Fragestunde im Abgeordnetenhaus -
Elektro-Roller könnten noch im Frühjahr 2019 als Verkehrsmittel in Deutschland auch auf Gehwegen zugelassen werden. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von rbb|24. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) sieht das kritisch.
Der rot-rot-grüne Senat sei gerade dabei, Fußgänger durch diverse Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsgesetzes besser zu schützen. "Ich persönlich sehe diese Anordnung, Elektrokleinfahrzeuge ausgerechnet auf den Gehweg zu bringen, höchst kritisch", sagte Günther in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. "Ich glaube, dass es diesem Ansinnen, Gehwege als besonders sichere Zone für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu reservieren, entgegenläuft", so die Verkehrssenatorin.
"Echte zusätzliche Alternative zum Auto"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sogenannte E-Scooter als "echte zusätzliche Alternative zum Auto" zulassen. Sie sollen rechtlich wie Fahrräder behandelt werden. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sollen sie Radwege, wenn es keine gibt, die Fahrbahn nutzen. Die Roller sollen aber auch auf Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen, wenn sie langsamer als 12 km/h fahren. Eine Helmpflicht ist nicht geplant. Die Fahrzeuge müssen aber mit einem Versicherungsaufkleber, Licht, Klingel und zwei Bremsen ausgestattet sein.