Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt im Dezember 2018 in Berlin mit Vertretern der Identitären Bewegung (Bild: imago/Jannis Grosse)
Video: Brandenburg aktuell | 08.03.2019 | Stephanie Teistler | Bild: imago/Jannis Grosse

Innenausschuss des Brandenburger Landtags - AfD-Fraktionsmitarbeiter soll Identitären nahe stehen

Gibt es Verbindungen zwischen der AfD im Brandenburger Landtag und Rechtsextremen? Im Innenausschuss des Parlaments wurde am Donnerstag deutlich: Bilder und Informationen aus dem Netz legen das nahe. Von Dominik Lenz

Auf seinem Youtube-Kanal tritt er als Barde auf, singt vom schutzlosen Deutschland, das von Millionen überrannt werde, vom Aufstand auf der Straße, um sich Kultur und Recht zurück zu holen. Dass der junge Mann, der seit September 2018 als Mitarbeiter im Landtag geführt wird, Mitglied der Identitären wäre, bestreitet der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Jung im Ausschuss vehement.

Verfassungsschutz bestätigt Erkenntnisse

Doch es gibt mindestens ein eindeutiges Foto im Netz: Beim Aktivistentreffen der Identitären in Schwaben vom Mai 2018 sitzt der Mitarbeiter der AfD Pressestelle vor dem gelb-schwarzen Logo mit Gitarre in der Hand, darunter sein Künstlername und das Kürzel IB - Identitäre Bewegung. Der Grünen-Abgeodrneten Ursula Nonnemacher reicht das als Beleg aus.

Seit September 2018 wird der junge Mann als Mitarbeiter des Landtags geführt, Raumnummer 2066. Frank Nürnberger, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes macht deutlich: Es gebe Erkenntnisse über AfD-Mitarbeiter, die den Identitären nahe stehen, eine Bewegung, die Nürnberger der neuen Rechten zuzählt.

Ist der Unvereinbarkeitsgrundsatz reine Makulatur?

Vier kritische Fälle von AfD-Mitarbeitern mit rechtsextremen Verbindungen sind dem Verfassungsschutz bekannt. Der bislang bekannteste: der Cottbuser Jean Pascal Hohm, der wegen seiner Nähe zu Rechtsextremen, der Identitären Bewegung und Zukunft Heimat jüngst und über Nacht sämtliche Ämter niederlegte. Dabei gibt es eigentlich den Unvereinbarkeitsgrundsatz der AfD zu den Identitären.

Dem neuen Mitarbeiter von der AfD-Presseabteilung scheint die Brisanz seiner Nähe zu den Identitären offenbar bewusst. Auf seinem Youtube-Kanal hat er das Kürzel IB gelöscht, einige Lieder ebenfalls. Auf anderen Plattformen ist der Bezug aber noch leicht herzustellen. Die Konsequenzen sollten klar sein, sagt die SPD-Ausschussvorsitzende Klara Geywitz. Für die Brandenburger AfD-Fraktion könnte das zum Problem werden.

Sendung: Inforadio, 08.03.2019, 06:05 Uhr

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    "...dass manche immerfort reflexartig dieselben Worthülsen bei jedem Thema wiederholen."

    Dafür sind sie das beste Beispiel, allerdings. "... je pauschaler desto gesinnungskorrekter." Noch ein schöne Beschreibung für ihr Vorgehen hier.

  2. 22.

    Es geht doch längst nicht mehr darum, was ist, sondern darum, dass manche immerfort reflexartig dieselben Worthülsen bei jedem Thema wiederholen. Das machen manche Foristen seit 3-4 Jahren. Wenn da ein Linguist den Wortgebrauch auszählen würde, würde sich oben eine Blase mit den ganzen Worthülsen ergeben, während man unten sehen würde, dass im Wortgebrauch einfach eine Differenzierung fehlt. So ein zugespitzer Sprachgebauch bildet auch den Gruppenkitt. Ob das nun hier ist oder z. B. auf diversen Grünenblogs, die den Osten bashen, statt sich mal verspätet mit Ökologie vertraut zu machen - je pauschaler desto gesinnungskorrekter.

