Symbolbild: Polizisten von hinten mit Schusswaffe und kugelsicheren Westen in Nahaufnahme. (Quelle: dpa/Andreas Gora)
Video: Abendschau | 17.04.2019 | Norbert Siegmund | Bild: dpa-Symbolbild/Andreas Gora

Recherchen von Kontraste und rbb24 - Berliner LKA-Beamter bei Treffen mit Neonazi beobachtet

Ein Berliner LKA-Beamter soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und des rbb. Der Neonazi soll an mehreren Brandanschlägen in Neukölln beteiligt gewesen sein. Von Jo Goll

16. März 2018: Zwei Beamte einer Sicherheitsbehörde observieren den bekannten Berliner Neonazi T. Er ist ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist, der schon einige Haftstrafen hinter sich hat. Die observierenden Beamten beobachten, wie T. gegen 20:30 Uhr das Ostburger Eck in Neukölln-Rudow betritt. Das Lokal ist nicht nur eine bekannte Fußball-Kneipe, es galt auch lange als regelmäßiger Treffpunkt der Neuköllner Neonazi-Szene. Was dann geschieht, überrascht die Beamten: An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt (LKA). Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist.

Neonazi und LKA-Mitarbeiter steigen gemeinsam in Pkw

Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. Die Beamten geben sich nicht zu erkennen und machen noch eine weitere Beobachtung: Nach kurzer Zeit verlässt der Beamte W. die Fußball-Kneipe – gemeinsam mit  T. Beide steigen in das Auto des LKA-Mannes W. und fahren weg.

Ein Vorfall, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Zum einen, weil gerade mal sechs Wochen zuvor, in der Nacht auf den 1. Februar 2018, ganz in der Nähe das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak, der damals bei seinen Eltern wohnte, in Flammen aufging. Kocak wachte damals in den frühen Morgenstunden auf und konnte mit einem Feuerlöscher gerade noch eine Katastrophe verhindern. Die Flammen loderten in unmittelbarer Nähe einer Gasleitung, das Haus der Kocaks wäre fast in die Luft geflogen.

Der Vorfall ist aber auch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24 Recherche wurde Kocak nämlich mehr als ein Jahr lang von Neonazi  T. und dem rechtsextremen Hooligan P. regelrecht ausgespäht und verfolgt. Beide gelten zum Zeitpunkt des Treffens in der Neuköllner Kneipe nicht nur als Hauptverdächtige des Anschlags auf das Auto von Kocak, sondern auch  auf das Fahrzeug eines Rudower Buchhändlers, dessen Pkw in derselben Nacht ausbrannte. T. gilt bei Ermittlern ohnehin seit 2016 als Verdächtiger in einer ganzen Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Lokalpolitikern der SPD und der Linken, Gewerkschaftern und weiteren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Über Monate werden T. und P. deshalb vom Verfassungsschutz und auch vom Landeskriminalamt observiert und abgehört – ohne Erfolg.

Nach ihrem Einsatz im Ostburger Eck informieren die Beamten der Sicherheitsbehörde ihren Vorgesetzten über das Treffen, der sich danach an die Berliner Polizei wendet. Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt, später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall.

Ermittlungen gegen den Beamten werden eingestellt

Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe "im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht".  Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern.

Auch zu den Gründen, warum genau gegen den Beamten W. ermittelt wurde, wollen sich lange weder die Berliner Polizei noch die Staatsanwaltschaft äußern. Sicher ist nach Informationen des Recherche-Teams, dass er nicht dienstlich unterwegs war. Die Berliner Polizei teilt auf mehrmalige Nachfrage lediglich mit, dass gegen den Beamten "keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich" gewesen seien. 

Für den inzwischen pensionierten Polizeidirektor und langjährigen Polizeiausbilder Michael Knape ist das nicht nachvollziehbar. "Die strafrechtliche Bewertung und die erfolgte Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist die eine Seite des Vorgangs", sagt Knape. Auf der anderen Seite müsse aber immer beachtet werden, ob der Beamte hier gegen dienstrechtliche Pflichten verstoßen habe, so Knape weiter. Klar sei,  "dass der Beamte hier offenkundig eine Nähe zu Neonazis zugelassen hat, die dienstrechtlich absolut nicht tolerierbar ist".  Zudem habe der Beamte mit seinem Vorgehen gegen verhaltens- und dienstrechtliche Vorschriften verstoßen. Ein offener Kontakt zu Rechtsextremisten dürfe beispielsweise nie alleine geführt werden, "hier müssen immer mehre Beamte dabei sein". Aus Gründen der "Selbsthygiene" hätte der Beamte mindestens in eine andere Dienststelle versetzt werden müssen, sagt Knape.

Hat die Berliner Polizei eine undichte Stelle?

Verfahren eingestellt, alle Fragen geklärt? Keinesfalls. Unklar bleibt, ob die Berliner Polizei vielleicht  eine undichte Stelle hat, die einen Ermittlungserfolg in der Neuköllner Anschlagsserie gefährden könnte. Und gibt es im Berliner LKA Beamte, die eine Nähe zu gewaltbereiten Neonazis pflegen?

