05.01.2019, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Polizeibeamte steuern mit Fernsteuerungen für eine Unterwasserdrohne (vorn) und einer Luftdrohne (hinten) die Geräte über und unter Wasser am Helenesee (Quelle: dpa/ Pleul)
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Video: Brandenburg Aktuell | 13.03.2019 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/ Pleul

Knappe Mehrheit im Landtag - Brandenburg beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Brandenburgs Regierungskoalition hat ihr neues Polizeigesetz am Mittwoch durchs Parlament gebracht - gegen erheblichen Widerstand auch in der eigenen Koalition. Damit ist Polizisten unter anderem die Schleierfahndung an Bundesfernstraßen erlaubt.

Der Brandenburger Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. 44 Abgeordnete stimmten für die Reform, 38 dagegen. Damit konnte die rot-rote Koalition das Gesetz trotz einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus der Fraktion der Linken durchbringen.

Die Abstimmung war nach rbb-Informationen weniger knapp als ursprünglich angenommen, da einige Oppositionelle fehlten. Außerdem stimmte eine Abgeordnete der Linken-Fraktion für das Gesetz, statt sich, wie ursprünglich angegeben, enthalten zu wollen.

13.03.2019, Brandenburg, Potsdam: Karl-Heinz Schröter (SPD, l-r), Innenminister von Brandenburg, Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/ Skolimowska)
Bild: dpa/ Skolimowska

Polizisten erhalten weitere Befugnisse

Nach dem neuen Gesetz können Gefährder künftig bis zu vier Wochen vorbeugend in Haft genommen werden. Außerdem kann die Polizei verdachtsunabhängig Kontrollen ausweiten - die sogenannte Schleierfahndung. Sie kann die Kontrollen somit nicht nur an der Grenze, sondern auch an Bundesfernstraßen und Raststätten durchführen.

Außerdem können jetzt Einsätze der Beamten mit Körperkameras dokumentiert und die Speicherfristen der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen von zwei Tagen auf zwei Wochen verlängert werden.

Innenminister: Notwendigkeit aufgrund gestiegener Terrorgefahr

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) betonte erneut die Notwendigkeit angesichts einer gestiegenen Terrorgefahr im Land. Er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er sich ein schärferes Gesetz gewünscht hätte.

Aus dem ursprünglichen Entwurf von Schröter wurden auf Druck der Linken Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Online-Durchsuchungen, also das Mitlesen von Dingen, die Nutzer am Handy oder Computer tun, und das Ausspähen von Messenger-Diensten gestrichen.

CDU und AfD wollen schärferes Gesetz, Grünen geht es zu weit

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sprachen von einem weichgespülten Gesetz, das die Polizei unter Generalverdacht stelle. Sie lehnten das Gesetz ab. Die Grünen sind dagegen, weil für sie zu stark in die Bürgerrechte eingegriffen wird mit diesem neuen Gesetz.

Protest auch aus anderen Bundesländern

Auch aus anderen Bundesländern kam Protest am geplanten Polizeigesetz, vor allem von Linken-Politikern. In einem offenen Brief appellierten unter anderem Mitglieder der Linksfraktion aus dem Bundestag, das Gesetz abzulehnen, da es dem Bayrischen Pendant gleiche.

Zu den Unterzeichnern eines Protestbriefs gehören unter anderem Linke aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen. "Jede einzelne dieser Maßnahmen muss für die Linke inakzeptabel sein und bleiben." Die erweiterten Befugnisse der Polizei könnten nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden, hieß es.

Linken-Vorstand Brandenburg fordert auf, für Gesetz zu stimmen

Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, hatte erklärte, er halte die bundesweite Kritik für verfehlt. "Unser Gesetzentwurf ist im Prinzip ein Gegenentwurf zu Bayern", hatte Christoffers zuletzt das Gesetz noch einmal verteidigt. "Ich glaube, dass hier eine Fehlinterpretation vorliegt."

Die öffentliche Fahndung bei grenzüberschreitender Kriminalität dürfe es auch nach dem neuen Gesetz nur mit vorliegendem Grund und auf Bundesfernstraßen geben, auch sei der von vielen kritisierte Einsatz von Bodycams durch das Gesetz begrenzt und die ebenfalls umstrittene Präventivhaft beziehe sich - auch laut Gesetz - ausschließlich auf Terrorfälle, so Christoffers.

