rotestplakat gegen Deutsche Wohnen an einem Straßenlaternensockel in der Karl Marx Allee in Berlin (Quelle: dpa/Steinach)
Audio: rbb 88.8, 08.04.2019, Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Sascha Steinach

15.000 Unterschriften in nur zwei Tagen - Volksbegehren für Enteignung bekommt große Unterstützung

Am ersten Wochenende haben über 15.000 Menschen das Berliner Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen unterschrieben.

Das sagte ein Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" dem rbb. Rund 20.000 gültige Unterschriften werden für die erste Stufe des Volksbegehrens gebraucht. Damit hat die Initiative in zwei Tagen bereits über 75 Prozent der notwendigen Unterschriften gesammelt. In der nächsten Stufe des Volksbegehrens sind dann rund 170.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern nötig.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will Wohnungsunternehmen enteignen lassen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Die Initiative lässt allerdings nicht über einen eigenen Gesetzestext abstimmen. Sie fordert lediglich die Regierung dazu auf, ein solches Gesetz zu erlassen. Unter Juristen ist es umstritten, ob so ein Gesetz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Direkte Demokratie in Berlin

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. Der Landeshaushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können dagegen nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 16 Jahren. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften gesammelt werden. Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung: Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden.

    Berlin hat dafür ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt (wie in Brandenburg), müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Volksbegehren stellen. Ist der Antrag zulässig, dann muss der Senat dem Abgeordnetenhaus seinen Standpunkt zu dem Volksbegehren mitteilen. Danach müssen die Initiatoren vier Monate abwarten, ob das Abgeordnetenhaus das Begehren in seinem wesentlichen Bestand übernimmt. Erst danach können die Initiatoren eine Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Lehnt das Abgeordnetenhaus das Begehren vorzeitig ab, kann auch schon vor Ablauf dieser Wartefrist die Durchführung des Volksbegehrens verlangt werden.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, das sind derzeit etwas mehr als 170.000 Menschen, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen. Die Sammlung der Unterschriften findet unter der Verantwortung der Landesabstimmungsleiterin oder des Landesabstimmungsleiters statt.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, das Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließt. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl: Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird erst am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig.

    In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Kommentar

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Antwort auf [Walli] vom 08.04.2019 um 08:50
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32 Kommentare

  1. 32.

    Aber nur für die arbeitende Bevölkerung bzw. Senioren die ihr Leben lang gearbeitet haben! Der Rest sollte nicht gleichgestellt werden.

  2. 31.

    Die verscherbeln die Bauten an der K.-Marx-Allee an die Stadt, lassen vergammeln, damit sie sie für rentable Bauten abreisen können! Seid nicht so naiv. Exzellentes Bauland!

  3. 30.

    Gut Herr Steffen: Da wären wir ja nun am entscheidenen Punkt. Ist diese konkrete Form der Gewinnmaximierung gesellschaftsschädigend. Das bestreiten selbstverständlich jene die so maximieren. Und die haben auch die Strukturen, das Geld und die Macht den Diskurs so sehr zu bestimmen, das Sie völlig selbstverständlich glauben ihre Interessen vertreten zu müssen und nicht die jener die nicht 40% oder mehr ihres monatlichen Nettos für Miete aufbringen. Stellen Sie sich einfach vor Sie wären Abgeordneter der regelmässig Bürgerinnen und Bürger in seiner Sprechstunde zu sitzen hat, die ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Obwohl sie einfach Durchschnittsbürger mit Durchschnittseinkommen sind. Lustig ist manchmal wer DER LINKE vorwirft kommunales Eigentum in den Nuller-Jahren verkauft zu haben. Es sind genau jene die behaupten die Privatwirtschaft sei eine Einrichtung die alles besser kann als demokratisch gewählte Institutionen. Können sie ja offenbar nicht.

  4. 27.

    Werter Helmut, das mag ich so nicht stehen lassen! Die genaue Ausprägung der Wirtschaftsform ist zwar durch das Grundgesetz tatsächlich nicht festgelegt, eine sozialistische Ausprägung ist jedoch durch diverse Artikel definitiv ausgeschlossen. Das heißt jedoch nicht, dass eine teilweise Sozialisierung ausgeschlossen wäre. So ist es dem Staat durchaus möglich, die Daseinsvorsorge rein staatlich auszurichten und dem privaten Markt zu entziehen. Gleichzeitig legten die Väter des Grundgesetzes aber ein Augenmerk auf das Recht und den Schutz von Privatbesitz. Ein fundamentaler Unterschied zum Sozialismus. Von diesem Grundsatz darf nur in sehr begrenztem Umfang und unter dem Vorbehalt, dass es der Allgemeinheit dient, abgewichen werden. Um einen Raubtierkapitalismus zu verhindern wurde der Absatz "Eigentum verpflichtet" eingefügt. Dieser verbietet aber keineswegs Gewinnmaximierung sondern dient dem Staat als Grundlage, gesellschaftsschädigender Gewinnmaximierung wirksam entgegenzuwirken.

