Fußgänger am Potsdamer Platz in Berlin (Quelle: dpa/Tagesspiegel)
Video: Abendschau | 29.03.2019 | Nadine Bader | Bild: dpa/Tagesspiegel

Ergänzung des Mobilitätsgesetzes - Verkehrssenatorin Günther will Fußgänger in Berlin stärken

Breitere Bürgersteige, bessere Ampelschaltungen und mehr verkehrsberuhigte Zonen - so will Verkehrssenatorin Regine Günther Berlin sicherer und attraktiver für Fußgänger machen. Das geht aus einem Entwurf zur Ergänzung des Mobilitätsgesetzes hervor.

In Berlin sollen Fußgänger künftig sicherer unterwegs sein. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag veröffentlicht worden ist.

Darin sind unter anderem verkehrsberuhigte Kieze, breitere Bürgersteige, mehr Zebrastreifen und Ampeln sowie bessere Ampelschaltungen mit längeren Grünphasen geplant. Plätze sollen außerdem mit dem Ziel umgestaltet werden, die Aufenthaltsqualität für Fußgänger deutlich zu verbessern und die Zahl der Autos zu reduzieren. In der Friedrichstraße in Berlin-Mitte soll eine Fußgängerzone entstehen. Bauliche Veränderungen an Kreuzungen sollen zudem mehr Barrierefreiheit bringen, etwa durch abgesenkte Bordsteine.  

Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Günther will auch sicherstellen, dass Fußgänger bei Baustellen nicht mehr die Straßenseite wechseln müssen. Radfahrer und Fußgänger sollen außerdem besser voneinander getrennt werden, um Konflikte und Unfälle zu vermeiden.

Zum Thema Aufenthaltsqualität sagte Günther: Dabei gehe es um mehr Fußgänger- oder Begegnungszonen, die Vermeidung von Auto-Durchgangsverkehr und um mehr "nichtkommerzielle" Sitzgelegenheiten, also öffentliche Bänke statt Stühle vor Cafés. Ziel des Gesetzes sei auch, Schulwege sicherer zu machen und sicherzustellen, dass Kinder zumindest die letzten Meter zur Schule zu Fuß gingen, anstatt im Elterntaxi gefahren zu werden. Sichere Routen sollen in neuen Schulwegplänen ausgewiesen und mehr Schülerlotsen ausgebildet werden.

In dem Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, mindestens zehn Fußverkehrsprojekte mit Vorbildcharakter innerhalb von fünf Jahren auf den Weg zu bringen. Als Beispiele, die denkbar seien, nannte Günther neben baulichen Umgestaltungen einen autofreien Tag für ganz Berlin oder die Umwidmung von Straßen in Fußgängerzonen.

Entscheidung bis Februar 2020

Über konkrete Vorhaben werde aber erst entschieden, wenn das Gesetz in Kraft sei, so Günther. Um den Umbau ein stückweit verbindlich zu machen, ist eine Ergänzung des Mobilitätsgesetzes um einen Fußgängerteil vorgesehen. "Der neue Abschnitt Fußgänger im Berliner Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein", sagte Günther. Der Fußverkehr, der etwa ein Drittel des Verkehrs insgesamt ausmache, werde als gleichberechtigter Teil der Mobilität aufgewertet. Das Gesetz setze dazu Standards und sei damit eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verkehrswende. "Berlin ist hier Vorreiter in Deutschland, auch international ist uns nichts Vergleichbares bekannt."

Bis Februar 2020 soll die Novelle nach dem Willen Günthers endgültig beschlossen werden. In den kommenden Wochen sollen zunächst Fachverbände Stellung zu dem Entwurf beziehen, danach kommen der Senat und die Bezirke an die Reihe. Auch Bürger sollen am Gestaltungsprozess mitwirken.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte Mitte 2018 das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es gibt dem öffentlichen Nahverkehr und dem Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr und sieht unter anderem den massiven Ausbau der Radinfrastruktur vor. Nach dem Fußgängerteil, der nunmehr diskutiert wird, könnten noch weitere Abschnitte zum Wirtschaftsverkehr und zur intelligenten Mobilität folgen.

Sendung: Inforadio, 29.03.2019, 11:30 Uhr

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17 Kommentare

  1. 17.

