Ein Justizbeamter kontrollliert den ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider am 09.01.2019 in Potsdam vor betreten des Gerichtssaals. (Bild: dpa/Bernd Settnik)
Video: rbb24 | 13.03.2019 | Bild: dpa/Bernd Settnik

Neue Vorwürfe gegen Ex-NPD-Politiker Schneider - Landgericht will Nauen-Prozess nicht aussetzen

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen geht weiter – obwohl es bereits einen neuen Verdacht gegen den Angeklagten gibt: Demnach soll Ex-NPD-Mann Schneider einen Anschlag in Jüterbog verübt haben. Von Lisa Steger

Der 32 Jahre alte Maik Schneider aus Nauen muss sich seit Oktober 2018 unter anderem wegen Brandstiftung verantworten. Er soll im August 2015 mit Komplizen eine Turnhalle in Nauen abgebrannt haben, um zu verhindern, dass dort Flüchtlinge einziehen. Den Sachschaden beziffert das Gericht auf dreieinhalb Millionen Euro.

Es ist bereits der zweite Anlauf in diesem Fall, denn der Bundesgerichtshof hatte ein erstes Urteil des Potsdamer Landgerichts – neuneinhalb Jahre Haft - aufgehoben, weil ein Schöffe befangen gewesen war.

Verdacht auf zweiten Anschlag

Am Mittwoch, dem nunmehr 17. Verhandlungstag, bestätigte Staatsanwalt Nils Delius, dass seine Behörde gegen Schneider auch noch wegen eines Anschlages im November 2015 in Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming ermittelt. Schneider hatte dort eine Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik angemeldet. Spät am Abend, um 22.25 Uhr, hatten Unbekannte Sprengkörper in eine Begegnungsstätte geworfen. Es entstand hoher Sachschaden, verletzt wurde niemand. Die Räume hatten auch als Anlaufstelle für Flüchtlinge gedient. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Schneider, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Verteidiger Sven-Oliver Milke beantragte am Mittwoch, das Verfahren auszusetzen – also abzubrechen – oder mindestens zu unterbrechen, denn er wolle sich erst einlesen. Nach eigenen Worten hat der Anwalt durch Zufall von den neuen Ermittlungen erfahren. Milke ist Verteidiger eines 27-Jährigen Jüterbogers, der des Anschlags ebenfalls verdächtig ist – bei ihm wurde Ende Februar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Erst aus dem Durchsuchungsbeschluss habe er erfahren, dass auch Schneider bei dieser Tat als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt wird, so Milke. "Da muss die Verteidigung natürlich informiert werden", sagte der Anwalt dem rbb. Der Verdacht lautet "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion", darauf steht mindestens ein Jahr Haft.

Verfahren läuft wie geplant weiter

Der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann lehnte den Antrag ab, er will weiterverhandeln. Nach Ansicht der Strafkammer gibt es keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit der Tat in Nauen. Zudem komme es in einem laufenden Prozess öfter vor, dass neue Vorwürfe bekannt würden. Dies sei nur in Ausnahmefällen ein Grund, das aktuelle Verfahren zu unterbrechen oder abzubrechen.

Als im November 2016 das erste Verfahren gegen Schneider – und damals noch fünf Mitangeklagte - begann, war von dem Anschlag in Jüterbog nicht die Rede gewesen: Die Staatsanwaltshaft hatte die Ermittlungen in diesem Fall eingestellt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Die Einstellung war aber nur vorläufig, sagte Staatsanwalt Delius dem rbb am Mittwoch, inzwischen gebe es neue Erkenntnisse. Den Vorwurf, die Verteidiger nicht informiert zu haben, wies er im Prozess zurück. Nach Jüterbog sei er nicht gefragt worden, so Delius.

Ob aus den Ermittlungen eine Anklage wird, ist zur Stunde nicht seriös abzuschätzen. In diesem Fall gäbe es zwei Möglichkeiten: Kommt es schnell zu einer Anklage, könnte sie in den laufenden Prozess einfließen, die Strafe würde sich erhöhen. Wird die Anklage hingegen später fertig, muss sich Schneider auf einen neuen Prozess einstellen.