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, sieht in dem Vorgang einen handfesten Skandal. "Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt. Ich erwarte, dass von oberster Stelle interne Ermittlungen erfolgen, um endlich Licht ins Dunkel des skandalträchtigen Berliner Landeskriminalamtes zu bringen", sagte Renner dem rbb.

Auch bei Petra Pau (Linke), Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages,  wächst das Misstrauen gegen die Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden in der Serie rechtsextremer Gewalttaten im Südosten Berlins. Wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien, so Pau, müsse "die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen" und prüfen, "inwieweit  wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben".

Sendung: Inforadio, 17.04.2019, 6 Uhr

Mehr zum Thema

Reachout erstattet Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter

Die Opferberatungsstelle Reachout hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes erstattet. Das hat die Beratungsstelle am Mittwoch in einer Presseerklärung mitgeteilt.

Hintergrund ist die aktuelle Berichterstattung von rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Diese hatte ergeben, dass sich ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes mit einem mehrfach vorbestraften Neonazi getroffen hat. Dieser wird verdächtigt, an mehreren Brandstiftungen unter anderem gegen einen Bezirkspolitiker der Linken in Berlin-Neukölln beteiligt gewesen zu sein.

Aus Sicht von Reachout liegt der Verdacht nahe, dass der LKA-Mitarbeiter mindestens bei diesem und vermutlich bei weiteren Treffen geheime  Informationen weitergegeben und dadurch Beihilfe zu Straftaten geleistet habe. 

Vor allem sei davon auszugehen, dass er und möglicherweise weitere LKA-Mitarbeiter sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hätten. Außerdem liege der Verdacht nahe, dass laufende Ermittlungen behindert und mögliche Straftäter gewarnt worden seien.

Seit Jahren gebe es unaufgeklärte Taten in Berlin-Neukölln, bei denen Personen und Projekte gegen Rechtsextremismus attackiert würden.

Beitrag von Jo Goll

Kommentar

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Antwort auf [Martina v.H.] vom 20.04.2019 um 09:24
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49 Kommentare

  1. 49.

    Was für ein "Skandal"? Ein Informant trifft seinen Führer und ein anderer Dienst ist darüber überrascht, dass das nicht untereinander abgesprochen ist. Gang und Gebe bei bundesdeutschen Geheimdiensten, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht.
    Vielmehr wäre es doch interessant, bei wem die undichte Stelle ist, dass das an die Öffendlichkeit gelangt. Letztlich kein Ruhmesblatt für die "Geheimdienste" der BRD.
    In jeden Fall ist das ein Fall für die Hobbyermittler, die Verschwörungstheoretiker und leicht zu Empörenden.
    Nebenbei @Max, vielleicht hörten sie aber das Horst-Wessel-Lied, gesungen von Milva, einer international gefeierten italienischen Chansonnette .

  2. 48.

    Sie werden bei der Polizei o.ä. maximal rechte sPDler finden. Die Justiz krankt bis heute an ihrem Erbe.

    "Damit will ich weder links noch rechts entschuldigen, aber wer möchte, dass sich die Polizei aus der gesamten Bevölkerung zusammensetzt, muss akzeptieren, dass es eben auch immer wieder solche "Aufdeckungen" geben wird."

    Genau deshalb.

  3. 46.

    Die Polizei (LKA, BKA, usw.) sind nunmal ein Spiegel der Gesellschaft. Somit werden dort auch immer Personen mit rechter Gesinnung beschäftigt sein.
    Dass sich selten Personen mit linksextremem Einstellungen in diesem Berufsfeld finden werden, liegt in der Natur der "politischen" Einstellung.
    Damit will ich weder links noch rechts entschuldigen, aber wer möchte, dass sich die Polizei aus der gesamten Bevölkerung zusammensetzt, muss akzeptieren, dass es eben auch immer wieder solche "Aufdeckungen" geben wird.

  4. 45.

    Sie scheinen den RBB für einen Regierungssender zu halten. Und dass die Kritik sich gegen ein Staatsorgan und gegen den zuständigen Senator von „RRG“ richtet, blenden Sie aus – ebenso wie die Tatsache, dass in letzter Zeit mehrmals Beamte wegen Kungelei mit dem organisierten Verbrechen (das weit über die sogenannte Clanszene hinausreicht) verurteilt wurden.

    Na ja, wer mit seinem Pseudonym schon zeigt, dass er geistig noch tief im vorigen Jahrtausend steckt …

  5. 44.

    Hätte es auch diesen Aufschrei gegeben, wenn der LKA Beamte sich mit Vertretern der linken Szene oder Clan Mitgliedern getroffen hätte?
    Bei RRG wohl eher nicht.

  6. 42.

    Vielleicht war es ein Klassentreffen, über alte Zeiten quatschen, oder gar Familie, nix geht über Familie!

  7. 41.

    Ob diese oder, die nächste, oder die übernächste Situation...es wird immer versucht werden sich herauszuwinden, oder halbgare Erklärungen zu finden. Letztendlich ist es aber auch egal. Der Bürger läßt sich nicht verschaukeln oder manipulieren. Der Rest rennt mit offenen Augen ins-rechte-Verderben. Unsere Demokratie ist aber stark genug, die verlorenen Schäfchen zu verkraften ;-)

  8. 40.

