Polizisten stehen nach der Demonstration gegen steigende Mieten in der Wrangelstraße nach der Besetzung eines leeren Ladengeschäftes einen Mann gegenüber (Quelle: DPA/Christoph Soeder)
dpa
Video: rbb|24 | 07.04.2019 | Bild: dpa

Am Rande der "Mietenwahnsinn"-Demo in Kreuzberg - Polizei und Aktivisten streiten über mutmaßliche Besetzung

Besetzung oder Hausfriedensbruch? Der Polizeieinsatz in einem leerstehenden Laden in Berlin-Kreuzberg am Samstag könnte Folgen haben. Mehrere Politiker verlangen Aufklärung. Die Polizei, die ohne Räumungstitel agierte, vermeldete neun verletzte Beamte.

Am Rande der Demonstration gegen Mieterhöhungen in Berlin unter dem Titel "Mietenwahnsinn" hatten am Samstag mehrere Demonstranten in einen leerstehenden Laden in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg kurzzeitig für besetzt erklärt. Die Polizei nahm nach Angaben vom Sonntag 14 Menschen fest. Nach dem Einsatz wurden 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und versuchter Gefangenenbefreiung.

Die Polizei musste ihre Kräfte vor Ort verstärken. Neun Beamte erlitten Verletzungen. Von diesen brachen zwei den Einsatz ab - ein Beamter wegen eines Schocks, nachdem er mit einem Messer bedroht worden sein soll, eine Beamtin wegen eines Handbruchs. Ein Festgenommener erlitt bei der Festnahme laut Polizeimitteilung diverse Prellungen und klagte über Schmerzen beim Gehen.

Grüne und Linke bezeichnen Polizeivorgehen als "eskalierend"

Teilnehmer der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Beamten als hart und unverhältnismäßig. Laut dem Bündnis #besetzen seien mehrere Menschen bei dem Polizeieinsatz durch Knüppel und Reizgas verletzt worden.

Zudem kritisiert #besetzen, dass die Polizei ohne Räumungstitel vorging. Auf Nachfrage von rbb|24 bestätigte die Polizei Berlin diesen Umstand. Die Aktion wurde demnach am Samstag nicht als Besetzung des Ladens gewertet, sondern als Hausfriedensbruch, bei dem sich Personen gewaltsam Zutritt verschafften, hießt es.

Die Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (Grüne), warf auf Twitter den Polizisten vor, in ihrem Recht als Parlamentarische Beobachterin behindert worden zu sein. Obwohl sie sich als Abgeordnete ausgewiesen und es keine Polizeiabsperrungen gegeben habe, hätten die Beamten sie behindert. Ähnlich äußerte sich Katrin Schmidtberger, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Das Vorgehen der Polizei sei "aggressiv und eskalierend" gewesen. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linke, schilderte dem rbb ebenfalls, sie sei von der Polizei "sehr hart angegangen" worden. "Wie mit den Menschen umgegangen wurde, das steht in keinem Verhältnis zum Anlass", sagte Schubert.

Ebenso wie der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, sah Schubert das Vorgehen der Polizei nicht zur vorgegebenen Leitlinie passend, "besonnen und deeskalierend" in solchen Situationen vorzugehen. "Das war schlimmer als zu Henkels Zeiten", findet Schubert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Polizeigewerkschaft spricht von 200 Gewaltbereiten

Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich am Sonntag ebenfalls zu dem Einsatz und räumte ein: "Es steht außer Frage, dass wir gestern eine Reihe von unschönen Bildern gesehen haben." Polizeiliche Maßnahmen "wie die Anwendung körperlicher Gewalt sehen selten schön aus, sind aber oftmals notwendig, um sich selbst zu schützen, Straftaten zu verhindern und heftigem Widerstand entgegenzutreten", sagte der Landesvorsitzende Norbert Cioma.

Die Polizei habe "deutlich gemacht, dass das Einsatzgeschehen auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird". Allerdings zählte Cioma auch eine ganze Reihe von Vergehen der Demonstranten auf und sprach davon "dass sich sechs Polizisten in einem Haus verbarrikadieren" mussten, "um ihr Leben von 200 Gewaltbereiten zu retten".

