Hausbesetzung in Berlin Kreuzberg: Am 06.04.2019 besetzten Aktivisten, während der Mietenwahnsinn Demonstration, den seit 4 Jahren leerstehenden ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße 77, in Berlin-Kreuzberg. (Quelle: imago/Thesing)
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Video: rbb|24 | 07.04.2019 | Bild: imago/Thesing

Streit über Polizeieinsatz in Kreuzberg - CDU: Grüne und Linke solidarisieren sich mit Gewalttätern

Der Polizeieinsatz in einem leerstehenden Laden in Kreuzberg führt zu einem hitzigen Schlagabtausch. Die Berliner Opposition macht Grünen und Linken Vorwürfe. Noch immer ist unklar, wie die Aktion der Demonstranten juristisch zu bewerten ist.

Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Berlin-Kreuzberg hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Grünen und Linken die Solidarisierung mit Gewalttätern vorgeworfen. "Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen und verletzt wurden", heißt es in einer Mitteilung von Kurt Wanser, CDU-Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg. "Linke und Grüne solidarisieren sich als Regierungsparteien mit Rechtsbrechern und gefährden den Frieden in unserer Stadt."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger: "Es ist mehr als problematisch, wenn sich Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei mit denen solidarisieren, die massive Gewalt gegen Polizeibeamte einsetzen", sagte Dregger am Montag dem Berliner Radiosender 105,5 Spreeradio.

Geisel will Vorfall untersuchen lassen

Am Samstag war es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, nachdem letztere einen leerstehenden Laden in der Wrangelstraße für besetzt erklärt hatten. Die Polizei wertete die Aktion jedoch als Hausfriedensbruch, räumte und nahm 14 Personen fest. Politiker von Grünen und Linken hatten daraufhin die Polizei kritisiert und den Einsatz unangemessen und übertrieben hart genannt.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit: "Wir prüfen gerade die Ereignisse und Rahmenbedingungen des Einsatzes. Das Ergebnis würden wir gerne abwarten, bevor wir uns öffentlich äußern."

Dregger sagte, es sei "unbegreiflich, warum die Anarchisten-Parteien Grüne und Linke nichts anderes im Sinn haben, als politisch gegen die Polizei nachzutreten anstatt sich in Selbstkritik zu üben." Er fügte hinzu: "Es wurden neun Polizeibeamte verletzt, es wurde von Anarchisten versucht, Beamten die Schusswaffe zu entwenden, es wurde Pfefferspray entwendet." Die Gewalt gegen die Beamten sei völlig unangemessen gewesen.

FDP verteidigt Vorgehen der Polizei

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe gab der Landesregierung eine Teilschuld. "Der Senat heizt mit seiner Wohnungspolitik gegen die Mitte der Gesellschaft diese Konflikte an, die sich zu Lasten der Polizei entladen haben", sagte Luthe. An die Adresse der  Demonstranten fügte er hinzu: "Wer Polizeibeamte angreift, muss mit einer entsprechend deutlichen Reaktion rechnen und nicht lamentieren."

Das leerstehende Geschäft in der Wrangelstraße wurde am Samstagnachmittag kurzzeitig für besetzt erklärt. Die Polizei hatte mitgeteilt, nach der Besetzung des leerstehenden Geschäfts in der Wrangelstraße seien sechs Zivilpolizisten in den Laden gegangen. Um zu verhindern, dass noch mehr Demonstranten und Besetzer in den Laden gelangen, hätten sich die Zivilpolizisten von innen mit Möbeln verschanzen müssen.

Auf der Straße kamen mehrere Hundert Unterstützer und Demonstranten zusammen, die Blockaden bildeten, um das Anrücken von uniformierten Polizisten zu verhindern. Nach Darstellung der Polizei wurden ihre Leute vor dem Gebäude teilweise massiv bedrängt und mit Flaschen beworfen.

Aktivisten werfen Polizei Erfindung von Barrikadierung vor

Polizisten drängten, schubsten, schleppten und trugen daraufhin Menschen weg. "Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt und des Einsatzes von Reizstoff gelang es uniformierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten letztlich, den Zugang des Geschäfts zu erreichen und ihn zu sichern", hieß es im Polizeibericht. Ein Mann habe versucht, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, ein anderer soll einen Beamten mit einem Messer bedroht haben. Die Polizei nahm 14 Menschen fest. Neun Polizisten wurden verletzt.

Über den Twitter-Account "@besetzenberlin" hieß es dagegen: "Was wir jetzt schon mal klarstellen können: die Story über Zivis, die sich drinnen verbarrikadieren mussten, weil der Laden gestürmt werden sollte, ist komplett erfunden." Für Dienstag wurde eine ausführlichere Darstellung angekündigt.

Besetzung oder Hausfriedensbruch?

