Eine Demonstration gegen die Instandsetzung des Urheberrechts-Artikels 13 in Berlin (Bild: imago/Stefan Boness)
Video: rbb|24 | 23.03.2019 | Material: ARD Tagesschau, rbb|24 | Bild: imago/Stefan Boness

Urheberrechtsreform und Uploadfilter - Mit der Schrotflinte durchs Internet

Die EU verhandelt über das Urheberrecht – und noch diesen Monat stimmen die Abgeordneten über eine Reform ab. Gegner fürchten, dass dann neben illegalen auch legale Inhalte blockiert werden. Am Mittwoch wurde im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert. Von Vanessa Klüber

Ein Song, ein Bild, ein Videoschnipsel, nicht selbst produziert, aber dennoch im Internet ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht – dies geschieht täglich massenhaft. Internet-Plattformen sind bisher nicht dazu gezwungen, solche Inhalte im Vorhinein herauszufiltern, nur im Nachhinein, sofern sie darüber Bescheid wissen.

Im März wollen Europaabgeordnete nun darüber abstimmen, ob sich das ändern soll. Dass Plattformen dafür haften sollen, wenn von den Urhebern nicht lizenzierte Inhalte bei ihnen auftauchen. Die Rede ist von der Einführung eines Artikel 13 im EU-Urheberrecht.

Worum ging es bei der Diskussion?

Die Reform würde Anbieter von Plattformen dazu zwingen, sogenannte Uploadfilter zu verwenden – denn anders wäre die Masse an hochgeladenen Inhalten nicht zu kontrollieren – teilweise werden sie bereits eingesetzt. Vor allem Künstler sehen darin die Chance, dass ihre Werke über diesen Weg häufiger über Lizenzierungsverträge Geld einbringen können.

Kritiker dagegen befürchten, dass neben illegalen auch legale Inhalte blockiert würden und Zensur oder Überwachung des Internets stattfinden könnte. Rund 2.000 Menschen protestierten am Dienstag in Berlin gegen die geplante Urheberrechtsreform, am Samstag waren es rund 3.500.

Befürworter und Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform diskutierten am Mittwoch im Europaausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus miteinander. Angehört wurden dazu Experten aus Politik, Kunst, Wirtschaft und Journalismus.

Das aktuelle Problem ist, dass man mit einer Schrotflinte auf YouTube, Google, Facebook und Co. schießt und dabei das halbe Internet mit trifft.

Markus Beckedahl

Berliner diskutieren über Auswirkungen der Reform

Scharf kritisierte Markus Beckedahl von Netzpolitik.org die geplante Reform und benannte verschiedene Probleme*. So könnten Upload-Filter keine Satire erkennen, die bereits bestehenden Upload-Filter beispielsweise von Youtube arbeiteten unscharf.

Wenn demnächst jeder Inhalt vor Veröffentlichung gecheckt werden müsse, "dann wäre das theoretisch ein gutes Zensur-Mittel", und ein Projekt für mehr Überwachung. "Das aktuelle Problem ist, dass man mit einer Schrotflinte auf YouTube, Google, Facebook und Co. schießt und dabei das halbe Internet mit trifft", so Beckedahl.

Die Falschen würden mit der Reform angegriffen

Zu Letzterem argumentierte Julia Reda, Europa-Abgeordnete für die Piraten, ähnlich*: "Es hätte darum gehen müssen, die Plattformen anzugreifen, die ein wirtschaftliches Interesse daran haben, dass ihre User Urheberrechtsverletzungen begehen." So aber seien auch kleinere Plattformen betroffen. Als Beispiel nannte sie Chefkoch.de. Bereits 2016, als die Richtlinie vorgeschlagen worden sei, seien auch Alternativen vorgeschlagen worden – zum Beispiel, dass Artikel 13 nur auf die eigentlich gemeinten circa 30 Plattformen angewandt werden solle.

Auswirkungen für Berlin

"Wenn die Urheberrechtsrichtlinie unverändert durchkommt, dann wird die Digitalhauptstadt Berlin so nicht möglich sein", so formulierte* es Florian Noell, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups. Die automatisierte Verarbeitung und Analyse vonBildern zum Beispiel aus dem Straßenland werde nicht möglich sein, da zum Beispiel Plakate urheberrechtlich geschützt seien.

Urheber erhielten dank Artikel 13 angemessene Vergütung

Befürworter, dazu gehören vor allem Künstler, weisen darauf hin, dass sie auf Lizenzeinnahmen angewiesen seien. Musiker, Komponisten, Fotografen und anderen Berufsgruppen sehen sich als Leidtragende von massenhaften Urheberrechtsverletzungen.

