Stadtansicht Potsdam an der Havel (Quelle: imago/LuftbildxBertramx)
imago/LuftbildxBertramx
Video: Brandenburg aktuell | 14.03.2019 | Christoph Hölscher | Bild: imago/LuftbildxBertramx

Debatte im Brandenburger Landtag - Opposition: Rot-Rot vernachlässigt den ländlichen Raum

Heftiges Wortgefecht um den Landesentwicklungsplan für Brandenburg: Die Opposition im Landtag wirft der Koalition vor, den ländlichen Raum zu vernachlässigen. Rot-Rot sieht gerade in der Zusammenarbeit mit Berlin eine Chance.

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat der rot-roten Regierungs-Koalition vorgeworfen, bei der Entwicklung des Landes nur den Speckgürtel rund um Berlin im Blick zu haben.

Die CDU sieht die Entwicklung auf dem Land vernachlässigt und will den Landesentwicklungsplan stoppen, den die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin Ende Januar gemeinsam beschlossen haben.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte am Donnerstag im Landtag in Potsdam, man müsse und wolle in Brandenburg an allen Stellen Wachstumschancen ermöglichen. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan für Berlin und Brandenburg sei nicht die ganze Breite des Landes abgebildet. Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst plant die Brandenburger CDU den Landesentwicklungsplan mit Berlin zu kündigen.

Grenzregion sieht Landesentwicklungsplan kritisch

Auch der Grünen-Umweltpolitiker Benjamin Raschke warf der Regierungskoalition vor, die ländlichen Räume zu vernachlässigen. Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder forderte eine Landesentwicklung "aus der Sicht von Brandenburg und nicht aus der Sicht Berlins". Der Abgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern sagte, mit der Warnung sinkender Bevölkerungszahlen sei eine Entwicklung in vielen Regionen gehemmt worden.

Ähnlich kritisch sieht auch der Amtsdirektor von Ortrand (Oberspreewald-Lausitz), Kersten Sickert, den Landesentwicklungsplan. Die Gemeinde liegt an der Grenze zu Sachsen. "Wir können da nicht einverstanden sein, weil er gerade in unserer Region am Rande von Dresden doch erheblich reglementiert", so Sickert. Es könne nicht genug Bauland geschaffen werden. "Wir wollen nicht unkontrolliert wachsen und Wildwuchs hier ermöglichen, sondern wir wollen, dass unsere Gemeinden in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben, um langfristig auch eine gute Daseinsfürsorge zu entwickeln", so Sickert.

Christoffers: Arbeiten mit Sachsen und Hamburg zusammen

Der "Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion" legt unter anderem fest, dass neue Wohngebiete vorrangig entlang der Bahntrassen entstehen sollen, die von Berlin aus sternförmig nach Brandenburg führen.  Der Plan soll noch in diesem Sommer in beiden Ländern in Kraft gesetzt werden.

Die Landesregierung verteidigte den Plan gegen die Kritik der Opposition. "Wir haben mit diesem Landesentwicklungsplan bessere Entwicklungsmöglichkeiten", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Brandenburg sei gut beraten, "die Entwicklung aus dem Berliner Verflechtungsraum mehr in die Fläche des Landes zu tragen".

Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte, der Landesentwicklungsplan ziele eben nicht nur auf Berlin. Mit Sachsen werde eng zusammengearbeitet etwa bei der Entwicklung der Lausitz, aber auch mit Hamburg bei der Entwicklung der Elbe. Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) warf ihrerseits der CDU eine Politik der Gieskanne vor. "Wir müssen unsere Kräfte nach wie vor bündeln, sonst würden sie im Raum verpuffen."

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.03.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

9 Kommentare

  1. 9.

    Rot bedeutet Elend, Perspektivlosigkeit und Armut. Haben Sie noch nicht die Nase voll mit 80 Jahre Rot bzw Rot/Rot. Wer es in 50 Jahren DDR zu nichts gebracht hat, hat auch aktuell keinen Wert oder taugt niemals etwas.

  2. 7.

    Die sternförmige Entwicklung der Wirtschaft rund um Berlin hat einen einfachen Grund für die Roten: Wählerpotential aktivieren, da dieses in dem zu fördernden Raum genügend vorhanden ist.

  3. 6.

    Da gibt es offenbar zwei verschiedene Denk- und Handlungsmuster.

    a) das eine, dass es bspw. mittels "Ankerzentren" zu einer gleichmäßigeren Landesentwicklung kommen müsse, von der auch die Prignitz, die Uckermark und der Spreewald etwas haben und b) das andere, dass es auf die nochmalige Stärkung der Ballungszentren ankomme, von deren Entwicklung dann vermeintlich auch "der Rest" profitiere.

    Kein einziges anderes Bundesland hat seine Entwicklung nur als "Landeshauptstadt + x" definiert, Bayern mit München nicht, da sind Nürnberg und Augsburg vor, Baden-Württemberg mit Stuttgart nicht, da sind Karlsruhe und Freiburg vor, Sachsen mit Dresden nicht, da sind Leipzig und Chemnitz vor. Gleichauf mit Potsdam ist aber im brandenburgischen Landesentwicklungsplan erst einmal faktisch nichts.

    Die bloße Zusammenarbeit Landeshauptstadt zu Landeshauptstadt bedeutet eine Stärkung des beschriebenen zentralistischen Musters b).

  4. 5.

    Ach je und die AfD wird’s richten, vielleicht gemeinsam mit der CDU? Träumen Sie ruhig weiter. Zu komisch. Gerade erst gelesen, das die große Firma BASF in Brandenburg ihr Domizil aufschlägt. Andere Firmen werden Ihnen sicherlich auch bald folgen. Was sagt Ihnen das?

  5. 4.

    Für die derzeitige Landesregierung war in den vergangenen Jahren immer wichtig das sie sich in ihrem goldenen Käfig Potsdam wohlfühlen könnte. Dazu wurde gebaut, Behörden um- und angesiedelt. Dann war das unmittelbare Umland wichtig denn die Bediensteten wollte ja am Wochenende raus aus der Stadt. Für die Landesregierung gibt es erst seit dem bekanntwerden des Wahltermines wieder SPN, OSL usw. Plötzlich merken die Genossen das Brandenburg doch etwas mehr ist als Potsdam und Umgebung.

  6. 3.

    Wer einen Blick in die Wahlprognosen wagt , wird feststellen das es wahrscheinlich noch schlimmer kommt.
    Ein Blick nach Berlin reicht. Mehr muss ich nicht schreiben.

  7. 2.

    Rot/Rot hat Brandenburg zum Armutsland gemacht. Perspektivlosigkeit, Woidke ist stolz auf Mindestlohn im Lande und v.a.m. Brandenburger sollten endlich richtig wählen. Die 30 Jahre Rot/Rot sind Brandenburgs Untergang.

  8. 1.

    "aus dem Berliner Verflechtungsraum mehr in die Fläche des Landes zu tragen" Gute Idee. Tragt mich am besten mit verlängerten S- und Regio-Bahnen. Danke.

Das könnte Sie auch interessieren