Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Verhältnis von Männern und Frauen im Parlament - Linke und Grüne wollen Parité-Gesetz in Berlin

Linke und Grüne wollen Parteien verpflichten, ihre Listen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit gleich vielen Frauen und Männern zu besetzen. Dazu haben sie am Donnerstag ein sogenanntes Parité-Gesetz vorgeschlagen, das es in Brandenburg bereits gibt.

Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, räumte im rbb ein, dass ein solches Gesetz in die Rechte der Parteien eingreifen würde. Grundgesetz und Landesverfassung verlangten aber, auf Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern hinzuwirken.

Laut Bluhm sind 47 Prozent der Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition weiblich. In den Oppositionsfraktionen seien es nur 13 Prozent.

Die AfD kritisierte den Vorschlag als verfassungswidrig, weil es freie Wahlen einschränke.

Sendung: Inforadio, 07.03.2019, 7:40 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    Schlimm,wenn jemand im nächsten Beitrag nicht mal mehr weiß,was er im vorherigen geschrieben hat oder es sogar nicht mal mitbekommt. Dein Beitrag ist voll von Pauschalisierungen.
    Hier geht es um das Parité-Gesetz und nichts anderes! Aber wenn man sich nicht auf den Inhalt eines anderen Kommentars einlassen kann,schreibt man halt von menstruierenden Astronautinnen,sehr konstruktiv..

  2. 21.

    Was soll das Gerede von "Pauschalisieren"
    Fakt sind die Zahlen. Fakt ist das Frauen weniger verdienen, weniger Rente haben, weniger vertreten sind wo die Entscheidung fallen. Von Weltweit nicht zu reden. Wer das bestreitet - mit dem muss man eigentlich nicht weiter reden. Denn er bestreitet was Wirklichkeit ist, um irgendwie zu behaupten es könnte so weiter gehen. Als spräche man mit einem Kind, das einem mit schokoladenverschmierten Mund ehrlichen Herzens sagt: Ich hab die Schokolade nicht gegessen.
    Die Männerquote ist ein Fakt. Und sie dient mit ihrer Auslese nicht der Qualität.
    Und nein - es ist nicht dasselbe und jetzt will noch jemand Quote der Dienstags ein rotes Auto fährt und am Samstag immer Currywurst isst. Ist die Hälfte der Menschheit die anders tickt. Oder was wissen Sie vom Lebensgefühl und den Prioritäten von Frauen die 9 Monate schwanger sind? Ist natürlich lange keiner auf die Idee gekommen was eine Astronautin in der Menstruation macht. Es hiess einfach: Geht nicht

  3. 20.

    Auch wenn ich den zweiten Teil des Textes nicht wirklich interpretieren kann,weiß ich wohl,was du sagen willst.
    Du bist das nächste Beispiel für eine Person,die gegen das Unrecht kämpft,aber im Prinzip genauso ist,wie die,die sie bekämpfen will. Wir gegen sie,ganz tolle Pauschalisierung.

    Männer bei den Grünen würden sogar von der Quote profitieren und trotzdem bin ich dagegen.

  4. 19.

    Liebe Männer - hört endlich auf uns für blöde zu halten. Wir wissen sehr wohl das das was Ihr für sozusagen biologisch-natürlich ausgebt...eine MÄNNERQUOTE ist. Sie ist halt bereits ein paar tausend Jahre alt. Der Mann möchte immer dann plötzlich nicht einfach der Mann sein können, wenn es seine Macht beschneiden könnte. Da ist er plötzlich auch die Frau. Seit so einfach nicht mehr durchgeht, dass eine Frau dem Manne, dem Religionsführer, dem Herrscher und im Zweifelsfall auch ihrem halbwüchsigem Sohn zu gehorchen habe. Quatscht uns nicht mit Qualität gegen Quote voll. Wir kennen das Problem durch die Männerquote: Kommt immer erst Mal ein 2. oder 3.klassiger Mann in die Auswahl der Männer, die mehrheitlich die Führungskräfte stellen. Deshalb ist lange schon keine mehr Päpstin gewesen. Ihr Bildungsbürger. Glaubt Ihr wir sässen nicht in denselben entscheidenen Sitzungen? Wüssten deshalb nicht wie es tagtäglich läuft? Und das Ihr ehrlichen Herzens nichts merkt, macht alles noch schlimmer.

