Eine Schaufel, ein Bauhelm und ein Bauzaun wurden zum Start der Volksinitiative am Fortunaportal aufgestellt. Quelle: dpa/Christoph Soeder
Audio: Antenne Brandenburg | 10.04.2019 | Claudia Baradoy | Bild: dpa/Christoph Soeder

Gesetzesänderung nach Volksinitiative - Brandenburg übernimmt Straßenausbaubeiträge ab 2019

Nach dem Erfolg der landesweiten Volksinitiative will der Landtag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abschaffen. Brandenburger, die seitdem noch Beiträge zahlen mussten, sollen ihr Geld zurückbekommen.

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg rückwirkend zum Jahresanfang abgeschafft werden. Der Landtag überwies dazu einen Gesetzentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Mittwoch einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Vida ist Initiator der landesweiten Volksinitiative, die die Abschaffung der Beiträge fordert.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die anteiligen Kosten für alle nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern vom Land übernommen werden. Wer also nach dem 1. Januar noch Beiträge entrichtet hat, soll sein Geld zurück bekommen. Wann die Beitragszahler mit der Rückerstattung rechnen können, ist allerdings noch unklar.

Land soll mit 31 Millionen Euro pro Jahr einspringen

Vertreter der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hatten der Landesregierung Anfang Januar die gesammelten Unterstützer-Unterschriften übergeben. Laut Initiative waren binnen zwei Wochen mehr als 100.000 Unterschriften zusammengekommen - fünfmal so viele wie erforderlich.

Indem der Landtag die Volksinitiative akzeptiert hat, sind weitere Maßnahmen, wie ein Volksbegehren und ein Volksentscheid vom Tisch. Um den Straßenausbau im Land weiter zu finanzieren, sind Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Die Gesetzesänderung soll im Juni vom Landtag beschlossen werden.

"Verlierer ist der Landeshaushalt"

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sagte, es schlügen zwei Herzen in seiner Brust. "Die Gewinner sind Eigenheimbesitzer und die Kommunen, die meist mehr Geld für den Straßenbau haben werden als durch die Beiträge", sagte Lüttmann. "Verlierer ist der Landeshaushalt." Denn perspektivisch sei nicht mit jährlich 31 Millionen Euro Kosten, sondern mit bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen.

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke forderte, dass auch der Ausbau von Sandpisten aus DDR-Zeiten beitragsfrei werden soll. Denn bislang gilt der Straßenbau dort als neue Erschließung, für die weiter Beiträge der Anwohner fällig werden. "Dies wird von den Bürger als neue Ungerechtigkeit gesehen", warnte Genilke.

Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher befürchtete neue Ungerechtigkeiten. Dies betreffe die Bürger, die vor dem Stichtag noch zahlen mussten und die weiter Zahlungsaufforderungen für die Erschließung ihrer Anliegerstraße erhielten.

Innenminister Schröter weiterhin skeptisch

Der Linke-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg verteidigte den Beschluss, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 und nicht zu einem früheren Stichtag abzuschaffen. Es sei denkbar, dass Bürger, die für Bauarbeiten im vergangenen Jahr noch zahlen müssten, dies als ungerecht empfänden, meinte Scharfenberg. "Aber eine absolute Gerechtigkeit kann es nicht geben. Das ist so bei Stichtagen."

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zeigte sich als zuständiger Ressortchef weiter skeptisch gegenüber dem Vorhaben. "Es gibt noch viele Haken und Ösen, Risiken und Nebenwirkungen auf die ich hingewiesen habe, und wir werden uns da noch sehr mühen müssen."

Sendung: Brandenburg Aktuell, 10.04.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

12 Kommentare

  1. 12.

    Wann wird denn das Gesetz verabschiedet. Heute ist beginnt die letzte Sitzung vor der Sommerpause (vor den Wahlen am 01.09.2019)?
    Außerdem: Ein "Insel-Bundesland", wie Berlin hat keine solche Gebühren. Jeder, der aus Berlin herein oder heraus fährt und Straßen benutzt (außer BAB), nutzt brandenburgische Wege und Straßen. Als: Was soll das! Weg mit diesen Gebühren! Wenn vor den Wahlen der Wille der Bevölkerung ignoriert wird (siehe Petition), wird wohl die derzeitige Regierung eine saftige Quittung erhalten.

  2. 11.

    Wann wird denn das Gesetz verabschiedet. Heute ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause (vor den Wahlen am 01.09.2019)?

  3. 10.

    Unsere Str.in Falkensee gibt es seit Anfang der 30er Jahre des 20.Jh.,auf einem Stadtplan von1936 ist sie eingezeichnet,sie hat eine Schotteroberfläche.Alle Medien wie Strom, Wasser,Abwasser sind seit Jahrzehnten installiert.Nun soll diese Str. erschlossen werden? Wo steht,dass eine erschlossene Str.eine Asphaltdecke haben muss?

  4. 9.

    Wenn die Gemeinde bei einer Straßenmodernisierung und Sanierung eh die Kosten übernimmt, jedoch für Sandpisten die Kosten auf die Anliegen umgewälzt werden, dann frage ich mich wofür eigentlichen dieses Gesetz? In welcher besonderen Situation greift dieses neue Gesetz?

  5. 7.

    Mit nichten, es gibt noch sehr sehr viele Sandpisten, nämlich überall dort, wo bis vor ein paar Jahren noch keine Baugrundstücke waren sondern nur Grundstücke mit Wochenendnutzung welche in den letzten Jahren zu Baugrundstücken umgewandelt wurden. Und diese laufen nicht unter Straßen wie behauptet, auch wenn alle Medien anliegen, sondern unter Ersterschließung.

