Archivbild: Zwei Kleingärtner schauen aus dem Fenster ihrer Laube der Kleingartenkolonie "Erlenstraße" im Berliner Ortsteil Lichterfelde. (Quelle: dpa/Eckel)
Audio: Inforadio | 08.03.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Eckel

Günther stellt Kleingartenentwicklungsplan vor - Senat erwartet, dass jeder dritte geräumte Kleingärtner aufgibt

Wie rbb|24-Recherchen zeigen, sollen mindestens 15 Kleingartenkolonien in Berlin bis 2030 verschwinden. Nun stellte Umweltsenatorin Günther die Pläne offiziell vor. Betroffene Kleingärtner fühlen sich unzureichend informiert. Ersatz wird es nicht für jeden geben. Von L. Kingston und R. Avram

Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat am Donnerstag den Entwurf für den Kleingartenentwicklungplan vorgestellt. Er sieht vor, dass 15 Berliner Kleingärten ab dem nächstem Jahr neu bebaut werden könnten. Insgesamt sollten 800 bis 900 Parzellen mit Kitas, Schulerweiterungen und Verkehrsprojekten bebaut werden, so Günther. rbb|24 hatte bereits am Montag exklusiv über die neuen Pläne berichtet.

Günthers Verwaltung hatte als Reaktion auf die rbb-Recherchen entgegnet, es handele sich nicht um die aktuelle Version des Entwurfs. Doch die betroffenen Kleingärten in dem nun von Günther selbst vorgestellten Entwurf sind dieselben, über die rbb|24 berichtet hatte:

Günther: "Eine gute Botschaft"

"Der neue Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans ist eine sehr gute Botschaft für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner", sagte Günther und verwies darauf, dass "nur ein Prozent der Parzellen" in ganz Berlin betroffen seien.

"83 Prozent der Fläche sind dauerhaft gesichert, neun Prozent der Fläche sind bis zum Jahr 2030 gesichert und ein Prozent nehmen wir jetzt in Anspruch." Der Plan gebe den Kleingärtnern nun Sicherheit. Betroffene würden außerdem entschädigt – im Schnitt mit rund 7.000 Euro – und erhielten Ersatz.

Doch das Beispiel Tempelhof-Schöneberg zeigt, dass Senatsverwaltung und Bezirken beim Punkt Ersatzflächen noch harte Diskussionen mit den betroffenen Kleingärtnern ins Haus stehen.

317 Parzellen sollen weg - und nur 103 neu entstehen

Das gilt insbesondere für Tempelhof-Schöneberg. Dort will Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) gleich zehn Kleingartenanlagen räumen lassen, wie er rbb|24 auf Nachfrage bestätigte. Entstehen sollen darauf unter anderem Schulerweiterungen, Turnhallen und zwei Schwimmbäder - der Bezirk sei so hochverdichtet und geeignete Flächen so rar, dass ihm nichts anderes übrig bleibe, als an die Kleingärten ranzugehen, so Oltmann.

Wenn Flächen so rar sind - wie will der Bezirk dann für die betroffenen Kleingärtner Ersatz-Parzellen schaffen? Der grüne Stadtrat stellt in Aussicht: "Flächen, die bisher unterausgenutzt und in privater Hand sind, könnten für Kleingartenflächen entwickelt werden."

Doch im Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans steht nur eine einzige Ersatzfläche in Tempelhof-Schöneberg. Sie habe Potential für 103 Ersatz-Parzellen. Dem gegenüber stehen 317 Kleingärtner, die im Bezirk ihre Parzellen verlieren sollen.

Senat erwartet, dass ein Drittel der Betroffenen aufgibt

Nur für jeden dritten Betroffenen eine Ersatz-Parzelle zu schaffen, das hat Methode. Im Kleingartenentwicklungsplan heißt es dazu: "Langjährige Erfahrungen zeigen, dass von den Räumungsbetroffenen einer Kleingartenanlage rund ein Drittel aufgibt, ein Drittel in bestehende andere Kleingartenanlagen und ein Drittel in neu angelegte Anlagen umzieht."

Es gebe zudem noch eine andere Option, um Ersatz zu schaffen, heißt es im Entwurf: Nach Pächterwechseln sollen die Laubenpieper in bestehenden Kleingartenanlagen einfach näher zusammen rücken. Prinzip: "Aus zwei mach drei" Parzellen. Zudem sollte man im Einzelfall auch teilweise oder vollständige Neustrukturierungen von Anlagen prüfen.

Das alles verlangt den Betroffenen einiges ab. Um einen "möglichst reibungslosen Ablauf der Kündigungen" zu erreichen, sei eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" und eine "frühzeitige Einbindung" der Betroffenen wichtig, empfiehlt der Plan. Doch genau an diesen beiden Punkten hat es bislang in vielen Bezirken gehapert, wie rbb-Recherchen zeigen.

Funktionärin beklagt "Schein-Beteiligung"

"Die Betroffenen wissen immer erst am Ende, was passiert," klagt etwa Jörg Gollnow-Jauernick vom Verband Marzahn. Und auch Reinhard Schramm, Bezirksvorsitzender der Kleingärtner in Tempelhof-Schöneberg, hat erst von rbb|24 davon erfahren, dass in seinem Bezirk gleich zehn Kleingärten auf der Abschussliste stehen. "Wir wissen nur von zwei Anlagen", sagte Schramm.