    Konfliktschaffende Verkehrsführung bitte entschärfen. Gestern ca. 15 Uhr 30 am Anhalter Bahnhof M29 Bushaltestelle Richtung Osten sind ca. 20 Personen, 3 Kinderwagen, Koffern ... bereit in den haltenden Bus einzusteigen und stehen auf dem direkt an der Bushaltestelle vorbeiführenden Radweg. Zwei Damen mitte 50 rasen mit ihren Fahrrädern sturmklingelnd auf die Fußgängergruppe zu. Ängstlich ziehen Mütter ihre Kinder im Kinderwagen wieder zurück auf den Gehweg weg vom Bus, andere springen in den letzten Sekunden zur Seite. Irgendjemand schreit "Achtung Fußgänger" zu den Radfahrerinnen.
    Direkt an einer Haltestelle wie hier mit Bussen im 4-5 Minutentakt einen Radweg entlangzuführen schafft unnötige Konflikte. Das geht viel besser. An solchen Umsteigestationen zur S-Bahn kann dem ÖPNV und den Fußgänger*innen der Vorrang auch bei der Flächennutzung eingeräumt werden.
    Auch der S-U-Bahnhof Tempelhof mit dem Vorplatz (voller Europaletten und Mülltonnen) und Übergang zum Tempelhofer Feld ...

  2. 16.

    WAS? "Wenn man zu Fuß geht, denkt man nicht darüber nach ..." Lieber VCD-Sprecher, z.B. in der Oranienstraße fahre ich mit den Kindern regelmäßig wenige Stationen mit dem Bus, weil es SEHR schwer ist dort anders als im Gänsemarsch zu Fuß zu gehen. Ausserdem ist die Luft dort weit über die gesetzlichen Grenzwerte mit giftigen Schadstoffen belastet. Der Fußverkehr wird hier eindeutig in die Busse auf der Straße verdrängt - auch durch andere Nutzungen der hier ohnehin sehr schmalen Gehwege. Also, breitere in zwei Richtungen bequem begehbare hindernisfreie Gehwege entlasten auch den ÖPNV. Denn dann wird es wieder attraktiver und möglich viel mehr kurze Strecken in der extrem verdichteten Innenstadt (über 20.000 Menschen pro Quadratkilometer) endlich wieder zu Fuß gehen zu können. Bitte die begehbare Breite der Gehwege entsprechend der (potentiellen) Nutzerzahlen mindestens auf 3 (drei) Meter Breite ausbauen.

  3. 15.

    Das wird ja supertoll, wenn man nicht mal mehr durch die Friedrichstraße radeln darf. Die bildet eine lange Achse nach Norden und Süden, aber ist ja egal, abriegeln ist bei bei der Frau einfach "in". Irgendwie versteht die das mit den "Verkehrsströmen" immer nicht und Karten lesen kann sie wohl auch nicht, also wirklich "bestens" für so ein Amt geeignet.

  4. 13.

    Am B E R wird doch fleißig gearbeitet. Nur eben am Falschen. Kabelstränge ohne Plan rein, Kabelstränge danach wieder raus.

  5. 12.

    Wenn der Senat beim ÖPNV massiv versagt, dann muss man eben auf den Fussgängerverkehr setzen. Ist doch auch praktisch: man braucht keine Parkplätze, keine Bahnen, keine Bezahlung von Personal, keine NOx-Abgase, alles super.
    Der nächste Verkehrwegeplan des Berliner Senats besteht wohl nur noch aus Bürgersteigen. So werden Probleme gelöst. Ich werde das mal jetzt testen: auf auf von Hellersdorf nach Spandau, zu Fuss natürlich! Mein Termin ist ja erst Montag, das schaffe ich noch.....

  6. 11.

    Und schon wieder neue Gesetze, damit die vielen Juristen im Staatdienst etwas zu tun haben. Nach Verabschiedung der Gesetze wird wenig bis nichts umgesetzt.
    Bitte zunächst mal die Blockaden auf den bestehenden Gehwegen im Rahmen gültiger Vorschriften beseitigen, z.B.
    Radfahrer, parkende Kraftfahrzeuge, Baustofflager, Kneipenstühle, Reklametafeln, Hunde an 8m Leinen und und und...

