Morddrohungen in einem Hausflur in Berlin (Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR))
Audio: rbb 88.8 | 21.03.2019 | Holger Hansen | Bild: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Rechte Brandanschläge in Neukölln - Geisel wendet sich in Bedrohungsserie an Generalbundesanwalt

Die Aussage ist eindeutig: Mit roter Farbe haben Unbekannte in Neukölln "9 mm für..." an die Wand eines Hauseingangs gesprüht. Dazu die Abkürzug einer Organisation, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Innensenator Geisel verspricht Aufklärung.

Nach mehreren sehr konkreten Drohungen aus der rechtsextremistische Szene in Berlin-Neukölln hat der Senat versichert, dass die Polizei intensiv ermittle. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut eine mögliche Untersuchung von rechtsextremistischen Angriffen in Neukölln durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Auf Vorwürfe, dass Polizei und Verfassungsschutz Opfer von rechtsextremistischen Brandanschlägen vor einem Jahr nicht gewarnt hätten, ging er nicht direkt ein.

Alles tun, um Straftaten aufzuklären

Zeitungen hatten ein Foto veröffentlicht, auf dem ein rotes Graffiti zu sehen ist. Gesprüht wurden ein Fadenkreuz und der Schriftzug "9 mm für" sowie ein Name und die Abkürzung MBR. Das Kürzel steht für "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin".

Im Berliner Bezirk Neukölln kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Brandanschlägen, Angriffen und Sachbeschädigungen, die vor allem Rechtsextremisten zugeordnet werden. In der Nacht zum 1. Februar 2018 wurden die Autos eines Linken-Bezirkspolitikers und eines Buchhändlers angezündet. Unter Verdacht standen zwei bekannte Rechtsextremisten. Aber auch linksextremistische Täter wenden dort Gewalt an.

Geisel: "Anschläge, die unter Terrorismus eingestuft werden können"

Geisel sagte über die aktuellen Drohungen: "Die Anschläge erfolgten in der Nähe oder an Wohnorten von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Insofern liegt der Verdacht eines Zusammenhangs mit ähnlichen Straftaten in den vergangenen Jahren in Neukölln nahe." Es sei ganz klar, "dass die Sicherheitsbehörden alles tun, um solche extremistischen Taten aufzuklären, die Täter dingfest zu machen".

Er fügte hinzu: "Aus Sicht des Landes Berlin handelt es sich um Anschläge, die durchaus unter Terrorismus eingestuft werden können. Deshalb haben wir mit dem Generalbundesanwalt Kontakt aufgenommen und angeregt, dass dieser die Ermittlungen übernimmt. Die Überlegungen laufen dort gegenwärtig noch."    

Polizei wusste, dass Kocak ausgespäht wurde

Nach mehreren Medienberichten soll der Verfassungsschutz die zwei verdächtigen Rechtsextremisten in Neukölln vor den Brandanschlägen von 2018 im Visier gehabt haben und auch gemerkt haben, dass sie den Linke-Politiker ausspähten. Gewarnt wurde der Politiker aber nicht. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" soll auch der Staatsschutz der Berliner Kriminalpolizei die beiden verdächtigen Männer dabei abgehört haben, wie sie über den Politiker sprachen.

Dazu sagte Geisel: "Auch da laufen gegenwärtig noch die Ermittlungen. Wir haben noch keine Ergebnisse." Bestätigen könne er die Vorwürfe daher derzeit nicht. Klar sei aber: "Bei extremistischen Anschlägen sind wir mit aller Kraft dabei, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen." Seine Behörde stehe auch im Austausch mit den Opfern.  

Vertrauensverlust für den Rechtsstaat

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, sagte im rbb-Inforadio, die Taten hätten den "Charakter von Terrorismus". Insofern sei er enttäuscht, dass die Bundesanwaltschaft bisher keine Ermittlungen aufgenommen habe. Sollte sich bestätigen, dass die Sicherheitsbehörden Linken-Politiker Kocak nicht gewarnt haben, wäre das "katastrophal", so Hikel. Das würde "das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig schädigen".

Der Senator betonte aber auch, die Ächtung von Gewalt gelte ebenso für Anschläge, die gegen Rechtsextremisten gerichtet seien. Im Januar war ein Brandanschlag auf ein Auto verübt worden - der Besitzer des Autos war einer der beiden Verdächtigen des Anschlags vor einem Jahr. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Er soll zur linken Szene gehören.

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Wie wäre es denn wenn sie mal sachlich blieben und nicht versuchen würden vom eigentlichen Thema abzuleneken, aus welchen Gründen auch immer.

  2. 8.

