Protest gegen steigende Mieten #Mietenwahsinn in Berlin (Quelle: Vanessa Klüber)
Vanessa Klüber
Video: rbb|24 | 06.04.2019 | Vanessa Klüber | Bild: Vanessa Klüber

Großdemonstration in Berlin - Zehntausende protestieren gegen "Mietenwahnsinn"

In Berlin sind Zehntausende Menschen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot auf die Straße gegangen. Zeitgleich mit der Demo gab es eine Besetzung in Kreuzberg - und dort auch Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Ein breites Bündnis aus Initiativen und Vereinen ist am Samstag mit zehntausenden Demonstranten durch Berlin gezogen, um gegen stark steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Der Protest stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".  

Der Protestzug startete am Mittag in Mitte und verlief durch Friedrichshain-Kreuzberg nach Treptow. Der Protest stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Die Polizei wollte keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung "weit über 10.000". Die Veranstalter nannten die Zahl von 40.000 Demonstranten.

Während der Demonstration gegen "Mietenwahnsinn" wird eine Ladenfläche in der Wrangelstraße 77 in Berlin Kreuzberg als besetzt gemeldet. (Quelle: rbb/Klüner)
| Bild: rbb/Klüber

Besetzung in der Kreuzberger Wrangelstraße

Zeitgleich mit der Demonstration wurde ein leerstehendes Ladengeschäft in der Kreuzberger Wrangelstraße besetzt. In einer Pressemiteilung erklärten die Besetzer, die Aktion sei ein Protest gegen die Kündigung des ehemaligen Ladenbetreibers, eines türkischen Gemüsehändlers. Etwa 200 Menschen versammelten sich anschließend vor dem Gebäude, das von der Polizei abgesperrt wurde. Es kam mehrmals zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Am späten Nachmittag begann die Polizei damit, den besetzten Laden zu räumen. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Sie nahm drei Personen fest, wie eine Sprecherin am Abend sagte.

Die Aktivisten werfen der Polizei vor, ohne Räumungstitel und brutal vorgegangen zu sein. Die Polizei schrieb am späten Samstagabend auf Twitter, Einsatzkräfte seien zurückgedrängt und vereinzelt mit Flaschen beworfen worden. Die spätere Räumung sei "ohne Einsatz körperlicher Gewalt (...) nicht möglich" gewesen. "Selbstverständlich werden der Einsatz & vorliegendes Videomaterial ausgewertet. Eine umfassende Aufarbeitung & Bewertung ist jedoch erst dann möglich."

Der frühere Gemüseladen hatte vor einigen Jahren als Symbol gegen steigende Preise und Verdrängung Schlagzeilen gemacht. Dem Betreiber des Ladens war gekündigt worden. Nach Protesten wurde die Kündigung zurückgenommen. Der Besitzer hat das Geschäft später jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Es steht im Moment leer.

Milliardenschwere Kosten für die verschuldete Hauptstadt

Parallel zur Demo startete am Samstag das seit Wochen umstrittene Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Bereits am ersten Tag unterzeichneten 15.000 Menschen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" fordert, dass Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll diese Wohnungen dem Eigentümer zwangsweise abkaufen, dazu soll Berlin ein Gesetz beschließen. Die Forderung bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter bestimmten Bedingungen die Enteignung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln zulässt.

Auf einer Demonstration gegen hohe Mieten werden Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gesammelt. (Quelle: rbb/Klüber)Erste Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Bei einem Dutzend Wohnungsunternehmen mit zusammen rund 240.000 Wohnungen wären das schon - bei nur 120.000 Euro pro Wohnung - fast 30 Milliarden Euro neue Schulden für die noch immer hochverschuldete Hauptstadt.

Für das Sammeln der ersten 20.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens sechs Monate Zeit. Für die zweite Stufe von 170.000 Unterschriften stehen weitere vier Monate zur Verfügung. Als letzter Schritt stünde ein Volksentscheid an, bei dem alle Wahlberechtigten mit "Ja" oder "Nein" abstimmen können.

"Das Kapital erschwert das Leben in Berlin"

Auch in Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten Menschen gegen steigende Mieten. Das Protestbündnis von Mietervereinen und weiteren Initiativen sprach von Demonstrationen in 19 Städten mit 55.000 Teilnehmern. In europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren ebenfalls Proteste geplant.

Vor fast genau einem Jahr, am 14. April 2018, hatte es in Berlin die bis dahin größte Demonstration dieser Art mit deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern gegeben. Die Veranstalter hatten gar von 25.000 Demonstranten gesprochen. Bei früheren Demonstrationen wurden jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer gezählt.

