Die Halle des Landesparteitags der FDP Berlin im Ellington Hotel Berlin ist mit einer aus Wahlplakaten von Sebastian Czaja, Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus (Quelle: DPA/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 09.03.2019 | Florian Eckardt | Bild: dpa

FDP-Landesparteitag - Czaja sieht Enteignung von Immobilienfirmen als "Tabubruch"

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat ein Umdenken des Berliner Senats in der Wohnungspolitik gefordert. "Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken", sagte Czaja am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag. "Ganz im Gegenteil: Jeder Cent und alle Kraft müssen in eine Neubau-Offensive fließen." Statt über "den größten Tabubruch" - Enteignungen - ernsthaft zu debattieren, müssten endlich die dringend benötigten mindestens 200.000 Wohnungen gebaut werden, sagte er.

"Der Weg zu bezahlbarem Wohnraum ist klar: Neubau, Umbau, Ausbau - gerne auch serieller Bau", so Czaja. "Nutzen wir die bereits vorhandenen Potenziale: ausgediente Einkaufszentren, alte Parkhäuser, überbaubare Supermärkte." Im Roten Rathaus regiere - auch im Hinblick auf andere Herausforderungen für die Stadt - ein "Bündnis der Ängstlichen", ergänzte Czaja.

FDP fordert, Englisch als zweite Verwaltungssprache

Auf dem Parteitag ging es auch um die Europawahl am 26. Mai, bei der es aus Sicht der Liberalen "um eine Verteidigung der europäischen Erfolge und Freiheiten" geht. Nötig sei aber auch, die EU besser und stärker zu machen, etwa durch mehr Bürgernähe und Mitspracherecht, hieß es in einem Antrag der Parteispitze.

Dort wird auch vorgeschlagen, in allen Ämtern Europas Englisch als zweite Verwaltungssprache neben der jeweiligen Nationalsprache einzuführen. Hier könne der Berliner Senat als Vorbild agieren, auch um die Stadt noch attraktiver für internationale Unternehmen zu machen.

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    Fakten? Sie versuchen hier meinen Fakten alles andere wie Fakten entgegenzusetzen. Sie verlinken hier ausschließlich einen Artikel aus dem Handelsblatt. Wem die wohl nahestehen? Dann schauen wir uns mal die Buwag näher an.

    "2018 wurde die BUWOG von der Vonovia SE übernommen." Aha, kennen wir doch... m.E. einer der schlimmsten Vermieter überhaupt.[...] BUWOG-Affäre[...] Im Juni 2014 übernahm die BUWOG um 892 Mio. Euro ein Portfolio von rund 18.000 Wohnungen im Nordwesten Deutschlands mit Schwerpunkten in Lübeck, Kiel, im Hamburger Umland und Braunschweig und wurde damit zu einem der führenden Wohnungsanbieter auf dem deutschen Markt. Das Unternehmen Buwog wurde am 28. April 2014 im Zuge eines Spin-offs von der Immofinanz abgespalten und notiert in Frankfurt, Wien und Warschau."

    Wie war das nochmal mit "Fakten"?

  2. 35.

    Ihre "Fakten" sind doch etwas selektiv. Die mögen für den kommunalen Mietmarkt stimmen, der freie Markt sieht völlig anders aus und nur zu dem haben nach Wien Ziehende Zugriff. Die Preise des freien Marktes sind dabei wesentlich höher als in Berlin. Das lässt sich über eine bekannte Scout-Webseite mit aktuellen Mietangeboten sehr leicht herausfinden. Auch eine Statistikw-Webseite mit aktuellen Durchschnittspreisen für Wien, unterteilt nach Stadtteilen, ist äußerst leicht auffindbar. Leider werden Kommentare mit Links aus Österreich hier nicht freigeschaltet. Für Wiener ist der kommunale Mietmarkt toll, wenn sie eine kommunale Wohnung haben, für den Rest eben nicht. Als Lösung ist das Modell daher nur bedingt geeignet. Auch in Wien besteht ein Mangel an Wohnraum, wodurch sehr unsoziale Regeln eingeführt wurden.

  3. 34.

    Na dann setzen wir ihren (Horror-) Märchen mal Fakten entgegen. Mal abgesehen dass jedes System Fehler besitzt, es ist allemal besser als das was in Berlin passiert.