Teilnehmer der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Beamten als hart und unverhältnismäßig. Laut dem Bündnis #besetzen seien mehrere Menschen bei dem Polizeieinsatz durch Knüppel und Reizgas verletzt worden. Zudem herrscht Streit über die Bewertung des Vorfalls: Die Demonstranten erklärten den Laden für besetzt und werfen der Polizei vor, illegal und ohne Räumungstitel vorgegangen zu sein. Die Polizei bewertete die Aktion hingegen als Hausfriedensbruch, bei dem sich Personen gewaltsam Zutritt verschafften.

Die Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram (Grüne), warf auf Twitter den Polizisten vor, in ihrem Recht als Parlamentarische Beobachterin behindert worden zu sein. Obwohl sie sich als Abgeordnete ausgewiesen und es keine Polizeiabsperrungen gegeben habe, hätten die Beamten sie behindert. Ähnlich äußerte sich Katrin Schmidtberger, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Das Vorgehen der Polizei sei "aggressiv und eskalierend" gewesen. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linke, schilderte dem rbb ebenfalls, sie sei von der Polizei "sehr hart angegangen" worden. "Wie mit den Menschen umgegangen wurde, das steht in keinem Verhältnis zum Anlass", sagte Schubert.

Sendung: Inforadio, 07.04.2019, 16.39 Uhr

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32 Kommentare

  1. 32.

    Was jemand mit seinem Eigentum tut bleibt ihm überlassen.
    Wer Millionen Neubürger importiert sollte ihnen auch Wohnraum bieten können ohne jene zu verdrängen die schon länger dort leben. Falls Du Schuldige suchst, Du findest sie bei Grünen, Linken, SPD, CDU, CSU und FDP

  2. 31.

    Falsch. Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Mengenmäßig, wie auch im Sinne der Radikalität (Schießübungen, Unterwanderung und Versuch die demokratischen Institutionen zu unterwandern).

  3. 30.

    Warum? Kommentieren Sie doch mal Ihre eigene Meinung. Linke und rechte Extremisten sind gleichermaßen Feinde unseres Rechtssystems. Für den einen sind diese und für den anderen eben jene gefährlicher. Für den Staat als Ganzes sind es beide.

  4. 28.

    Ich behaupte mal es gibt mehr rechte "Spinner", die eben keine Spinner sind, die viel gefährlicher für den Staat sind, siehe rechtsextreme Droh-Mails.

    Die rechtsextreme Szene von AfD, über NPD, bis hin zur "IB" haben mehr Potenzial um den Staat, unsere Demokratie nachhaltig zu schaden, wie man schon an der rechtsextremen AfD sieht.

    Außerdem hat die Polizei nicht zurückgeschlagen, von ihr ging die unverhältnismäßige Gewalt aus.

    Und dieses endlich mal wieder durchgreifen, das hatten wir schon mal. 1933.

  5. 27.

    Sie sprechen mir aus der Seele.
    Es gibt viel zu viele linke Spinner in dieser Stadt, die ihr Gewaltpotenzial gegen den Staat in Gewalt gegen die Polizei ausleben und von rot/rot/grün gedeckt wird. Schlägt die Polizei, wie hier doch mal zurück, wird rumgejault.
    Hausfriedensbruch ist Hausfriedensbruch, da hilft auch kein hysterisches Rumschreien. Gut so, das da endlich mal wieder durchgegriffen wird. Polizisten sind auch Familienväter und -mütter mit all den Nöten, die wir alle haben.

  6. 26.

    *pruuuust* Man kann nur hoffen dass sie ihren Kommentar als Satire verstanden wissen wollen.

    Wir stellen sie sonst nämlich ein und sparen Milliarden an Geld. Strafverfolgungsbehören, Gerichte, Justiz usw. ... alles überflüssig, wir holen sie und sie blicken der Person in die Augen und sagen uns dann ob derjenige schuldig ist oder nicht.

    Mal im Ernst, ich habe schon intelligentere Versuche erlebt Gewalt von Polizisten zu verharmlosen und zu relativieren.

  7. 25.

    Ne, sieht er so aus, als würden sich beide die Meinung geigen.

    Aber "schön" wie sie in staatstragendem Gehorsam hier ihre Meinung sagen.
    Wir sind aber nicht mehr am Anfang des letzten Jahrhunderts, wo "Otto Normalbürger" immer vor Uniformen stramm stand - die Bürger sind mündig und lassen sich nicht alles gefallen.

  8. 24.

    Glaub mir, ich habe genug Erfahrung sammeln können und bin trotzdem meiner Meinung oder ist "die Polizei" für Dich per sé der Buhmann, der nur prügeln will? Hast mal auf die Augen des Polizisten auf dem Bild gesehen? Siehste Du da gewollte Gewalt? Ich nicht, aber die Körperhaltung der beiden "Diskutanten" spricht für mich mehr nach einer Sprache von Gewaltbereitschaft.
    Ich wusste bereits einige Male, dass ich in polizeiliche Maßnahmen geraten könne und es kam manchmal auch so - selbst schuld gewesen - und nun? Mache ich den Beamten einen Vorwurf? Nöö.
    Also halte ich die Welle flach - im Gegensatz zu den aggressiven Antipolizeisprüchen, die hier kommen und so garnicht von Gewaltfreiheit sprechen.

