Rasmea Odeh (Quelle: dpa/Paul Sancya)
Bild: dpa/Paul Sancya

Israelhetze befürchtet - Senat untersagt Auftritt der Palästinenserin Odeh in Berlin

Sie wollte am Freitag bei der Veranstaltung eines antiisraelischen Bündnisses in Berlin sprechen: die wegen Terrorismus verurteilte Palästinenserin Rasmea Odeh. Nach massiver Kritik hat die Innenverwaltung den Auftritt untersagt. Ihr Visum wurde aufgehoben.

Wegen befürchteter Hetze gegen Israel hat die Berliner Innenverwaltung der früheren  Terroristin Rasmea Odeh verboten, bei einer Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg aufzutreten. Das teilte die Verwaltung am späten Freitagnachmittag mit. Demnach darf sich Odeh in Berlin nicht politisch betätigen. Außerdem wurde das Schengen-Visum der 72-Jährigen aufgehoben, sie müsse Deutschland verlassen.

Die Jordanierin mit palästinensischen Wurzeln sollte am Freitagabend bei einer Veranstaltung in den Räumen der alevitischen Dersim Kulturgemeinde über "Palästinensische Frauen im Befreiungskampf" sprechen. Organisiert hatte die Veranstaltung ein Netzwerk, das der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) nahe steht, welche von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft ist, sowie die antiisraelische BDS-Bewegung.

Im Vorfeld hatte es scharfe Kritik unter anderem von Seiten des israelischen Botschafters in Berlin und mehreren Politikern an dem geplanten Auftritt gegeben.

Senat beruft sich auf Aufenthaltsgesetz

Die Innenverwaltung beruft sich bei dem Verbot auf den Paragraphen 47 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach kann die politische Betätigung eines Ausländers in Deutschland beschränkt oder untersagt werden, wenn sie die politische Willensbildung, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik beeinträchtigt oder gefährdet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte in einer Mitteilung, dass Meinungsfreiheit zwar ein hohes Gut sei. "Wenn aber gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten. Berlin steht für Zusammenhalt und Solidarität."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Raum bietet für extremistische Propaganda", schreibt Müller auf Twitter. "Antiisraelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen."

Lebenslange Haftstrafe für Mord an zwei Israelis

In einer Stellungnahme [externer Link] erklärte die Dersim Kulturgemeinde am Abend, dass sie erst am Tag zuvor über die Inhalte und den Veranstalter informiert worden sei. Eine Familie aus der Nachbarschaft hätte die Räume im Rahmen des Frauentags gemietet. "Wir sind darüber entsetzt, dass unsere Räume für den Auftritt genutzt werden sollten, der Hass und Gewalt gegen das jüdische Volk und Israel verbreitet", wird Sprecher Kemal Karabulut zitiert. Sie hätten von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Veranstaltung abgesagt.

Rasmea Odeh gilt als scharfe Kritikerin Israels und ruft zum Boykott des Landes auf. 1970 wurde sie in Israel wegen eines Bombenanschlags mit zwei toten Studenten und neun Verletzten in Jerusalem zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem wurde sie für einen Bombenanschlag auf das britische Konsulat verantwortlich gemacht. Bei einem Gefangenenaustausch kam sie 1980 vorzeitig frei.

Sendung: Abendschau, 15.03.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

22 Kommentare

  1. 22.

    BDS als "judenfeindlich" zu bezeichnen ist unhaltbar, zumal es auch viele deutsche Juden und auch Israelis gibt, die BDS unterstützen. BDS ist eine legitime und gewaltlose Form, über wirtschaftlichen Druck auf die israelische Regierung diese dazu zu bewegen, sich an geltendes Völkerrecht zu halten und die Besatzung und illegale Besiedlung der Westbank und Ostjerusalems zu beenden. Wer BDS als antisemitisch zu desavouieren versucht, will lediglich von der unseligen Politik der rechtsradikalen und nationalreligiösen israelischen Regierung ablenken. Hannah Arendt, bezeichnete schon 1944 die Instrumentalisierung des Antisemitismus für politische Zwecke als die "Erbsünde des Zionismus".

  2. 21.

    Hallo, ich hoffe doch, dass dies auch für Personen wie Avigdor Liebermann Anwendung findet. Letztlich ist es befremdlich wie der Berliner Senat ein Visum aufheben kann..... Meinungsfreiheit definiert sich anders.

  3. 20.

    Das wäre ja noch schöner,wenn diese Frau hier auftreten dürfte.

  4. 19.

    Aber es soll ja noch unbelehrbare Hassprediger im Osten, genauer in Hohen Neuendorf geben, die den Unterschied zwischen der Kritik an der Regierung (!) und der an der Bevölkerung Israels und/oder Menschen jüdischen Glaubens nicht kennen.

  5. 18.

    Wer sich als auserwähltes Volk Gottes bezeichnet, sollte auch würdevoll handeln.

  6. 17.

    Das Senat jetzt durchgegriffen hat, macht Hoffnung, dass die Aktivitäten der judenfeindlichen BDS unterbunden, und die alljährlich stattfindende israelfeindlichen Al- Quds-Demonstration verboten wird.
    Warum wird diese Person nicht verhaftet und an Israel überstellt?
    Es ist aber auch schon ekelhaft, dass sich Linke "Aktivisten", Grüne und die SED Nachfolge mit solchen Personen schmücken und sie nach Berlin einladen können.