  5. 26.

    Müssen sich jetzt alle Befürworter der Enteignung vor der Rache der Aktienunternehmen fürchten, so wie es Shell nach der Versenkung ihrer Oelplattform gemacht hat. Es war ein und ist ein Fehler, alles zu privatiseren (dem Maximum der Gewinneinnahme unterzuordnen). Den Fehler,den die Privaten machen und alles "Gemütlich sein" auf Null setzen ist kein Fehler der Unternehmen, sondern des Glaubens der Politiker, Zu wenig Banken, zweifelhafte Postangebote, kaum Einkaufsmöglichkeiten in Reichweite, Mangelnde Wartung bei der Bahn und anderes. Wer einen Fehler macht und diesen nicht korrigiert,begeht einen zweiten.

  6. 24.

    Darf ich sie daran erinnern, dass es ein cDU Senat war welcher Schuld daran hatte den sozialen Wohnungsbau in Berlin zurückzufahren und dass städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden mußten. Soweit zum vergessen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  7. 23.

    ABARTIG ist Ihre Agumentation:
    Nicht zu Unrecht hat ein bekannter Klassenkamerad des damaligen Reg. Bürgermeisters Eberhard D., Martin BUCHHOLZ, diesen in den 80- und 90ern in den "Wühlmäusen" des heutigen Neo-Lib. Hallervorden in seinen Sonntagsvorstellungen in der Nürnberger Straße unwidersprochen "DAS DIEBCHEN" genannt! - Eben weil dieser mit seinen Kumpanen Landowsky, Herrmann, Radunski, Lummer u. Co. der Berliner Bevölkerung und den künftigen Generationen dieser Stadt durch seine Politik der Korruption und Vetterwirtschaft die Zukunft geraubt hat ! - Sie haben uns sehr wohl bestohlen !!!
    Im übrigen stimme ich Ihren Vorschlägen voll zu.

  8. 22.

    Es gibt allerdings schon einen gravierenden Unterschied zwischen Reichtum /Begütertheit aufgrund Mulitplikation einer sehr sinnvollen Geschäftsidee, die eine sehr gute Bezahlung nach sich zieht und einem Reichtum / einer Begütertheit knallhart auf Kosten und unter schamlosen Ausnutzung anderer.

    Das Zweite ist hier gemeint. Und das steht doch arg im Gegensatz zu demjenigen, was die Väter und die eine Mutter des Grundgesetzes seinerzeit meinten.

  9. 20.

    Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes wird deutlich, dass die Wirtschaftsform seinerzeit noch offen war und die hinterher so bezeichnete soziale Marktwirtschaft keineswegs Verfassungsgrundlage, sondern eine politische Entscheidung war. Gleich so hätten auch andere Formen des Wirtschaftens gewählt werden können, wozu eine entsprechende Auswahl bereit standen. Die Gewerkschaften bspw. gründeten eine Akademie für Gemeinwirtschaft in Nachfolge des Gedankens von Rudolf Hilferding aus den 1920er Jahren, die CDU hatte nicht nur den Königswinterer Flügel um Konrad Adenauer, sondern auch den Goslarer Flügel um Andreas Hermes.

    Dass die soziale Verpflichtung des Eigentums also nur eine Quasi-Fußnote sei, ist gewagt. Aus den Erfahrungen gerade der Medienlandschaft zu Weimarer Zeiten und wie Imperien der Demokratie schließlich den Garaus machten, ist die Idee der Sozialbindung des Eigentums entstanden. Deshalb trifft das bei der Höhe der Mieten genau ins Schwarze.

  10. 19.