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Antwort auf [Tom] vom 08.04.2019 um 11:37
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147 Kommentare

  1. 147.

    Dass die Enteignung Investitionen in den Wohnungsneubau verhindert und alle Investoren abschreckt, ist UNSINN! Es werden lediglich gewinnorientierte Spekulanten abgeschreckt.

    Meine Wohnungsbaugenossenschaft möchte gern bauen. Sie kann es aber nicht, weil die Grundstücke zu teuer sind für bezahlbare Kostenmieten. Die Grundstücke sind zu teuer, weil die gewinnorientierten Investoren auf steigende Mieten spekulieren. Wenn diese gewinnorientierten Investoren abgeschreckt werden, dann ist die Bereitschaft hohe Grundstückspreise zu zahlen geringer. Dann wäre es eher möglich, dass meine Genossenschaft Grundstücke zu bezahlbaren Preisen erwerben kann, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Die Berliner würden davon mehr profitieren als vom privaten Wohnungsbau zu unbezahlbaren Mieten.

  2. 146.

    Was sind die Gründe für die aktuelle Wohnungsnot? Ich sehe 2 Gründe:

    1. Wachsende Einwohnerzahl. Da ist Neubau erforderlich.

    2. Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich. Das hat zur Folge, dass sich immer mehr Besserverdienende immer mehr größere Wohnfläche leisten können, die den Bedürftigen fehlt. Der freie, private Wohnungsmarkt kann dieses Problem nicht lösen, da es dort keine Prüfung der Angemessenheit der knappen Wohnfläche gibt.

    Wenn aber der anteilige Bestand an Wohnungen in der Hand von städtischen Wohnungsbaugesellschaften und sozialen Genossenschaften steigt, die darauf achten, dass Wohnraum nicht unterbelegt wird, dann können mehr Menschen mit angemessenem Wohnraum versorgt werden. (In meiner Genossenschaft gibt es für jede freie Wohnung eine Mindestbelegung!) Enteignungen sind ein Weg, den Bestand an städtischen Wohnraum zu erhöhen. Außerdem haben prekäre Familien nur im sozialen Segment der städtischen Gesellschaften eine Chance.

  3. 145.

    Steffen, 07.04.2019 | 20:49 Uhr:
    "Und die meisten Wohnungen sind eben nicht in der Größe vom Staat als angemessen anerkannt. 60 qm für zwei Personen sind nicht wahnsinnig viel und werden sehr häufig überschritten. Sie können zwar auch in einer größeren Wohnung bleiben, bekommen das aber nicht in voller Höhe finanziert."

    Entscheidend ist nicht die Größe, sondern die Miete!

    Ich lebe in einer Wohnung mit 55m² für 298 €/Monat. Ich bin froh Genossenschaftsmieter und nicht Eigentümer zu sein. Im Insolvenzfall kann ich auf jeden Fall in meiner Wohnung bleiben. Jobcenter/Sozialamt würden meine Miete bis 468 €/Monat übernehmen unabhängig von Größe. Ich bin also als Mieter sicher im Gegensatz zum Wohnungseigentümer. Ich weiß allerdings, dass ich als Genossenschaftsmieter privilegiert bin: günstige Kostenmiete ohne Gewinnmarge + sozialer Vermieter + genossenschaftliche Mitbestimmung. Deshalb halte ich das Genossenschaftsmodell für das beste und flexibelste Modell.

  4. 144.

    Sie schreiben echt elegant um meinen Post herum! Der Unterschied ist: Der überschuldete Wohnungseigentümer verliert in jedem Fall seine Wohnung und muss sich eine neue Wohnung suchen. Ob er eine findet, ist da nicht sicher. Wenn er keine findet, dann muss er in eine Obdachlosenunterkunft oder er muss eine Kellerwohnung nehmen. Der Mieter verliert dagegen seine Wohnung nur, wenn sie 1. zu groß und 2. zu teuer ist. Wenn die Wohnung nicht zu groß und zu teuer ist, dann kann der Wohnungsmieter in seiner Wohnung bleiben, der Eigentümer fliegt aber auch dort auf jeden Fall raus. Und ich habe gehört, dass es gar nicht so einfach sein soll, in Berlin eine bezahlbare Wohnung bzw. eine Wohnung, deren Kosten vom AMt vollständig übernommen werden, zu finden. Sie tun dagegen so, als ob es für den wohnungslosen ehemaligen Wohnungseigentümer völlig unproblematisch sei, eine neue Wohnung zu finden.

  5. 143.

