Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses «Berlin gegen 13» gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13 protestieren am Axel-Springer-Hochhaus. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 02.03.2019 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Demonstration gegen Artikel 13 - Kritiker der EU-Urheberrechtsreform protestieren in Berlin

Die EU-Urheberrechtsreform ist umstritten. Kritiker befürchten vor allem, dass Artikel 13, der Plattformen wie Google und Youtube stärker in die Pflicht nimmt, Auswirkungen auf die Vielfalt des Internets hat. Befürworter halten das für übertrieben.

Kritiker der EU-Urheberrechtsreform haben am Samstag in Berlin gegen die die Einführung sogenannter Upload-Filter demonstriert. Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde "massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben", teilte das Bündnis "Berlin gegen 13" mit.

Plattformen sollen künftig Inhalte prüfen

Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie zum Beispiel Videos oder Bilder soll überprüft werden. Die Plattformbetreiber sollen zukünftig Inhalte entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker bemängeln, dass das nur mit automatischen Filtern zu bewältigen sei. Es sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten, sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft. Auch fürchten Kritiker, dass Upload-Filter sogenannte Whistleblower treffen, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen.

An dem Protest nahmen nach Veranstalterangaben rund 3.500 Menschen teil. Sie zogen vom Axel-Springer-Hochhaus zum Justizministerium und zur Vertretung der Europäischen Kommission am Brandenburger Tor. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie "Dieselfilter statt Upload-Filter", "Artikel 13 tötet Bilder und Videos von Baby-Katzen" und "Dieser Protest kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden". Aufgerufen zur Demonstration hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft.

Befürworter: Gefiltert wird nur ein kleiner Prozentsatz

Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Gerhard Pfennig, wies im rbb die Kritik an den Upload-Filtern zurück. Gefiltert werden müsse nur noch, was nicht von Verträgen umfasst werde. Als Beispiel führte Pfennig große Hollywoodfilme oder Werke von Urhebern an, die nicht von Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Das werde ein ganz kleiner Prozentsatz der über die Plattformen verbreiteten Werke sein. "Und diese Legende von den unkontrollierten Filtern, als wenn da jetzt ein Zaun im Internet aufgestellt würde, die ist aus den Fingern gezogen. Genau das Gegenteil ist das Ziel dieser Richtlinie", so Pfennig.

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben im Februar mit knapper Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts votiert. Nun muss das Europaparlament noch zustimmen. Die Abstimmung ist für Ende März vorgesehen. Für den 23. März sind unter dem Motto #safeyourinternet Demonstrationen in zahlreichen europäischen Städten, darunter auch Berlin, geplant.

Sendung: Abendschau, 02.03.2019, 19:30 Uhr

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Antwort auf [Andre] vom 04.03.2019 um 07:21
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20 Kommentare

  1. 19.

    das ganze "Geteile" oder Geshare" mit anschließendem "Gelike" ist eigentlich schon Urheberrechtsverletzung, da Beiträger um ihren "Ruhm" geprellt und Sharer sich auf ihren eigenen Profilen wichtig tun können mit fremden Inhalten. Oder Produktinfos werden nicht mehr nicht an dem Platz im Zusammenhang gesehen werden, wo sie hingehören, alles wird dupliziert.
    Am besten man löscht der ganzen Social -Müll, sperrt die Zuckerkrankheit und deren Jünger ein, die Sharerei geht einen auf den S*ck. Wieso kann keiner mit dem Original-Link leben?

  2. 18.

    und hält sich jeder private youtuber daran? bei einem prank Video sind zahlreiche Leute, die nichts mit dem prank zu tun haben zu sehen.

  3. 17.

    "Mit der Reform könnte man nurnoch YouTube und andere Webisten anklagen. Uploader bleiben straffrei und das kommt niemanden zu gute."
    Das ist falsch, auch wenn es gerne von den EU-Politikern, die diese Urheberrechtsreform verbrochen haben, behauptet wird. Der Uploader ist aus der Haftung NICHT ausgenommen. Den können Sie immernoch anzeigen. ZUSÄTZLICH können Sie dann aber auch erstmal Youtube anzeigen. Das können Sie bisher nur dann, wenn Sie Youtube auf einen Verstoß an Ihrem Urheberrecht aufmerksam gemacht haben und Youtube darauf nicht reagiert.