Der Vorstand der Brandenburger Linken hatte am vergangenen Samstag mit deutlicher Mehrheit bei 14 Ja- und vier Nein-Stimmen für den vorliegenden Kompromiss zum Polizeigesetz gestimmt. Die Empfehlung an den Landtag, für das Gesetz zu stimmen, wurde nun erfüllt.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 13.03.2019, 19:30 Uhr

Neues Polizeigesetz für Brandenburg

  • Keine Spionage bei WhatsApp & Co

  • Bodycams

  • "Schleierfahndung" gegen grenzüberschreitende Kriminalität

  • Vier Wochen langes Gewahrsam

  • Elektronische Fußfessel

  • Online-Durchsuchung

Kommentar

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25 Kommentare

  1. 25.

    Oh ja die steigende Terrorgefahr
    Wie viele Terroranschläge gab es denn in den letzten 3 Jahren? Ach richtig, das waren insgesamt 3 Stück (28.07.17 ; 24.12.18, 01.01.19). 2 Davon waren rechter Terror gegen den in Deutschland sowieso nichts unternommen wird, eher wird der Terror von rechts noch vom Verfassungsschutz gedeckt, also was soll das Gesetz bringen?

    Wäre es nicht sinnvoller die Möglichkeiten bei Mord, Raub etc, also Sachen die tatsächlich oft vorkommen, zu verschärfen anstatt Scheinprobleme mit übertriebenen Maßnahmen zu bekämpfen?

  2. 24.

    Sorry das hat überhaupt nichts mit kriminell oder nicht zutun. In Frankreich und England wurden bereits normale Klima und Anti Abschiebe Demonstranten als Terroristen eingestuft, für den ganzen Protest würde das Gesetz greifen.
    Fussballfans sind genauso davon betroffen, auch wenn diese keinerlei Scheiße bauen. Es reicht wenn man im falschen Block steht.
    Und dieses Argument "ich hab ja nichts zu verbergen" ist wohl mit das dümmste Argument was man in der gesamten Debatte einbringen kann... Was ist denn wenn dir jemand was anhängen möchte? was ist denn wenn jemand sagt dass du am Spielplatz mit Kindern gesprochen hast und aufgrund dessen als Gefährder eingestuft wirst? Dann würde die volle Härte der neuen Gesetze auch dich treffen ;)
    Oder wenn in Deutschland auf einmal Leute an die Macht kommen die das Gesetz gegen Andersdenkende einsetzen?

  3. 23.

    Ach ja? Tatsächlich genügte zu der Zeit noch ein unbewaffneter ABV für's ganze Wohnviertel - nicht wie heute, wo selbst laufend ausrückende, bis an die Zähne bewaffnete SEKs die Kriminalität nicht in den Griff kriegen. Insofern ist Ihr Nickname schon sehr passend. Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm...

  4. 22.

    Die satte Häfte davon sind doch gar nicht unsere Bevölkerung. Natürlich könnte man da mal eine gesündere Relation reinbringen, vor allem wenn bestimmte Lager ihre ganz typische Neinsager- und Blockadehaltung aufgeben würden. Finde das gut, wenn ein Teil der Linken Realitätsbewusstsein zeigt, aber bei Mitdenken und Ehrlichkeit bekommt man dann eben auch schlimmstenfalls "Stress" und zieht sich in der Parteiarbeit zurück usw.

  5. 20.

    Wie nicht anders zu erwarten haben die Linken wieder einmal eine Chance vertan. Falls Sie mal wach werden sollten ist es ganz bestimmt zu spät. Hoch interessant find ich immer die vielen Kommentare. Leider fehlen mir die Reaktionen der politisch Verantwortlichen. Denen gehen die hier geäußerten Meinungen völlig am A....... vorbei. Sie sitzen die Probleme aus, sind aber von uns gewählt und haben versprochen unsere Interessen zu vertreten. Das gilt aber nicht nur für die Linken!!!!!!!

  6. 19.

    Verstehe nicht, durch gegriffen, wird immer wieder mal, seit jeher!
    ´´leider gibts genug Krimenelle und andere Gestalten´´
    Gefängnissinsassen: ca 62000, das sind nicht mal 0,1% der Bevölkerung
    Arbeitslosenqoute: 5,6 %, die Meisten von denen wissen was Arbeit bedeutet!
    Welche Zahlen würden Sie sich denn wünschen?

  7. 18.

    Endlich wird mal durchgegriffen wer in diesem Land keine Straftaten begeht hat auch keine Probleme allen anderen wird es nicht gefallen leider gibts genug Krimenelle und andere Gestalten die nicht wissen was Arbeit bedeutet

  8. 17.

    Worauf ich hinaus wollte: Die heutigen und zukünftigen Probleme können nicht von der Polizei gelöst werden!

  9. 16.