  3. 21.

    Wo habe ich von verfassungswidrig geschrieben? Sie haben verharmlost, ich habe widersprochen. Wikipedia enthält weiterführende links und die Zeichenanzahl ist hier auf 1000 Z. begrenzt.

    Selbst wenn ich ihnen wissenschaftliche Abhandlungen präsentieren würde würden sie diese Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde mit Sicherheit weiterhin verharmlosen wollen. Warum also sollte ich "Perlen vor die Säue werfen" wenn ein Wikipedia Artikel genügt um ihre durchsichtigen Relativierungsversuche zu entlarven?

  4. 20.

    Ich will Ihnen Ihre Wikipedia-Erkenntnisse nicht nehmen.
    Wenn die Identitären verfassungsidrig wären, müßten siie verboten werden.

  5. 19.

    Nur zur Information: Ihr Versuch die "IB" zu verharmlosen schlägt fehl.

    "Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppe dem Rechtsextremismus zu. [...] Unterstützt wird die Identitäre Bewegung Deutschland publizistisch durch die rechtsextreme Zeitschrift Blaue Narzisse. Eingang fanden Angehörige der Gruppe auch bei der AfD, sei es in der Jugendorganisation bis hin zum Landesvorsitzenden oder auch als Landtagskandidat. Dort ist es vor allem die „Patriotische Plattform“, die die Forderung nach einer „engeren Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD“ vertritt, da diese Bewegung ebenfalls eine „Alternative für Deutschland“ darstelle.[...] Einen Beobachtungsanlass sah man dort erst seit August 2016. Es gebe „Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen".

    https://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4re_Bewegung

    Soviel zu ihren "Informationen".

  6. 18.

    Mal nur zur Information

    Beweise für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der IB finden sich im Bericht des BV keine.

  7. 17.

    Ach herrje, wer versteht denn da die Anführungsstriche nicht? Aber die Informationen im Bericht über die AfD sind nicht pfui? Aha... Okay... ;-)

  8. 16.

    ... und sogar einen "Quotenneger"!

    Was Sie hier für rassistische Begriffe verwenden, Pfui !!

  9. 13.

    Bashing v3.94 ff

  10. 12.

    Nichts neues also. Das eigentliche Problem ist dass die afd deshalb gewählt wird. Der Rechtsradikale „Flügel“ m Bernd Höcke hat die Partei fest im Griff. Alles bürgerliche ist nur Fassade, siehe Cottbus, Dresden, Chemnitz....

  11. 9.

    ... und sogar einen "Quotenneger"!

    Nur dadurch ist diese rechtsextreme und rassistische "Partei" nicht weniger rechtsextrem oder rassistisch.

  12. 7.

    Auch wenn ich, aus gutem Grund dieser Kirche den Rücken gekehrt habe, glaube ich nicht,das nun alle Menschen die Ihrer angehören, Verbrecher und Verleugner sind. Diesen feinen Unterschied sollte man schon berücksichtigen. Ich habe Katholiken kennengelernt, die mit offen Augen und gar selbstkritisch mit ihren Glauben umgehen und das weiß ich auch zu schätzen.

  13. 6.

    Und? Was wollen Sie mir damit mitteilen? Das es auch rechte Schwule gibt oder auch Juden? Leider gibt es die auch und es ist abstoßend, wiederwärtig, sowie peinlich, wenn ausgerechnet in Deutschland so eine Partei Fuß fasst. Alleine das gibt mir sehr zu denken. Und, sind Sie auch noch stolz darauf?

  14. 5.

    Habe gehört,viele CDU Politiker stehen der Katholischen Kirche nahe.
    Gibt mir zu denken.

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