  7. 16.

    In unserem Land ist kein Platz für Hassprediger. Nach unserer Vergangenheit, schon gar nicht, für Terror Befürworter gegen Israel. Aber es soll ja noch unbelehrbare Altgenossen im Osten geben, die schon damals die PLO ideologisch unterstüzte und auch heute einseitige Israel Kritik äußert.

  8. 14.

    Dass diese Ablenkung sofort wieder kommt, war klar. Dabei hat der Kommentator noch nicht mal eine Bewertung vorgenommen sondern nur EIN Problem benannt. Wenn Sie denn schon Ihren Einwand einwerfen, sollten Sie aber bitte bei den Fakten bleiben. Die 95% betreffen rechts motivierte Straftaten, nicht Straftaten von Rechtsextremen.
    https://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-147.html
    Zitat: "Deidre Berger und Fabian Weißbarth vom American Jewish Committee (AJC) in Berlin kritisieren im "Tagesspiegel", dass "eine Parole wie 'Juden raus' fast ausschließlich dem Rechtsextremismus zugeordnet wird, obgleich man über die Hintergründe nur wenig weiß". Vorfälle mit NS-Bezug seien statistisch fast immer rechts, was dazu geführt habe, dass selbst "ein Hitlergruß von Hisbollah-Anhängern auf der islamistischen Al-Quds-Demo als rechtsextrem eingruppiert" worden sei." Antisemitismus ist leider wieder weit verbreitet und längst nicht mehr nur rechts!

  9. 13.

    Wenn nicht mal Müller zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel unterscheidet, gibt das zu denken. Ein Minimum an Differenzierung sollte man schon erwarten können.

    Wenn die Frau 72 Jahre alt ist, hat sie die Nakba noch als Kind miterlebt. Insofern muß man ihre Handlungen nicht gutheißen, aber sie sind erklärbar.

    Literaturempfehlung: Ilan Pappe: "Die ethnische Säuberung Palästinas", Haffmans & Tolkemitt, 2014

    Der israelische Historiker Pappe weist nach, daß nicht der Palästinakrieg sondern die Nakba am Anfang stand, und daß auch die israelische Seite nie an einer Zweistaatenlösung interessiert war.

    Ausgesprochen aufschlußreich sind auch die Wortmeldungen Ulrich Kienzles und Norbert Blüms gegenüber Herrn Friedman in der Sendung "Hart aber fair" (siehe Youtube).

  10. 12.

    Schon komisch das alles :-( Die DDR unterstützte die PLO und mehrfach führten deren Spuren nach Ostberlin. Und dann heute das :-(

  11. 11.

    Wieso hat diese israelfeindliche Terroristin und Mörderin überhaupt ein Visum erhalten?

  12. 10.

    Dazu passt: "Er appellierte an den IStGH, seinen "Kurs zu wechseln" und von Ermittlungen gegen die USA abzusehen. Andernfalls drohten weitere Strafmaßnahmen - bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Bürger sowie gegen Verbündete der USA, etwa gegen Israel." https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-strafgerichtshof-101.html

  13. 9.

    Müller redet sich heute um Kopf und Kragen. Es gibt zig Beispiele, die seinen Beschönigungen widersprechen, insbesondere das lange Dulden der Aktivitäten der Berliner Moschee, in der Amri, ein zum IS gegangener Hassprediger und weitere Radikalisierte aktiv waren. Letztere sind hier gerade erst verurteilt worden, andere sind untergetaucht. Berlin hat da ewig zugesehen und die Amri-Sache ist überhaupt noch nicht zu Ende bearbeitet. Wahrscheinlich möchte er u. a. davon ablenken.

  14. 8.

    Hätte ich so jetzt nach der Meldung, dass sie schon da ist, nicht mehr erwartet,
    aber wieso kann so jemand hier einfach einreisen?

  15. 6.

    Sehr gute Entscheidung.

  16. 5.

    Das ist eine sehr positive Reaktion des Senats. Danke für diese gute Vorbildfunktion.

  17. 4.

    Netter Versuch. Nur ist die Reduktion von Absender*innen von Antisemitismus auf Teile der muslimischen Communitys mit Migrationserfahrung ein antisemitischer Schachzug zur Selbstentlastung und Verharmlosung des Antisemitismus aller anderen Akteur*innen, die nicht jüngst migriert sind sowie antimuslimischer Rassismus. Es darf hierbei darauf hingewiesen werden, dass ca. 95% aller strafbaren Handlungen mit antisemitischer Motivation durch Rechtsextremist*innen begangen wurden und werden. Seitens der nicht strafbaren Handlungen geht es beim Antisemitismus um ein bedeutend vielfältiges Feld: Rechte sind mitnichten alleinige Absender*innen, vor allem die vermeintlich bürgerliche Mitte verbreitet noch heute einen manifesten, latenten Antisemitismus, aber auch in Teilen der Linken gibt es fundamentalen Antisemitismus, s. z.B. MLPD.

    Klare Kante gegen Antisemit*innen wäre schön, nicht erst wenn sie nur per Visum hier sind. Eine konsequente Haltung sieht anders aus.

  18. 3.

    Hat der Senat etwa Schiss vor der Reaktion der Israelis? So geht Demokratie auf RRG.

Das könnte Sie auch interessieren