Eine Frau mit Smartphone (Quelle: imago/Bernd Friedel)
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Audio: Antene Brandenburg | 12.03.2019 | Hanno Geduldig | Bild: imago/Bernd Friedel

Brandenburg - Polizei und Justiz fragen mehr Handydaten ab

Telefonnummern, Standort-Informationen, Gesprächsdauer: In Brandenburg haben Ermittler im Jahr 2017 deutlich mehr Auskünfte bei Mobilfunkbetreibern eingeholt als noch im Jahr davor. Polizei und Staatsanwaltschaften speicherten Daten auch häufiger.

Polizei und Staatsanwaltschaften in Brandenburg holen von Mobilfunkbetreibern immer häufiger Auskünfte über den Standort von Handys, Telefonnummern und Gesprächsdauer ein. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Justizministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

Im Jahr 2017 gab es demnach 340 Fälle, in denen die Polizei Handydaten bei der Suche nach Vermissten und bei Ankündigung eines Selbstmords abfragte. Das waren rund 60 mehr als ein Jahr zuvor und rund 100 mehr als 2015.

Weniger gerichtlich angeordnete Aufzeichnungen

Auch die Zahl zeitlich begrenzter Speicherungen von Telefonnummern, Nummern von Kundenkarten oder Daten für die Positionsbestimmung von Handys zur Strafverfolgung sind dem Justizministerium zufolge 2017 um 33 auf 386 gestiegen. Diese Fälle beziehen sich auf Straftaten wie Mord und Totschlag, Bandendiebstahl, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Zurückgegangen sind dagegen die gerichtlich angeordneten Verfahren, bei denen Telefongespräche aufgezeichnet wurden, um Straftaten zu verfolgen. Ihre Zahl verringerte sich im Berichtsjahr um 62 auf 226. Gespräche in Wohnungen wurden laut Justizministerium zwischen 2015 und 2017 in Brandenburg nicht ausspioniert.

Grundsätzlich müssen polizeiliche Überwachungen durch ein Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann ein Behördenleiter den sogenannten Richtervorbehalt ersetzen. Von 174 Anordnungen für eine Abfrage bei den Mobilfunkbetreibern wurden im Berichtsjahr 167 Fälle mit Gefahr im Verzug begründet. 2016 hatte es 159 Anordnungen, ein Jahr zuvor 139 gegeben - nahezu alle wegen Gefahr im Verzug.

Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums gab es 2017 auch drei Telefonüberwachungen, um einen Terroranschlag oder eine andere Straftat zu verhindern. Im Jahr zuvor wurden aus diesen Gründen Telefone in zwei Fällen angezapft.

Nonnenmacher kritisiert nachträgliche Genehmigungen

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ist der Richtervorbehalt in den wenigsten Fällen ein wirklicher Vorbehalt. "In den meisten Fällen dient er der nachträglichen Legitimation bereits durchgeführter Maßnahmen", sagte sie. Von den 174 angeordneten Abhörmaßnahmen seien lediglich sieben durch ein Gericht genehmigt worden. "167 Anträge sind erst einem Gericht vorgelegt worden, nachdem bereits in die Telekommunikation eingegriffen wurde." Ein wirksamer Grundrechtsschutz der Bürger könne so nicht gewährleistet werden, kritisierte die Grünen-Politikerin. "Hierfür müsste die Anordnung durch das Gericht vor Durchführung der Maßnahme der Regelfall und nicht die Ausnahme sein."

In der Antwort an die Grünen-Fraktion räumt das Ministerium ein, dass es keine Statistik über alle Maßnahmen von Polizei und Justiz zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gibt, die den Richtern in Brandenburg zur Entscheidung vorgelegt würden. Zu den Daten, die vorübergehend gespeichert werden, gehörten Eingriffe in die Telekommunikation, die nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz erlaubt sind sowie Auskünfte laut Strafprozessordnung über Verkehrs- und Nutzungsdaten.

Sendung: Radioeins, 12.03.2019, 08:30 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    E-ben, um die Gauner zu fassen muß mehr Personal eingesetzt werden, das man nicht hat und nicht bezahlen will. Stattdessen gaukelt man den Bürger Sicherheit vor die so nicht existiert.

    Dafür ist man aber bereit demokratische Errungenschaften abzuschaffen und Methoden wie in Überwachungsstaaten einzuführen. Zumal wenn man diese Stasi Methoden erst einmal eingeführt hat lassen die sich doch auch noch zu ganz anderen Zwecken einsetzen. Die Büchse der Pandora bekommen sie dann nicht mehr zu.

  2. 6.

    Ein ganz Schlauer!! :-) Die Ganoven rüsten auf und die Polizei soll Zuschauer sein. Echt eine gute Idee.

  3. 5.

    Der ständige Versuch interessierter Kreise eine Stasi 2.0 einzurichten sind wichtige Probleme und damit kann man sich von mir aus gerne profilieren.

    Das massenhafte erheben von Daten macht das Leben keinen Deut besser oder sicherer, im Gegenteil.

  4. 4.

    Es wäre ein mit Dankbarkeit wahrgenommener journalistischer Dienst an den Bürgerrechten, wenn Sie auch auf Möglichkeiten hinweisen würden, wo und wie sich Bürger*innen selbständig über Umfang und Kontext der über sie gesammelten Daten Auskunft einholen können, um ggf. gegen Rechtsverstöße seitens des Staates vorzugehen. Die neoliberalen und autoritären Angriffe auf unsere* Demokratien werden dieser Tage auch durch Personen, Ministerien und Dienste geführt, die eigentlich den Auftrag haben diese zu repräsentieren. Verfassung und Menschenrechte first.

  5. 3.

    Es wäre ein mit Dankbarkeit wahrgenommener journalistischer Dienst an den Bürgerrechten, wenn Sie auch auf Möglichkeiten hinweisen würden, wo und wie sich Bürger*innen selbständig über Umfang und Kontext der über sie gesammelten Daten Auskunft einholen können, um ggf. gegen Rechtsverstöße seitens des Staates vorgzugehen. Die neoliberalen und autoritären Angriffe auf unsere* Demokratien werden dieser Tage auch durch Personen, Ministerien und Dienste geführt, die eigentlich den Auftrag haben diese zu repräsentieren. Verfassung und Menschenrechte first. Überwachungsstaat offline schalten.

  6. 2.

    Zitat: "Polizei und Justiz fragen mehr Handydaten ab" - Langeweile?

  7. 1.

    Wenn die Einholung der Handydaten meiner Sicherheit dient ist es mir gleichgültig ob vorher oder nachher ein Richter zugestimmt hat. Wenn damit eine bessere Verfolgung von Straftätern möglich ist soll es auch so sein. Solange die Grünen keine effektiveren Maßnahmen parat haben sollten sie sich mit wichtigen Problemen befassen. Davon gibt es mit Sicherheit genug aber irgendwie muss man sich ja profilieren.

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