09.04.2019, Brandenburg, Potsdam: Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburgs (Quelle: dpa/Settnik)
Video: rbb24 | 09.04.2019 | Bild: dpa/Settnik

Präsentation des Berichts 2018 - Brandenburger Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei

Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte hatte 2018 einiges zu bemängeln. Sie registrierte etwa Verstöße beim Einsatzleitsystem der Polizei, in dem auch Daten Betroffener gespeichert wurden. Außerdem stellte sie fest: WhatsApp in Behörden geht gar nicht.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat den Umgang der Brandenburger Polizei mit dem Datenschutz gerügt. Ihre Behörde habe bei der Überprüfung des polizeilichen Einsatzleitsystems, in dem auch Einsätze und Daten Betroffener gespeichert werden, gleich mehrere datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt, wie Hartge am Dienstag bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes 2018 in Potsdam sagte. So hätten mehr als 5.000 Polizisten Zugriff auf Einsatzprotokolle und Daten, ohne dass nachvollziehbar sei, aus welchem Grund sie ihn hatten. Es gebe große Zweifel daran, dass der Zugriff für dienstliche Zwecke erforderlich gewesen sei, sagte Hargtes Stellvertreter Thomas Reinke.

Zwar sei die Zahl der Zugriffsberechtigten nach Gesprächen mit der Datenschutzbehörde auf knapp mehr als 2.000 Polizisten reduziert worden. Jedoch habe die Polizei noch immer kein nach dem Gesetz erforderliches Konzept vorgelegt, mit dem nachgewiesen werde, dass der Zugriff auf das System sicher betrieben werde.

WhatsApp-Verbot für Behörden

Daneben kritisierte Hartge das neue Polizeigesetz in Brandenburg. Sie bemängelte, dass Videoaufnahmen künftig nicht mehr zwei Tage, sondern zwei Wochen lang gespeichert werden.

Die Datenschutzbeauftragte erklärte außerdem, dass Brandenburger Behörden und Unternehmen aus datenschutzrechtlichen Gründen den Messengerdienst WhatsApp nicht einsetzen dürften, weil Kontaktdaten auf konzerneigenen Servern gespeichert werden und Betroffeneneinwilligungen nicht vorlägen.

6.700 Euro Bußgeld im Jahr 2018

Hartge musste nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mehrmals einschreiten, weil der Datenschutz nicht eingehalten wurde. Verstöße wurden in Brandenburg 2018 mit insgesamt 6.700 Euro Bußgeld geahnet. Ein vierstelliges Bußgeld wurde etwa gegen eine Arbeitgeberin verhängt, die sensible Informationen auf dem öffentlichen Facebook-Profil einer ehemaligen Mitarbeiterin gepostet hatte. Die Arbeitgeberin schrieb dort, dass die Frau mehrere Tausend Euro Steuerschulden habe und daher ihr Lohn gepfändet werden müsse.

Die Datenschutzbeauftragte kritisierte auch das Integrationsportal eines Jobcenters. Dort seien schutzbedürftige Sozialdaten von Bürgern an Unternehmen übermittelt worden, erklärte Hartge. 

Beschwerden über Videokameras gestiegen

Immer mehr Menschen in Brandenburg hätten sich über Videoüberwachung im öffentlichen Raum beschwert, sagte Hartge weiter. Die Zahl der Anfragen und Beschwerden bei ihrer Behörde sei von 42 im Jahr 2014 auf 118 im vergangenen Jahr gestiegen. Darunter seien 31 Anfragen und 87 Beschwerden gewesen. In den einzelnen Fällen gehe es zum Teil jeweils um eine Vielzahl von Überwachungskameras.

2018 seien in Brandenburg 360 Videoüberwachungskameras auf ihre Zulässigkeit überprüft worden, heißt es in dem Bericht. In einem der bei der Datenschutzbeauftragten gemeldeten Fälle sei ein Unternehmen mit 120 Überwachungskameras betroffen, in anderen Fällen gehe es um Videokameras in Schwimmbädern, sagte Hartge. Mehr als die Hälfte der Beschwerden seien im vergangenen Jahr gegen Videoüberwachungen in der Nachbarschaft gerichtet gewesen, heißt es im Datenschutzbericht. Oft stünden diese im Zusammenhang mit langjährigen Nachbarschaftsstreitigkeiten.

"Nachbarschaftsstreitigkeiten werden häufig nicht mehr verbal gelöst, sondern mit Hilfe des Einsatzes von Videokameras", sagte Hartge. Daneben gebe es aber auch immer mehr Unternehmen, die durch den Einsatz von Überwachungskameras ihre Sicherheit verstärken wollten. Das sei auch ein gesellschaftlicher Ausdruck: "Wir reden nicht mehr miteinander, wir bauen lieber die Kamera auf, um dem anderen zuzuschauen."

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 2.

    Und welche Worte sollte man dazu verlieren? Die eAkte in Behörden entspricht in jeglicher Hinsicht dem derzeit geltenden Datenschutz und sogar noch darüber hinaus. Die Struktur und Führung der eAkte ist bundeseinheitlich geregelt. Einzig die Übermittlung der relevanten eAkten an die Gerichte funktioniert derzeit aufgrund von Schnittstellenproblemen und Größenbeschränkungen noch nicht.

    Wenn Sie Akteneinsicht nehmen wollen, läuft das genauso wie zu Zeiten der Papierakte. Akteneinsicht beantragen und zum Termin erscheinen. Alles kein Problem. Nur das Sie nun vor einem Bildschirm sitzen und nicht mehr vor den Papierakten. Kommt bei uns hier häufiger vor.

  2. 1.

    In Brandenburg kein Wort zur E-Akten-Führung sowie -Einsicht in Behörden.

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