durchzusetzen. IS, NSU, rechte gewaltbereite Gruppierungen, zu denen AfD Funktionäre Kontakte pflegen... Wenn es auf demokratischen Wege nicht funktioniert, wird gehetzt, gezundelt und mehr.

  9. 41.

    Echt jetzt? Dieser Brand soll mit einem Feuerlöscher gelöscht worden sein? Das Modell will ich sofort haben, Preis ist mir zweitrangig! Muss ein neues Supermodell sein. Bei solch einem Fahrzeugbrand kommt man nicht mal nah genug an das Fahrzeug heran, um mit einem Feuerlöscher etwas effektiv zu bewirken. Da braucht es schon einiges mehr für eine Brandbekämpfung, Atemschutz sowieso. Ein Feuerlöscher ist zum Bekämpfen von Klein- und Entstehungsbränden da, hat sich ein Brand erst mal voll entwickelt, helfen nur noch die Profis von der Feuerwehr. Alles andere ist viel zu gefährlich für die eigene Gesundheit. So weit ich mich erinnern kann, hat den Brand damals natürlich auch die Berliner Feuerwehr gelöscht.

  10. 40.

    Ich unterstelle nichts. Aber wer den Beitrag in Kontrast gesehen hat, kann sich doch solche Fragen stellen, oder?
    Zumal gestern - was für ein Zufall - ein Fahrzeug brannte, wo sich, nach Aussagen der Feuerwehr, die Brandbekämpfung schwierig gestaltete. Mag sein, dass das Equipment der Feuerwehr aus Spargründen nicht reichte, oder Fachlich die Ausbildung für einen Vollbrand eines Fahrzeuges fehlte.
    Darum meine Frage.
    Anscheinend können Sie mir diese auch nicht beantworten, sondern Sie stellen reflexartig eine "Unterstellung" fest.
    Und wenn es schon wieder eine Zeit gibt, wo man keine Fragen mehr stellen darf .........

  11. 38.

    Von dem feigen Anschlag mal abgesehen, stößt mir eine Frage auf: wie man auf dem Feuer sieht, steht das Fahrzeug im Vollbad und da will der Geschädigte diesem mit einem (!) Feuerlöscher gelöscht haben? (Quelle: Kontraste)
    Das mußte dann aber ein ganz, ganz Großer gewesen sein.

  12. 37.

    G. M.BDonnerstag, 21.03.2019 | 13:53 Uhr


    Ein Zusammenhang zu Rechtsextremenen bei der Straftatenkette in Rudow ist offenabr bisher nicht nachgewiesen. "
    Können Sie deutsch lesen? Die wurden sogar abgehört.
    " Falls Sie etwas anderes haben, dann bringen Sie mal einen Nachweis."
    Ihre Logik schockiert einen Deutschen.
    " Ein Zusammenhang zu Rechtsextremen wird postuliert, weil gemeldet wurde, dass Linke bedroht wurden. Soweit ich weiß findet man dazu seit Jahren in der rechten Szene nichts. Dann müsste mal der Blickwinkel erweitert werden."
    Wenn auf der A9 mehr Unfälle passieren als auf der A10, da wird halt öfter von der A9 berichtet, logisch? G20 Gipfel gab's sondersendungen in Masse, über die Straftaten von linksextremen.
    Wurzen wurde vor paar Monaten u erall berichtet, linksextremer Anschlag auf AfD - Büro. Lassen Sie die Unterstellung von einseitiger Berichterstattung, wenn Sie aufgeklärten Lesernnicht peinlich erscheinen wollen

  13. 34.

    UNFASSBAR! Einfach nicht zu glauben. Wann wollen die Behörden denn eingreifen? Auf was warten die denn? Das sind doch völlig unnütze Behörden wenn die nichts unternehmen. Ich bin schockiert und fassungslos!

  14. 33.

    Er meint z. B. die ganzen fehlendem Komentare zum Breitscheidplatz:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/berlin-breitscheidplatz-terroranschlag-zweiter-jahrestag-gedenken-geisel.html
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-zweiter-jahrestag-terror-anschlag-breitscheidplatz-berlin-gedenken.html
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-zweiter-jahrestag-terror-anschlag-breitscheidplatz-berlin-gedenken.html

  15. 32.

    Welche Medien meinen Sie, die neutraler informieren? Die deutschen Pontons von Breitbart? Auch hier würde über linksmotivierte Straftaten informiert, wie der Anschlag in würzen auf das AfD Büro, auch in der Tagesschau. Bei g20 in HH gab es Sondersendungen auf allen Kanälen, weniger über den Gipfel, mehr über die Straftaten, wo sich rechte Gruppierungen im Internet rühmen, selbst mitgemacht haben, unter false flag. Der Bericht hier ist eine Meldung, über Rechtsextremismus gegen Politiker, Meinungen. Von Politikern dazu. Und wenn von rechts mehr Gewalt kommt, dann wird auch mehr berichtet, ist doch normal.

  16. 31.

    Eigentlich doch nur ein weiterer Versuch den öffentlich-rechtlichen-Rundfunk, zu unrecht, schlecht zu machen! RBB - bleib standhaft gegenüber Rechter Propaganda!

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