    Sie betreiben, mal wieder, klassisches derailing. Es geht nicht um irgendwelche sog. Clans, sondern um den Terror von Rechtsextremisten! Also lenken sie nicht ab.

  3. 6.

    Was meinen Sie denn mit Verfolgungsdruck? Der ist wie in den Jahrzehnten vorher vor lasch. Ein paar Autos wurden eingezogen. Ein Clanchef wurde in sage und schreibe 35 Berliner Strafverfahren nicht verurteilt, war jetzt mal kurz in Haft und ist natürlich schon wieder auf freiem Fuß. Dass ihm das Vermögen eingezogen worden wäre, war auch nicht zu lesen.
    Die Polizei beschützt in dem Zusammenhang gerade Bushido, der von dem Clanchef zu einem nächsten weitergewandert ist. Alle gehen hier weiter ihren "Geschäften" nach, jetzt eben z. T. noch mit Polizeischutz.

  4. 5.

    Ich habe es gerade nicht mehr so konkret auf dem Schirm. Aber ist Herr Geisel seinerzeit auch genauso vehement dagegen vorgegangen, als Fotos, Namen und teilweise sogar Adressen von Polizisten auf indymedia veröffentlicht und zum Kampf gegen die Polizei aufgerufen wurde?

    Herr Geisel täte gut daran, jegliche Art von Gewalt und Terror zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Egal aus welchem politischen Lager.
    Oder hat er Angst seinem Kollegen Behrendt auf die Füße zu treten, der ja gerne mal Infos über sein "antifaschistisches Feierabendbier" twittert und der inksextremen Szene recht Nahe stand/steht. Na ja, was soll man auch von einem Justizsenator halten, dem seine eigenen Leute nicht vertrauen und befürchten er gäbe Interna über geplante Razzien an diese Szene weiter. Insofern passt die personifizierte Inkompetenz Geisel doch ganz gut dahin.

  5. 4.

    wenn es so wäre ,wie sie es behaupten, würde das den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen.Sollten sie Erkenntnisse haben, steht es Ihnen frei Strafantrag zu stellen.
    Und da Ihnen beim Verfassen unbewiesener Anschuldigungen gegenüber den Ermittlungsbehörden scheinbar die Entwicklung der letzten Monate entgangen ist,die freudige Botschaft, genau dieser, so von Ihnen angegriffene Senat,bzw. sein Sen In ,ist der erste seit Jahren ,wenn nicht Jahrzehnten, der solch einen massiven Verfolgungsdruck auf diese Clan - Strukturen aufgebaut hat.Aber Sie müssen nicht an sich zweifeln.Als in den 70er Jahren die RAF und andere linksterroristische Gruppen ihr Unwesen trieben, wurde dem Staat Blindheit auf dem rechten Auge unterstellt. Ihre Reaktion ist also ideologisch ganz Normal.Aber eins hat die Vergangenheit gezeigt-früher oder später wurde man allen habhaft - Links wie Rechts.

  6. 3.

    Nein, ich habe damit gesagt, dass auch Terror von Linksextremistrn als solcher zu benennen ist und nicht, wie von Linksgrün, als „Kampf gegen Rechts“ verharmlost werden darf. Aber es lag Ihnen ja nichts daran, dies aus meinem Kommentar herauszulesen, nicht wahr? Trotzdem schön, dass Sie schonmal Sachlichkeit eingefordert haben. ;-)

  7. 2.


    Was genau wollen Sie uns mit Ihren unsachlichen Kommentar sagen?
    Das Terror von Rechts ok ist weil es ja auch andere böse Menschen gibt?
    Wenn man dem Kindergartenalter entwachsen ist sollte man sachlich sein und nicht behaupten: Die haben aber auch.......
    Oder geht es Ihnen darum etwas zu verharmlosen was Ihnen politisch nahe liegt?

  8. 1.

    Zur Einordnung nach Linksgrün:
    Rechtsextremismus = Terror
    Linksextremismus = Kampf gegen Rechts

    Unabhängig davon ist es geradezu lächerlich, dass Geisel nicht selbst mit zwei Rechtsextremen in Neukölln zurechtkommt.

    Und wie sieht es eigentlich mit seinem „Kampf“ gegen die in Neukölln viel bedeutendere Clan-Kriminalität aus? Diese Klientel kündigt „9 mm“ gar nicht erst an, sondern schießt sofort. Nebenbei: Traut sich Geisel inzwischen ohne Hundertschaft in eine Shisha-Bar in der Sonnenallee? Das wäre doch der perfekte Gradmesser für seine erfolgreiche Arbeit als Innensenator.

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