Sendung: Inforadio, 07.04.2019, 16.39 Uhr

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45 Kommentare

  1. 45.

    Und dass diese Polizeimeldungen nicht immer der Wahrheit entsprechen wissen wir auch.

    https://www.welt.de/politik/article166142556/Die-unlogische-Erklaerung-der-Polizei-zum-Stromanschlag-bei-Friedel54.html

  2. 44.

    Vielleicht überlassen Sie die rechtliche Bewertung dann doch lieber den Profis? Im gegebenen Fall ist nicht von einem Hausfriedensbruch auszugehen (die "Aktivisten" wurden weder hereingelassen noch war die Tür offen) sondern von einem durchgeführten Einbruch mit Sachbeschädigung. Dies ist bei Erkennen sehr wohl im Rahmen der Gefahrenabwehr von der Polizei zu unterbinden. Insofern hat die Polizei absolut korrekt gehandelt, ein "Deeskalieren" war nicht angebracht und hätte gar Schadenersatzansprüche des Eigentümers gegen die Polizei ermöglicht. Straftäter bleiben Straftäter und dagegen hat die Polizei vorzugehen. Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Gut, wird von solchen Hohlbirnen durch ihre kriminellen Aktionen regelmäßig diskreditiert.

  3. 43.

    Forsaumfragen werden partaiisch erstellt und Ihre gehässigen Bemerkungen über meine Nachbarn, dass die "Filterblasen "wären (gehts denn noch?), sagen auch nichts aus, außer etwas über Sie selbst.

  4. 42.

    Nachtrag: Ich wünsche und hoffe,dass die Polizei mit ähnlicher Konsequenz und Härte endlich in der Rigaer Straße für Ordnung und Sicherheit sorgt......im Sinne aller friedliebenden Menschen. Auch dann,wenn ich mit meiner Meinung den Rechtsstaat gefährde......lach !!

  5. 41.

    Ja ich glaube auch es wäre einmal Anlass über die Funktion der Polizeigewerkschaft zu sprechen. Ihr Aufgabe sollte sicherlich auch sein, die einzelne Polizeibeamtin, den einzelnen Polizeibeamten vor dem unseligen, staats- und rechtsstaatgefährdenden Chorgeist innerhalb der Polizei zu schützen. Was der bewirken kann dafür gibt es ja einige schreckliche Beispiele. Stattdessen geriert sich Herr Cioma öffentlich als Sachwalter und Verteidiger dieses Chorgeistes und versteigt sich in der pauschalen Kriminalisierung von gleich 200 Demonstrantinnen und Demonstranten - einschliesslich anwesender demokratisch gewählter Vertreterinnen. Dagegen ist die Besetzung ein Ladens im Kontext eines Konflikts im Kiez Peanuts. Die sind nämlich weder bewaffnet, noch haben sie Einsatzleiter oder politisch Vorgesetzte die nachher strukturell schön für nichts Verantwortung übernehmen, den Rechtsstaat aber zu ihrem Eigentum nach Gewohnheitsrecht erklären. Mit faktisch militärischen Mitteln.

  6. 40.

    Dieser Herr Cioma hat auch anderweitig sehr merkwürdige Ansichten:

    "Im Kontext des Falls Anis Amri nahm Cioma wiederholt Polizisten in Schutz: Er verteidigte die Nebenbeschäftigungen eines Staatsschützers, der in die Kritik geraten war, und betreute zwei Beamte, die beschuldigt wurden, Akten im Fall des Berliner Attentäters verfälscht zu haben."

  7. 39.

    Wer in ein verbarrikadiertes leer stehendes Haus gewaltsam eindringt, ist nicht harmlos und steht für Gerechtigkeit. Nein der Mensch ist ein Krimineller, der zu bestrafen ist. Genau das haben die Beamten als Exekutivorgan richtig gemacht. Dafür müssen die in gar nicht rechtfertigen. Aber Sympathisanten gab es sogar für die kriminelle Bande in der Rigaer Str. und man hat das durchgehen lassen. Absurd. Alle anderen haben übrigens fröhlich in der Wrangelstr. getanzt. Ich war dabei.