  5. 18.

    Liebe Männer - hört endlich auf uns für blöde zu halten. Wir wissen sehr wohl das das was Ihr für sozusagen biologisch-natürlich ausgebt...eine MÄNNERQUOTE ist. Sie ist halt bereits ein paar tausend Jahre alt. Der Mann möchte immer dann plötzlich nicht einfach der Mann sein können, wenn es seine Macht beschneiden könnte. Da ist er plötzlich auch die Frau. Seit so einfach nicht mehr durchgeht, dass eine Frau dem Manne, dem Religionsführer, dem Herrscher und im Zweifelsfall auch ihrem halbwüchsigem Sohn zu gehorchen habe. Quatscht uns nicht mit Qualität gegen Quote voll. Wir kennen das Problem durch die Männerquote: Kommt immer erst Mal ein 2. oder 3.klassiger Mann in die Auswahl der Männer, die mehrheitlich die Führungskräfte stellen. Deshalb ist lange schon keine mehr Päpstin gewesen. Ihr Bildungsbürger. Glaubt Ihr wir sässen nicht in denselben entscheidenen Sitzungen? Wüssten deshalb nicht wie es tagtäglich läuft? Und das Ihr ehrlichen Herzens nichts merkt, macht alles noch schlimmer.

  6. 17.

    Beim Parité-Gesetz müssten die Grünen und Linken mindestens die Hälfte der Mandate an männliche Abgeordnete abgeben. Und die Gender-Diversen erst... oder sind die Männer bei den Grünen Diverse???

  7. 16.

    Mir ist egal, ob derdiedas mich um meinen gerechten Lohn bringt
    ein Mann, eine Frau oder Diverse sind. Bei einem Mann schimpft es sich einfacher.

  8. 14.

    Von wem und in welcher Weise werden Frauen in Deutschland noch ausgegrenzt oder unterdrückt?
    Solche Quoten dienen nur dazu, Frauen zu Posten zu verhelfen, die sie offenbar ohne Hilfe nicht erlangen würden.
    Und warum gibt es jetzt einen Feiertag ausschließlich für Frauen?
    Warum lassen sich nicht ebensoviele Frauen zu Wahlen aufstellen und weshalb werden sie nicht in die entsprechenden Positionen gewählt?
    Können Sie darauf ohne Phrasendrescherei antworten?
    Oder kommt nur wieder ein Mimimi bez. der armen, unterdrückten Frauen, die sich endlich gegen ihre diffusen Unterdrücker auflehnen, was chauvinistische Rechtspopulisten ihnen nun freilich nicht gönnen wollen?
    Frauen HABEN bereits alle Chancen. Ist Ihnen jemals der Gedanke gekommen, dass manche sie einfach nicht nutzen WOLLEN?

  9. 13.

    Das isser aber nicht. ;-)
    Ich stimme seiner Einschätzung jedenfalls zu, hier wird eine Scheindebatte geführt, während dringende Probleme unangesprochen bleiben. Gleichberechtigung hat nichts mit Gleichmacherei zu tun sondern mit Chancengleichheit. Das verstehen diese Möchtegernweltverbesserer aber nicht.

  10. 12.

    Wenn man unendlich viel Zeit hätte,könnte man sich auch um angebliche Probleme kümmern. Hat man aber nicht,also nimmt man einem richtigen Problem Zeit weg,ganz einfach.
    Leider eines der Hauptprobleme vieler Linke ist,dass sie am liebsten die ganze Welt auf einmal retten wollen,anstatt sich erstmal um die wichtigen Probleme zu kümmern,mit denen gleichzeitig dann auch viele andere Folgeprobleme verschwinden würden.
    Ganz ehrlich,für was brauchen die Koalitionsparteien eine Quote?

