Symbolbild: Eine kleine grüne Insel inmitten der Großstadt, das ist die Kleingartenanlage Bornholm im Stadtbezirk Pankow. (Quelle: dpa/Franke)
Video: rbb|24 | 05.03.2019 | Tobias Goltz | Bild: dpa/Franke

Berliner SPD bestätigt rbb|24-Recherchen - "Man muss mit einem Wegfall von 850 Parzellen rechnen"

Rund 850 Kleingärtner werden wohl bis 2030 ihre Parzellen für Schulen, Kitas und Straßen räumen müssen - entsprechende rbb|24-Recherchen bestätigt nun der Berliner SPD-Politiker Daniel Buchholz. Im Inforadio verteidigt er diese Pläne.

Die Berliner SPD hat das Vorhaben des rot-rot-grünen Senats verteidigt, mehrere Kleingartenkolonien zugunsten von Infrastrukturprojekten aufzulösen. Der Sprecher für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, sagte am Dienstag im Inforadio: "Wir werden für die wachsende Stadt für neue Schulbauten, für Kitas, für Turnhallen, aber auch für einige Verkehrsverbindungen Kolonien anknabbern müssen. Einige werden tatsächlich komplett wegfallen."

Konkret nannte Buchholz die Zahl von 850 Parzellen, die in den kommenden zehn Jahren wegfallen könnten. "Das ist gut ein Prozent aller Kleingärten in Berlin. Ich finde, das sollte man schon mal in Relation sehen."

Bei seiner Rechnung berücksichtigte Buchholz allerdings alle Berliner Kleingärten, also auch jene in privatem Besitzt. Betrachtet man nur die landeseigenen Kleingärten, müssen bis 2030 rund 1,5 Prozent aller Gärten weichen.

SPD-Zahl stimmt mit Entwurf überein

Buchholz bestätigte damit die Zahlen des Entwurfs zum Kleingartenentwicklungsplan, über den rbb|24 am Montag exklusiv berichtet hatte. Demnach könnten ab 2020 15 Kleingartenkolonien und drei Teilflächen bebaut werden - insgesamt 429 Parzellen. Hinzu kommen laut Entwurf rund 420 Parzellen, die für Infrastrukturprojekte weichen müssen. Macht ingesamt 850 Parzellen - genau die Zahl, die Buchholz nun genannt hat.

Die Senatsverwaltung für Umwelt hatte am Montag schriftlich mitgeteilt, der rbb|24 vorliegende Entwurf sei "nicht die aktuelle Fassung, sondern lediglich der verwaltungsintern erste Vorschlag." Man warte derzeit die Stellungnahmen aller Bezirksämter "und der betroffenen Senatsverwaltung" ab. Den von rbb|24 publizierten "Zwischenstand" wollte die Senatsverwaltung nicht kommentieren.

Änderungen im Detail - aber nicht bei der großen Linie

Mit den Vorgängen vertraute Bezirks-Stadträte sagten rbb|24 jedoch auf Nachfrage, dass sie keine aktuellere Version des Entwurfs kennen. "Der Plan, den rbb|24 publiziert hat, entspricht auch unserem Kenntnisstand. Zu diesem Entwurf werden wir erst noch unsere Stellungnahme abgeben", sagte ein Stadtrat, der nicht genannt werden will. Daraufhin fragte rbb|24 erneut bei der Senats-Umweltverwaltung nach: Wenn die Stellungnahme einiger Bezirke noch gar nicht erfolgt ist - wie kann es dann einen neuen Entwurf geben?

Die Hälfte der angeschriebenen Bezirke habe noch keine Rückmeldung gegeben, räumte die Verwaltung am Dienstag ein. Dennoch sei der Entwurf in der vergangenen Woche "in einigen Stellen redaktionell überarbeitet bzw. aktualisiert" worden.

"Angekündigt wurden bereits zwei weitere Flächen", heißt es. "Dafür sei eine andere Teilfläche wieder weggefallen, zwei Anlagen würden künftig nur teilweise betroffen sein". Mit anderen Worten: Änderungen nur im Detail - an der großen Linie des Entwurfs und der Anzahl betroffener Kleingärtner hat sich nicht viel geändert.