  8. 38.

    Herr Bohlen - woher wissen Sie das - einschliesslich anwesender demokratisch gewählter Volksvertreter - die Polizei gegen 200 "kriminelle Menschen" agierte. Sie mögen einen derartigen Obrigkeitsstaat bevorzugen. Das liegt aber wohl daran das Sie sich gar nicht vorstellen können, das dieser Staat oder eine Polizei Sie einmal als "kriminellen Menschen" bezeichnet, gar behauptet man müsse das Leben von Polizisten vor Ihnen retten. Ist klar. Nachher haben Sie sich so gar nicht vorstellen können, wie das alles so kommen konnte, das der Staat, das die Polizei derart ausser Rand und Band gegen die Bürger agiert. Nein. Die Polizei hat rein gar nichts richtig gemacht. Und sie hat das wenigstens im Nachhinein zuzugeben. Sie Herr Bohlen sind mit Ihrer Pauschalabsolution für derartiges polizeiliches Handeln eine Gefahr für den Rechtsstaat.

  9. 37.

    Tun Sie sich, mir und der vorliegenden Diskussion einen gefallen und stellen sie sich nicht Dümmer als Sie sind - wie es so schön sprichwörtlich heisst. Der in Rede stehende Laden ist seit langem Gegenstand einer Auseinandersetzung im Kiez um Immobilienspekulanten die das allgemeine Recht für ihr Eigentum halten. Es ist bezeichnend das Sie hier nicht für den Einsatz von Hundertschaften gegen betrügende Automobilkonzerne, Waffenexporteure, Börsen- und Bankbetrüger, Grundbesitzer die im Grundbuch via Briefkastenfirma nicht auftauchen müssen etc. plädieren. Sie werden diese Schieflage nicht mit Ihren doppelmoralischen Analogien schön reden. Ich weiss sehr wohl worüber ich rede. Ich lebe in diesem Land seit 60 Jahren und bin es leid mir von derart faktischen Kriegstreibern die Realität bestreiten zu lassen. Der BIZIM-Laden war und ist Gegenstand eines politisch-gesellschaftlichen Konflikts, der mit polizei-militärischen nur eskaliert aber keinesfalls gelöst werden kann. Das ist auch FDGO

  10. 36.

    Und dies einmal an den Herrn Cioma von der Polizeigewerkschaft: Vielleicht kritisieren Sie erstmal Ihre Einsatzleitung die die von Ihnen vertretenen Beamten in einen solchen unverhältnismässigen Einsatz schicken, statt 200 Demonstrationsteilnehmer einschliesslich anwesender demokratisch gewählter Mandatsträgerinnen pauschal als "gewaltbereite Demonstranten" zu kriminalisieren vor denen sich "sechs Polizisten in einem Haus verbarrikadieren" mussten, "um ihr Leben vor 200 Gewaltbereiten zu retten". Sie scheinen sich so sicher mit Ihren Behauptungen zu fühlen, dass Sie nicht damit rechnen das einmal diese 200 Demonstrationsteilnehmer Sie wegen übler Nachrede anzeigen. Immerhin handelt sich um eine ungeheuerliche Behauptung, diese Demonstranten hätte Polizisten töten wollen.
    Ganz zu schweigen davon - das Demonstranten vielleicht irgendwann mal wirklich nach dem Leben von Polizisten trachten: Bereits vorverurteilt haben Sie sie ja schon.

  11. 35.

    Na wenn das so ist......und ich möchte,das die Polizei genauso agiert,gegen kriminelle Menschen. Alles richtig gemacht. Herzlichen Dank an die Berliner Polizei....und weiter so.

  12. 34.

    "Herr Petzina - die Polizei sind meine Angestellten als Bürgerin. Und als ihr Arbeitgeber möchte ich nicht das sie in dieser Weise agieren wie das im vorliegenden Fall geschehen ist. Punkt. " Ist das so? Sehr merkwürdig... Also ich als Beamter habe die FGDO zu verteidigen. Ein Eindringen in geschlossene Läden verstößt dagegen. Und Sie möchten mir dies untersagen? Interessanter Ansatz.... Verstehen Sie eigentlich, was Sie da sagen? Jemand der ein Auto knackt will es nur mal besetzt, weil er kein Zuhause hat.......... Was darf man denn noch alles "besetzen"?