    PS @rbb24: Bei "E-Mail (wird nicht angezeigt)" gibt es kein "*". Dürfte damit kein Pflichtfeld sein. Ist es aber offensichtlich doch. Das sollte dringend behoben werden.

  4. 16.

    Deine Privatfotos sind davon halt nur NICHT betroffen aber hauptsache man gibt seinen Senf dazu auch wenn man keine Ahnung hat....
    Das veröffentlichen von Bildern deiner Person wurde letztes Jahr bereits mit der DSGVO geregelt. Es darf niemand mehr deine Bilder ohne EInwilligung hochladen.....

  5. 15.

    Moin,

    eine Alternative wäre das ganze mittels Blockchain, Smart Contracts und Microtransactionen zu lösen. So wird das Urheberrecht gewahrt und der Urheber profitiert auch direkt von seinen Werken. Aber erkläre das mal Leuten für die das Internet noch Neuland ist...

    Einfach mal nach "blockchain piracy" googeln, da findet man genug infos dazu

  6. 14.

    Ein EU Parlamentarier Namens Axel Voss, der von IT scheinbar keinen Plan hat möchte Upload Filter einrichten, die es ja schon eine Ewigkeit bei Youtube gibt. Er möchte die Freiheit des Internets massiv einschränken, so auch die komplette CDU Fraktion. Er bezeichnet Youtuber als Bots und nimmt diese jungen Menschen scheinbar als nicht real wahr. Die Demo war dringend nötig, um auf den Ernst der Lage wegen des Artikels 13 hinzuweisen und dagegen vorzugehen. Wird Artikel 13 so umgesetzt, wäre es langfristig das Aus für die Plattform YouTube.

  7. 13.

    Es geht doch längst nicht mehr um YouTube, Facebook oder Twitter. Die internationalen US-Plattformen werden so oder so auf der Gewinnerseite sein. Die europäischen User sind die Verlierer und was noch schlimmer ist, die europäischen Internet-Plattformen und die Meinungsfreiheit in Europa.
    Da Artikel 13 Uploadfilter technisch zwingend notwendig machen wird, werden europäische Plattformen wie der YouTube-Konkurrent "Dailymotion" aus Frankreich gezwungen sein werden, diese Filtertechnologie bei Google einzukaufen, bzw. lizenzieren zu lassen.
    Auch Plattformen wie Xing, Chefkoch oder das Forum des IT-Verlags Heise, alle aus Deutschland kommend, werden diesen Weg gehen müssen, um die Kriterien von Artikel 13 erfüllen zu können. Ob sich solche Angebote dann noch rechnen werden und weiter bestehen können, sei dahingestellt.

  8. 12.

    Das ist zu kurz gedacht. Sie erfahren doch meist nur durch Zufall, wenn etwas von Ihnen verwendet wird. Und alles was einmal ins Netz gelangt, bleibt auch dort. Viele verwenden einfach für ein Video eine Huntergrundmusik und laden es hoch, ohne dem Musiker etwas zu bezahlen. Nur als Beispiel. Die GEMA kann das nicht regeln. Und derjenige, der hochlädt ist haftbar. Durch die Verlagerung wird die Haftung verschoben, gerade Jugendliche werden so auch geschützt.

  9. 11.

    Einfach anzeigen? Bereits jetzt gilt das Urheberrecht im Internet. Wenn jemand z.B. mit einem meiner Bilder gelt verdienen würde, könnte ich nachweisen, dass ich der Urheber bin und den jenigen Anzeigen. Dafür braucht es keine Reform.

    Oder jemand lädt einen Film auf YouTube hoch, der gerade erst ins kino gekommen ist. Einfach das Video bei YouTube melden und es wird runter genommen. Wennder uploader Geld dran verdient kann man ihn und sogar YouTube anzeigen. Mit der Reform könnte man nurnoch YouTube und andere Webisten anklagen. Uploader bleiben straffrei und das kommt niemanden zu gute.

  10. 10.

    Ich höre die Machthaber des Iran, China und Nordkorea bis hierhin schallend lachen. Man hat denen die besten Argumente in die Hand gegeben ihre Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen.

  11. 9.

    Was muss schief gelaufen sein in der Persönlichkeitsentwicklung bei Leuten, die auf die Straße gehen, um gegen Filterkaffee zu protestieren?

  12. 8.