    Tja, die Logik, zwar Waffen in alle Welt(Türkei,Saudi A. u.a.) zu liefern, aber bitte schön nicht mit den dazu gehörigen Kausalitäten(Flüchtlinge, Terroristen, kochende Linke, etc.) beschäftigt zu werden, funktioniert eben auf unserer Welt nicht! Und Umweltaktivisten u.A. zu kriminalisieren führt nur dazu das Sie wirklich abtauchen u.o. die Mittel verändern. Erinnert mich nbsl an: die Geister die ich rief! Jeder der sich nbsl mit Gesellschaftsgeschichte befasst hat, muss ahnen, das diese Art der Verschärfung schief gehen muss. Bzw. zu massiven Unrecht führt. Bsp. USA- nach Einführung des Patriot Acts: ca 700 inhaftierte Islamisten, mehr als 3000 inhaftierte Anarchisten! Von wem ging nochmal der Terror aus? Ich finde den Gedanken schon irritierend das ein potenziell AFD o. NPD wählender Polizist darüber entscheidet wer ein Gefährder ist!

  10. 15.

    Zitat: "Pflichtverteidiger bei mehr als vier Tagen Haft gewährt" - Wie nett!

  11. 14.

    "Schade, damit hat die Linke es versäumt, sich klar zu den Einstellungen ihrer Wählerschaft zu positionieren." - Ja klar, die sollen sich u. a. nach ANTIFA usw. richten, bei wachsender Terrorgefahr. Um Himmels willen keine Fußfessel für Gefährder.

  12. 13.

    Was sind Gefährdet?
    Ist das auch dieser Personenkreis, gerne mal als "Aktivisten" bezeichnet, die die Versorgung der Kraftwerke sabotierten, in dem sie Förderbrücken besetzen, Gleisanlagen besetzen oder zerstören um die Lieferung mit der benötigten Braunkohle zu unterbrechen?

  13. 12.

    Keine Fußfesseln für "Gefährder"?
    Nichtmal wenn eine Tube Hautcreme ("extra sensitive") beiliegt und die Polizei ganz lieb "bitte, bitte" sagt, bevor sie die Fessel anlegt?
    Mann, da hat aber jemand klientelpolitikmäßig das Bremspedal fast bis zum Asphalt durchgetreten!
    Kann man aber auch verstehen.
    Ich meine: Was geht es die Polizei an, wenn so jemand vielleicht einfach nur mal einen Ausflug zum nächsten Weihnachtsmarkt machen will...

  14. 11.

    Schade, damit hat die Linke es versäumt, sich klar zu den Einstellungen ihrer Wählerschaft zu positionieren. So kurz vor der Wahl sicher unklug.
    Zu den vorherigen Kommentaren: Ich find es belustigend, wie sich manche hier über die Stasi aufregen! Angesichts dessen, das die Überwachungsmaßnahmen von damals ein Witz sind, zu den Möglichkeiten die sich heute den Diensten bieten. Früher mussten die sich noch richtig Mühe geben, heute kauft sicher jeder seine Wanze für n Haufen Geld und poost damit rum.
    Interessant auch: Wenn die Linke so etwas beschliesst wirft man ihr SED Methoden vor (obwohl die Bevorzugte Partei dieser Kritiker sicher schärfere Maßnahmen fordert) und wenn Sie sich dagegen aussprechen dann wollen sie nur ihre ´eigenen Straftäter´ decken !?
    Also unter der SED waren die Maßnahmen schlecht und heute sind sie gut??

  15. 9.

    "Die Grünen sind dagegen, weil für sie zu stark in die Bürgerrechte eingegriffen wird mit diesem neuen Gesetz."
    Man kann nur hoffen dass die grünen auch nach dem 01.09. in keine Regierung kommen. Das Wahlergebnis ihrer Partei in MV reicht völlig aus.

  16. 8.

    Endlich wurde politisch mal eine richtige Entscheidung getroffen! Politiker Berlins schaut nach Brandenburg!

  17. 7.

    Wer nichts auf dem Kerbholz hat, kann weiterhin ganz ruhig und entspannt schlafen. Das gebetsmühlenartige Gefasel vom "Generalverdacht" und der Einschränkung von Grundrechten überzeugt nicht mehr und ist abgedroschen. Die Polizei muß Rechtsbrechern immer einen Schritt voraus sein. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit!

  18. 6.

    Soll damit bezweckt werden den Straftätern einen größeren Vorsprung zu verschaffen? Linke vergessen gern, dass sie als SED Nachfolger gern alles vergessen, was man unschuldigen Andersdenkenden von Staatsseite damals alles angetan hat.

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