So stand auf der anderen Seite im Berliner Abgeordnetenhaus der Komponist für Film Fernsehen und Radio, Matthias Hornschuh. Er wies darauf hin*, dass es für ihn als Komponisten keine Arbeitsvergütung, sondern Werkverträge gebe. Er sei auf Lizenzeinnahmen und Nutzungserlöse existenziell angewiesen. In der Richtlinie, Artikel 13, werde das erste Mal überhaupt auf diesen "Value Gap" eingegangen.

Michael Duderstädt, Direktor Politische Kommunikation bei der Gema, argumentiert*, dass die Ausgangslage war, dass die Plattformen durch urheberrechtlich geschützte Inhalte verdienen, aber keine angemessene Vergütung der Urheber erfolgt.

Aus seiner Sicht übernähmen die Plattformen mit der Richtlinie die Verantwortung, müssten demnach Lizenzverträge abschließen, was dazu führe, dass Nutzer Rechtssicherheit hätten, sie seien aus der Haftung raus. Zudem würden Urheber und Urheberinnen dank und mit Artikel 13 eine angemessene Vergütung erhalten. Er beschwichtigte: "Inhalte werden massenhaft verfügbar sein".

Termin für die EU-Abstimmung

Der derzeitige Termin für die Abstimmung im Europaparlament ist ab dem 25. März. Zuvor war bekannt geworden, dass die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament die Abstimmung über die Reform von Ende März vorverlegen wollte. Die Gegner der Reform befürchten, dass die EVP und ihr Fraktionschef Manfred Weber (CSU) damit Protesten am 23. März zuvorkommen wollten.

*Hinweis der Redaktion: Die Angehörten wurde im Europaausschuss im Abgeordnetenhaus von @sofakante, @Tobias_Schulze und @SeeroiberJenny bei Twitter zitiert. Die Angehörten bestätigten rbb|24 die Zitate.

  • Was ist Artikel 13 im EU-Urheberrecht?

  • Welche Inhalte wären betroffen?

  • Welches sind Argumente für die Einführung von Artikel 13?

  • Welches sind Argumente gegen Artikel 13?

  • Welche alternativen Vorschläge gibt es?

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Artikel 11, 12 und 13 dienen lediglich der Lobby. Artikel 12 nimmt den Kreativen erstmal 50% ihrer Einnahmen weg, zugunsten der Verlage und Label.
    Und hat der RBB dummerweise vergessen zu erwähnen, dass ich Matthias Hornschuh nicht nur als Komponist zu Wort meldet, sondern auch als Aufsichtsratsmitglied der GEMA?

  2. 12.

    Schon schade das es so viele unaufgeklärte Bürger gibt, aber eines sollte allen klar sein -> hier gehts um nichts geringeres als das Ende des Internets in der Form wie wir es jetzt kennen.
    Wer das noch verhindern möchte sollte so schnell wie möglich den MdB seines Vertrauens ansprechen und bei der Europawahl entsprechend wählen, z.B. die Piraten gibt es immer noch.
    Die Jubelkommentare der Voss (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/axel-voss )Trolle, der Hauptverantwortliche für diese Einführung, sind so durchschaubar, hoffe das es jeder noch sieht, bevor es zu spät ist...

  3. 11.

    Niemand bestreitet dass Urheber Geld für ihr Werk bekommen sollen, das machen die Artikel 13 Kritiker aber auch oft klar. Viel mehr geht es um zwei Dinge:

    1. Filter sind für Google, Youtube etc überhaupt kein Problem. Die machen das ja schon auf Youtube. ABER: Ein Filter wird nie 100% richtig arbeiten können und im Zweifel (=sicherlich) mehr blocken als nötig.
    2. An die vielen kleinen Betreiber denkt niemand. Ich betreibe selbst ein kleines Hobbyforum mit paar tausend Mitgliedern. Kommt nun Artikel 13 muss ich meine Seite entweder schließen damit ich nicht Gefahr laufe haftbar gemacht zu werden oder ich setze einen Uploadfilter ein, was ich selbst aber nicht realisieren kann, also würde ich den Uploadfilter von Google einsetzen. Ob man als Webseitenbesucher möchte dass NOCH MEHR Daten an Google geschickt werden? Jeder nutzt heute so kleine Webseiten und ist damit davon betroffen.

  4. 10.

    Hm, wie ich schon beschrieben habe, gibt es da ein funktionierendes System. Man muss keine einzelnen Lizenzverträge abschließen. Die Verwertungsgesellschaften werden zumindest mal streng kontrolliert und müssen das Geld das sie Einnehmen auch an die Urheber weitergeben. Für Schriftsteller, Musiker, Illustratoren und so weiter ist das Teil ihrer Existenzgrundlage. Das Ziel ist ja nicht, Inhalte zu verhindern, sondern die Urheber zu schützen mid deren Inhalten die Plattformen Geld verdienen.

