Mit einem Plakat auf der Karl-Marx-Allee wird zu einer Demonstration gegen steigende Mieten aufgerufen (Quelle: dpa/Carstensen).
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Zum Start des Volksbegehrens - Berliner Bündnis ruft zu Demo gegen Mietenexplosion auf

Sie wollen den "Mietenwahnsinn" in Berlin nicht mehr hinnehmen - und gehen deswegen auf die Straße: Mehr als 200 Berliner Gruppen und Initiativen rufen zu einer Demo auf, parallel zum Start des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen am 6. April.

Parallel zum Start eines Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will ein breites Bündnis von Berliner Gruppen am 6. April auf die Straße gehen. Mit einer Demo am Alexanderplatz wollen sie ein Zeichen gegen Verdrängung und "Mietenwahnsinn" setzen, wie sie am Dienstag in Berlin ankündigten.

Der Tross wolle dann in Richtung einer Immobilienmesse ziehen. Schon in den Tagen davor soll es in der Stadt mehrere Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Mieten geben.

Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen "vergesellschaften"

Zu dem Demo-Bündnis zählen mehr als 200 Gruppen, Einrichtungen, Vereine und Initiativen, wie es auf einer Internetseite des Bündnisses hieß. Auch die Initiative ist dabei, die mit ihrem geplanten Enteignungs-Volksbegehren bereits viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Bei der Demo sollen 25.000 Unterschriftenlisten zum Mitnehmen verteilt werden, wie ein Vertreter der Initiative ankündigte.

Das Volksbegehren zielt darauf ab, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu "vergesellschaften". Der Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.

Sendung: rbb24, 26.03.2019, 16 Uhr

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23 Kommentare

  1. 23.

    Vorab ich bin von dem Wahnsinn genauso betroffen wie Ihr. Aber denkt doch mal nach. Deutsche Wohnen und Co. nutzen nur das was der Gesetzgeber zur Verfügung stellt.

  2. 22.

    Mietenexplosion, nur bei Mietwohnungen?
    Da haben die wohl noch nichts von den 45€/m2 für eine Flüchtlingsunterkunft gehört.
    Gefordert von der Berliner Sozialverwaltung.
    Demonstriert dagegen einer dieser Empörten?

  3. 21.

    "Das ist nicht schön für Mieter, aber nun mal Realität."

    Falsch, die Gier von Spekulanten und Investoren ist kein unumstößliches Naturgesetz. Ihr Fazit liegt auf dem Niveau von einer Kindersendung: "Klingt komisch, ist aber so". Ihr Märchen vom Bauen hilft nur den Spekulanten. Die Berliner Politik hat nicht jahrelang geschlafen, die jetzige Opposition hat die Mietenexplosion jahrelang gefördert und absichtlich nichts dagegen getan.

  4. 20.

    Danke Steffen für diese Ausführungen. Münchner Verhältnisse nenne ich diese Entwicklung, leider. Ja ich bin wirklich froh, rechtzeitig ( 2007 )eine Genossenschaftswohnung bezogen zu haben. Bei uns geht alles mit rechten Dingen zu. Mitbestimmungsrecht etc.

  5. 19.

    P.S.: Die Bildung von Genossenschaften ist ein sehr Problem Mittel, um sich ein gemeinschaftliches Eigentum zu schaffen und damit Mietpreissteigerungen weitestgehend zu entgehen. Ich frage mich schon lange, warum Senat und Landesbank das nicht längst massiv unterstützen und fördern.

  6. 18.

    Hi Lothar, bei dem Mieten teilt Berlin jetzt das Schicksal aller anderen Metropolen dieser Welt. Das hat wegen der Insellage nur geschlafen. Jetzt kommt Berlin zurück auf die Weltbühne und unterliegt damit zunehmend wieder dem normalen Markt. Das ist nicht schön für Mieter, aber nun mal Realität. Sie haben wohl recht, die Mieten werden weiter steigen, dem kann nur mit kommunalen Neubau entgegen gewirkt werden. Ansonsten haben wir bald Pariser Verhältnisse, wo sich Normalverdiener längst keine lebenswerte Wohnung mehr leisten können. Die Berliner Politik hat jahrelang geschlafen und hat eigentlich immer noch keine Ahnung, wie man das Problem lösen will. Der Senat wirkt völlig hilflos, statt endlich mal anzupacken. Von unrealistischen Ideen ändert sich nichts, jeder Tag Verzögerung macht die Probleme noch schlimmer.