    Es ist schon fast witzig mit welchen dummen und plumpen Ausflüchten und Verharmlosungen die rechtsextreme Szene und ihre Sympathisanten hier versucht den Skandal kleinzureden. Aber eben nur fast...

  9. 39.

    Nein Herr Tremor. Nicht jeder Konservativ-Wirtschaftsliberale ist ein Nazi. So wie nicht jeder Linke ein Stalinist ist. Nur steht die grosse, tiefgründige, ehrliche, deshalb immer wieder erneuerte Selbstkritik der Konservativ-Wirtschaftsliberalen historisch gesehen noch aus: Ohne sie wäre die NSDAP nicht Regierung geworden. Während "die Linke" (Pauschalisierung fürs Gespräch vorerst akzeptiert) einen lebendigen, höchst selbstkritischen, oft schmerzhaften Diskussionsprozess vorzuweisen haben. Heute existiert in Europa keine relevante stalinistische Linkspartei. Dafür aber nicht wenige vom Schlage der AfD, die mit marktradikalen, nationalistischen und rassistischen Parolen wiederholen, was die jungen Demokratien Europas Mitte des 20. Jahrhunderts schon einmal in ein Schlachtfeld verwandelte. In Innen- wie in der Aussenpolitik. In Tschechien stattet ein Präsident seine Konzerne mit EU-Subventionen aus, Orban ist plötzlich Millionär, die AfD lässt sich illegal finanzieren...

  10. 38.

    Ich übersetze: „Die Lehre der Sicherheitsbehörden aus dem NSU-Skandal lautet: Weiter so! Und ich wüsste nicht, was daran so schlimm sein soll.“

    Ich habe Sie doch richtig verstanden, oder?

  11. 37.

    „Er hatte angeblich Kontakt zu Rechtsextremisten und das ist Ihrer Meinung nach zu ahnden.“ – Nein, er hatte tatsächliche Kontakt zu Rechtsextremisten. Und zwar zu mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten, gegen die gerade ein Ermittlungsverfahren lief, was er aufgrund seiner Dienstaufgabe gewusst haben muss.

    „Für mich nicht.“ – Siehe oben.

    Was nun Ihr Gesinnungsbruder McCarthy hier verloren hat, wissen Sie allein.

    „Mit der andauernden Gleichsetzung von Konservativen und Rechtsradikalen verharmlosen Sie den Faschismus und bekennen sich zu einem lächerlichen Schubladendenken, das nur zwei Menschenbilder kennt: Die Linken und die Bösen.“ – Gehören FDP, Grüne und CDU jetzt zu den Linken oder zu den Bösen?

    „nach etlichen Vorfällen (die ich hier vermutlich nicht benennen darf)“ – Auch noch feige?

  12. 32.

    "Das Treffen fand nicht im dienstlichen Zusammenhang statt." Eine etwas wunderliche Einlassung von Ihnen.
    Hieß es nicht einmal "Ein Beamter ist immer im Amt"?
    Gerade für einen Beamten der Dienste.
    Bisher sind es nur Mutmaßungen und Verdächtigungen.
    Auch erschließt sich mir die doch bösartige Reaktion dieses @Max (14:48) nicht, der auf eine Frage von @Max Flensburger, derart beleidigend reagiert. Was hat eine Frage mit "Vertuschungen und Verharmlosungen" zutun?

  13. 31.

    Es braucht keine Medien, um die AfD in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Das schaffen die ganz alleine. Das Fatale daran ist, dass, egal wie unterirdisch undemokratisch, rassistisch oder populistisch sie sich aufführen, ihre Lemminge verehren sie trotzdem. Aber für blöd verkaufen lassen wir anderen (nein, nein, nicht alle anderen sind Links, nur demokratisch und sozialkompetent) uns trotzdem nicht. Und die Sache mit McCarthy sollte dringend noch einmal recherchiert werden. Hört sich schmackig an, passt aber sowas von garnicht. Schubladendenken haben übrigens nur Sie. „Das macht das schlechte Gewissen“: Das macht Ihr schlechtes Gewissen. Übersprungshandlung^^ UAwng!!!

  14. 30.

    Ich brauche keine "Versuche". Ihnen ist in Ihrer Gesinnung ohnehin nicht bezukommen. Da Sie, wie gewohnt, vom Thema abschweifen, wäre das auch Zeitverschwendung. Nur eines noch: egal wie oft Sie versuchen sich diesbezüglich heraus zu winden, rechtsradikal und rassistisch zu denken und zu wählen impliziert schon, selbst derart positioniert zu sein, oder das zumindest zu tolerieren. Ihre unermüdlichen Versuche extrem Rechts als gesunde Mitte verkaufen zu wollen, sind absurd. Stehen Sie doch wenigstens dazu, anderen Ihre bedenkliche Attitüde als gutbürgerlich unterjubeln zu wollen wird langsam belastend. Sie brauchen auch nicht zu antworten, ich wüsste jetzt schon, was kommt. Alles gut.

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