    "Die Masse an Sozialwohnungen in Wien nimmt viel Druck aus dem Markt. [...] Wohnen und Wohnbau sind öffentliche Aufgaben, Kommune und Staat sind dafür verantwortlich. Wenn man den sozialen Wohnbau privatisiert und dem Markt überlässt, bringt das kurzfristig Geld, ist aber schlimm für die Menschen."

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/wohnen-wien-preise-gentrifizierung-probleme

    "Und wir verlangen überall die gleiche Miete. 5,80 Euro pro Quadratmeter, dazu kommen die Betriebskosten und zehn Prozent Steuern. Aber es gibt keine Aufschläge, keine Maklerprovision, keine Gebühren.“

    https://www.deutschlandfunk.de/sozialer-wohnungsbau-warum-wiener-guenstig-wohnen.769.de.html?dram:article_id=428615

  4. 33.

    Na dann schauen wir gerne mal nach Wien! Für Neu-Wiener die Hölle, weil es für die keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Um überhaupt eine kommunale Wohnung zu erhalten, muss man mehrere Jahre dort gewohnt haben. Für Einkommensschwache unmöglich. Der freie Mietmarkt liegt sehr deutlich über dem Durchschnitt. Der Durchschnitt wird durch künstlich niedrige Mieten in Kommunalwohnungen (teilweise nur 1,50/qm) gedrückt, was weit weg von Kosten deckend ist. Damit zahlt die Stadt drauf. Auch in Wien freuen sich die Bewohner der Kommunalwohnungen über günstig gehaltene Mieten, obwohl sie locker mehr zahlen könnten. Sozial ist was anderes. Der einzige Unterschied ist, dass Wien indirekt den Zuzug begrenzt.
    https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/wohnen-in-berlin-und-wien-75-prozent-der-mieten-sind-reguliert/11528306-2.html?ticket=ST-2885322-MMJ2OmS1bgY6j3Rd9jnB-ap6

  5. 32.

    Die FDP und hier Herr Czaja wieder mal als Bannerträger des allein siegreichen Kapitals.
    Neubau um jeden Preis ist also das Allheilmittel? Wo ist egal! Die Innenstadt verödet auf Grund nicht genutzten Wohnraums? Und die Nachgeborenen bauen Neubausiedlungen zum halbwegs vertretbaren Preis in Werneuchen, Müncheberg, Kremmen und Paulinenaue. Oder noch mehr jwd.......
    Dolle Aussichten! Es ist zum Davonlaufen!

  6. 30.

    Suuuuper Vorschlag! Wer investiert dann noch in Wohnraum? Da werden Sie schon noch ein bisschen nachbessern müssen, statt den Kapitalismus und den freien Markt zum generellen Feind und Schuldigen für alles Böse dieser Welt zu stilisierten. Verwundern tut mich Ihr Vorschlag nicht, er hilft aber weder gegen Wohnungsnot noch gegen einen dann zu erwartenden Verfall des Bestands. Das was Ihnen da vorschwebt, hat schon die DDR untergehen lassen. Und das sage ich als Befürworter einer Mietpreisbremse! Aber vielleicht sollte man es in Berlin wirklich mal testen, um danach aus den Trümmern wieder was Ordentliches und Fundiertes aufzubauen. ^^

  7. 29.

    Auf die schnelle und 1000 Z. konform: Eine festgelegte Mietpreisobergrenze nach qm, Ausstattung und Wohnumfeld. Deckelung, bzw. Wegfall der Mieterhöhungen nach Neubezug, Wegfall der Umlegung der Sanierungskosten auf den Mieter nach tatsächlicher Ableistung durch den Mieter.

    Das ist sooo simpel, dafür möchte ich keine Prämie, außerdem schmücke ich mich mit fremden Federn. Die Ideen dazu gibt es nämlich schon, es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen. In Zeiten von BlackRock und McKinsey fehlt auch der Mut gegen diese Interessen anzutreten.

    Und kommen sie mir nicht mit BWL "Wissen". Das hat nämlich in weiten Bereichen der Wirtschaft dazu geführt dass nichts mehr funktioniert, außer der Auszahlung der Dividende. Siehe BlackRoch und MacKinsey und Konsorten.

  8. 28.