  7. 9.

    Um das umzusetzen wird Frau Günther nicht mehr in der Lage sein da sie dann wahrscheinlich nicht mehr Senatorin ist.

  8. 8.

    (Zu Fuß, also tatsächlich) Gehende werden ja durchweg recht stiefmütterlich behandelt. Würden sie in auffälligem "Walker-Outfit" analog zu so manchem "Biker-Outfit" daherkommen, sähe das vermutlich schon anders aus.

    Wie gut, dass sich in Berlin endlich etwas tut. Genau wie beim Straßenbahnausbau und beim Radverkehr werden zurzeit die organisatorischen Strukturen dazu verankert. Ohne festgelegte Ziele geht das nun mal nicht. Organisatorische Strukturen zu schaffen, die dann auch kontinuierliche Ergebnisse hervorbringen, das haben alle vorherigen Senate schlichtweg versäumt. Da waren es dann tatsächlich Papiertiger.

    Aufenthaltsqualität hat mit HALTen-Können zu tun. Dass mensch weder angerempelt, noch an- oder umgefahren wird. Das ist eine Sache des Platzes wie auch des Verkehrsklimas. Da kann es allgemein nicht um weitere Beschleunigung, sondern eben um Verlangsamung gehen, je mehr Menschen auf konzentriertem Raum sich begegnen. Das betrifft auch Radfahrende.

  9. 7.

    Es heißt Fußverkehr. Gleich, ob die Füße Männerb, Frauen oder sonsteinem Geschlecht gehören.

  10. 6.

    Sollte es korrekterweise nicht "Fussgaenger und FussgaenerInnen" heissen?

  11. 5.

    Gestern erst erlebt: ein Rad-Rowdy rast auf dem Gehweg von hinten auf eine Gruppe Fußgänger zu und kurzt im letzten moment ungebremst in halsbrecherischer Manier zwischen diesen und einem Verkehrsschild hindurch. Ein Polizeiwagen parkte wenige Meter hinter de Szenarion, zwei Beamte saßen darin. Als ich an die Autoscheibe klopfte und sie fragte, warum sie denn nichts gegen solche Kampfradler auf dem Gehweg unternehmen würden, nicht mal anhalten, verwarnen und ein Bußgeld verlangen, durfte ich mir als Antwort anhören, es gäbe in einem solchen Fall gar keine Bußgelder, es wären lediglich Warngelder, gab ich genervt auf. Anstatt die schwächsten Teilnehmer im Verkehr zu schützen, wird lieber diskutiert, wie die korrekte Bezeichnung für die Strafe für eine Ordbungswidrigkeit lautet. Lieber Theorie, als Praxis - genau wie in der Politik. Ich erwarte in dieser Stadt langsam wirklich nicht mehr, dass sich nochmal irgendwas wieder zum Positiven kehrt.

  12. 4.

    Bitte die kaputten Straßen und Brücken nicht vergessen! Jede Woche kommt ein neues Papier, wann wird gearbeitet und die Mängelliste abgearbeitet?

  13. 3.

    Bitte nicht den Bereich um den Ostbahnhof vergessen, der ist unglaublich fußgänger-unfreundlich. Am westlichen Ausgang gibt es weder Ampel noch Zebrastreifen, reisebusse parken Alles zu und außer denen erschweren auch die bahnbrückenpfeiler die Sicht auf herankommende Autos. Der Bürgersteig zum Haupteingang ist nur einseitig und vielleicht gerade mal einen Meter breit, da kann man kaum aneinander vorbei gehen, schon gar nicht mit Gepäck

  14. 2.

    Endlich werden auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Bei dem wie so oft wenig ambitionierten Zeitplan dürfte die Legislaturperiode aber längst vorüber sein bis erste Maßnahmen sichtbar werden.

    Ich frage mich zudem, wie genau sich Frau Günther einen wirkungsvollen Schutz der Fußgänger vor Radfahrern vorstellt.

  15. 1.

    Papiertiger. In die Akte unter M wie Mobilitaetsgesetz oder U. Ja, Unter den Linden sollte auch mal Fussgaengerzone werden. Gaehn.

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