November 2018: Demonstranten des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz laufen mit Transparenten durch Potsdam. Quelle: dpa/R. Hirschberger
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Video: Brandenburg Aktuell | 12.03.2019 | Annette Dornieden | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Appell an Parteikollegen in Brandenburg - Linke fordern Linke zum Stopp des Polizeigesetzes auf

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat sich auf ein schärferes Polizeigesetz verständigt, am Mittwoch wollen die Abgeordneten im Potsdamer Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Protest kommt von der Linken - aus anderen Bundesländern.

Wenige Tage vor der Entscheidung über das neue Polizeigesetz im Brandenburger Landtag regt sich nun auch bundesweiter Protest - vor allem von Linken aus anderen Bundesländern. In einem offenen Brief appellieren unter anderem Mitglieder der Linksfraktion aus dem Bundestag, aus Landes-, Kreis- und Ortsverbänden an die Linksfraktion in Brandenburg, das Gesetz abzulehnen.

SPD und Linke hatten sich in Potsdam nach monatelangem Streit erst kürzlich zu einem Kompromiss für ein schärferes Polizeigesetz durchgerungen. 

Christoffers hält Kritik für verfehlt

"Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht", heißt es in dem Protestbrief, der im Blog der Wochenzeitung "Freitag" veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Linke aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen. "Jede einzelne dieser Maßnahmen muss für die Linke inakzeptabel sein und bleiben." Die erweiterten Befugnisse der Polizei könnten nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden.

Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte, er halte die bundesweite Kritik für verfehlt und gehe ungeachtet dessen davon aus, dass eine Mehrheit für das Polizeigesetz zustande kommt. "Unser Gesetzentwurf ist im Prinzip ein Gegenentwurf zu Bayern", sagte Christoffers der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube, dass hier eine Fehlinterpretation vorliegt." Die öffentliche Fahndung bei grenzüberschreitender Kriminalität dürfe es nur mit vorliegendem Grund und auf Bundesfernstraßen geben, der Einsatz von Bodycams sei begrenzt und die Präventivhaft beziehe sich auf Terrorfälle.

Nur wenige Unterzeichner aus Brandenburg

Der Vorstand der Brandenburger Linken hatte am vergangenen Samstag mit deutlicher Mehrheit bei 14 Ja- und vier Nein-Stimmen für den vorliegenden Kompromiss zum Polizeigesetz gestimmt. Mit dem Beschluss forderte er die Landtagsfraktion auf, für die Vereinbarung zu votieren.

Aus der Linken Brandenburgs sind nur wenige im Protestbrief dabei, zum Beispiel die Landessprecherin der Linksjugend solid, Iris Burdinski: "Ich finde es besonders schlimm, dass hier die Schwelle, wann die Polizei eingreifen darf, deutlich nach vorn gelegt wird." Abgesehen von Akteuren der Landespolitik hatte in Potsdam im Jahr 2018 bereits ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert.  

Der Landesschatzmeister der Linksjugend, Tom Berthold, betonte wiederum, mit dem Protest solle ein bundesweites Zeichen gesetzt werden. Es richte sich nicht gegen die rot-rote Koalition. Man müsse aber auch abwägen, ob es sich für die Linke noch lohne, "solch krasse Einschnitte für ein paar Monate mehr" in der Koalition mitzutragen.

Kompromiss nach langem Streit

Das geplante Polizeigesetz hatte in der Koalition einen monatelangen Streit ausgelöst. Der ursprünglich noch härtere Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wurde im Verlauf der Auseinandersetzung abgemildert. 

Geplante Befugnisse für die Polizei, wie elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Messenger-Diensten, wurden gestrichen. Dennoch bedeutet der abgeschwächte Gesetzentwurf eine deutliche Verschärfung im Vergleich zur aktuellen Regelung.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.03.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    "Mögest Du zu der Erkenntnis kommen, dass sich weder Geheimdienste noch Staatsschutz für Dich interessieren."

    May the force be with you! oder was? :-P

    "Da ich noch nie anlasslos kontrolliert wurde ..." Woher wollen sie das wissen wenn das heimlich und ohne sie (nachher) zu informieren passiert? Und woher wollen sie wissen ob sich irgendwelche Dienste oder Polizeibehörden für sie interessieren? Es reicht weil die Gesichtererkennung fehlerhaft arbeitet, ein Versehen, ihre Kontodaten durch Zahlendreher o.ä. in Zusammenhang mit krummen Geschäften geraten oder sie sich schlicht und ergreifend gerade zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle aufgehalten haben.