    @rbb-24-nutzer
    Ich hoffe dir ist bewusst,dass der Großteil der Kritik daran von ganz normalen Leuten kommt,ebenso von vielen links eingestellten Personen. Das nur auf die AfD zu reduzieren,ist lächerlich.

  11. 9.

    Wie zu erwarten, bellen getroffene Hunde. Erst wird der Zustand aktualer Diskriminierung verharmlost und dann die Gleichberechtigung, die im Übrigen weit über das Wahlrecht hinausgeht, gleich grundsätzlich in Frage gestellt, um letztendlich, in typisch rechter Manier, sich zum Opfer aufzuspielen und, hier, Männer als unterdrückt darzustellen. Herzlich verachtete Rechte, Sie dürfen sich beim nächsten lauten Aufjaulen Argumente einfallen lassen. Das Grundgesetz ist weder neu noch "Fake News". Verfassungsfeinde, die sich auf die Verfassung berufen wollen - drollig. D.h., es kommt darauf an, welche Verfassung welcher Zeit AfD und Co meinen.

    Gleichwohl kann man mit einer Quote nicht zufrieden sein, sie ist maximal eine Verlegenheitslösung. Die gesellschaftlichen Umstände, die diskriminierend sind und Ausgrenzungen fördern, sind zu bekämpfen. Die Änderung der Zusammensetzung der Legislative allein wird Ausgrenzendes nicht weniger ausgrenzend machen.

  12. 8.

    Sehr nervtötend diese Ablenkungsmanöver. Die Verantwortlichen erzeugen so den Eindruck, dass die vielen wichtigen Problemen dieser Stadt sie total überfordern.

  13. 7.

    Was für ein Schwachsinn. Und das sage ich als Unterstützer dieser Koalition.
    Mich hat noch nie interessiert,ob die Person eine Frau oder ein Mann ist und ich kenne keinen bei dem das so ist. Erst diese angeblichen Weltverbesserer unterscheiden ständig zwischen den Geschlechtern und sind somit nicht viel besser als diejenigen,die sie bekämpfen wollen. Lasst doch einfach mal die Zeit für euch arbeiten.

    Kümmert euch um richtige Probleme!

  14. 6.

    Gibt es nicht genug andere Probleme in unserem Land? Da müssen sich Grüne und Linke um diese Nebensächlichkeiten kümmern. Ich fasse es nicht.

  15. 5.

    Alle Menschen haben gleich zu sein.
    Ob sie es sind oder nicht.
    50 % aller Menschen, die für angesehene Posten qualifiziert sind, müssen Frauen sein.
    Ob das der Fall ist oder nicht.
    D. h. viele Jobs müssen mit Frauen besetzt werden.
    Weil das Geschlecht keine Rolle spielt. Und weil sie Frauen sind.
    Denn ansonsten werden sie unterdrückt. Von irgendwem. Irgendwie, irgendwo, irgendwann.
    Morgen bekommen sie ihren ersten, eigenen Feiertag. Einen internationalen. In Berlin.
    Männer nicht.
    Sind ja nur Männer.

  16. 4.

    Genderitis wird historisch für diese Zeitphase in die Geschichte eingehen, so wie in den 80ern die Strickgruppen der Grünen im Bundestag. Später wird das keinen mehr interessieren. Die Leute sollten sich mal ihrem Kompetenzproblem stellen (z. B. bei Lompscher in der Stadtentwicklung), das wird mit Quoten null gelöst.

  17. 3.

    "Grundgesetz und Landesverfassung verlangten aber, auf Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern hinzuwirken."

    Diese Aussage von Frau Bluhm ist schlichtweg falsch. Das Grundgesetz verlangt nach Art. 3 die Gleichberechtigung, nicht jedoch die Gleichstellung. Die Gleichberechtigung ist gegeben, da Frauen sowohl über das aktive als auch das passive Wahlrecht verfügen.

    Art. 3 Nr. 3 verbietet u.a. zudem die Bevorzugung aufgrund Geschlechts. Diese wäre gegeben, wenn Frauen über Quoten bevorzugt würden.

    Und insofern hat die AfD mit ihrer Kritik durchaus Recht. Der Gesetzesvorschlag ist verfassungswidrig.

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