Das wiederaufgebaute Potsdamer Stadtschloss (Quelle: imago/Weisflog)
Bild: imago/Weisflog

Neuer Dienstsitz in den Roten Kasernen - Landesrechnungshof soll innerhalb Potsdams umziehen

Seit Monaten wird im Brandenburger Landtag über einen Auszug des Landesrechnungshofs aus dem wieder errichteten Stadtschloss debattiert. Nun hat das Finanzministerium einen möglichen neuen Dienstsitz für die Rechnungsprüfer gefunden.

Einem Vorschlag des Finanzministeriums zufolge soll der Landesrechnungshof innerhalb von Potsdam, in die sogenannten Roten Kaseren im Norden der Stadt, umziehen. Das werde Staatssekretärin Daniela Trochowski am Nachmittag dem Landtagspräsidium unterbreiten, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, am Dienstag. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" darüber berichtet.

Cottbus und Frankfurt als Alternativen

Die Büros der bislang im Landtagsschloss untergebrachten Behörde würden nach der Landtagswahl möglicherweise für das Parlament benötigt, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. "Denn je nach Wahlausgang könnte es sein, dass eine weitere Fraktion ins Parlament einzieht." Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, seine Fraktion sei für den Umzug. "Da sich kurzfristig die Möglichkeit in den Roten Kasernen aufgetan hat, möchten wir diese nutzen."

CDU-Chef Ingo Senftleben hatte dagegen für den Umzug der Rechnungsprüfer Bewerbungen aus allen Regionen vorgeschlagen und neben Cottbus auch Frankfurt (Oder) als mögliche Alternativen genannt.

Cottbus hebt die Hand

Cottbus' Oberbürgermeister Holger Kelch begrüßte die Idee eines Umzugs in seine Stadt umgehend. "Der Landesrechnungshof ist in Cottbus herzlich willkommen", sagte er. Die zweitgrößte Stadt des Landes sei ein geeigneter Standort. Auch würde man zügig die nötigen Voraussetzungen schaffen, um eine Investition des Landes zu unterstützen. "Wenn der Strukturwandel mit der Ansiedlung von Behörden flankiert werden soll, dann wäre der Umzug des Landesrechnungshofes nach Cottbus nur folgerichtig. So könnte die Lausitz gestärkt werden", so Kelch.

Für SPD und Linke steht ein Umzug in die Lausitz oder in andere Landesteile allerdings derzeit nicht zur Debatte. "Darüber muss der neue Landtag entscheiden", sagte Christoffers. Bischoff betonte, die Behörde müsse in der Landeshauptstadt bleiben. "Die Behörde prüft die Ministerien und berät das Parlament", sagte Bischoff. "Damit liegt die Haupttätigkeit der Mitarbeiter in Potsdam."

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.03.2019, 15 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Und wieder scheint die CDU es mit den Steuergeldern nicht so genau zu nehmen. Ein Umzug dieser Behörde nach Cottbus ist extrem kostspielig. Zudem pendeln die Mitarbeiter / Prüfer ständig zwischen Cottbus und Potsdam. Die Prüfungsadressen sind hauptsächlich nunmal die Ministerien und die sitzen wo?! Richtig, in Potsdam. Heißt, die Prüfungen dauern länger und es werden ordentlich Steuergelder verbrannt. Die ständigen Dienstreisen müssen ja schließlich bezahlt werden. Einige Mitarbeiter werden sich wohl auch neue Arbeitgeber suchen, da nicht alle Mitarbeiter nach Cottbus ziehen wollen. Das schwächt die Finanzkontrolle Brandenburgs. Da öffnet sich also ein Scheunentor, mit Steuergeldern nicht allzu sorgfältig umgehen zu müssen. Aber so kenne wir ja die CDU. Wer so um Wählerstimmen kämpft, hat die tatsächlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht erkannt. Ich brauch beispielsweise nen Kitaplatz, da kommt aber von der CDU herzlich wenig. Danke für Nix, Herr Senftleben!

  2. 1.

    Und wieder spüren die Menschen im fernen Umfeld die Verlogenheit der Landesregierung. Wieder bleibt eine Behörde in goldenen Käfig Potsdam. Bei den „guten“ Verkehrsanbindungen von Cottbus bzw. Frankfurt/Oder kann man von den Mitarbeitern doch erwarten das sie auch mal längere Arbeitswege in Kauf nehmen. Ich glaube so etwas nannte gerade die SPD „Flexibilität „! Für mich ist die Entscheidung zum Verbleib der Behörde in Potsdam ein weiterer Beleg dafür das wir vera.... werden.

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