  6. 6.

    Was interessiert Sie als Berliner was in Brandenburg für die Mieter gemacht wird. In Berlin gibt es keine Erschließungskosten die umgelegt werden. Ihre RRG ist ja wohl noch ein Zacken schärfer, da wird alles gemacht was aus der tief linken Ecke gebrüllt wird. Bitte immer erst vor der eigenen Haustüre kehren. Der Entwurf ist aber nur eine Nebelkerze, da die eigentlichen "Sandpisten" nicht inbegriffen sind. Da wo schon mal Straßen waren, läuft die Erneuerung meistens unter Sanierung oder Modernisierung. Das Hauptproblem ist die Ersterschließung und die wird nicht im geringsten berücksichtigt. Das sollte man den Leuten mal genau erklären.

  7. 5.

    Endlich und nur auf "epochal" erfolgreichen Druck der Freien Wähler (Peter Vida) sind die etablierten Parteien zum "Umdenken" vor den Wahlen gezwungen worden. Leider hörte man weder von der SPD noch den LINKEN irgendwann einmal ein Argument der Herstellung von GERECHTIGKEIT in der Sache der Finanzierung von Straßensanierungen.
    Straßen, Plätze, Parks, öffentliche Gebäude und letztendlich auch die in der Gemeinde liegenden Straßen sind Daseinsvorsorge und EIGENTUM der Gemeinde und (...Eigentum verplichtet...) auch durch die Gemeinde(Mitglieder) zu finanzieren. Und zwar durch ALLE Gemeindemitglieder. Oder jetzt eben das Land Brandenburg,
    Sehr verwunderlich, dass wenigen amtierenden Majestäten und Ministern mal der Gedanke an eine Wiedereinsetzung von Steuer- und Abgabengerechtigkeit kam. Bei dem Herrn Schröter (SPD) ist es scheinbar immernoch nicht angekommen. Ab in die 2.Reihe der Politik!
    Gruß aus Schöneiche b. Bln.

  8. 4.

    Es ist eine gute Nachricht, dass die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge abgeschafft wird. Denn ungerecht ist es, wenn eine Grundstückseigentümer - egal ob privat, Firma oder Wohnungsgesellschaft - für den Ausbau einer Straße, die die Allgemeinheit nutzt, zur Kasse gebeten wird. Deshalb ist es nicht populistisch, wenn die Brandenburger Regierung diese lange bestehende Ungerechtigkeit beseitigt sondern einfach nur: überfällig. Dass das Land die Kosten übernehmen will, ist für mich überraschend, denn bisher wurden die Kosten solcher "populären Maßnahmen" ganz oder teilweise auf die Kommunen abgewälzt. Wenn es diesmal nicht so sein sollte, umso besser. Egal, aus welcher Börse das Geld letztendlich kommt, für Straßen, die die Allgemeinheit nutzt, soll auch die Allgemeinheit - also wir alle - zahlen.

  9. 3.

    Ein offensichtliches Wahlkampfgeschenk, was nichts kostet. Denn diejenigen, die bis dato zur Kasse gebeten wurden, bekommen ja nichts wieder. Auch dürfte 30 Jahre nach Ende der DDR nun wirklich bald jede Strasse hinreichend gut saniert sein. Ist so wie wenn ich einem 20 Jährigen anbiete, ab morgen die Kosten für das Abo einer Kinderzeitung zu übernehmen.

  10. 2.

    Die SPD Leute Lüttmann & Schröter erkennen nicht, was die Menschen wollen und schüren absichtlich Neid: Gewinner sind Eigenheimbesitzer u n d Mieter, Verlierer sind diejenigen die an Sandpisten leben müssen (Rechtsstreit droht - eine Sandpiste ist nach der brandenburgischen Bauordnung eine Straße, wenn Medien anliegen). Einen Landeshaushalt als Verlierer darzustellen ist schon spektakulär, weil dieser kein Mensch ist. Das Kommunen willkürlich wie eine "Krake" auf die Geldbeutel Aller zugreift gehört zu den abzuschaffenden schreienden Ungerechtigkeiten. Die SPD kann nach 30 Jahren Machtanspruch nicht mehr erkennen, das es besser ist, Steuergelder z.B. über den Straßenbau zurückzugeben als unfähig ein Großprojekt nach dem anderen "zu versenken". Wenn die SPD nicht mehr Zuhören kann, dann gibt es Volksinitiativen - muss das sein? Lüttmanns rote Geisteshaltung, Leistungsträgern noch mehr abzunehmen um gönnerhaft umzuverteilen, gehört abgewählt!!

  11. 1.

    Nachdem sich die SPD schon bei den Altanschließerbeiträgen derart unsozial verhalten hat, passt es ins Bild, wie man sich jetzt beim Thema Straßenbaubeiträge windet. Liebe SPD, deshalb wählt Euch niemand mehr gern. Ihr verkennt die realen Nöte der arbeitenden Bürger und investiert lieber in Geschenke für Schreihälse am rechten Rand.

Das könnte Sie auch interessieren

SPD-Bundesparteitag in Berlin am 08.12.2019 (Quelle: imago images/Spicker)
www.imago-images.de/Spicker

Parteitag in Berlin - SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gefasst. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll ein Freibetrag von zwei Millionen Euro gelten. Die Schuldenbremse will die Partei langfristig loswerden.