  7. 17.

    Wird Deutsche Wohnen enteignet, wird das öffentlich eine hemmende Wirkung auf andere Immobilieneigentümer haben. Außerdem wird das Niveau des Mietpreisspiegels nicht mehr so stark nach oben gezogen sondern erfährt eine bremsende Wirkung.

    Somit jede Mieterin und jeder Mieter würde von der Enteignung von Deutsche Wohnen profitieren.

    Die Zeit ist gekommen, dass wir dem schlimmsten Immobilienhay die Zahnwurzelbehandlung verpassen und einen Räumungsbescheid überreichen!


  8. 16.

    Aufgrund von Strategie der Profitorientierung (s. Geschäftsberichte), der Größe und der zusätzlichen Geschäftstätigkeit als Immobilienverwalter hat Deutsche Wohnen einen signifikant großen Einfluss auf das Mietpreisniveau in der Hauptstadt. Die Aktivitäten von Deutsche Wohnen wirken direkt auf den Mietpreisspiegel einerseits und wirken auf die Mietpreissteigerungen von anderen Immobilieneigentümern damit indirekt. Mietpreisspiegel kann ja für Mietpreiserhöhungen von Immobilieneigentümern benutzt werden und zugleich kann seitens Mieterinnen und Mietern Mietpreissteigerungen begrenzen. Andererseits die aggressive Mietpreissteigerungspolitik von Deutsche Wohnen wird von anderen Immobilieneigentümern öffentlich wahrgenommen und bringt diese auf die Ideen, selbst so zu agieren. So ein Signal ist besonders schlimm, wenn andere Eigentümer sehen und hören, wie Deutsche Wohnen sich gegen Politik; Mieterinnen und Mieter immer wieder durchsetzt.

  9. 15.

    Hi Steffen, ich sehe es ebenso. Meiner Meinung nach ist das Kind längst in den Brunnen gefallen und die Mietenexplosion ist vermutlich leider nicht mehr aufzuhalten. Die Mieten innerhalb des S-Bahnrings werden zukünftig sicherlich so zunehmen, das immermehr Betroffene an den Stadtrand verdrängt werden. Da kann ich heilfroh sein einer Genossenschaft anzugehören.

  10. 14.

    Deutsche Wohnen ist das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt und nutzt ihre marktbeherrschende Stellung aus. Deutsche Wohnen missachtet den Mietpreisspiegel und setzt Mietpreiserhöhungen durch, wo es möglich oder unmöglich ist. Deutsche Wohnen betreibt eine nur auf Profit orientierte Unternehmenspolitik, die die Soziale Marktwirtschaft Deutschlands nicht akzeptiert. Die Größe und Strategie sowie Maßnahmen von Deutsche Wohnen beeinflussen den gesamten Immobilienmarkt in Berlin, sodass das gesamte Mietpreisniveau der Hauptstadt viel zu schnell steigt.





  11. 13.

    Betroffene sollten sich sich in Genossenschaften zusammenfinden um dann solche Projekte zu verträglichen Mieten umsetzen zu können und auch Häuser auf diesem Wege zu kaufen, erhalten und zu sanieren.
    Mehr Initiative statt Demo. Und wenn es darum geht, Hürden zu überwinden, gibt es doch sicher Hilfe von entsprechenden Organisationen oder Fachleuten.
    Je mehr genossenschaftliche Bünde ist gibt, umso größer die Anzahl von Wohnungen zu normalen Preisen.

  12. 12.

    Genau, einfach mal ein paar aufgeschnappte Kampfbegriffe einwerfen und schon ist das eigene Weltbild wieder bestätigt. Der wirtschaftlich bewanderte Leser ist davon aber definitiv nicht beeindruckt. Die öffentliche Hand hat nur all zu gern das Tafelsilber ganz freiwillig selbst verscherbelt. Gerade beim Wohnungsbestand war das so, weil der nur Kosten verursacht hat. Die Schuldentilgung aus dem Verkaufspreis war nur der Bonbon oben drauf. Jetzt stellt man entsetzt fest, dass man damit die Kontrolle über den Sozialwohnungsmarkt aus der Hand gegeben hat. Statt sich nun einen neuen Bestand aufzubauen, kauft man lieber zu überzogenen Preisen einzelne Häuser zurück und verschärft die Spekulation noch weiter. Übrigens wäre eine Enteignung keinen Cent billiger, auch der Enteignete müsste angemessen entschädigt werden. Damit ist das Thema ohnehin vom Tisch, auch wenn die Linke es für ihre Klientel gerne noch ein wenig am Köcheln halten will.

