Symbolbild - Reisende sind in Berlin-Prenzlauer Berg mit Koffern unterwegs (Bild: imago/T.Seeliger)
Audio: rbb | 30.04.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: imago/T.Seeliger

Berliner Zweckentfremdungsverbot - Viele Ferienwohnungen immer noch nicht registriert

Am 1. Mai vor einem Jahr trat das novellierte Berliner Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Ferienwohnungen müssen danach genehmigt und registriert werden. Doch eine rbb|24-Recherche zeigt: Die meisten Anbieter scheren sich weiterhin nicht darum. Von Thorsten Gabriel

Wer auf den einschlägigen Unterkunftsportalen nach einer Urlaubsbleibe in der Hauptstadt sucht, kann sich vor Angeboten kaum retten. 13.824 aktive Inserate für Ferienwohnungen und Zimmer fanden sich im März allein bei der größten Plattform Airbnb, wie eine Datenauswertung von rbb|24 mit Hilfe des Datenportals insideairbnb.com zeigt. Als aktiv wurden dabei Inserate für Unterkünfte eingestuft, die in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal gebucht wurden.

Eigentlich müssten die meisten dieser Angebote mit einer Registriernummer versehen sein, doch zum Stichtag 31. März 2019 haben die Berliner Bezirke gerade mal rund 3.200 Registriernummern vergeben – 2.100 davon für komplette Ferienwohnungen, rund 1.100 für einzelne Zimmer. Das ergab eine Umfrage von rbb|24 unter den zuständigen Bezirksverwaltungen. Damit gehen die meisten Anbieter offenbar lieber das Risiko empfindlicher Geldbußen ein. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz sieht Strafen von bis zu 500.000 Euro vor.

Die meisten Angebote wurden erwartungsgemäß in den Innenstadtbezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg registriert. In Mitte waren es 650 genehmigte Ferienwohnungsnutzungen und 161 registrierte Zimmer, in Friedrichshain-Kreuzberg 585 Wohnungen und 385 Zimmer. Die mit Abstand wenigsten Nachfragen nach Genehmigungen und Registriernummern gab es – ebenfalls nicht überraschend – in Spandau (vier Wohnungen, 15 Zimmer) und Marzahn Hellersdorf (zwei Wohnungen, fünf Zimmer).

Illegale Angebote nur schwer eindeutig identifizierbar

Das erweiterte Zweckentfremdungsverbotsgesetz trat vor einem Jahr in Kraft. Seitdem besteht zwar die Möglichkeit, die eigene Wohnung legal vorübergehend an Feriengäste zu vermieten, allerdings muss dies behördlich genehmigt werden. Dann erhält man vom zuständigen Bezirksamt eine Registriernummer, die seit August zwingend bei Inseraten angegeben werden muss. Wer nur einzelne Zimmer (weniger als die Hälfte einer Wohnung) vermietet, benötigt keine Genehmigung. Allerdings muss auch für die Zimmervermietung eine Registriernummer beantragt werden.

Nicht betroffen von der Registrier- und Genehmigungspflicht sind lediglich Ferienwohnungen, die in Gewerbeimmobilien angesiedelt sind - was bedeutet: Wenn bei einem Inserat keine Registriernummer angegeben ist, muss das nicht zwangsläufig bedeuten, dass das Angebot illegal ist. Allerdings liegt die Zahl der Ferienwohnungen, für die eine solche Ausnahme von der Registrierung gilt, bei nur einem Prozent.

Das macht es für die Behörden nicht leichter, ungenehmigte Ferienwohnungen aufzuspüren. Ohnehin sind den rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirksämtern, die Hinweisen auf rechtswidrige Unterkünfte nachgehen, die Hände gebunden. Denn Plattformen wie Airbnb verweigern den Behörden Auskunft unter Verweis auf den Datenschutz.

Zahlreiche Bußgelder verhängt, aber nur wenige eingetrieben

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg unternahmen Mitte April exemplarisch einen neuen Anlauf, Airbnb dazu zu bewegen, Daten herauszugeben. Wegweisend war ihnen dabei ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts, das im vergangenen Dezember befand, die Plattform müsse Informationen über Anbieter erteilen. Auch in Berlin dürften es am Ende wohl Gerichte sein, die entscheiden.

