Woidke stellt Wahlprogramm vor (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 09.03.2019 | Ismahan Alboga | Bild: dps/Bernd Settnik

Landtagswahl in Brandenburg - SPD bereitet sich auf die "schwierigste Wahl seit 1990" vor

Mehr Lehrer, kostenlose Kitas, Mindestlohn von 13 Euro - die Brandenburger Sozialdemokraten suchen nach dem passenden Programm für die Landtagswahl im September. In Umfragen ist die SPD derzeit etwa gleichauf mit CDU und AfD.

Der Landesvorstand der Brandenburgischen SPD hat einen Wahlprogramm-Entwurf für die Landtagswahl im September vorgelegt. Darin werden mehr Lehrer und Kita-Erzieher sowie kostenloses Mittagessen in Schulen gefordert. Er erwarte bis zum Landesparteitag noch weitere Änderungen und Ideen, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, am Samstag in Potsdam. Am 1. September wird zwischen Elbe und Oder ein neuer Landtag gewählt.

Abschaffung Kita-Beiträge, neue Ausbildungsstätte für Feuerwehr

In dem bislang 50 Seiten langen Dokument formuliert die SPD 20 Ziele, die am 11. Mai beim Landesparteitag zur Abstimmung stehen. Dazu zählt auch die Abschaffung der Kita-Beiträge. Vorgesehen ist unter anderem die Verkleinerung von Kita-Gruppen und die Einstellung von 1.600 zusätzlichen Erziehern und 400 Lehrern.

Weiter geht es um die Verbesserung der inneren Sicherheit oder die Entwicklung aller Regionen. Für öffentliche Aufträge soll ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde gelten. Im Bereich Sicherheit sagen die Sozialdemokraten den Erhalt aller Polizeistandorte zu. Zur Ausbildung von hauptamtlicher und freiwilliger Feuerwehr soll eine zweite Ausbildungsstätte eingerichtet werden.

Die SPD veranschlagt jährliche Ausgaben von 250 bis 300 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Einige Punkte seien bereits in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes enthalten, hieß es.

SPD will vor allem auch den ländlichen Raum erreichen

"Es wird die schwierigste Wahl seit 1990 und die SPD wird sich anstrengen müssen", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Lange. Man müsse im Land auf die Menschen zugehen, die bislang nicht erreicht wurden, die sich abgewandt haben und unzufrieden
seien. Wer die Wahlen gewinnen wolle, dürfe sich nicht nur auf die Städte orientieren, sondern müsse vor allem den ländlichen Raum erreichen. Es gehe darum, mit den Bürgern noch mehr ins Gespräch zu kommen, sagte Geschäftsführer Erik Stohn.

Die Brandenburger CDU hat diese Woche ebenfalls Vorschläge für ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ziel sei, fast 30 Jahre SPD-Führung im Land zu beenden, hieß es. In den jüngsten Umfragen zeichnete sich bislang kein klarer Wahlsieger ab: Die Sozialdemokraten kamen danach auf 20 bis 21 Prozent. Die CDU erreichte 19 bis 21 Prozent. Die AfD lag bei 19 bis 21 Prozent der Wählerstimmen.

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Das HartzIV der SPD hat bereits den ländlichen Raum erreicht. Gehts noch schlimmer?

  2. 26.

    Ist doch ganz einfach: Die bezahlen letztendlich die sozialen Wohltaten von Rot/Rot die es in ebendiesen Ländern gar nicht gibt.

  3. 25.

    " Der Bevölkerung, ob sie arbeitet oder auch nicht, geht es viel besser als damals, das zeigen alle Statistiken." ist eine glatte und schnell widerlegbare Lüge.

    Was das jetzt mit "Geberländern" zu tun wissen nur sie allein.

  4. 23.

    Fragen wir doch den rbb24 und Sie werden erstaunt sein! -
    https://www.rbb24.de/studiocottbus/wirtschaft/2018/10/armutsbericht-tafel-cottbus.html

  5. 22.

    Mit den Statistiken ist das so eine Sache! Man kann Sie glauben oder auch nicht!
    Sie kennen bestimmt den bekannten Spruch, den brauche ich hier nicht zu erwähnen, denn diesen Spruch kennt wohl jeder!

  6. 21.

    Ich wüßte nicht wann ich ihnen das Du angeboten habe. Ich kann ihr dummes Arbeitslosenbashing als "Nur muss sich Arbeit deutlich mehr lohnen als faulenzen." nicht mehr sehen.

    "Der Bevölkerung, ob sie arbeitet oder auch nicht, geht es viel besser als damals, das zeigen alle Statistiken."

    Die Statistiken zeigen sie uns doch mal bitte. Deutschland wird ärmer, DAS beweisen alle Statistiken.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armutsbericht-in-deutschland-ist-die-armut-auf-neuem-hoechststand-a-1137030.html

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/einkommen-armut-deutschland-vermoegen-klientelpolitik

  7. 20.

    Kannst gern lachen wenn dir die Wahrheit nicht passt. Der Bevölkerung, ob sie arbeitet oder auch nicht, geht es viel besser als damals, das zeigen alle Statistiken. Nur muss sich Arbeit deutlich mehr lohnen als faulenzen. Aber wenn man alles nur den Sozial Romantikern glauben will,- "die Gedanken sind frei..."

  8. 19.

