Symbolbild: Eine Frau mit Kopftuch hält einen Fußball in Form einer Weltkugel (Quelle: imago/Thomas Trutschel)
Bild: Symbolbild-imago/Thomas Trutschel

Lehrerinnen mit Kopftuch - Berlin will Grundsatzentscheidung zu Neutralitätsgesetz erwirken

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt soll eine grundlegende Entscheidung im andauernden Streit über das Berliner Neutralitätsgesetz treffen. Damit könnte Lehrerinnen künftig das Tragen von Kopftüchern an Berliner Schulen erstmals generell erlaubt werden. 

Der Streit um das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen könnte bald grundsätzlich entschieden werden. Die Berliner Bildungsverwaltung will das in der Hauptstadt geltende Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt überprüfen lassen. Bislang hatte das Berliner Landesarbeitsgericht nur über Einzelfälle entschieden. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet.

Für eine grundsätzliche Klärung hat das Land Berlin beim Bundesarbeitsgericht Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Fall einer kopftuchtragenden Lehrerin eingereicht, wie eine BAG-Sprecherin am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Die Berufung sei Ende Februar beim Erfurter Gericht eingegangen. 

Berlin will Grundsatzentscheidung zum Neutralitätsgesetz

Im nächsten Schritt müsse Berlin eine schriftliche Begründung für die Revision vorlegen, sagte die BAG-Sprecherin. Weitere Termine für ein Verfahren stünden bislang noch nicht fest.

Bereits in der Vergangenheit hatte das Land signalisiert, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Im konkreten Fall geht es um eine Informatikerin muslimischen Glaubens, deren Bewerbung für den Schuldienst erfolglos geblieben war.

Landesarbeitsgericht stellte Diskriminierung fest

Das Landesarbeitsgericht hatte bei dem Rechtsstreit zwischen der Frau und dem Land Berlin im November 2018 festgestellt, dass die Frau diskriminiert wurde und ihr eine Entschädigung von eineinhalb Monatsgehältern zu zahlen sei. Die Berliner Richterin hatte sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Die Karlsruher Richter hatten sich im Januar 2015 gegen ein pauschales Kopftuchverbot ausgesprochen. Ein Verbot könne es nur geben, wenn konkret der Schulfrieden gefährdet sei, hieß es.

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten, im Dienst religiöse Symbole wie das christliche Kreuz, die jüdische Kippa oder das muslimische Kopftuch zu tragen. Vor allem im Bildungsbereich hatte das Gesetz in den vergangenen Jahren immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen geführt. Mehrere muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch sahen sich durch die Regelung diskriminiert.

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34 Kommentare

  1. 32.

    Wenn ich im Unterricht als Lehrerin partout mein Kopftuch nicht abnehmen will,wie könnte man das bezeichnen? Eventuell als religiösen Fanatismus?

  2. 31.

    In meinem Umfeld gibt es keine Intoleranz dem "Christentum" gegenüber. Das mag auch daran liegen, dass wir uns nicht als Christen empfinden, auch nicht heuchlerisch als solche gebärden, wir sind maximal christlich-orientiert. So wie die meisten Berliner. Die Eltern der Freunde meiner Kinder feiern Weihnachten z.b. im Kindergarten einfach mit, schmücken auch ihr Haus weihnachtlich. Und viel mehr machen aber die "deutschen" Eltern in puncto "Christ sein" auch nicht. Ich weiß ja nicht was für Erfahrungen andere machen. Aber unsere sind gut. Was erwarten Sie denn von Moslems? Sind sie praktizierender Christ, der schon "abgelehnt" wurde? Weil viele hier immer von "den Christen" schreiben. Wo sind die? Wer sind die? Gibt es so viele Christen in Berlin? Oder nur welche, die sich dafür halten?

  3. 30.

    Und wie sieht es mit der Toleranz von Muslimen gegenüber Christen aus? Da gibt es doch viele Beispiele, dass es sie nicht oder kaum gibt. Der Koran wird leider viel zu oft absolutistisch ausgelegt, zu Lasten von Frauen und nicht-Gläubigen. Die Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland leider nicht wirklich gegeben, sollte sie aber. Keine religiösen Symbole z.B. in der Schule für niemanden. Dann kann sich auch keiner über mangelnde Toleranz beschweren.

  4. 29.

    Welche grundlegende Wechselwirkung besteht einem Kopftuch und der Glaube an Gott?

  5. 28.

    Lehrererin mit Kopftuch ?! Die Frage kann nicht gestellt werden, wenn es gesetzlich genau festgelegt ist.

  6. 26.