Aber diejenigen, deren Ferienwohnungsangebote auch so als rechtswidrig identifiziert werden konnten, wehren sich in den meisten Fällen gegen die verhängten Bußgelder. Deren Summe belief sich nach Auskunft der Bezirke auf insgesamt mehr als vier Millionen Euro, seit das Zweckentfremdungsverbot 2014 in Kraft trat.

Wirklich gezahlt wurden davon allerdings kaum 400.000 Euro. Auch hier sind die Unterschiede zwischen den Bezirken groß. Während Friedrichshain-Kreuzberg 190.000 Euro Bußgeld eintrieb, waren es in Charlottenburg-Wilmersdorf gerade mal 500 Euro.

Karlsruhe muss entscheiden

Ohnehin liegen die meisten Gerichtsverfahren zurzeit auf Eis – seit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im April 2017 das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zur Prüfung nach Karlsruhe weiterreichte.

Die Richterinnen und Richter am OVG zweifelten daran, dass die im Gesetz enthaltene Rückwirkung verfassungsgemäß ist. Denn betroffen waren von dem 2014 in Kraft getretenen Zweckentfremdungsverbot auch Anbieter bestehender Ferienwohnungsangebote. Für sie sah das Gesetz im Regelfall keine andere Möglichkeit vor, als ihr Gewerbe aufzugeben.

Gut möglich, dass Bundesverfassungsgericht die Zweifel der Berlin-Brandenburger Verwaltungsrichter teilt und die Rückwirkung für verfassungswidrig erklärt. Dann wäre die spannende Frage, ob dies lediglich ein Freibrief für die rund 6.500 Ferienwohnungen wäre, die nach Inkrafttreten des Gesetzes offiziell angezeigt wurden, wie es vorgeschrieben war. Denkbar wäre nämlich auch, dass der Bestandsschutz dann für alle Angebote gilt, die es damals gab – was zum damaligen Zeitpunkt geschätzt mehr als 20.000 Ferienwohnungen waren.

Doch der Ausgang dieses Verfahrens ist bislang ebenso offen wie die Frage, wann sich höchste deutsche Gericht mit dem Berliner Gesetz befasst. Im Jahresplan des Bundesverfassungsgerichts ist das Zweckentfremdungsverbot zwar aufgeführt, aber das war es im vergangenen Jahr auch schon - ohne behandelt worden zu sein.

Beitrag von Thorsten Gabriel

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

11 Kommentare

  1. 11.

    Das ist wirklich unverschämt! Ich bekomme kein Hartz 4 und keine sonstige Kosten. Ich lebe nur von Airbnb und das Geld reicht kaum zum leben!

  2. 10.

    Tja Herr Petzinna. Mit Ihnen ist halt kein Gesellschaft zu machen. Wir sind gespannt auf Ihre empörte Argumentation, machte Ihr Nachbar einen Wirtschaftsbetrieb in Haus und Hof an Ihrer Grundstücksgrenze auf. Was Sie ja nüscht angeht, weil das schliessslich "sein Eigentum" ist. Auch sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt, mit der die Steuergesetzgebung derart verschärft wird, das Steuerkriminelle für ihre Steuerhinterziehung auch als solche bezeichnet, verurteilt und ihre Gewinne zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden. Schliesslich kann der Dieb auch nicht behalten was er ergaunerte. Selbst wenn er es..."Eigentumsoptimierung" nennt.
    Das "Steuergeheimnis" ist sowieso eine Regelung, ein Diskurs der keineswegs im Interesse der Bevölkerungsmehrheit ist. Die hat Arbeitsverhältnisse und eine Steuerveranlagung, die für niemanden ein Geheimnis ist. Die augenzwinkernde Behauptung man sei mit dem steuerhinterziehenden transnationalen Vertrieb AirBnB ein Privatvermieter ist hanebüchen.

  3. 9.

