Fragestunde im Abgeordnetenhaus - Günther will keine E-Scooter auf Gehwegen

Fr 08.03.19 | 15:59 Uhr
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Umgekippter E-Scooter (Quelle: dpa/Steffen Trumpf)
Bild: dpa/Steffen Trumpf

Elektro-Roller könnten noch im Frühjahr 2019 als Verkehrsmittel in Deutschland auch auf Gehwegen zugelassen werden. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von rbb|24. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) sieht das kritisch.

Der rot-rot-grüne Senat sei gerade dabei, Fußgänger durch diverse Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsgesetzes besser zu schützen. "Ich persönlich sehe diese Anordnung, Elektrokleinfahrzeuge ausgerechnet auf den Gehweg zu bringen, höchst kritisch", sagte Günther in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. "Ich glaube, dass es diesem Ansinnen, Gehwege als besonders sichere Zone für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu reservieren, entgegenläuft", so die Verkehrssenatorin.

"Echte zusätzliche Alternative zum Auto"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sogenannte E-Scooter als "echte zusätzliche Alternative zum Auto" zulassen. Sie sollen rechtlich wie Fahrräder behandelt werden. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sollen sie Radwege, wenn es keine gibt, die Fahrbahn nutzen. Die Roller sollen aber auch auf Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen, wenn sie langsamer als 12 km/h fahren. Eine Helmpflicht ist nicht geplant. Die Fahrzeuge müssen aber mit einem Versicherungsaufkleber, Licht, Klingel und zwei Bremsen ausgestattet sein.

12 Kommentare

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  1. 12.

    Ich finds jetzt schon Wahnsinn, mit all den Leihrädern die definitiv oft im Weg stehen und Wege blokieren. Menschen die offensichtlich ungeübt sind, Fahrrad fahren und demnächst weil es "voll cool" auch mit E-Roller ein Sicherheitsrisiko abgeben.
    An den schnell anfallenden Schrott will ich garnicht erst denken.

  2. 11.
    Antwort auf [Detlef] vom 08.03.2019 um 21:55

    Da sprechen Sie aber ganz sicher nicht im Namen der jungen Generation. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, es gibt ein globales Umweltproblem und junge Menschen wollen Lösungen für die Zukunft und weg von älteren und/oder ungebildeten Menschen, die ihre egoistische Meinung vor alles Andere stellen. In Berlin gibt es 1,2 Mio angemeldte PKW, es leben aber fast 4 Mio Menschen hier. Da fragt sich doch, wessen Interessen verfolgt werden, das der wenigen etwa?

  3. 10.
    Antwort auf [Beyer] vom 10.03.2019 um 19:11

    Gerade erst gesehen. Ein Erwachsener Mann fuhr auf einem Longbord die Straße lang ohne die Füße dabei zu betätigen. Ok dachte ich. Als er dann vor mir an der Haustür hielt und diese aufschloß, hineinging, folgte im sein Gerät hinterher. Das fand ich dann doch recht cool.

  4. 9.
    Antwort auf [Kohlmann] vom 08.03.2019 um 17:42

    In Wien dürfen die Roller auch 25km/h fahren. Da gibt es natürlich kein Streß mit den Radlern...

  5. 8.

    Der Scheuer lässt sich ja in seinem sicheren Dienstwagen herumkutschieren! Wir können uns auf dem Gehweg Hals und Bein brechen! Danke Scheuer und wer auch immer die bezahlt!

  6. 7.

    Herr Scheuer wird ja sicher nicht eines nicht mehr allzu fernen Tages, nachdem er sich jahrelang für unser Land aufgeopfert hat, in die "E-Scooter"-Branche wechseln?

  7. 6.

    Ein Verbot wäre das erste Sinnvolle aus der Verwaltung, wenn dann auch noch bei Fahrräder mal durchgegriffen wird, dann geht etwas in die richtige Richtung.
    Fahrräder ohne Licht und Bremsen sind sofort aus dem Verkehr zu ziehen, Fahren auf den Bürgersteig ist verhindern, Ferner Helmpflicht, Lichtpflicht und Kennzeichenpflicht für Fahrräder.
    In Hinsicht auf immer mehr motorbetriebenen Fahrräder nicht die Mitnahme im ÖPNV sofort zu verbieten (Heute ist schon zu wenig Platz im ÖPNV für Personen)

  8. 5.

    Für die Radfahrer sind die genauso gefährlich. Danke, wenn die auf uns losgelassen werden. Die Rollerleute können sich auf den engen Radwegen evtl. noch mit Sprüngen retten, der Radler knallt dann einfach mitsamt Rad hin.
    Das wird eine schöne einseitige Unfallstatistik geben, vor allem noch mit den völlig radwegunerfahrenen Touris, an die die Dinger natürlich reihenweise ausgeliehen werden. Die lassen z. T. nicht mal überholen usw. und staunen über Radfahrer, die Radwege als Verkehrswege nutzen und die sie behindern.

  9. 4.

    Ich warte dringend auf die Zulassung der eScooter, damit könnte ich dauerhaft Abgase vermeiden helfen, meine 1,5 Kilometer am Berliner Stadtrand zur S-Bahn und im Bereich Westend, wo die BVG es vorzieht morgens kurz nach 6 Uhr eine 20 Minuten Lücke auf dem M45 zu organisieren, könnte ich einen weiteren Kilometer schnell und unproblematisch zurücklegen, gerade für leichte Handicaps beim Gehen, wären die Dinger eine deutliche Erleichterung. Dazu gehört aber, dass die allgemeine Aggression die in Berlin zwischenmenschlich existiert aufhört. Sonst werden viele die 20km Begrenzer versuchen zu umgehen. Für mich reicht das absolut aus. Und so kann ich sicher auch unproblematisch auf Fußgänger reagieren. Unsere Herrschaften Politiker sollen endlich mal etwas entscheiden...oder wir sollten mit einem Bürgerentscheid denen die Dienstwagen verbieten und zur Nutzung des ÖPNV verdonnert, da tut sich weder bei der S-Bahn noch bei der BVG etwas positives...das ginge dann bestimmt ganz schnell...wenn Frau Günther mal Öffis fahren muss oder gar mal einen Kilometer vom nächsten Bahnhof zum Abgeordnetenhaus laufen soll.

  10. 3.

    Gut so.

  11. 2.

    Ich warte gespannt auf die erste Unfallstatistik und die Reaktion derer, die das beschlossen haben.

  12. 1.

    Reaktion aus dem Urlaub in Wien: „alle Wiener sind mit dem Roller unterwegs, nutzen die Radwege sowie Gehwege und sind gleichberechtigt. Kein Chaos und super gutes Vorankommen von A nach B (kurze Strecken)“ Warum muss Berlin erst mal wieder alles diskutieren? PS: und übrigens sehr gutes Fahradwegkonzept in Wien, auch da kann sich Berlin eine Scheibe abschneiden.

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