    „Much to learn, you still have.“

  2. 16.

    Sicherlich gibt es zur Zeit wenig Grund sich ständig Sorgen zu machen,zum Glück. In die Zukunft schauen kann aber keiner.
    Allerdings geht es schleichend in die falsche Richtung. An die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln hat man sich ja auch schon halbwegs gewöhnt (wieder etwas anderes als der öffentliche Raum). Wenn in Zukunft Algorithmen in Echtzeit die Bilder auswerten können,wird es richtig kniffelig. Schau mal nach China,was da schon gemacht wird. Stichwort Punktesystem.

  3. 15.

    "Haben sie Angst, das ihre nächtlichen Umtriebe namhaft werden?"

    Sie haben die Augenbinde à la Panzerknacker vergessen. Aber interessant zu erfahren wie schön einfach gestrickt so mancher Mitmensch ist.

  4. 14.

    Gerade aus der Erfahrung sollte man im Osten doch sensibler sein wenn man wieder einmal versucht eine Stasi 2.0 einzuführen.

  5. 13.

    Es geht vielleicht gar nicht so sehr um das, was die Polizei mit den Daten macht, obwohl ich nicht weiß was sie in meinem Chatverlauf zu suchen hat. Aber wir erleben immer wieder Datenpannen oder Hackerangriffe und wenn massenhaft Daten über Bewegungen und Äußerungen von Bürgern die "NICHTS" zu befürchten haben aufgezeichnet werden sind auch irgendwann die Kriminellen dran. Dann aben wir das Gegenteil erreicht von dem was eigentlich bezweckt wurde.
    Lest mal das Buch "NSA" von Eschbach oder "CIRCLE" von Dave Eggers. Da werden einige Szenarien beschrieben die heute schon umsetzbar sind.

  6. 12.

    Wer sollte Dich, mich oder sonstwen STÄNDIG beobachten wollen und wozu?
    Da ich noch nie anlasslos kontrolliert wurde (und mir irgendwie auch nicht so recht vorstellen kann, inwiefern mir das schaden könnte), sehe ich darin auch keine unüberschaubare Gefahr.
    Mögest Du zu der Erkenntnis kommen, dass sich weder Geheimdienste noch Staatsschutz für Dich interessieren.
    Auch nicht böse gemeint.

  7. 11.

    Aha,da ziehst du also die Grenze. Ich dagegen will mich aber auch in der Öffentlichkeit nicht ständig beoabchten lassen müssen,aus dem gleichen Grund. Wenn man nicht oft raus geht,kann einem das natürlich egal sein. Übrigens bezweifel ich,dass man links sein muss,um zu viel Überwachung schlecht zu finden.

    "Übrigens hat man praktisch NIRGENDWO etwas zu befürchten, wenn man sich an die Gesetze hält"
    Genau wie bei meinen Extrembeispielen.
    Deine Logik basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Wird schon nix passieren. Wenn doch,zu spät..

    Mögen dich viele anlasslose Kontrollen treffen,manche bekommt man nicht anders zum Umdenken. Nicht böse gemeint.

  8. 10.

    Okay, vielleicht hätte ich präzisieren sollen "überall DRAUSSEN".
    Sorry, mitunter vergesse ich, dass hier auch Linke mitlesen.
    Übrigens hat man praktisch NIRGENDWO etwas zu befürchten, wenn man sich an die Gesetze hält (die ich in Deutschland noch halbwegs akzeptabel finde).
    Aber irgendwie kriegen wir die gedankliche Verbindung zum Unrechtsstaaten sicher noch hin, hm?
    Nur nicht aufgeben!

  9. 9.

    "Und nein: Der Gedanke, überall gefilmt werden zu können, beunruhigt mich tatsächlich nicht.
    Sollte er?
    Wenn ja: Warum?"
    Privatspäre,schon mal davon gehört?
    Eine Kamera im Bad wär dann sicher auch ok,oder?

    Wir können es natürlich auch wie im Dritten Reich oder der DDR machen,da hatte auch keiner etwas zu befürchten,wenn er ein braver Bürger war.