    Nicht zu Ende gedacht, wie leider öfter. Wer verdient muss Steuern zahlen. Zumal oft die Nachbarn durch Touris belästigt werden. Dann muss es auch das Recht auf Mietminderung in diesen Fällen geben. Zweckentfremdung=gewinnbringendes Gewerbe in normalen Wohnhäusern. Sie sind doch sonst so erpicht auf Recht und Ordnung. Nanu???^^

  4. 8.

    Ich frage mich immer wieder, ob die Politik das Problem eigentlich wirklich angehen will oder ob man den Zustand nicht doch lieber als Feindbild am Köcheln halten will und im Stillen lieber die höheren Steuereinnahmen aus der gewerblichen Vermietung mitnimmt.
    Dabei wäre die Lösung relativ einfach. Es müsste für die Vermietung als Ferienwohnung generell eine Erlaubnis mit Registrierung bei der Verwaltung beantragt werden. Für kurzzeitige Vermietung bei Abwesenheit der eigentlichen Mieter könnte das im vereinfachten Online-Verfahren geschehen. Wenn ein Inserat ohne Registrierungsnummer geschaltet wird, wird der Portalanbieter mit der Strafe in Haftung genommen. Nach ein bis zwei Strafen haben die ein entsprechendes Prüfverfahren spätestens etabliert und das Problem ist gelöst. Warum zeigt sich die Politik also hier so unfähig?

  5. 7.

    Warum wohl werden Wohnungen gebraucht? Weil Menschen darin wohnen MÜSSEN! Und nicht nur Touris. Abgesehen von der dadurch weiter angefeuerten Wohnungsknappheit werden die Preise auch noch steigen. Da muss gegengesteuert werden. Nicht nur in Berlin. Das hat auch nichts mit Gängelung zu tun.

  6. 6.

    Vielen Dank für Ihren Hinweis. Das liest sich im Artikel in der Tat ungefährer als es wirklich ist. Die Zahl der Wohnungen, für die keine Registriernummer benötigen, liegt (nach Auswertung der der Daten von insideairbnb.com) aber nur bei einem Prozent, ist also denkbar gering. Wir haben dies im Text ergänzt.

  7. 5.

    Es geht nicht um gängeln ein Mehrfamilienhaus, Mietshaus ist kein Hotel in der ich gewerblich eine Ferienwohnung betreiben kann die dann zu Lasten der Mieter gehen in dem sich ab und an Partyvolk niederlassen kann und mit Rollkoffern den Nerv raubt. Dafür haben wir in Berlin genug Hotels sollte reichen

  8. 4.

    Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar was denn da so kompliziert sein soll.
    Die Wohnungen werden doch online beworben!
    1. Ab ins Internet und buchen...
    2. Hintern hoch und hin, irgendwer wird ja da sein müssen um Schlüssel etc. zu übergeben.
    3. Genehmigung zeigen lassen fertig.
    Oder scheitert das hier in der Verwaltung bereits an Pkt.1?

  9. 3.

    Wozu muss man Wohnungseigentümer so eklatant gängeln, nur weil sie gewinnbringend ihr Eigentum an Touristen vermieten? Wenn schon, dann sollen sie es kontrollieren und die Erträge besteuern. Anscheinend ist die gescheiterte Berliner Verwaltung dazu nicht imstande und spielt die Neidkarte und beginnt eine absurde Enteignungsdebatte.

  10. 2.

    Leider schafft es unsere Verwaltung immer wieder, sich lächerlich zu machen und damit illegalen Vermietern weiter Tür und Tor zu öffnen. Könnte unsere Verwaltung da bitte einmal externe Firmen dazuschalten, die gern 10% der Strafe kassieren können? Da liegen Millionen an Einnahmen rum, die man nur einsammeln muss.

  11. 1.

    "Wenn bei einem Inserat keine Registriernummer angegeben ist, muss das nicht zwangsläufig bedeuten, dass das Angebot illegal ist." Diese Feststellung konterkariert den Tenor des Berichts. Da mangels Zahlen nicht nachprüfbar ist, wer eine Nummer braucht, ist das Fazit der Recherche (...."Anbieter scheren sich nicht..." falsch. Schlecht gemacht.

Das könnte Sie auch interessieren