Danach gefragt, warum er nicht frühzeitiger das Gespräch mit den Betroffenen gesucht habe, sagt Stadtrat Oltmann: "Die Kleingärtenverbände werden jetzt zu ihrer Stellungnahme gebeten. Wir müssen jetzt in den Austausch eintreten über die Frage: Wir können wir das kompensieren." Stadträte anderer Bezirke wie Mitte oder Spandau haben das anderes gehandhabt - sie haben frühzeitiger den Dialog mit den Kleingärtnern gesucht.

Der Entwurf für den Kleingartenentwicklungsplan soll ab nächster Woche mit den Kleingartenverbänden abgestimmt werden. Sie sind nach rbb-Informationen am 20. März zu einer sogenannten "Beteiligungswerkstatt" eingeladen.  Das empfindet eine Kleingarten-Funktionärin, die nicht genannt werden will, jedoch als eine "Scheinbeteiligung, in der die Interessen der Kleingärtner nicht berücksichtigt werden."

Veränderungen "an der einen oder anderen Parzelle"

Immerhin, Senatorin Günther stellt Kompromissbereitschaft in Aussicht - allerdings nur in Maßen: "An der ein oder anderen Parzelle können sich immer noch Veränderungen ergeben", sagt sie. In ihrer Umweltverwaltung warte man dazu noch auf Rückmeldung aus den Bezirken.

Nach jetzigem Stand soll der Plan noch in diesem Jahr vom Senat verabschiedet und vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Sendung: Abendschau, 07.03.2019, 19:30 Uhr

Beitrag von Laura Kingston und Robin Avram

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 8.

    Auch ich musste meinen Garten räumen im Jahr 70.Einen Neuanfang bot sich an,dass ich den hinteren Teil eines Grundstücks kaufte,der zum Notverkauf angeboten wurde.Den Garten habe iCh heute noch.Ich musste zwar den Bezirk verlassen,aber ich wollte weitermachen.Mein 1.Garten War in spandau+der 2.+letzte ist in Heiligensee.Vielleicht wäre dies auch ne lösung für viele Betroffene.Ich War damals auch traurig dass ich meinen geliebten Garten aufgeben musste.

  2. 7.

    Wer sich das mit ausgedacht hat? Wohl auch Herr Oltmann, ein aus Bremen Zugezogener. Überall im Netz zu finden.

  3. 6.

    Der Mietendruck kommt vor allem wegen dem Zuzug wohlhabender zustande, die sich hohe Mieten leisten können. BRD-Bürgern und EU-Bürgern den Zuzug zu erschweren oder zu Untersagen ist rechtlich schwierig bis fast unmöglich. Man muss das also mit dem Baurecht und der Wohnungspolitik in den Griff bekommen.

    Dazu gehört mM nach die grossen transnationalen Aktienunternehmen (DW, Vonovia etc) irgendwie wieder aus Berlin zu vertreiben, die Umwandlung in Wohnungseigentum zu verhindern, Airbnb etc. (weil das sind alles die schlimmsten Preistreiber)

    Stattdessen soll die Stadt mehr selber planen und bauen. Wenn das Vorkaufsrecht bei fast jeder Transaktion angewendet würde, würde das die Spekulation dämpfen.

    Harte Zeiten erfordern harte Massnahmen

  4. 5.

    Laut Flächennutzungsplan sind diese Flächen aber schon lange als Wohnbauflächen ausgewiesen.
    Das Tempelhofer Feld hat laut Wikipedia 386 ha Fläche. Die 400 Parzellen 16 ha Fläche bei einer Größe von 400 m².
    So viel Fläche wird da jetzt auch nicht weggenommen und es wird ja für die Allgemeinheit etwas gebaut.
    Und jedem wird eine Ersatzfläche angeboten.

  5. 4.

    Also auch im Westen kein dauerhaftes sozialistisches Datschen-Glück.

  6. 3.

    Vielleicht sollte man auch einfach mal den Zuzug in Berlin begrenzen? Und vor allem den Berlinern Vorzugsrechte einräumen und dann die Gästeberliner bedienen? Wäre doch einiges einfacher und würde vielleicht auch mehr für die Wirtschaft in Brandenburg bringen.

  7. 2.

    Völlig weltfremder Vorschlag: " Nach Pächterwechseln sollen die Laubenpieper ...einfach näher zusammen rücken. Prinzip: "Aus zwei mach drei" Parzellen." Dann müssten die die ganzen bestehenden Lauben abreißen, die stehen meist im hinteren Teil der Parzelle zusammengerückt, und neue weiter nach vorn bauen, plus noch einen neuen Weg dazwischen. Platzintensive Wegführung, unökologisch und würde noch riesige Kosten verursachen - wer soll die eigentlich zahlen? Und was soll man am Ende mit so einer übriggebliebenen Mikroparzelle anfangen, ein einzelnes Blumenbeet pflegen? Wer denkt sich solchen widersinnigen Kram aus?

  8. 1.

    Sagte der Schäfer zu seinen Schafen: "Gute Nachrichten! Nur 1% von euch müssen sterben!"

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