Protestplakate gegen Deutsche Wohnen. (Bild: imago/ Emmanuele Contini)
Bild: imago/ Emmanuele Contini

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsfirmen - Berlins Grünen-Chef will auf Enteignungsbündnis zugehen

Die Grünen nähern sich dem "Deutsche-Wohnen & Co. enteignen"-Bündnis an: Berlins Parteichef Graf rechnet mit einer erfolgreichen Unterschriftensammlung durch das Bündnis. Dann müsse sich auch seine Partei positionieren, sagt er und deutet an, wohin es geht.

Der Berliner Grünen-Chef Werner Graf hat sich dafür ausgesprochen, auf die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zuzugehen. Er gehe fest davon aus, dass das Bündnis die nötigen 20.000 Unterschriften für die Einleitung des Begehrens schnell zusammenbekomme, sagte Graf am Mittwoch. Auftakt für die Unterschriftensammlung soll am Samstag auf der großen Mietendemonstration sein.

Damit sei es dann an der Zeit, "dass wir uns dafür aussprechen, dass wir uns dann mit der Initiative - die Fraktion oder auch der Senat - an einen Tisch setzen und versuchen, ein Gesetz zu entwickeln", so Graf weiter. Die Frage des weiteren Umgangs mit dem Thema Vergesellschaftung müsse dann geklärt werden.

Berlins Grünen-Landeschef Werner Graf spricht vor einem Mikrofon (Quelle: dpa, Britta Bpedersen)
Bild: dpa-Zentralbild

Verdi ist auch dafür

Auch ein Verdi-Fachbereich unterstützt die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", wie die Gewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Der für Wohnungswirtschaft zuständige Landesfachbereichsvorstand "Besondere Dienstleistungen Berlin Brandenburg" sprach sich in einem Beschluss für die Unterstützung der Initiative aus.

Der Verdi-Fachbereich erklärte, er rufe alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, sich an dem am 6. April startenden Volksentscheid zu beteiligen. Sowohl der Bezirks- als auch der Landesbezirksvorstand von Verdi würden sich nun "zeitnah mit der Thematik der dramatischen Wohnungsnot in Berlin" befassen. Zur Begründung hieß es: "Durch die Profitorientierung großer Immobilienunternehmen und die damit verbundenen Mietsteigerungen ins Unermessliche, können sich immer weniger Menschen das Wohnen in Berlin leisten. Die Enteignung kann ein Schritt hin zu einer sozialen Wohnungspolitik sein".

Vor allem große Konzerne im Fokus

Angesichts stark steigender Mieten will eine Initiative Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung "vergesellschaften". Der Senat soll aufgefordert werden, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt. Die Linke als Regierungspartner der SPD unterstützt das Volksbegehren, die SPD hat sich noch nicht festgelegt.

Bislang hat sich auch die Landespartei der Grünen noch nicht für eine Position in dem Thema festgelegt, allerdings werde in der Partei intensiv diskutiert, sagte Graf am Mittwoch und kündigte für Mai einen Parteibeschluss dazu an. "Ich persönlich schließe eine Vergesellschaftung an sich nicht aus und finde auch, dass man das braucht als ein hartes Schwert, um wieder auf Augenhöhe mit den Vermietern, gerade den profitorientierten, verhandeln zu können", sagte Graf.

Bedenken wegen der Grenze von 3.000 Wohnungen

Bisher werde die Politik von solchen Vermietern eher "ausgelacht", wenn es um Milieuschutz, Rückkaufrechte oder sogenannte Abwendungsvereinbarungen gehe, in denen sich Vermieter auf bestimmte soziale Standards verpflichten, sagte Graf.

Allerdings halte er die Grenze von 3.000 Wohnungen für problematisch, so Graf. Dadurch werde unterstellt, dass allein die Größe eines Vermieters für dessen Agieren verantwortlich ist. Auch müsse allen klar sein, dass es gegen den Mietenanstieg und zum Schutz der Mieter nicht nur die eine Lösung gebe. Vielmehr müssten verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen, dazu gehöre auch Neubau. "Man darf nicht wild drauf los enteignen, das finde ich falsch."

Die Grünen-Co-Vorsitzende Nina Stahr fügte hinzu, dass die Grünen das Ziel der Initiative unterstützen, mehr bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand zu haben: "Wie wir dahin kommen, das diskutieren wir als Partei gerade." Zur Unterstützung der Unterschriftensammlung rufe sie nicht auf, so Stahr. Es sei merkwürdig, wenn eine Regierungspartei Unterschriften gegen die eigene Regierung sammle.

Sendung: Inforadio, 03.04.2019, 15.40 Uhr

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Sie haben den Witz meines Kommentars nicht verstanden und das keifen überlasse ich ihnen und ihresgleichen.

    Gucken sie mal wem und was ich geantwortet habe. Ich habe nur ein paar Wörter ausgetauscht, sie lassen echt nach.

    Keifen, Gift und Galle spucken tun doch die die hier gegen das Volksbegehren hetzen. Warum macht man das? Weil man keine stichhaltigen Argumente dagegen hat, genau wie die DW und Konsorten. Und genau wie DW und Konsorten befürchtet man dass das Volksbegehren eine Mehrheit bekommt. Wie der Teufel das Weihwasser.

