Härtefälle in Berlin -
Der Senat macht es Berliner Kita-Betreibern einfacher, Überbelegung anzumelden. Der entsprechende Verwaltungsprozess wurde dafür angepasst und verkürzt.
Eigentlich legt die Betriebserlaubnis fest, wie viele Kinder maximal in einem Kita-Gebäude untergebracht werden dürfen. Betreiber, die genug Personal und drei Quadratmeter pädagogische Nutzfläche pro Kind haben sowie frei von Auflagen sind, können jetzt nach einer Vorprüfung einfach formlos anmelden, dass sie mehr Kinder aufnehmen. Der Prozess soll nur noch wenige Tage und nicht wie bisher teils mehrere Wochen dauern.
Allerdings: Kleine Kitas mit bis zu 30 Plätzen dürfen nur ein zusätzliches Kind aufnehmen, größere Kitas maximal fünf. Die Regelung gilt zunächst bis 31. Juli 2020.
Berlin muss jährlich 5.000 neue Kitaplätze schaffen
Torsten Wischnewski-Ruschin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßte die Entscheidung. "Aus Sicht der Eltern ist das richtig, weil das hilft Härtefälle abzumildern." Allerdings: Den Mangel an Kitaplätzen in Berlin werde das nicht beheben, so Wischnewski-Ruschin. Berlin müsse allein in diesem Jahr 5.000 zusätzliche Plätze schaffen - und das sei extrem schwer.
"Inzwischen sind die letzten Spielräume sowohl in den alten Gebäuden, als auch auf dem Mietmarkt extrem knapp geworden. Wir kommen an die Grenzen der Belastbarkeit", sagt Wischnewski-Ruschin.
Notwendiges Übel
Der familienpolitische Sprecher der Berliner CDU, Roman Simon, bezeichnet die Überbelegung als notwendiges Übel. Den Betreuungsschlüssel insgesamt abzusenken, um mehr Kinder unterzubringen, sei allerdings keine Lösung.
"Wenn wir jetzt von den ambitionierten Betreuungsschlüsseln abrücken, wäre das kein gutes Signal an die Eltern in Berlin, die Beruf und Kindererziehung ruhigen Gewissens unter einen Hut bringen wollen", sagt Simon. Stattdessen müsse etwa die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher erhöht werden, und zwar sofort, nicht erst, wie bisher geplant, ab kommendem Jahr.
Sendung: Inforadio, 26.04.2019, 18 Uhr