  10. 8.

    Chatverläufe nachzulesen oder mutmaßlichen Schwerverbrechern Kontrollgeräte an die Fußgelenke zu schnallen führt bereits in Richtung Überwachungsstaat?
    Und nein: Der Gedanke, überall gefilmt werden zu können, beunruhigt mich tatsächlich nicht.
    Sollte er?
    Wenn ja: Warum?
    Befürchten Sie, dass deshalb unbescholtene Bürger massenhaft nach Guantanamo verschleppt werden?
    (Und ist das bei Millionen selfiesüchtigen Jugendlichen womöglich schon passiert?)

  11. 7.

    Das war vorhersagbar.
    Speziell bez. der inneren Sicherheit gefallen sich Linke gern in der Rolle der Daueropposition, die überall einen Großen Bruder herannahen sieht und allenfalls darauf hinweist, was NICHT getan werden darf.
    Keine Onlinedurchsuchungen. Selbst Gefährder (ein Euphemismus für "mutmaßliche Terroristen") dürfen keine Überwachungsgeräte an den Fuß bekommen. Und man darf auch nicht in Messengern nach Verbotenem suchen.
    Vermutlich weil es für Linke das Böse nur im Rechtsradikalen (= Nichtlinken) gibt und alle anderen Personen schlimmstenfalls Missverstandene sind, bei denen bereits ein erhobener Zeigefinger (oder eine Röntgenaufnahme desselben) zu langfristigen Traumata führen könnte.
    Willkommen in Absurdistan, wo man alles sein darf, nur nicht deutsch und sicher.

  12. 6.

    Ich finde es schon beachtlich, dass ausnahmslos linke Gruppierungen gegen das neue brandenburgische Polizeigesetz Sturm laufen. Warum sind sie so vehement dagegen? Haben sie Angst, das ihre nächtlichen Umtriebe namhaft werden?
    Und ja, Bea, wir brauchen keine "Zwei sozialdemokratische Parteien" - wir brauchen einen Politikwechsel.

  13. 5.

    Salafismus, Gefährderzahlen und linksextreme Gewalt wächst immer weiter an, dazu das Problem mit den offenen Grenzen (Bandenkriminalität), und die Linken demonstrieren gegen eine Verbesserung der Eingreifmöglichkeiten der Polizei.

  14. 4.

    diese Ausweitung der führt uns in den totalen Überwachungsstaat. Aber es scheint auch niemanden zu interessieren das bald jeder Schritt und Tritt gefilmt werden kann, dass wir mittels Schleiherfahndung grundlos in ganz Brandenburg gestoppt werden können und wenn dem Ermittler unsere Nase nicht passt räumen wir das Auto aus. Es gibt bei sinkender Kriminalität kaum gute Gründe solch eine Verschärfung anzustreben. Wir brauchen uns über manche Autokraten nicht aufzuregen. Wir werden genauso regiert und lassen es uns gefallen.

  15. 3.

    Wie Herr Christoffers darauf kommt, das geplante Brandenburger Polizeigesetz sei ein "Gegenentwurf" zum PAG, erschließt sich wohl nur ihm und entsprechend Votierenden. Die Erhöhung der Polizeikompetenzen auf das Niveau eines Polizeistaats braucht es nicht nur in keinem Land, sondern muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen in höchstem Maße bekämpft werden. Realpolitik ist eines, wer sich aber dem Pragmatismus inhaltsleer ergibt, sollte lieber nicht in der Politik arbeiten. Es braucht keinen Rückfall in mittelalterliche Verhältnisse - ohne habeas corpus. Wie viele andere Bundesländer bedarf es in Brandenburg mehr gut ausgebildeter Polizist*innen und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes, inkl. Demokratie und Menschenrechten. Traurig, dass man soetwas sagen muss, dann auch noch einem von der Linken.

  16. 2.

    Und das vor allem nicht im Osten Deutschlands.
    Der wurde von der Vorgängerpartei der Linken lange genug regiert.

  17. 1.

    Die Brandenburger Linke strebt jetzt auch 5% minus x bei den Landtagswahlen an? Dann viel Erfolg. Zwei sozialdemokratische Parteien brauchen wir wirklich nicht.

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