    "An Träumen wie Ihnen ist der Sozialismus zum Glück gescheitert. "

    Ich wußte schon immer dass ich ihr Traum bin...ihr Alptraum! :-DDD

    Im Ernst, welchen Sozialismus meinen sie? Den der Einparteiendiktaturen oder gar die südamerikanischen Einmanndiktaturen?

    Außerdem haben Enteignungen überhaupt nichts mit Sozialismus zu tun, riskieren sie mal einen Blick in das GG aber Achtung. das könnte ihren Horizont gewaltig erweitern.

  6. 142.

    Aha! Aber Enteignung soll außer Schulden was bringen? In welcher Märchenwelt leben Sie? An Träumen wie Ihnen ist der Sozialismus zum Glück gescheitert.

  7. 141.

    Statt sinnlosen und teuren Neubauten nachzuhängen, um vom eigenen, sich seit Jahren abzeichnenden Versagen, abzulenken, sollte man endlich mal die Erkenntnisse umsetzen und die Ursachen bekämpfen.

    Der Neubau, besonders der kommunale, bringt außer Schulden gar nichts. Den Bestandsmietern, die von solchen gierigen Spekulanten wie Black Rock mit Mieterhöhungen erpresst werden, haben von Neubauten überhaupt nichts. Der Mietspiegel muß gesenkt, zumindest der Anstieg gebremst werden, damit sich die Leute weiter die Wohnungen leisten können.

    Davon haben dann ALLE etwas und nicht nur die Mieter, die sie priorisieren.

  8. 140.

    Statt sinnlosen und teuren Enteignungsphantasien nachzuhängen, um vom eigenen, sich seit Jahren abzeichnenden Versagen, abzulenken, sollte die Linke endlich mal die eigenen Erkenntnisse umsetzen und die Ursachen bekämpfen.

    https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/ibb_wmb_zusammenfassung_2018.pdf

    Der Neubau, besonders der kommunale, hält seit Jahren mit dem Wachstum an Bewohnern nicht Schritt. Steckt einfach nur die Hälfte des Geldes, das die Enteignung wirkungslos verschlingen wird, in preisgebundenen Neubau und das Problem ist gelöst! Es gibt in Berlin etwa 1,9 Mio Wohnungen, davon 0,3 Mio kommunale, die DW hat 115.000 in Berlin und ist damit größter privater Anbieter. Private Konzerne sind in Summe doppelt so hoch wie die Kommunalen, der dominierende Rest sind kleine Vermieter. Konzerne enteignen bringt außer Schulden gar nichts.

  9. 139.

    Ich wähle seit ich wählen darf keine Parteien oder Personen, ich wähle Parteiprogramme oder taktisch.

    Da steigende Mieten auch mich betreffen und die Partei Die Linken die einzigen sind die ein Parteiprogramm haben welches mir nützt wähle ich zum ersten Mal Die Linken.

    Ihre dummen Unterstellungen können sie sich also sparen.

  10. 137.

    Wie trefflich Ihr letzter Satz. Genau darüber sprach ich neulich mit einem guten Freund. Wäre auch mein erstes Mal.

  11. 136.

    Klar, ich bin Mieter. Und wer Politik für Mieter macht, bei dem bin ich gut aufgehoben. Ich glaube ich werde das nächste Mal zum ersten Mal Die Linke wählen.

  12. 135.

    Wo sind denn ihre Fakten? Ich lese hier immer nur Statements die so klingen wie in einer Kindersendung.

    "Klingt komisch, is' aber so". = "Das ist wohl so." ... "...ist aber so" ...

    Oder sie kommen uns mit neoliberalen Binsenweisheiten, die schon seit 30 Jahren gescheitert sind, als wären das unumstößliche Naturgesetze.

  13. 134.

    Na Glückwunsch, dann sind Sie ja bei Frau Lompscher und ihren Beratern bestens aufgehoben.
    Z. B. gibt es da noch Prof. Daniela Brahm, mit der sich Lompscher z. B. im Stadtforum "Boden! - Wem gehört die Stadt?" umgibt. Auf der Webseite von Daniela Brahm prangt z. B. der Slogan "Hier wird der Begriff von Eigentum solange abstrahiert, bis er verschwindet.".

  14. 133.

    Ist denn der Kapitalismus nicht weniger gescheitert? Bzw. wenn man die Systemfrage hier schon in den Raum stellt: was tut der Kapitalismus bzw. die "Soziale Marktwirtschaft" aktuell für die Interessen der Mieter in Berlin? Ich glaube, es ist für unsere sehr konkreten handfesten Probleme wenig hilfreich, sich ideologisch an alten Kampfbegriffen festzubeissen.