  9. 23.

    Auf dem Video sind deutlich Fälle von körperlicher Gewaltanwendung gegen ungeschützte Personen dokumentiert. Gegenwehr der Angegriffenen ist nicht erkennbar. Die Angegriffenen im Video sind weder vermummt, noch bewaffnet.

  10. 22.

    Mal sehen ob ihre Solidarität nicht schlagartig (im wahrsten Sinn des Wortes) aufhört wenn sie grundlos und mit übertriebener Härte zusammengeschlagen werden.

  11. 21.

    Sind das die "Protestanten" etwa nicht auch? Sind sie die Friedlichkeit in Person? Sind sie auch deeskalierend und immer ohne Gewalt bei der Sache?
    Wenn ich mir das Bild betrachte, sieht mir der Uniformträger nicht aus, als würde er Gewalt toll finden.......Hat sich irgendjemand mal die Zeit genommen, die Augen des Polizisten zu betrachten? Sieht so gewollte Gewalt aus?

  12. 20.

    Ich möchte den Job nicht machen!

    Aber Fakt ist, die Uniformträger überschreiten zuweilen schon ihre Grenzen bzw teilen über Gebühr aus. Daran gibt es gar keine Zweifel. Deeskalierend sind Art und Ton zu oft nicht.

  13. 19.

    Wer trotz Wohnugsnot Räume entmietet und jahrelang leerstehen lässt um die Preise hochzutreiben verursacht willentlich einen gesellschafltichen Missstand und Not bei anderen Menschen zur eigenen Beriecherung. Dagegen ist eine Notwehr wenn nicht juristisch, so doch moralisch gerechtfertigt - auch wenn das der rechtskonservativ verrohte Mob mit westdeutschem Migtrationshintergrund selbstverständlich nicht in seinen rechtspositivistischen Schädel bekommt! Wenn die Polizei dagegen mit Schlägen, Tritten und Freiheitsentzug vorgeht, wird da auch kein unmittlelbarer Notstand abgestellt. Dem leerstehenden Gebäude ist das egal, typischerweise wird sogar etwas repariert und die Bude steht besser da als vorher. Das dient allein der Abschreckung, um das Eigentum durchzusetzen, um den Wohnraum knapp zu halten, um die Mieten hochzutreiben, und nebenbei Wohnungsnot zu erzeugen. Vor Gericht gehören nicht die Besetzer, vor Gericht gehört der Hausbesetzer und seine Helfershelfer! DAS wären gute Gesetze.

  14. 18.

    Ist ein uniformierter Mensch gleich ein prügelnder Befehlsempfänger? Lebt dieser Mensch in der Uniform evtl. auch zur Miete und kann sich die Wohnung gerade mal so leisten? Kann dieser Uniformträger evtl. die Sorgen und Nöte von Euch, die nur meckern und gegen die Polizei "hetzen", nachvollziehen, weil er sich auch keine teure Wohnung oder ein Haus leisten kann?
    Schaut doch einfach mal über Euren Tellerrand hinaus, sei er noch so flach.....

  15. 17.

    Nehmen sie am Straßenverkehr teil? Da würde ich Abstand halten. Das nenne ich mal Selbstschutz.

    Und wer dann reingeht und was abbekommt ist für mein Dafürhalten, selbst Schuld.

  16. 16.

    Hier hat aber keiner seinen "Hintern" für mich hingehalten, hier wurde sinnlos Polizeigewalt ausgeübt. Gerade die, die vorgeben den Staat zu schützen haben sich an die Gesetze zu halten.

  17. 15.

    vlt. sollte Die Polizei einfach mal darauf verzichten, Demos abzusichern und es dem Veranstalter überlassen. Schadensersatzforderungen wegen evtl. Schäden sollte auch der Veranstalter tragen. Wozu soll die Polizei für die öffentliche Sicherheit sorgen, wenn die Öffentlichkeit diese nicht will und sich Vertreter von Regierungsparteien über Polizeieinsätze beschweren? Dienst nach Vorschrift.....

  18. 13.

    Ich ziehe mich als Unbeteiligter zurück und sehe zu, nicht reinzugeraten, selbst als Anwohner würde ich Abstand halten. Das nenne ich mal Selbstschutz.
    Und wer dann reingeht und was abbekommt ist für mein Dafürhalten, selbst Schuld.
    Die Beamten sind mitnichten schwarzgekleidete Schlägertrupps - Ihre Aussage ist beleidigend. Möchten Sie in Ihrem Kiez etwa als jemand bezeichnet werden, wer Sie nicht sind?

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