Nur drei Bezirksvertreter eingeladen

Dieser Entwurf soll am Donnerstag nun "den Kleingärtnern" vorgelegt werden, heißt es weiter von der Umweltverwaltung. Nach rbb|24-Informationen sind zu dem Termin allerdings nur drei Bezirksverbandsvorsitzende der Kleingärtner eingeladen - unter anderem der Landesvorsitzende der Gartenfreunde Berlin, Günther Landgraf.

Alle weiteren Bezirksverbände erhalten nach rbb-Informationen erst am Montag kommender Woche Einblick in den aktuellen Entwurf. 

"Welche und wie viele Kleingärten genau betroffen sind", steht nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt auch danach noch nicht fest. Danach solle der Entwurf veröffentlicht, mit der "Zivilgesellschaft" besprochen und im Mai dem Senat vorgelegt werden. Der Senatsbeschluss werde im Herbst erwartet, woraufhin eine Debatte und die Verabschiedung im Abgeordnetenhaus stattfinde.

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Antwort auf [Tremor] vom 05.03.2019 um 15:10
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32 Kommentare

  1. 32.

    Wo bitte sehen sie denn eine "wilde, planlose und fast schon panische Planungen von neuen Wohnungen durch Investoren und private Bauträger"?

    Und sie sagen es, "historisch". Schrebergärten stammen aus einer Zeit der beengten Wohnverhältnisse, der Nahrungsmittelengpässe und später des eingemauerten Westberlin.

    Hören sie doch endlich auf irgendwelche nicht existenten Gründe vorzuschieben, seien sie doch ehrlich! Nennen wir das Kind beim Namen: NYMBY. Hier schon fast wörtlich, nicht MEIN Kleingarten, nicht selten mir einer fast schon Prunkvilla en miniature darauf. Mit der Laube aus meiner Kindheit haben die meisten Bauten in KGV o.ä. nichts mehr zu tun.

    Was spricht schon dagegen ihr Hobby im Umland zu frönen? Sie bekommen sogar noch vom Steuerzahler noch 7000 € hinterhergeworfen. Wenn ihr Luxusbau diesen Wert übersteigt, Pech gehabt!

  2. 31.

    "Die Naturschützer innerhalb der „Grünen“ sind auch mit der Lupe nicht mehr zu erkennen."

    Das würde ich nicht behaupten aber ich danke den "Grünen" dass sie bezahlbaren Wohnraum eine höhere Priorität einräumen. Was spricht dagegen die Dächer der entstehenden Bauten zu begrünen?

    Die Lebensqualität von ALLEN Berlinern wird vor allen von knappen Wohnraum, fehlenden Schwimmbädern etc. beeinträchtigt und Kleingärten nutzen in allererster Linie den Kleingärtnern und nicht der Allgemeinheit.

  3. 29.

    zuerst werden alle Wohnungsbaugesellschaften des Landes privatisiert, Schwimmbäder und Schulen verkommen , weil kein Geld da ist und jetzt müssen als Beipack , neue Schulen, Kindergärten etc herhalten um die wilde, planlose und fast schon panische Planungen von neuen Wohnungen durch Investoren und private Bauträger auf Kleingartenanlagen zu bauen, die ein historisch kutlurelles Erbe sind.Pfui Teufel

  4. 28.

    Kleingärten nützen nicht nur ihren Inhabern. Sie fungieren als Naherholungsgebiet und verbessern das Stadtklima. Verdichtung bestehender Siedlungsräume ist o.k., aber Neuausweisung von Bauland hat zu unterbleiben. Der Neubauwahn bedroht die Lebensqualität in Berlin. Die Naturschützer innerhalb der „Grünen“ sind auch mit der Lupe nicht mehr zu erkennen.

  5. 27.

    Ich würde alle Kleingärten in der Innenstadt in öffentliche Grünflächen umwandeln, davon hätte die Allgemeinheit mehr.

  6. 26.

    "Der Sprecher für ... Umwelt und Klimaschutz ... auch für einige Verkehrsverbindungen Kolonien anknabbern [sic] müssen." @rbb Sind mit " Verkehrsverbindungen" die A100 und andere Autobahnprojekte gemeint? Oder, was?
    Warum "knabbert" die SPD nicht die bald überflüssigen Autobahnen in der Innenstadt an? Schmecken die nicht oder kommt die Verkehrswende jetzt doch nicht???

