Archivbild: Der für die Sitzung der Bundestagsfraktion der FDP eingerichtete Stresemann-Saal, aufgenommen am 24.09.2013 auf der Fraktionsebene im Reichstag in Berlin. (Bild: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 02.04.2019 | Torsten Mandalka | Bild: dpa/Soeren Stache

rbb exklusiv - Finanzgebaren der alten FDP-Fraktion war rechtswidrig

Im Herbst 2013 flog die FDP aus dem Bundestag - jetzt sind finanzielle Ungereimtheiten aus diesem Jahr ans Licht gekommen. rbb|24 liegt ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vor, nach dem die damalige FDP-Bundestagsfraktion öffentliche Mittel illegal eingesetzt haben soll.

Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben – und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der "rbb24 Recherche" exklusiv vorliegt.

Insgesamt hatte die FDP für das Jahr 2013 mehr als sechs Millionen Euro Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen. Das waren fast 40 Prozent der Gesamtausgaben der Fraktion. Bei einem großen Teil dieser Ausgaben besteht nun der Verdacht, dass sie illegal für Parteiaufgaben eingesetzt wurden.

"Grenze der Zulässigkeit überschritten"

Als Beispiel benennt der Bundesrechnungshof eine Bilanzkampagne der FDP mit Werbespots, die bundesweit in Kinos gezeigt wurde. Auch bei anderen Gelegenheiten soll die Grenze zur unzulässigen Parteienwerbung überschritten worden sein, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Er stellt außerdem zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit fest. Wörtlich heißt es in dem Prüfbericht: "Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein."

Weiterhin stellt der Bundesrechnungshof fest, dass die Fraktion auch bei anderen Maßnahmen "die Grenze einer zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung" überschritt.

FDP weist Verantwortung zurück

Nach der Wahlniederlage wurde die damalige FDP-Bundestagsfraktion in die Rechtsform einer "Fraktion in Liquidation" überführt. Die Fraktion, die aus Mitteln des Bundestags finanziert wurde, wies in ihrer Bilanz ein millionenschweres Defizit aus. Rein juristisch hat weder die Mutter-Partei noch die aktuelle FDP-Fraktion etwas mit dieser Fraktion in Liquidation zu tun, so dass die Defizite auch nicht ausgeglichen wurden. In der Folge konnten Rentenbeiträge für Fraktionsmitarbeiter nicht mehr bezahlt werden.

Dass das so überhaupt möglich ist, wird vom Bundesrechnungshof und Kritikern seit langem als Fehler im System bemängelt. Die FDP als solche hat eine politische oder gar finanzielle Verantwortung für das Finanzgebaren ihrer damaligen Fraktion in den letzten Jahren immer abgelehnt.

Sendung: Inforadio, 02.04.2019, 17:40 Uhr

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Antwort auf [Gas] vom 02.04.2019 um 19:55
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6 Kommentare

  1. 6.

    Man merkt, dass die Europawahl und diverse Landtagswahlen vor der Tür stehen, dass erneut so eine Pressekampagne gegen die arme FDP wegen Dingen aus der VORLETZTEN Legislaturperiode gestartet wurde, die der Bundesrechnungshof ähnlich bei ALLEN anderen Parteien beanstandet hat. Das erinnert sehr an die massive Anti-FDP-Kampagane der CDU 2013, welche einen zweistelligen Millionenbetrag kostete, der ebenfalls vom Steuerzahler beglichen werden musste!
    Durchsichtiger geht es nicht mehr.

  2. 5.

    Wirklich, na das hätte man der FDP doch nicht zugetraut, der AFD schon aber einer FDP doch nicht die hatte doch in Ihren Reihen immer treue Steuerhinterzieher wie Lambsdorf & CO, nun bitte aber auch so groß aufmachen wie bei der AFD, ach so geht ja nicht der FDP will man ja nicht schaden, verstehe die wird noch gebraucht als Königsmacher

  3. 3.

    Einmal versteckt es sich noch.

  4. 1.

    FINANZ G E B A H R E N ?!!!!!!!

    Wer so etwas schreibt, gehört tatsächlich
    auf die BAHRE.
    Für den Transport zum Nachhilfekurs in
    deutscher Sprache.

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