  2. 12.

    Den längeren Schutz nach Umwandlung in Eigentumswohnungen gibt es doch längst. Dieser wurde in Berlin von den gesetzlich festgelegten drei Jahren auf zehn verlängert. Mehr ist rechtlich leider nicht möglich.

  3. 11.

    Vielleicht lesen Sie lieber mal das Grundgesetz, als hier mit vollkommenen Unwissen weiter zu keifen!

  4. 10.

    Enteignung als einzige Massnahme reicht nicht! Was passiert gegen die anhaltende Verdrängung von MieterInnen durch die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen, selbst in Millischutzgebieten? Unser Haus wurde ohne Anwendungsvereinbarung trotz Milieuschutz umgewandelt.
    Es sollte deshalb auch Massnahmen wie eine wirksame Umwandlungsverordnung, längeren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, längeren Kündigungsschutz entsprechend einer langen Mietzeit geben!

  5. 9.

    Für total Rechtsverdrehte: Weil eine primitiv-faschistische Umverteilung ohne ausreichenden Gegenwert in Dt. illegal ist und und es ihn trotzdem gibt. Die Besitzer werden zum Zeitwert entschädigt und nicht irgendwie 90% darüber wie sich manche einreden wollen.

    Hey, ihr extrem rechtes Gekeife kann man zu 100% umdrehen, so braucht man sich, genau wie sie, keine Mühe machen Argumente aufzuzählen.

  6. 8.

    Ja, das fängt aber erst nach 35 Jahren an, wurde eh schon durchgerechnet. Bis dahin fallen riesige Kredite an, die die Kreditwürdigkeit Berlins wirtschaftlich untergraben und hier auch bei Niedrigzinspolitik Zinserhöhungen bewirken.
    Also Berlin zahlt in mehrfacher Hinsicht teuer drauf und verliert es wirtschaftlich dauerhaft schwächelndes Bundesland zusätzlich noch als Wirtschaftsstandort. - Übrigens wollen Bürger aus anderen BL diesen Irrsinn hier nicht finanzieren, liest man in Foren immer öfter. Die massive Steuergeldverschwendung am BER, Länderfianzausgleich usw. ist den Leuten in anderen BL alles völlig präsent. Der Senat muss schon noch eine halbwegs seriöse Regierungsperiode abschließen können, sonst wird Berlin einfach unglaubwürdig und als skurriler Außernseiter hingestellt.

  7. 7.

    Für total Linskverdrehte: Weil eine primitiv-bolschiwistische Enteignung ohne ausreichende Entschädigungen in Dt. illegal wäre und es die also nie geben wird. Die Besitzer werden zum Zeitwert entschädigt und nicht irgendwie 90% darunter, wie sich manche einreden wollen.

  8. 6.

    Hallo an alle, die Angst vor einem großen Schuldenberg haben,
    die Entschädigung wird zu 80 Prozent aus den Mieteinnahmen getilgt. Die Initiative hat das mit Fachleuten durchgerechnet und es sind neben der Entschädigung und Instandhaltungskosten noch eine Mietminderung von durchschnittlich 97 Cent pro Quagratmeter möglich - allein durch die Mieteinnahmen.
    Also: Bitte erst informieren, dann Kommentar schreiben! Danke!

  9. 5.

    Früher ( vor 1989) wurde öfter gesagt, der kluge Berliner wohnt zur Miete. Wegen der Insellage von Berlin (West) ist der Kauf von ETW damals nicht so gut gelaufen, was sich jetzt bemerkbar macbt.

  10. 4.

    Wer sagt denn dass mit Entschädigungen in der von ihnen in den Raum geworfenen Höhe enteignet werden muß?

    Wozu die Spekulanten auch noch belohnen? Die Sponsoren, wie sie sie nennen, sind schon da. Nennt sich Mieter.

  11. 3.

    Wer eine Massenenteignung in Milliardenhöhe (vorsichtige Schätzung 7 Mrd, wird wohl höher werden) fabrizieren möchte, möchte einen extremen Schuldenhaushalt für Berlin schaffen. Wer das födert, soll vorher Sponsioren besorgen, die das gefälligst finanzieren. Berlin leidet dann als Standort unter den Folgen, das steht schon vorher fest. Die Steuereinnahmen werden also hier zusätzlich noch runtergehen.
    An die Gesetzgebung, die diese Mietenexplosion zulässt, geht keiner dieser Politiker heran. Da möchte man dann lieber zusehen, damit die Mietenexplosion weitergeht. Alles einfach nur grotesk.

  12. 2.

    "Bisher werde die Politik von solchen Vermietern eher "ausgelacht"" So ist es leider! Zu viele Vermieter nutzen jede Lücke im Gesetz um Mieten extrem ansteigen zu lassen! Es kann so nicht weiter gehen.

  13. 1.

    Dieser Vermieter verhält sich dermaßen dreist und gierig, dass er eine Enteignung geradezu provoziert.
    Die allermeisten Berliner sind Mieter. Jeder einzelne sollte deshalb das Vorhaben unterstützen!

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