Zähes Ringen um die Wahrheit

Derzeit ist das Verfahren bis Mitte Mai angesetzt. Weil der BGH im Frühjahr 2018 das erste Urteil aufgehoben hat, muss die gesamte Beweisaufnahme wiederholt werden. Am Mittwoch ging es um das Auto eines Polen in Nauen, das im Mai des Jahres 2015 angezündet wurde, und zwar von einem bereits rechtskräftig verurteilten Komplizen Schneiders, der es zuvor demoliert haben soll.

Eine Freundin Schneiders hatte ihn im ersten Prozess als Täter benannt. Im neuen Verfahren gab sie an, sich nicht mehr genau erinnern zu können. Deshalb wurde heute eine Polizistin, die die junge Frau damals vernommen hatte, als Zeugin gehört. Sie bestätigte, dass die Freundin den Neonazi belastet hatte.

Eine weitere Bekannte des Angeklagten sollte am Mittwoch ebenfalls aussagen. Dazu kam es aber nicht, sie meldete sich wegen eines kranken Kindes ab.

Schneider auf freiem Fuß

Der Angeklagte Maik Schneider befindet sich seit Januar 2019 wieder auf freiem Fuß und wohnt unweit von Nauen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte entschieden, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Dort hatte er zwei Jahre und zehn Monate eingesessen. Unverhältnismäßig, so die Richter: In dem Verfahren habe es Verzögerungen gegeben, für die das Landgericht und der Bundesgerichtshof verantwortlich waren, begründete das Oberlandesgericht.

Im laufenden Verfahren lauten die Anklagepunkte neben Brandstiftung (der Halle) und Sachbeschädigung (des Autos) auch Nötigung, denn im Februar 2015 führte Schneider eine wütende Menschenmenge an, die vor einer Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterbringung protestierte.

Verteidiger Sven-Oliver Milke erwartet nicht, dass das Verfahren wie geplant im Mai zu Ende geht. Er rechnet mit einem Urteil am Ende des Sommers.

Beitrag von Lisa Steger

Kommentar

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Antwort auf [justice] vom 13.03.2019 um 14:04
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6 Kommentare

  1. 6.

    Vom Bauchgefühl würde ich Ihnen ja sofort Zustimmen, doch unser Rechtssystem wird es anders sehen. Siehe die drei verurteilten Islamisten. So wie ich finde sind hier 3 Jahre Haft viel zu wenig.

  2. 5.

    Worüber beschwert sich dieser Anwalt? Bei ihm laufen doch alle Fäden zusammen. Wer Häuser anzündet oder sprengt und Menschenleben gefährdet gehört sehr sehr lange weggesperrt und in anschließende Sicherungsverwahrung.

  3. 4.

    Wenn beide Straftaten nichts miteinander zu tun haben, dann braucht sich der Verteidiger auch nicht in das andere Ermittlungsverfahren einzulesen, weil dies keine Relevanz für das hiesige Verfahren hat. Das Gericht hat also richtig entschieden, das Verfahren nicht auszusitzen.

  4. 3.

    Alles Quatsch,der Verteidiger will nur das Verfahren verlängern.Umso länger umso besser.
    Wenn Schneider tatsächlich damals schon straffällig geworden ist, gibt es im nächsten Verfahren eine Hauptstrafe unter Einbeziehung des jetzigen Verfahrens

  5. 2.

    Eine klare, nachvollziehbare Entscheidung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Potsdam.

  6. 1.

    "Sollte sich herausstellen, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Maik Schneider hier gibt, so stellt das wissentliche Vorenthalten dieser Ermittlungen eine Beeinträchtigung der Verteidigung dar" sagt sein Verteidiger.

    Dem Verteidiger ist zuzustimmen. Dass das etliche Jahre zurückliegende Ereignis jetzt aus der Versenkung auftaucht, hinterläßt einen schalen Beigeschmack.

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