    Der Punkt ist doch, es gibt in Berlin gravierende akute Probleme - also berechtigte Ängste & Nöte von Mietern in der Stadt. Etliche wurden schon aus ihren Kiezen vertrieben bzw. können sich die Wohnungen dort nicht mehr leisten. Andere ahnen, dass die Mietpreisentwicklung (ohne entsprechende Lohnentwicklung) auch ihren Wohnraum künftig bedrohen wird. In meinem Kiez sind etliche Senioren weggezogen, weil die begrenzte Rente die 2. Mieterhöhung eben nicht mehr abdecken konnte. Die nachverdichtenden und neu gebauten Wohnungen in Pankow/Wedding konnte sich keiner der Senioren leisten. Es ist ja nicht so, dass nicht gebaut würde...

  15. 132.

    Es gab nicht wenige Menschen von der Partei DIE LINKE bei der Demo. Und einige von ihnen haben bei der Sammlung von Unterschriften mitgeholfen. Und so ist es genau richtig. Denn die Politik wird für Menschen gemacht bzw. Politikerinnen und Politiker stehen im Dienste des Volkes.

  16. 131.

    Mieter gehen auf die Straße,
    weil sie Deutsche Wohnen hassen.
    Wir sind im Kampf ums Überleben;
    Verdrängung darf es nicht mehr geben!

    Mietenhaie können es nicht lassen,
    unsere Würde anzutasten.
    Sozialstaat gehört aber uns allen
    und nicht nur den Mietenhaien.

    Niemand wird uns aufhalten,
    Deutsche Wohnen zu entmachten!
    Unser Glück – in unsren Händen,
    Grundgesetz wird uns Halt geben.

    Auf diesem Weg sind wir nicht allein,
    ganz Berlin ist schon dabei.

    Jede Partei muss sich entscheiden,
    ob mit uns, oder mit Mietenhaien
    Rot-Rot-Grün wird bald gefragt
    nach einem gesetzlichen Gerechtigkeitsakt.

    Deutschlandweit senden wir ein Zeichen
    für alle Mieter und gegen Spekulanten!

  17. 130.

    Nur weil sie M/L in der Schule hatten heißt das lange nicht dass sie wissen was Sozialismus ist. Dass sie die DDR Diktatur für Sozialismus halten beweist das.

    Es wird Zeit die gigantische Umverteilung, diesen Raub von Vermögen aufzuhalten, zu stoppen. Umkehren lässt er sich nicht da gebe ich ihnen recht.

    Die ganzen Spekulanten und ihre willfährigen Helfer in der Politik haben genug verdient. Es reicht. Und DAS hat nichts mit Sozialimus zu tun, die Leute haben die Schnauze voll!

    https://www.br.de/nachricht/immer-mehr-millionaere-auch-in-deutschland-100.html

  18. 129.

    Sie begreifen nichts! Weder war die DDR Diktatur "Sozialismus", noch sind Enteignungen "Pseudosizialismus im Minimaßstab", da täuschen auch ihre neuen Märchen oder neudeutsch Fake News nicht darüber hinweg.

    Die "Enteignungsfantasien", wie sie die berechtigten Forderungen nennen kamen auch nicht vom Senat, sondern von oben genannter Iniative und Vereinen. Aber wenn sie schon mit Lesen überfordert sind...

    "Ein breites Bündnis aus Initiativen und Vereinen ist am Samstag mit zehntausenden Demonstranten durch Berlin gezogen, um gegen stark steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Der Protest stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn"."

  19. 128.

    Eine gelungene Demonstration und eine vorhersehbare Entwicklung in Berlin: die Mieter in unserer Stadt haben vollkommen Recht. Solange der politische Wille zu echten Änderungen und wirksamen Mitteln (also Regulierungen) gegen das ausufernde Spekulieren mit Mietpreisen fehlt, wird sich die dramatische Mietensituation nicht ändern. Es scheint vielen Menschen klarer geworden zu sein, dass die Demokratie eben auch vom energischen Eintreten für die eigenen Interessen lebt. Die Lösungen müssen von der Politik kommen, die von den Demonstranten eindrücklich aufgefordert wurde, diese vorzubringen.

    Eine Vergesellschaftung von mehrheitlichen Wohnraum-Beständen ist sicherlich ein wesentlicher Schritt und dürfte im Zusammenspiel mit dem Bauen von günstigem Wohnraum sowie einem ernstzunehmenden Wohnungswirtschaftsgesetz langfristig bezahlbare Mieten in Berlin ermöglichen. Wir werden sehen, welche Parteien sich wirklich für Mieter in Berlin einsetzen und ernsthaft Lösungen schaffen wollen..

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