  5. 9.

    Interessant finde ich auch, wie in der Argumentation der Befürworter bisher ausgesprochen wenig kam, wie denn eine Plattform (sei es Youtube, Chefkoch oder TierfreundeMagdeburg) bitte mit allen potentiellen! Urhebern im Voraus Lizenzvereinbarungen abschließen soll?
    Das sind eben nicht nur Gema und co.
    Jeder Blogeintrag ist ein Urheberrechtlich geschütztes Werk, jedes Foto vom Mittagessen.
    Da das unmöglich sein wird, bleibt nichts anderes übrig als zu filtern, auch wenn es nicht explizit im Text steht.
    Ich könnte auch auffordern "Kommen Sie zum Mond". Da muss ich die Rakete nicht erwähnen...

  6. 8.

    Die YouTube "Stars" sind die letzten die davon betroffen sind da sie bereits groß genug sind und sich über andere Wege bereits Finanzieren -> nur kleine sterben.
    Desweiteren scheinen alle zu denken nur Google, Facebook und co seien davon betroffen, wobei das für das gesamte Internet gilt und auch für den kleinen HeimGartenVereins Blog der jetzt einen Mehrere Tausende Euro pro Monat kostenden Filter kaufen muss da ja jemand in seinem Garten einen Tisch der Marke Ikea stehen haben kann oder eine Person mit einem Kleidungstück mit Star Wars Schriftzug im Bild hat.

    Dieses Gesetzt ist lediglich lukrativ für die Großen Firmen da die die Einzigen mit den Mitteln für die Entwicklung solcher Filter sind und auf der anderen Seite sind es die Lizenzgeber die sich den Bärenanteil in die Tasche stecken.
    Desweitern gibt es auch genug Kreative die auch davon betroffen sind oder glauben Sie das sich Künstler nie von anderen Inspierieren lassen?

  7. 7.

    Google bietet momentan den "besten" Filter in diese Richtung mit einem investitions Aufwand von über 100 Millionen Dollar, dieser ist jedoch sehr Fehler anfällig.
    Der Inhalt auf YouTube den sie als "bedenklich" beschreiben, würde davon nicht betroffen sein...

  8. 6.

    Das ist aber eine nicht umsetztbare utopie, da die Platformen für jeglichen Urheberrechtlich geschützten Inhalt auf der gesamten Welt für jede Sekunde alle Lizenzen haben müssen.

    Desweiteren sind sie bestimmt nicht so naive und glauben das grade solche Lizenzgeber wie die GEMA sich einfach die Taschenvollstopfen wollen und die wahren Urheber viel davon abbekommen....

  9. 5.

    Das Gesetzt ist überfällig und wenn Google es sich mit schlechte Upload Filtern einfach macht ist es halt ein Problem von YouTube und nicht vom Gesetzt. Spricht entsprechend gegen diese Plattform und vielleicht ist es zum Schutz der Kinder besser. Nicht alles ist bei YouTube unbedenklich und es ist besorgniserregend wie leichtfertig viele Eltern mit dieser Plattform umgehen.

  10. 4.

    "die Angehörten wurde im Europaausschuss im Abgeordnetenhaus (...) bei Twitter zitiert. Die Angehörten bestätigten rbb|24 die Zitate."

    hat der rbb keine eigenen leute mehr, die selbst vor ort mitschreiben können? warum diese abhängigkeit von beteiligten (zwei davon mda einer partei)?

  11. 3.

    Wenn der Uploadfilter von You Tube unscharf arbeitet ist es wohl kaum ein Problem des Gesetzes sondern das Problem der Plattform. Es wäre vermutlich vor allem für Konder besser wenn das Gesetz endlich um gesetzt wird und vielleicht werden als positiver Nebeneffekt noch ein paar „YouTube Stars“ arbeitslos ;)

  12. 2.

    Es steht doch im Artikel: Statt der Uploadfilter können die Plattformen Verträge mit den Verwertungsgesellschaften abschliessen. Die bekommen dann Geld, das an die Urheber verteilt wird. So, wie das in vielen anderen Bereichen schon längst gemacht wird. Google ist das zu teuer und da haben sie lieber ihre User aufgehetzt gehen das Gesetz zu protestieren.

  13. 1.

    Das Internet wird zum Privatbesitz; eingemauert, eingezäunt. Was verlinkst Du den hier? Ich rufe die Polizei! Die Axt an die Grundprinzipien des Internets gelegt. Freier Informationsaustausch, wer braucht das schon. Damit lässt sich kein Geld verdienen. Als zurück in die 80er. BTX war ja auch "toll".

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