    Dann äußern Sie sich doch mal, wie eine angeblich effektive Mietpreisbremse funktionieren soll und gleichzeitig genügend neuen Wohnraum schafft! Der Senat würde Ihnen dafür die Füße küssen! Ich setze mich dann auch gerne dafür ein, dass der Senat Ihnen eine Erfolgsprämie zahlt. Sie meckern ständig nur rum, ohne Substanz beizutragen. Das wenige, was kommt, ist mit einem Mindestmaß an BWL-Wissen in Sekunden widerlegbar. Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben: Sozialismus funktioniert nicht, der war nämlich auch eine Mangelverwaltung.

  9. 27.

    Der Irrtum ist schnell aufgeklärt. Je höher der zu erwartende Gewinn aus Verkauf oder Vermietung von Neubau ist, um so mehr ist ein Investor bereit, beim Preis hochzubieten. Die aktuellen Berliner Bodenpreise sind völlig überzogen, weil es auch für die utopischen Folgeseiten genügend Abnehmer gibt. Dabei gehen Spekulanten aufgrund des bestehenden Wohnraummangels immer größere Risiken ein - die klassische Immobilienpreisblase.
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilienblase-deutschland-1.4067331
    Hohe bzw. steigende Preise sind in wirtschaftlich starken Metropolen normal, die aktuellen Preisblasen sind aber eine Folge der Knappheit an Wohnraum. In der Folge führt das dann zu dem von Ihnen genannten Effekt, dass der Neubau völlig überteuert entsteht und der Investor da auch nichts nachlassen kann. Aber selbst für diese Horrormieten gibt es Interessenten, was die Bodenpreise künstlich zu hoch hält. Baugrund gäbe es noch genügend, um dieser Überhitzung zu begegnen.

  10. 26.

    Einen SPON Forumsbeitrag? Was kommt als nächstes? Leserpost von AfD Kompakt oder fdplus?

    Ich schrieb eine EFFEKTIVE Mietpreisbremse.

  11. 25.

    Aber sie sind im Besitz der einzig alleinigen Wahrheit? Alle anderen haben ja keine Ahnung, sollten nochmal nachlesen oder werden erwachen. Na klar...

    Ich habe dargelegt was daran unseriös ist, im Gegensatz zu ihnen begründe ich. Sie "arbeiten" mit Floskeln und Phrasen ala "Hoffentlich gibt's für Sie nicht ein ganz böses Erwachen."

    Immer dann wenn sie keine Argumente mehr haben oder noch nie welche hatten. Wie bei diesem Thema.

  12. 24.

    Um mit einem Irrtum aufzuräumen den der Kapitalist gerne verschweigt. Oder wie es heute heisst:"Der Markt": Preistreiber Nr.1 ist Grund & Boden. Nicht vermehrbar. War noch nie. Heute nicht mehr auf der Erde als vor 2000 Jahren. Gibt kein Zuwachs bei etwas das klar begrenzt ist. Nur Preissteigerung fürs vorhandene. Ein Bausenator egal welcher Partei verfügt nicht über den Baugrund den er bloss bebauen müsste. Wer so tut lügt. Bloss Neubau senkt die Mieten nicht. Da Sie wahrscheinlich die Expertise von Andrej Holm bezweifeln, weil der mit 19 6 Monate beim MfS unterschrieb um studieren zu können, hier die Studie eines privaten Unternehmen zum Thema: https://www.empira.ch/de/aktuelles-leser/items/einflussfaktoren-von-wohnungsmieten Tatsächlich braucht es eine Mischung. Eine zentrale: Rückgewinnung der demokratischen Kontrolle über ein begrenztes Gut: Rekommunalisierung, Genossenschaften die ihre Wohnungen und nicht zweistellige Renditen finanzieren, Verdichtung etc. Genau das macht RRG.

  13. 23.

    Natürlich, was Ihnen nicht passt, wird als unseriös erklärt. Damit disqualifizieren Sie sich für eine ernst zu nehmende Diskussion. Glauben Sie gerne weiter an Ihre Märchen. Hoffentlich gibt's für Sie nicht ein ganz böses Erwachen.

  14. 22.

    http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/mietpreisbremse-wohltat-fuer-besserverdiener-thread-250027-3.html

    Widerlegt. Die Mietpreisbremse ist in einem Mangelmarkt wirkungslos, weil nur Besserverdiener profitieren. Die erhalten die Wohnungen und der Normalverdiener hat das Nachsehen.