    Solange politischer und religioser Fanatismus außen vorbleiben, es für Kinder und Jugendliche auf Nachfrage, warum das jeweilige Symbol getragen wird, nur reine Informationen und keine Bekehrungsversuche gibt, habe ich keinerlei Bedenken. Wir sind eine bunte Vielfalt und nicht jeder,der ein Symbol seiner Lebenseinstellung trägt, ist ein Fundamentalist.

  7. 25.

    Was für ein Unsinn. DAS ist Deutschland. Genau das kapiert Herr Sarrazin aber nicht. Für uns Normalbürger ist das unser Leben. Wie entsetzlich, dass dieser „Herr“ unsere Stadt so madig macht, die Menschen so böse manipuliert. Der sollte sich ohnehin zukünftig zurückhalten. Er hat Berlin mehr geschadet, als unsere muslimischen Mitbürger es je könnten. Grad ihn zu zitieren ist wirklich daneben, sorry.

  8. 24.

    Es hat halt auch nicht jeder die Fähigkeit, andere Meinungen gelten zu lassen und trotzdem sachlich und freundlich zu bleiben. Wenn ich als "deutscher" Nichtmoslem schon so angeplumpt werde, ist natürlich wenig Kapazität vorhanden, sich auf muslimische Menschen mit Migrationshintergrund in irgendeiner Form gedanklich einzulassen. Berührungsängste und fehlende Erfahrungswerte sind das schlimmste Hindernis am Aufeinanderzugehen. Das sind Menschen. Viele von ihnen Deutsche, die immer noch von vielen weiterhin abgelehnt und missachtet werden. Auch ich fühle mich dadurch nicht wohl. Was Sie gar nicht merken: Ihre "Parallelwelt" und Ihre fehlende Bereitschaft, sich gesellschaftlich zu akklimatisieren. Macht es das besser, weil Sie "deutsch" sind?

  9. 22.

    IHRE Realität. Verbohrt, pessimistisch und intolerant. Zumal wir unseren Nachkommen extrem damit schaden, denn das gesellschaftliche Klima, das sich dadurch immer mehr verhärten wird, müssen sie ertragen. Sie leben ihren Alltag mit muslimischen Freunden, Mitschülern und deren Eltern. Was uns betrifft, läuft das gut. Ich erwarte von niemandem alles toll zu finden. Aber ein gewisses Mass an Toleranz und der Bereitschaft aufeinander zuzugehen ist erforderlich. Und auch diese Äußerungen von Ihnen finde ich bestürzend und schade, egal wie polemisch Sie mir gegenüber werden.

  10. 20.

    Absolute Zustimmung für Ihren Kommentar. Religion und Staat sind in Deutschland getrennt und weiterhin zu trennen.


    Dabei ist das Ausüben einer Religion eine private Entscheidung, dass Tragen von religiösen Symbolen jeglicher Art ebenso. Dieses Recht gilt für z.B. Muslima ebenso wie für evangelische Christinnen. Gleichzeitig ergibt sich aber auch für alle Bürger die Pflicht und der Anspruch einer Trennung von Staat und Kirche. Insbesondere im Staatsdienst, der in seiner Ausübung neutral stattzufinden hat und damit religiöse Konflikte und Befindlichkeiten ins Private verweist. In der juristischen Abwägung der hier kollidierenden Rechte unterliegt das individuelle Recht der Religionsausübung eines Lehrers deutlich dem schwerer wiegenden staatlichen Neutralitätskonzept im Sinne der Trennung von Staat und Kirche. Das gilt insbesondere deshalb, weil dieses Prinzip einmal aufgehoben, fairerweise für alle Religionen gelten müsste. Wie schnell kämen wir dann an die Grenzbereiche von "Was ist Religion und was darf im Staatsdienst alles getragen werden?". Stichpunkt Scientology und deren Streben nach Anerkennung als Religion. Ich kann nicht erkennen, dass die Ent-Neutralisierung ein langfristig vernünftiger Weg für die gesamte Gesellschaft wäre. Eine abschließende Rechtssicherheit für alle Beteiligten sollte dbzgl. zügig hergestellt werden.

  11. 19.

    Ein Kopftuch in der Kirche oder bei der Feldarbeit könnte ich noch verstehen, aber in der Schule?

  12. 18.

    Jetzt wird das Kopftuch erlaubt. Danach die Burka! Und so setzt sich das peu a pöeu fort.
    Weil wir mittlerweile soviel Muslime unter uns haben, die in einer eigenen Welt leben.
    Brinkhaus kann sich vorstellen, die CDU stellt 2030 einen muslimischen Bundeskanzler. Wie verträgt sich das mit dem "C"?

  13. 16.

    Genau,das hat Herr Sarrazin schon vor vielen Jahren geschrieben "Deutschland schafft sich ab "

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