  13. 11.

    Enteignung ist der Weg um diese gnadenlosen Mietpreistreiberei zu stoppen. Die von Neoliberalen betriebene Enteignung der öffentlichen Hand muss als Fehler erkannt und rückgängig gemacht werden. Ich werde zur Demo gehen.
    Und damit sb wieder runter kocht, für Neubau bin ich auch. Dazu sollte dann auch spekulativ gehaltenes Bauland enteignet werden.

  14. 10.

    Zum weiteren Vorgehen: Rausschmiss der russischen Investoren, die sich hier breit in Berlin breit machen, Enteignung der Privatbesitzer, die zu horrenden Preisen vermieten, gezieltes Vorgehen gegen Bauvorhaben (schaut doch mal: Witzlebenstr. 1 in Charlottenburg, zu 1.800 Euro!) und : Vornahme von gezielten Hausbesetzungen.

  15. 9.

    Ach was. Und warum hat sich der Bund der Kompetenz im sozialen Wohnungsbau entledigt? Gerade weil der Bund die Verantwortung loswerden wollte. Die Länder haben dazu noch die Schuldenbremse aufgebrummt bekommen. Die können gar nicht ausreichem bauen so schnell wie die Mieten anziehen. Schach matt.

  16. 8.

    Es ist nicht zu beanstanden, dass der Staat auch einen bestimmten Bestand im sogenannten sozialen Wohnungsbau vorhält. Allerdings darf er sich diesen Bestand nicht durch - in jeder Hinsicht willkürliche - Enteignungen beschaffen, sondern muss selbst dafür Vorsorge betreiben. Dann stimmt das System wieder, denn dann kommen im Gegensatz zu Enteignungen zusätzliche Wohnungen auf den Markt, was das Angebot erhöht. Hier noch einmal der Unterschied: Sozialismus ist Leben aus dem Bestand, gerne auch im Wege von durch Enteignungen beschaffenen Wohnraum, wie es die Linksgrünen vorhaben. Sozial dagegen ist der Neubau von preiswerten Wohnungen. Das mussten damals sogar die SED-Bonzen erkennen, als die Not und damit der Druck groß genug wurden. Im Zuge des Neubaus ist allerdings der Bestand komplett vor die Hunde gegangen, weil dafür keine Kohle vorhanden war.

  17. 7.

    Sie wollen den "Mietenwahnsinn" in Berlin nicht mehr hinnehmen. Kann/darf es sein, Sie verursachen selbst den Mietenwahnsinn. Zugezogene mit reichen Eltern im Hintergrund, die ihren Liebsten, der allem aus dem Weg gehen möchte, finanzieren. Mit Linke, SPD, Grüne steigen die Mieten am stärksten. Gas- und Strompreise ebenso! Das schlimme ist, ich habe regionale Medien, die sich mehr an Trump reiben/abtun (schaut mal Kommentar Rheinische Post), als sich wirklich am Bürger vor Ort. Es ist so bräsig und müßig ...

  18. 6.

    Auf der einen Seite hätten wir Abertausende Menschen in Wohnungsnot, die sich (bald) ihre Miete nicht mehr leisten können oder schon ihre Wohnung verloren haben und auf der anderen Seite die, die von dem Leid der Menschen profitieren.

    Die Menschen sind jetzt bedroht und können nicht 20, 30 Jahre warten bis vielleicht, aber auch nur vielleich mal irgendwo eine bezahlbare Wohnung gebaut wird.

  19. 5.

    Wer redet denn davon dass ein sozialistischer Staat errichtet werden soll? Was spricht aber ihrer Meinung dagegen, wenn wieder eine gesunde Quote zwischen staatlichem Wohnungsbau und dem freien Markt hergestellt wird? Oder würden Sie Österreich auch als sozialistischen Staat bezeichnen?

  20. 4.

    @isso - ja die war sehr gut! Und es sollte auch die Schlagzeile von gestern genannt werden: Gewinne sprudeln bei der Deutsche
    Wohnen mit 480 Millionen Euro - das ist knapp eine halbe Milliarde Euro, die i.d.R. von den kleinen Leuten mit der Miete gezahlt wurden...es ist toll dass endlich größere Demos (und hoffentlich friedliche) organisiert werden. Ich bin jedenfalls dabei.

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