  7. 25.

    Ihre Milchmädchenrechnung hat ein paar Haken. Die allermeisten Berliner haben kein Auto und selbst wenn, die Straßen sind jetzt schon übervoll. Stellen sie sich doch mal in der Rush Hour an die Ausfallstraßen. Der ÖPNV ist jahrzehntelang kaputt gespart worden, nicht nur die BVG, auch die Bahn (Bund). Das hat nichts mit Faulheit zu tun.

    Diese Pendlerstöme und die Zersiedlung des Speckgürtels sind auch nicht der Weisheit letzter Schluß.

  8. 24.

    "Hier entstehen...... richtig, Eigentumswohnungen. (...) Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. (...) Was nicht umgewandelt wird, wird eben Luxus-saniert" Genau so ist es. Die Politik ist sich bisher zu müßig dagegen vorzugehen. Jetzt müssen halt die Kleingärten herhalten, weil andere Flächen schon voll mit Eigentumswohnungen sind, Luxusmodernisiert wurde, Hotels, hostels, AirBnb den Platz wegnehmen etc. Die Heuschrecken fallen über Berlin herein.

  9. 23.

    Normale Weltstädte wachsen in die Breite, also sollte das Umland erschlossen werden und endlich vernünftige Verkehrskonzepte wie Park & Ride (denn kein Mensch fährt morgens und abends 30/40 Kilometer mit Rad zur Arbeit)und S-Bhanverbindungen ins Umland mit 10minuten Takt OHNE die überteuerte C-Zonen Abzocke, dann fahren auch wieder mehr Menschen mit der BVG. das macht mehr Sinn als die Stadt kputt zu verdichten bis der Verkehrskollapas kommt. Aber bei den Flüchtlingen habens wir schon gesehen, wie unfähig dieser unfähige Senat ist. Hier überfüllte Unterkünfte und in Brandenburg leerstehende teuer angemietete Flüchtlingsheime - unglaublich! Beim Wohnungsbau genauso, in Brandenburg Abriss und Leerstand, dagegen in Berlin Mangel.

  10. 22.

    " Überall sieht man, wie Häuser gebaut werden und auf den Schilder steht: Hier entstehen...... richtig, Eigentumswohnungen. Wohl nicht für Berliner, die können sich vom Mindestlohn sowas nicht leisten."

    Und nun raten sie mal warum der Senat auf Grundstücken bauen will die dem Land Berlin gehören?

  11. 21.

    Warum müssen Gartenkolonien weichen? Wenn es keine Wohnungen mehr in Berlin gibt, im Umland sind genug bzw. Flächen zum Bebauen. Nur weil die meisten zu faul sind, mobil zu sein, müssen die paar Grünflächen zur Reinigung der Luft und Erholung weichen. Es leben die Tempo-30 Zonen, die nichts helfen, Luft sauber zu halten.

  12. 20.

    Es ist unfassbar was da wieder verzapft wird. Wieder SPD und Grüne, die sich nur darum kümmern das der eigene Hintern im bequemen Stuhl sitzt. Es wurden Schulen geschlossen, weil zu wenig Schüler waren, das war vor ca. 4 Jahren, es gibt Schulen die vor sich hingammeln mit Sanierungsstau und jetzt muß neu gebaut werden???? Gleiches gilt für Turnhallen. Wohnungsbau????? Ein Witz ist das. Überall sieht man, wie Häuser gebaut werden und auf den Schilder steht: Hier entstehen...... richtig, Eigentumswohnungen. Wohl nicht für Berliner, die können sich vom Mindestlohn sowas nicht leisten. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Ich behaupte Berlin hat Wohnraum nur nicht für Berliner. Was nicht umgewandelt wird, wird eben Luxus-saniert. Otto-Normal- Berliner bleibt auf der Strecke, so sieht das aus. Hoch lebe die Sozialpolitik der SPD, der wir den ganzen Sozialabbau zu verdanken haben. Aber davon wollen die ja nichts mehr wissen.

  13. 19.

    "Bäume abholzen für Radwege und erleichtert für den Wohnungsbau (Hauptsache, es wird gefällt, wann gebaut wird, steht in den Sternen), Grünanlagen opfern für den Wohnungsbau..."