    Auch Woidke deckelt übrigens seit Jahren die dauerhafte Steuergeldverschwendung im BER mit. Brandenburg trägt 1/3.
    Auch er möchte keine Verantwortung übernehmen, indem man das Desaster endlich mal beenden könnte.

  9. 18.

    So so, Herr Woidke erwartet wieder was: Andere sollen Ideen liefern, die er dann gefiltert, als seine ausgeben kann? Rot/grüne Gängelnde und Nehmende lassen fleißige Brandenburger in Deutschland immer schlechter aussehen. Was macht die SPD nur, wenn die eingeleitete Entwicklung (Alle sind gleich arm) dazu geführt hat, das es keinem mehr gibt, dem man was wegnehmen kann?? Wir Berliner und Brandenburger haben besseres verdient, als unter Wert regiert zu werden.

  10. 17.

    Unwählbar diese verlogene Kohlelobbyisten Truppe !!!
    Stolpe vor fast 30 Jahren: Horno ist das letzte Dorf das der Kohle zum Opfer fällt.....
    Nach jeder Wahl ein Skandal nach dem anderen und dazu das Milliardengrab BER.

  11. 16.

    ist kostenloses Schulessen für alle wirklich eine gute Idee. Gerade in Zeite in denen wir Lebensmittelverschwendung anprangern und Lebensmittelherstellung als Klimaproblem erkannt haben, sollte doch eine Wertschätzung eines so wichtigen Gutes stattfinden. Wer selbst Kinder hat wie ich weiß, dass die lieben Kleinen nicht immer begeistert sind vom Schulessen. Das wird auch nicht besser wenn es kostenlos ist. Dann wird bestellt und weggeworfen. Kost ja nix. Das in sozialen Härtefällen eingesprungen werden muss steht außer Frage, aber solch einen leichtfertigen Umgang mit Lebensmitteln zu riskieren ist verantwortungslos. Der Staat zahlt Kindergeld(sicher nicht üppig)und sollte es den Eltern selbst überlassen, ob sie ihre Kinder zu Hause selbst versorgen oder ob sie an der Schulspeisung teilnehmen.

  12. 15.
    Antwort auf [Gast] vom 10.03.2019 um 20:03

    Grundsicherung ohne UN-Behindertenrechtskonvention (Bundes-, EU- und Völkerrecht)?

  13. 14.

    HartzIV-Stress sollen sie erfahren, Tag und Nacht!

  14. 13.

    Uns? Sie haben nur "vergessen" wessen Wohlstand vermehrt wurde. Die Agenda 2010 war der gigantischste Raub in der Geschichte, noch vorher hat es eine solche Umverteilung von unten nach oben gegeben.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/milliardaere-rekord-101.html

    Rev...was??? sPD und revolutionäre Basis? Jetzt mußte ich doch gerade lauthals lachen, danke dafür! ;-)

  15. 12.

    Also das wäre genau der falsche Weg. Gerade diese Reformen haben uns all den Wohlstand gebracht. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil die revolutionär linke Basis pfeift. Reformieren ja,- umwerfen niemals.

  16. 11.

    Berlin? Senat?

    Sie wissen aber schon dass es hier um Brandenburg geht? Sie bringen überwiegend Berliner Themen und stellen diese auch noch aus ideologischen Gründen falsch dar. Ihre Behauptungen sind schnell widerlegbar.

    Aber beim hetzen gegen RRG kann man schon mal zwei Bundesländer verwechseln, nicht wahr?

  17. 10.

    Nicht nur das, das einzige Zugpferd hat man sich von den Linken abgekupfert, den Mindestlohn. Die sPD braucht nicht nur auf Bundesebene einen Richtungs- und vor allen einen Personalwechsel. Weg mit den Agenda 2010 Verbrechern und dem Seeheimer Kreis.

    Dann könnte aus der sPD nochmal was werden, leere Versprechen werden dabei nicht helfen.

  18. 9.

    In diese Situation hat sich die SPD selbst hinein manövriert. Es hinderte sie ja niemand eine Politik im Interesse der Wählerinenn und Wähler zu machen. Dann gäbe es sehr sehr sicher auch keine AfD wie es auch nie eine so starke Linke geben würde. Eigentlich schade :-( Die SPD hatte 1990 echt das Zeug, was zu bewegen. Sie hat es vergeigt und ist nicht mehr wählbar.

  19. 8.

    Auch das umfangreiche Verteilen von Wahlgeschenken kann das verloren gegangene Vertrauen nicht ersetzen.
    Jeder weiß, dass Wahlgeschenke an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen, z. B. die teueren Wohnungsankäufe in Berlin. Jetzt will man noch Wohnraum enteigenen, das Geld für die Entschädigungen in bisher schwer schätzbarer Milliardenhöhe muss aber auch wieder vom Bürger kommen. D. h. alle sollen mit bezahlen, dass ein Teil künftig günstig wohnen soll, parallel gibt es zwangsläufig mehr "schlanken Staat" und weiteren Investitionsstau. Der Senat will für Klientelpolitik hohe neue Kredite in Millardenhöhe hinterlassen. Wer wählt denn so etwas.
    Null Kitagebühren wird auch nicht unkritisch gesehen. Die Eltern wollen ja als Unterstützung gern einen angemessenen Beitrag für ihre Kids zahlen und legen Wert auf die Qualität der Betreuung, nicht auf "billig". Dafür haben sich die Eltern nicht eingesetzt, sondern für ein breiteres und zuverlässiges Kitaangebot statt Platzmangel.

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