  13. 33.

    Meine Woihnung steht während meines Urlaubs nur nicht leer.

    Was wird das jetzt hier? Wer versucht sich jetzt an einen noch dümmeren Vergleich? Bislang sind sie mein Favorit.

    Der Laden steht leer, weil der Vermieter eine exorbitante Miete verlangt. Dagegen wurde mit einer Besetzung protestiert. Es ist also alles andere als unerheblich warum der Laden leersteht.

    Der Vergleich einer Wohnung, in der sich zeitlich begrenzt kein Mieter aufhält mit einem Ladengeschäft wo der langjährige Mieter rausgeekelt wurde weil der neue Vermieter den Riesenreibach machen will, ist mit Verlaub, mehr als dämlich.

  14. 31.

    Herr Petzina - die Polizei sind meine Angestellten als Bürgerin. Und als ihr Arbeitgeber möchte ich nicht das sie in dieser Weise agieren wie das im vorliegenden Fall geschehen ist. Punkt. In diesem Land sind einige Dinge in grosse Schieflage geraten. Private Immobilienunternehmen schicken ihre subalternen Sprecherinnen, wenn die demokratisch gewählten Vertreter die Konzernführung zum Gespräch einladen. Verfassungsschützer bezeichnen ihre vorgesetzte Regierung im Ausland als "linksradikal" und führen sich in NSU-Untersuchungsausschüssen auf als seien sie den demokratisch gewählten Vertreterinnen keine Rechenschaft schuldig. Die Bundesregierung beschönigt den kriminellen Betrug der Autoindustrie im kooperativen Interesse mit ihr als "Schummelei" Die Übersetzung für den Export von Tötungstechnik, mit der Saudi Arabien im Jemen Hochzeitsgesellschaften totbombt firmiert unter "Verlässlichkeit der europäischen Partner" Zeit all das offensiv nicht mehr hinzunehmen.

  15. 30.

    Dumm ist nur, den Vergleich in diesem Sinne zu kritisieren. Der Laden stand bestimmt nicht offen. Und weshalb er derzeit nicht genutzt wird, ist unerheblich. Insofern, wenn Ihre Wohnung während Ihres Urlaubes leersteht, dann werde ich da ja mal eine Fete schmeissen dürfen, oder?

  16. 29.

    Einen dummen Vergleich mit einem noch dümmeren Vergleich zu toppen muß man auch erst einmal schaffen.

    Der Mieter des Laden ist nicht in Urlaub, der Mann ist aus seinem Laden herausgeekelt worden.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gemueseladen-im-kreuzberger-wrangelkiez-bizim-bakkal-schliesst-wohl-doch/12906276.html

    https://www.bz-berlin.de/berlin/ein-ganzer-kiez-kaempft-fuer-seinen-gemueseladen

  17. 28.

    Man sollte lieber den Hardliner Schreiber ermahnen die Lage nicht eskalieren zu lassen. Ausgerechnet Tom Schreiber. der sich mit Polizeieinsätzen gerne profilieren will aber auffällig ruhig ist wenn die Polizeiführung völlig versagt (Amri etc.).

    Schreiber ist dermaßen unglaubwürdig, wir haben hier nämlich den Versuch gesehen sich auf Kosten der Gesundheit der Demonstranten aber eben auch der eingesetzten Beamten als Hardliner zu profilieren. Der sPD geht der A*sch auf Grundeis seitdem die Umfragewerte gen einstelligig gehen.

    Erst Müller mit seinem kindischen Verhalten, jetzt Schreiber und Geisel. Die Profilneurose der SPD wird langsam unerträglich.

  18. 27.

    Was hat das damit zu tun, ob der Laden leer stand oder nicht? Wenn ich in den Urlaub fahre, steht ja meine Wohnung auch leer. Darf dann Ihre Meinung nach jeder in meine Wohnung rein?

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