Raed Saleh, Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 19.03.2019 | Dorit Knieling | Bild: imago stock&people

Gutachten der SPD - Saleh hält Berliner Mietendeckel für rechtlich machbar

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält die rechtlichen Bedenken gegen den Mietendeckel für ausgeräumt: Der Senat könne nun bald die Mieten zeitweise einfrieren. Saleh beruft sich auf ein Gutachten. Doch ganz so klar ist die rechtliche Lage nicht.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen in der Hauptstadt zumindest zeitweise einzufrieren. Ein Expertengutachten, das seine Fraktion in Auftrag gegeben hatte, stützt nun diese Sicht. Es habe die rechtlichen  Bedenken ausgeräumt, erklärte Saleh am Montag: "Der Mietendeckel kann kommen."  

Die Gesetzgebungskompetenz liege hier bei den Ländern, also könne Berlin entsprechend aktiv werden, so die Argumentation. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Ein Gutachten des Bundestags kommt zu anderen Schlüssen

Generell herrscht keineswegs rechtliche Klarheit, ob das Land hier aktiv werden darf. Denn grundsätzlich ist das Mietenrecht zunächst Sache des Bundes. Diverse Studien, darunter ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, kommen zu anderen Schlüssen als die nun von der SPD-Fraktion beauftragten Rechtswissenschaftler der Universität Bielefeld.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) etwa hatte jüngst darauf hingewiesen, dass ihre Verwaltung nach ausgiebigen Prüfungen noch keine Klarheit hat, ob das Land einen Mietendeckel rechtssicher umsetzen könnte. Sie will dem rot-rot-grünen Senat deshalb am Dienstag vorschlagen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten.

Die Idee eines Mietendeckels hatte vor einigen Monaten eine Gruppe von SPD-Politikern mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig, argumentierten sie. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache. Hintergrund sind die seit einiger Zeit stark steigenden Mieten in Berlin.

Sendung: Inforadio, 18.03.2019, 17:00 Uhr  

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6 Kommentare

  1. 6.

    Der Mietendeckel ist vielleicht die letzte Rettung. Aber die Ausnahmen die es möglicherweise geben wird machen mir Sorgen. Die sog. Mietpreisbremse zB gilt nicht für Neubauten.

  2. 5.

    Ja, Machen! Machen! Machen! Am besten gestern oder zumindest jetzt SOFORT!!!
    Bitte ohne Arbeitsgruppen, Kommissionen und sonstige bekannte Verzögerungen (Mietpreisbrremse ;) um Jahrzehnte.

  3. 4.

    Wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPD mit ihren Gutachten daneben liegt. Die eigentliche Ursache liegt in der Agenda 2010 wie dem Mindestlohn. Beides führte einerseits zu sinkenden Einkommen und andererseits zu steigenden Mieten. Allein deshalb ist eine Deckelung nicht sinnvoll. Auch die Mieten können nur solange steigen, wie Menschen bereit und in der Lage sind sie zu bezahlen. Lässt man also die Deckelung weg, erledigt sich das Problem von allein. Die Deckelung nützt natürlich denjenigen, die im Schlepptau der SPD mit Wohnungsbau in den letzten Jahren satt Kasse machten. Beispielhaft sei Potsdam genannt. Noch nie wurde in Potsdam soviel gebaut wie in den letzten Jahren. Deckelt man nun die Mieten heisst das immer auch, dass der Vermieter Inflationsbereinigt seine Mieten bekommt und damit seine Kredite bei der Bank bezahlen kann. Deckelt man nicht, bleiben irgendwann die Mieten weg, weil die Menschen woanders hin ziehen. Der Vermieter kann dann seine Kredite nicht mehr bedienen.

  4. 3.

    Der Herr Saleh als versierter Topjurist und Mietrechtsspezialist wird das schon machen und mit der "ressortübergreifenden Arbeitsgruppe" der Frau Lompscher
    allen Miethaien das Handwerk legen. Ich gehe davon aus das daraufhin zeitnah die Mieten berlinweit sogar drastisch sinken werden. Das Rückkaufprogramm
    für ehemals landeseigene Liegenschaften wird forciert (hat auch den Vorteil das die Immobilien schon bekannt sind). Das Neubauprogramm des Senats ist jetzt schon ein Erfolg! Weiter so!

  5. 2.

    Der Bund hat gerade mit voller Absicht ein europarechtswidriges Gesetz betreffend der Autoabgase verabschiedet und Berlin traut sich nicht mal seine eigenen Kompentenzen zu nutzen?

    Die besseren Argumente sprechen für Berlin. Traut euch.

  6. 1.

    Es ist wie bei täglich grüßt das Murmeltier, Herr Saleh taucht immer wieder mit tollen Ideen auf, welche meist nur dazu dienen, dass er seinen Namen wiedermal den Medien entnehmen kann.

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