Die Ausländerbehörde in Berlin (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: Inforadio | 15.03.2019 | Nina Amin | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Neuer Aufenthaltstitel für 18.000 Briten - Ungeregelter Brexit könnte Berliner Ausländerbehörde lahmlegen

Deal or no Deal: Noch immer ist nicht klar, wie es mit dem Brexit weitergeht. Für den Fall eines ungeregelten EU-Austritts warnte die Berliner Ausländerbehörde jetzt aber schonmal vor: Wegen des hohen Aufwands müsste die Behörde theoretisch sechs Wochen schließen.

Die Berliner Ausländerbehörde warnt vor den Folgen eines ungeregelten Brexits. Innerhalb kürzester Zeit müssten dann 18.000 Britinnen und Briten, die in Berlin leben, mit Aufenthaltstiteln versorgt werden, sagte der Chef der Behörde, Engelhard Mazanke, am Freitag. Allein für die Bewältigung des Brexits müsste die Behörde um mindestens 25 Mitarbeiter aufgestockt werden. "Bisher wurde kein einziger zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt."

Die Menschen hätten derzeit überhaupt keine Akte. Um die Antragsteller aus Großbritannien zu bedienen, müsste das Ausländeramt theoretisch sechs Wochen lang komplett schließen, sagte Mazanke. Dies sei jedoch keine ernsthafte Option.

Grünen kündigen Unterstützung an

"Es ist natürlich so, dass wir im Moment kapazitär nicht wirklich eingestellt sind auf das Problem", sagte Mazanke dem rbb. "Wenn wirklich 18.000 Britinnen und Briten zu uns kämen, dann würde es die Kapazitäten der Ausländerbehörde absolut binden. Ohne intelligente Verwaltungsorganisation, Information und ein stückweit auch mehr Personal schafft es keine Behörde, auch nicht die Ausländerbehörde Berlin."

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte Unterstützung zu. "Es ist wichtig, dass wir die Ausländerbehörde fit für den Brexit machen. Dafür werden wir uns einsetzen."

Unabhängig vom Ausgang der Brexit-Frage haben sich bislang bereits gut 8.000 Briten in Berlin für einen Aufenthaltstitel registriert. Welchen Titel sie dann genau erhalten, sei laut Mazanke im Einzelfall zu entscheiden. Die Betroffenen müssen dafür zur Ausländerbehörde.

Das gesamte Verfahren soll laut Berliner Innenverwaltung möglichst unkompliziert sein. Im Januar hatte die Behörde die Möglichkeit einer Online-Registrierung eingerichtet. Das Registrierungssystem werde inzwischen von anderen deutschen Städten wie Düsseldorf kopiert, sagte Mazanke.

Nur wenige Briten wollen sich einbürgern lassen

Etwa 40 Prozent der rund 18.000 Briten in Berlin leben länger als fünf Jahre in der Stadt, wie Mazanke erläuterte. 92 Prozent gingen einer Beschäftigung nach. 20 Prozent seien verheiratet mit Deutschen oder anderen EU-Bürgern. Bemerkenswert angesichts der großen Unsicherheit sei, dass sich bislang nur vergleichsweise wenige Briten einbürgern lassen wollten. Insgesamt leben 105.480 Briten ohne Doppelpass in Deutschland.

Eigentlich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen, nun votierte das britische Parlament jedoch für eine Verschiebung. Sollte Premierministerin Theresa May das Parlament bis kommende Woche doch noch überzeugen, dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ("Deal") zuzustimmen, könnte der Brexit Ende Juni erfolgen - und zwar geordnet und mit zahlreichen Übergangsregelungen. Allerdings ist das alles andere als sicher.

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Da die Ausländerbehörde sich offensichtlich auf den Brexit vorbereitet, finde ich ihr Unverständnis unverständlich. Darüber hinaus: Einen Antrag zu stellen ist mit eGouvernement vllt. einfacher und schneller. Aber ist das auch auf der Antragsbearbeitungsseite so?

  2. 7.

    Wohl wahr! Einfach genial.
    Ein Grundsatz beinhaltet auch Ausnahmeregelungen, zB hier kurzfristige bis maximale Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse auszustellen bei denen, über die bereits beim Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung und das Einwohnermeldeamt ihre Meldungen bestehen. Das ist anschließend eine Frage vorbildlicher Kommunikation.
    Und es ist zeitlich weniger aufwändig und erlaubt anschließend die "Akte" anzulegen.
    So gibt es den behördlichen Mitarbeitern im Anschluß die nötige Zeit, alles strukturiert zu regeln.

    Sieht aber leider ganz so aus, als ob sie gar nicht daran interessiert wären. Wie sonst kann man diese Nachlässigkeit erklären? Inkompetenz? Wer gibt in unseren Behörden den Ton an?

    Sind selbst die Politiker/innen mit ihren Aufgaben überfordert?
    Ich fürchte ja.
    Wohl so manch eine/r von ihnen kannte sich wohl vorab im Aufgaben- und Kompetenzbereich wenig aus. Und im verantwortlichen Handeln dann folgend auch nicht...



  3. 6.

    Da es sich um einen Austritt von Großbritannien handelt, müssten neben den Engländern auch die Schotten, Nordiren und Waliser abgeschoben werden.
    Es sollte kein Problem sein, dass bei Personenkontrollen Inhaber von britischen Pässen ohne Aufenthaltstiteln nicht gleich verhaftet werden, sollte die Bearbeitung sich hinziehen. Alles andere wäre bürokratischer Irrsinn.

  4. 5.

    Verstehe ich nicht! Ist doch nicht erst seit heute morgen bekannt, der Brexit. War doch genügend Zeit seitens der Ausländerbehörde das also vorzubereiten. Ausserdem haben wir doch heute überall e-Government. Da ist es doch ein Klacks mit ein paar Mausklicks das richtige Formular auszudrucken.

  5. 4.

    " dann mehrheitlich in Nicht-EU-Besitz und könnte deshalb die Einflugrechte verlieren."

    Nein, da die Flotte der Ryanair ist in der Republik Irland (EU Land)registriert und zugelassen ist.

  6. 3.

    Was für ein bürokratischer Wahnsinn!
    Diese Vorgehensweise würde dem Ort Schilda zur Ehre gereichen.
    Eine einfache Verordnung würde genügen, die Briten für eine Übergangsfrist Deutschen gleichstellt. Dann genügt der Reisepass.
    Oder fürchtet irgendjemand ernsthaft, dann würden britische Terroristen das Land fluten? Die gefürchteten Brexiteers?
    Aber Vernunft bei den Regierenden ist wohl eine vergebliche Hoffnung.

  7. 2.

    Ryanair hat selber mit dem Kredit zu kämpfen. Die eigentlich irische Airline ist einschliesslich der Briten dann mehrheitlich in Nicht-EU-Besitz und könnte deshalb die Einflugrechte verlieren.

    Danke Briten sicherlich mehrheitlich einer gut bezahlten Arbeit nachgehen, hätten die Grüner allerdings sicherlich wenig gegen eine Abschiebung.

  8. 1.

    Vielleicht gewährt Rynair einen Rabatt, wenn die dann illegal in Berlin lebenden Engländer abgeschoben werden müssten. Ein sicheres Herkunftsland ist Großbritanien allemal.

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