    Verraten sie es nicht weiter aber die Grünen planen längst alle Straßen in Radwege umzuwandeln und der Rest wird betoniert damit das Volk aufsteht und die grüne Revolution ausbricht, Schlachtruf: "Es grünt so grün, wenn Deutschlands falsche Blüten blühen..."!

    Bevor das jetzt in ihren Verschwörungstheoretikerkreisen weiterverbreitet wird, auf diese Fake News habe ich das Urheberrecht, ich wollte nur mal Fake News mit Fake News kontern! :-P

    Es ist ja nicht so dass nur sie und ihresgleichen einblühende Phantasie haben. Mit einem Unterschied, ich glaube meine eigenen Lügen nicht auch noch... :-D

  14. 18.

    Wo war da etwas rechtspopulistisch? Was Sie so rauslesen. Na ja, ich mein ja nur..... und lasse Ihren Kommentar im Raum stehen

  15. 17.

    Paranoia ist eine sehr linke Angelegenheit:
    Hinter jedem Busch, jeder Kritik an linken Politikern und deren Entscheidungen wird ein böser Nazi vermutet, der von vornherein Unrecht haben muss.
    Kommt es Ihnen wirklich nicht in den Sinn, auch nur EINMAL zu fragen, ob die gemachten Entscheidungen sachlich richtig und die Folgen für Deutschland absolut vertretbar waren und sind?
    Setzen Sie Vernunft generell mit Unmenschlichkeit gleich?
    Und fällt es Ihnen wirklich nicht ein, dass eine solche Schwarzweißmalerei möglicherweise extremistischer und fanatischer sein könnte als jede kritische Frage?

  16. 16.

    Vielleicht sollte man einmal über eine Beschränkung des Zuzuges nach Berlin nachdenken. Da hier das Grundrecht auf Freizügigkeit betroffen wäre, muss man das natürlich gut begründen können. Mein Grund wäre: Weil die Stadt sonst kollabiert.
    Spätestens dann, wenn alle Nachverdichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, wird man ohnehin über einen Zuzugsstopp nachdenken müssen. Dann doch lieber jetzt schon, also bevor die Stadt kaputtverdichtet ist.
    Es sollte ohne weiteres klar sein, dass ein begrenzter Raum bzw. eine begrenzte Fläche nur einen begrenzten Zuzug verträgt.
    Wünschenswert wäre es wenn, wenn die Regierungen von Bund und Ländern noch mehr für die Stärkung des ländlichen Raumes und der Klein- und Mittelstädte tun würden, damit die Menschen gern dort leben und nicht in die Metropolen abwandern.

  17. 15.

    Schlechte Rechtspopulisten interessieren sich nur für Probleme, von denen sie selbst betroffen sind.
    Vielleicht wäre es mal Zeit für ein wenig Ursachenforschung:
    Warum beantworten sie diese Fragen nicht selbst?
    Zumindest die Antwort auf die letzte Frage dürfte auf der Hand liegen.

  18. 14.

    Für das Berliner Grün, die Berliner Natur sind die Grünen in der Regierung alles andere als ein Gewinn. Bäume abholzen für Radwege und erleichtert für den Wohnungsbau (Hauptsache, es wird gefällt, wann gebaut wird, steht in den Sternen), Grünanlagen opfern für den Wohnungsbau und nun die Kleingärten. Kleingärten haben nicht nur eine soziale Funktion, sondern sind daneben enorm wichtig fürs Stadtklima. Sie sind Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Auf der einen Seite wird das Aussterben der Insekten und Feldvögel beklagt - es werden millionenschwere Programme für den Insektenschutz investiert - auf der anderen wird abgeholzt und bebaut, was immer nur geht. Es ist außerdem ein Irrtum, dass Kleingärten heutzutage Rückzugs- und Erholungsraum für ältere Menschen ist - das Interesse jüngerer Menschen nimmt seit Jahren zu und in vielen Kleingartenanlagen gibt es lange Wartelisten.
    Wie so oft in Berlin werden nicht die sinnvollsten, sondern die einfachsten Wege beschritten.

  19. 13.

    Sie übertreiben maßlos, lassen sie es 3% sein. Alle Pächter (!) wußten dass sie Bewohner auf Zeit sind. Suchen sie sich eine Datscha im Umland, dann haben sie Ruhe.

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