Alter Flughafen Schönefeld (Bild: imago/STPP)
Bild: imago/STPP

Unterkunft für Abgeschobene - Brandenburg plant Ausreisesammelstelle in Schönefeld

Das Land Brandenburg will am Flughafen Berlin-Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) eine Ausreisesammelstelle einrichten. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Brandenburger Landtags an. Abzuschiebende sollen demnach in einem abgetrennten Teil des Flughafenasyls für ein bis zwei Tage untergebracht werden.

Einrichtung könnte Ende Juni Betrieb aufnehmen

"Es gilt in Brandenburg noch immer das Prinzip der freiwilligen Rückreise, aber wo das nicht möglich ist, muss zur Abschiebung gegriffen werden", erklärte Schröter. Durch die neue Einrichtung müssten "Menschen nicht mehr mitten in der Nacht aus ihren Betten geholt werden".

Der Referatsleiter im Innenministerium, Andreas Keinath, erklärte, bis Ende Juni könne die Einrichtung in Betrieb genommen werden. Konkret sollen Ausreisepflichtige ein bis zwei Tage vor der Abschiebung in der Sammelstelle untergebracht werden. Dafür sei aber in jedem Fall ein richterlicher Beschluss erforderlich, so Keinath. Während der Unterbringung seien sowohl anwaltliche Beratung als auch Besuche möglich. In der Sammelstelle sollen zehn Mitarbeiter des Landes arbeiten, darunter acht Wachleute und ein Sozialarbeiter.

Das Land Brandenburg besaß bis Anfang 2017 ein eigenes Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 07.03.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Menschen aus verwaltungstechnischen wegzusperren, da kann man nur dagegen sein!
    Also kein Knast in SChönefeld!

    Es gibt ausreichend Alternativen zu Haft. Es wird auch an der Zeit, mehr Schutz und Rechtssicherheit für MigrantInnen zu schaffen. Grundrechte müssen konsequenter durchgesetzt werden!

  2. 3.

    Was wäre Ihr Vorschlag ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuführen? Oder soll niemand rückgeführt werden und jeder Asylbewerber bleibt bedingungslos in der BRD? Aber halt - dann hätten die "Schulfreunde" eine Daseinsberechtigung weniger. Spaß beiseite... Fakt ist doch, Herr Migrant, dass geltendes Recht wieder konsequenter (bzw. überhaupt) umgesetzt werden muss.

  3. 2.

    Kann man nur begrüßen.

  4. 1.

    Ist das "Ausreisesammelstelle" orwellsch für Abschiebeknast? Wenn die Abschiebungen zukünftig nicht mehr klammheimlich nachts stattfinden, werden die Behördenmitarbeiter hoffentlich noch mehr zivilem Ungehorsam der Schulfreunde und Nachbarinnen begegnen.

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