    Sie deuten, wie viele andere übrigens auch, den Passus des Grundgesetzes falsch, zumindest aber sehr einseitig. Der Passus "Eigentum verpflichtet, es soll ZUGLEICH der Allgemeinheit dienen" ist lediglich die Grundlage, Steuern erheben oder die Verfügungsrechte über Eigentum teilweise einschränken zu können. Die Mietpreisbremse oder auch der Kündigungsschutz für Mieter sind durch diesen Passus in unserem Grundgesetz überhaupt erst möglich, denn sie greifen in das Eigentumsrecht ein. So muss ein Eigentümer zu Recht angemessene Einschränkungen hinnehmen, wenn dadurch ein anderes Rechtsgut berührt wird. Dies hat aber Grenzen, da auch das Eigentum selbst vom GG geschützt wird. Es ist also am Ende immer eine Abwägung der gegenseitigen Interessen. Niemand ist verpflichtet, zum heiligen Samariter zu mutieren, um Versäumnisse des Staates mit seinem Eigentum auszugleichen.

  11. 18.

    Es gibt verfassungsrechtlich oder grundgesetzlich die Sozialbindung des Eigentums. Es ist die Verantwortung weder der Volksinitiative noch meine Verantwortung, dass der Gesetzgeber "vergessen" hat, das in direktere Gesetze zu kleiden.

    Das Grundgesetz gilt auch dann, selbst wenn kein spezifisches Gesetz gilt. In diesem Fall greift Richterrecht.
    Auch gab es kein entsprechendes Gesetz nur eine juristische Verfahrungsordnung, dass aus deutschen Gerichtssälen nicht live gesendet werden darf. N 24 hat das angezweifelt und wurde per Richterrecht des BVerfG eies Besseren belehrt: Recht wird gesprochen IN der Öffentlichkeit, nicht FÜR die Öffentilchkeit.

    Ich denke, es wird Zeit, dass einschlägige Gesetze auch zur Sozialbindung des Eigentums an der Zeit sind.
    Und sei es dann eben in Nachfolge sogenannten Richterrechts.

  12. 17.

    Sorry, Sie werfen ja mal alles durcheinander! Hauptsache, das Feindbild bekommt keine Risse.
    Die DW verkauft keine Wohnungen, sie wandelt auch keine Mietwohnungen um. Die DW ist langfristig an den Mieten interessiert, die aber durchaus über Modernisierungen "optimiert" werden. Das ist aber politisch so unterstützt und bei der Wärmedämmung sogar politisch so gewollt. Richten Sie die Kritik also da hin. Das gleiche gilt für sich bildende Preisblasen im Immobilienmarkt. Die sind vorrangig auf die Nullzinspolitik der EZB zurück zu führen. Über die werden kleine Leute systematisch enteignet zu Gunsten der Reichen, die genug Geld haben, in Sachwerte zu investieren.

  13. 16.

    Darf ich Sie daran erinnern, dass es ein Rot/roter Senat war welcher damit begonnen hat den sozialen Wohnungsbau in Berlin zurück zufahren und städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft hat. Soweit zum vergessen.

  14. 15.

    Hier geht es nicht um Diebstahl. Hier geht es darum, dass Berliner Politiker der 90er Jahre 10.000e von senatseigenen Wohnungen verschleudert haben. Diese Wohnungen sind nun alle großteils in den Händen von zwei, drei Wohnkonzernen gelandet und fehlen jetzt als günstiger Wohnraum. Wer ist hier also der Dieb?
    Am besten wäre es aber natürlich, wenn der Berliner Senat selber wieder 10.000e Wohnungen baute. Meinetwegen finanziert über eine Zwangsabgabe wie "Notopfer Berlin". Und dann bitte nie wieder solcherart Politiker ans Ruder lassen in Berlin, die nicht verantwortungsvoll mit dem Vermögen der Stadt umgehen können. Was haben Sie überhaupt gegen Vergesellschaftung? Warum nur Verluste vergesellschaften wie bei der Hypo Real Estate oder der Commerzbank? Warum nicht mal positive Werte vergesellschaften und der Bevölkerung nutzbar machen?

  15. 14.

    "neidisch auf die da oben zu machen" doof nur, dass Mieten und Baukredite fast das ganze Einkommen selbst gut verdienender hart arbeitender auffressen. Und "die da oben" allein von den Mieten in Sau und Braus auf Yachten entspannen. In weiblicher Begleitung versteht sich.

  16. 13.

    Das klingt wie das Pfeifen im Walde. 15.000 Unterschriften in nur zwei Tagen sprechen eine andere Sprache und ihre Diffamierungsversuche helfen ihnen auch nicht. Für Fake News seid ihr ja bekannt.

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