    Dieses Recht gibt es bereits, genau so das Urheberrecht. Darum geht es bei Artikel 13 nicht. Schade, dass viele so denken.
    Art. 13 zielt darauf ab, dass diverse Plattformen Filter einsetzen müssen, die prüfen, was hochgeladen wird. Solche Filter können sich aber kleinere Plattformen nicht leisten.
    Ein anderes Problem ist, dass auch viel Material gefiltert wird, welches nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Das kommt einer Zensur gleich.
    Da sie das Recht am eigenen Bild ansprechen. Artikel 13 hatg dahingehend keinen Einfluss. Es ist bereits illegal. Solche Filter müssten mit ihren Bildern gefüttert werden, das ist nicht möglich.

  13. 7.

    Worin besteht denn die Alternative zum Schutz des Urheberrechts? Wie kann ich denn denjenigen haftbar machen, der etwas geschütztes ins Netz hoch lädt? Finde den Ansatz über Artikel 13 daher richtig.

  14. 6.

    Das ist der Beginn, das Freimachen des Weges für die komplette internetkontrolle. Urheberrecht ist doch nur ein Vorwand um Programme entwickeln zu lassen, die in der Lage sind, Inhalte zu zensieren und den upload zu verhindern. Damit ist die Vernetzung Andersdenkender, damit meine ich anders als die entsprechenden Machthaber... massiv gestört. Man stelle sich die NS Zeit vor. Vollkommene Zensur aller Medien. Lediglich per Flugblatt konnte man mit der Bevölkerung in Kontakt treten. Bei Todesstrafe. Das Internet war bisher frei von solcher Zensurmöglichkeit. Auch zum Nachteil in vielen Punkten, siehe Kinderpornographie, sicher. Und Zensur wird nicht etwa gefordert gegen Verbreitung dieser, nein, sondern wegen des Urheberrecht und dem entgangenen Profit. Allein das ist doch haarsträubend und zeigt, in welch einer Welt wir leben.

  15. 5.

    "Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird." sagt Axel Voss, dr zuständige Berichterstatter für das Urheberrechtsgesetz. Das macht mir jede Menge Sorgen!

  16. 4.

    Finde ich gut, endlich kann nicht alles einfach so verwendet und ins Netz geblasen werden. Manche achten schon nicht mal mehr auf das Recht am eigenen Bild. Ich möchte selber entscheiden, was von mir im Netz landet.

  17. 3.

    Nicht zu vergessen das, jede Webseite, mit jedem der ein Foto oder ähnliches online gestellt hat eine Urheberrechtvereinbarung treffen muss, was unmöglich ist. Noch Schimmer ist nur Google hat ein Uplode-Filter entwickelt, mit Atikel 11 + 13 bekommt er alles Infomtionen (zum abgleichen) und kann das an alle verkaufen, alle Fachläute (auch der CDU) bemängeln das. Solange die GEMA, Axelspringer und Google dafür sind müssen unsere „Volksvertreter“ nicht lange überlege...

  18. 2.

    Trauriger Artikel. Nehmt euch mal ein beispiel an Heise Online! Die berichten ordentlich über Artikel 13. Wenn schon ordentlich oder garnicht. Ach ja oder geht es nur um die klicks die rbb24 nun über Google bekommt?! Mal so als denk anstoß, wenn Artikel 13 durch kommt hättet ihr für diesen Artikel 0 klicks bekommen. Vielleicht erstmal sich ein bissel mehr damit beschäftigen bevor sowas dabei raus kommt. Ich empfehle die Videos von Rechtsanwald Christian Solmecke der erklärt es gut und leicht zu verstehen. Natürlich nur für leute die es auch verstehen wollen!

  19. 1.

    Pro oder contra - dessen Diskussion sich hier im Artikel gänzlich entzogen wird, stattdessen kratzt man albern an der Oberfläche, das nenn ich echt mal informativ, ganz toll, RBB, da kann man sich auch einfach sparen darüber zu berichten - sei mal dahingestellt (wenn man eingigermaßen bei Verstand ist, steht man selbstverständlich auf der Contra-Seite): Was hier zusätzlich MASSIV zu diskutieren wäre: Dieses Gesetz, sobald es verabschiedet wurde, ist NUR umzusetzen, indem Techniken eingesetzt werden, die als Uploadfilter bezeichnet werden, anders ist das nicht möglich, ganz egal, was jemand behauptet. Und das bedeutet, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wurde. Wie kann das einfach niemanden interessieren? Ist es uns wirklich so egal, wie wir regiert, belogen und ignoriert werden?

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