Ein Ausweis der Bundesrepublik Deutschland eines Asylbewerbers mit dem Vermerk "Aussetzung der Abschiebung (Duldung) - Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!" (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
Audio: rbb 88,8 | 13.03.2019 | Dominik Lenz | Bild: ZB

Aus Erstaufnahme im Jahr 2018 - Mehrzahl der Abschiebungen in Brandenburg gescheitert

Mehr als jede zweite der geplanten Abschiebungen aus der Erstaufnahme in Brandenburg ist 2018 erfolglos verlaufen. Im vergangenen Jahr habe es dort 315 Abschiebungen oder Rückführungen in andere europäische Länder gegeben, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch im Landtag auf Anfrage der CDU- und AfD-Fraktion mit.

Gleichzeitig habe es 338 gescheiterte Versuche gegegen. Das entspricht einem Anteil von 52 Prozent. Als Gründe nannte Schröter neben formalen Fehlern, dass die Betroffenen untergetaucht seien oder erheblichen Widerstand bis zur Selbstverletzung geleistet hätten.

Außerhalb der Erstaufnahmen sind die Kreisverwaltungen für die Abschiebungen zuständig. Dazu lägen dem Ministerium keine Zahlen über den Erfolg von Abschiebungen vor, sagte Schröter.

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Antwort auf [G. M.] vom 13.03.2019 um 14:29
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9 Kommentare

  1. 9.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

  2. 6.

    Selten so gelacht...Als ob Asylbewerber, berechtigt oder nicht, in aussterbenden Landstrichen leben wollen. Die gehen dorthin wo ihre Familien oder Clans sind. Ob sie das dürfen oder nicht interessiert einige auch herzlich wenig.

  3. 5.

    Abschiebung ist Teil eines funktionierenden Asylverfahrens. Hier versagt Brandenburg offenbar gehörig. Wer abgeschoben wird ist kriminell, nicht integrationswillig oder schlicht nicht asylberechtigt. Ohne Durchsetzungsfähigkeit geltenden Rechts kann man sich dann die Asylverfahren auch sparen. Peinlich Herr Innenminister.

  4. 4.

    Man sollte Menschen integrieren, statt sie abzuschieben. Gerade Brandenburg hat mit sinkender Bevölkerungszahl und sogar aussterbenden Landstrichen zu kämpfen.

  5. 3.

    Das Problem sitzt apathisch oben und keiner sagt was. Kein anderes europ. Land stellt sich derart unfähig an.

  6. 2.

    Gibt es denn in unserem Land wirklich nur unfähige Politiker, die das Problem nicht in den Griff bekommen? Es ist traurig, dass man keiner Partei und ihren klugen Reden und Versprechungen mehr vertrauen kann. Aus Frust werde ich trotzdem wählen gehen.

  7. 1.

    Das macht nichts, die scheitern bundesweit. Wir hatten 2017 nicht mal 2000 Abschiebungen und dafür aber erst noch einen Riesenhype, von wegen "nationaler Kraftanstrengung", und Riesenaufwand. Im Monat laufen in Bayern aktuell 100 Leute wieder herein, die schon ausgewiesen wurden. In der Form kann man sich das alles auch gleich sparen.

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