  15. 21.

    immowelt? Ähem, ich habe seriöse Studien geschrieben... :-D

    DAS ist nicht ihr Ernst oder? Das ist so als wenn ich die Auto Bild nach einer Studie zur der Machbarkeit einer autofreien Stadt fragen würde, nein besser noch gleich die Autoindustrie!

    "Die Immowelt AG ist ein in Nürnberg ansässiger Betreiber [...] Zweiter Geschäftsbereich des Unternehmens ist die Entwicklung von CRM-Software für die Immobilienwirtschaft. Die Immowelt AG ist Teil der Immowelt Group, [...] und die CRM-Software Immosolve gehören. An der Immowelt Group ist die Axel Springer SE mehrheitlich beteiligt.[...] Die Immowelt AG wurde im Jahre 1991 [...]gegründet. Das Ziel: eine einfach zu bedienende Software für Makler anzubieten, die dabei hilft, im alltäglichen Gebrauch Zeit und Aufwand zu sparen.

    DER war echt gut, man merkt wie verzweifelt sie sind ihre hanebüchenen Thesen zu untermauern. Nächster Versuch, bitte! :-D

  16. 20.

    Ich habe nie etwas gegen Neubau gesagt aber sie sehen auf welche Schwierigkeiten das in Berlin trifft, z.T. zu recht.

    Fakt ist aber der, dass die Käuferschicht die sie anpeilen ien verschwinden geringe Minderheit ist auf die keine Rücksicht zu nehmen ist, zumindest nicht von Senatsseite. Die werden vom Markt bedient. Ich kann nicht sehen dass solche Leute Wohnungen für Normalverdiener beziehen.

    Wir brauchen eine effektive Mietpreisbremse, eine gesetzliche Regelung gegen Spekulation und einen starken kommunalen Wohnungsmarkt. Ich sehe da keinen Widerspruch.

  17. 19.

    Studien gibt es natürlich auch, man muss nur danach suchen. Zum Beispiel diese hier: https://www.immowelt-group.com/presse/pressemitteilungenkontakt/immoweltde/2017/geraeumig-energieeffizient-mit-balkon-die-traumwohnung-der-deutschen-im-mietpreis-check/
    Für die "Traumwohnung" sind Besserverdiener auch bereit, einen höheren Preis zu zahlen, solange der nicht völlig übertrieben ist. Menschen leisten sich halt gerne Luxus. Diesen Standard bieten sehr viele heute angebotene Wohnungen nicht mal ansatzweise. Sie können gerne mal ein paar Tage lang auf immoscout etc. beobachten, wie schnell Neubau mit 12,00 bis 14,00 EUR kalt, also zu nicht völlig übertriebenen Preis für Neubau weg ist. Und das ist ein Preis, den viele nicht mal annähernd aufbringen können. Wird die Nachfrage befriedigt, nimmt man "unten" Druck aus dem Kessel.

  18. 18.

    Ja, werter Tom, in einem Mangelmarkt ist das ungefähr so. Das mit den Stadtteilen scheint es was übertrieben, aber am Grundsatz ändert das nichts. Die Wohlhabenden verdrängen die etwas weniger Wohlhabenden aus dem Innenstadtbereich und den gefragten Gegenden. Die so Verdrängten verdrängen dann die noch Ärmeren aus den weniger gefragten Gegenden. Die Ärmsten können nicht mehr mithalten, weil sie die jeweils Wohlhabenderen nicht finanziell überbieten können. Ist schon ein blödes System, nicht wahr? Ist aber Marktwirtschaft. Und jetzt erklären Sie mal plausibel, wie Sie diese Spirale ohne Neubau durchbrechen wollen. Aber dabei bitte beachten, dass Berlin nicht alle privaten Wohnungen kaufen kann und damit die Gesetze des Marktes auch theoretisch nicht außer Kraft setzen kann. Ich bin sehr gespannt!

  19. 17.

    Wo bitteschön sind Belege für ihre angeblichen Argumente und Fakten? Zum Beispiel seriöse Studien die ihre Behauptungen untermauern?

    Um es mal überspitzt darzustellen, weil ich kein Loft oder Penthouse-Apartment in Berlin Mitte finde, nehme ich einem anderen die 4 Zimmer Plattenbau Wohnung in Marzahn oder Heerstraße Nord weg? Das glauben sie doch selber nicht oder?

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