Auf einem Aktendeckel im Gerichtssaal des Verwaltungsgericht Berlin ist am 16.04.2019 "Jan Böhmermann" und "Bundeskanzleramt" zu lesen (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
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Audio: Inforadio | 16.04.2019 | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Nach Kritik an Erdogan-Gedicht - Gericht weist Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Merkel ab

Das Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt abgewiesen. Damit scheiterte er mit der Forderung, Kanzlerin Merkel zu verbieten, sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten zu kritisieren.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Böhmermann wollte der Bundeskanzlerin eine Wiederholung ihrer Bemerkung untersagen lassen, sein Satire-Gedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom März 2016 sei ein "bewusst verletzender Text". Das Kanzleramt hatte zuvor bereits zugesichert, diese Einschätzung nicht mehr zu wiederholen.

Verhandlung ohne Böhmermann und Merkel

Das Unterlassungsbegehren sei unzulässig, weil eine Wiederholung der beanstandeten Erklärung nicht zu erwarten sei, urteilte das Verwaltungsgericht am Dienstag in Berlin (VG 6 K 13.19). Die Bundeskanzlerin habe sich bereits im April 2016 von ihrer Äußerung distanziert; zudem hätten die Vertreter des Kanzleramtes im Gerichtsverfahren eine Wiederholung ausgeschlossen. Weder Böhmermann noch Merkel nahmen an der Gerichtsverhandlung am Dienstag teil.

Merkel hatte Böhmermanns Satire-Gedicht auf Erdogan aus der "Neo Magazin Royale"-Sendung vom 31. März 2016 über ihren Sprecher als "bewusst verletzenden Text" bezeichnet. Diese Worte hatte die Bundeskanzlerin laut dem Sprecher zuvor in einem Telefonat mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geäußert. Böhmermanns Erdogan-Gedicht hatte im Frühjahr 2016 in der Türkei und in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst.

Geulen: Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt

Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen hatte vor dem Prozess argumentiert, die Kritik Merkels stelle eine "nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung" dar. Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt. Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung "aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt."

Laut Geulen stand Böhmermann zeitweise unter Polizeischutz. Die Polizei habe ihn informiert, dass von türkischer Seite eine "Bestrafungsaktion" gegen ihn und sein privates Umfeld vorbereitet werde. Er habe auch seine Wohnung wechseln müssen.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung der Sendung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Passagen des Gedichts zu wiederholen.

Richter sprechen von rein persönlichem Werturteil

Die Anwälte des Bundeskanzleramtes erklärten dagegen, es habe sich nicht um eine rechtliche, sondern eine politische Bewertung gehandelt. Der Regierungssprecher habe die Äußerung Merkels zitiert, um Transparenz herzustellen. Zugleich habe er den hohen Wert der Kunst- und Satirefreiheit gegenüber Davutoglu betont. Die drei Worte "bewusst verletzender Text" seien ein Formelkompromiss, auf den sich die Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten geeinigt habe. Über die Strafbarkeit des Textes sage dies nichts aus.

Auch die Verwaltungsrichter sprachen von einem rein persönlichen Werturteil über das Gedicht. Das Sachlichkeitsgebot sei nicht verletzt worden und die Äußerung stelle keine strafrechtliche Vorverurteilung dar, hieß es in der Urteilsbegründung der 6. Kammer.

Keine Berufung zugelassen

Auch sei in der Erklärung ausdrücklich der hohe Wert betont worden, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Dass Merkels Worte durch den Regierungssprecher öffentlich wiederholt wurden, sei durch das Informationsinteresse der Bevölkerung an den deutsch-türkischen Beziehungen und das Ziel transparenten Regierungshandelns gerechtfertigt. Abgelehnt wurde auch die verlangte Schwärzung in den Protokollen. Hierbei handele es sich ausschließlich um eine historische Dokumentation, so die Richter.

Gegen die Entscheidung wurde keine Berufung zugelassen. Allerdings kann die Böhmermann-Seite die Zulassung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen. Man werde das in den nächsten Monaten prüfen, sagte Anwalt Geulen. Das wesentliche Ziel der Klage, dass die Bemerkung Merkels von der Bundesregierung nicht mehr wiederholt wird, sei indes erreicht worden.

Eilklage des "Tagesspiegels"

Unterdessen verpflichtete das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Berliner "Tagesspiegels" das Kanzleramt zu Teilauskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien. Das berichtete der Tagespiegel am Sonntag.

Bislang hatte das Kanzleramt jegliche Informationen über den Prozess verweigert, mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren.

Der Eilklage des "Tagesspiegels" sei aber nur in Teilen stattgegeben worden, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth dem Evangelischen Pressedienst (epd). So darf das Kanzleramt weiterhin darüber schweigen, wie es den Fall rechtlich bewertet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Bundesregierung kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Montag nicht zu dem Verfahren äußern.

Sendung: Inforadio, 16.04.2019, 14:20 Uhr

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    Böhmermann hat sich mit seiner Satire gewaltig vertan. Er ist ein Zwerg im Vergleich zu unseren verstorbenen Kabarettisten Dieter Hildebrandt.

  2. 35.

    Ja, jedes Mal, hat man auch bei Treffen an der Körpersprache gesehen. Wäre mit Schröder nicht passiert.

  3. 32.

    Böhmermann hätte mal lieber etwas zu Erdogans Nazivorwürfen und Einmischungsversuchen bringen sollen.

  4. 29.

    Herrn Böhmermann als solches zu bezeichnen ist kindisch. Man muß ihn nicht unbedingt mögen, aber immer alberne und niveaulosere Beschimpfungen für ihn zu suchen ist lächerlich und erwachsener Menschen unwürdig. Warum muss es immer ausarten? Aber oft sind das auch Leute, die sich selber als Moralapostel und Sittenwächter aufspielen. Wie leider Sie auch des Öfteren, sorry. Haben Sie das nötig?

  5. 28.

    Landgericht Hamburg und Oberlandesgericht Hamburg in der 2. Instanz haben 3/4 des "Gedichtes" als ehrverletzend (vulgo: beleidigend) eingestuft und eine Wiederholung dieser Passagen verboten. Wie die Sache in weiteren Instanzen ausgeht, kann man sich an 5 Fingern abzählen. Wer sind Sie, daß Sie plump als Satire getarnte Beleidigungen beurteilen und als "Satire" bezeichnen?

    Wer solche Beleidigungen gutheißt, sagt damit mehr über seine Erziehung aus, als ihm lieb sein dürfte.

  6. 26.

    Herr Böhmermann wird sich schon zu helfen wissen !

  7. 25.

    Gleich und gleich erkennt sich gern^^ Achtung, das war Satire ;-) Nein, die Sache an sich war es wert, Frau Merkel ist natürlich unantastbar, war klar, trotzdem hat sie sich inkorrekt verhalten. Entweder man positioniert sich zu beiden Seiten, oder man hält sich raus. Böhmermanns Satire war nötig, um auf die Duckmäuserei der Deutschen Politik aufmerksam zu machen. Hart, grenzwertig, aber ein Geniestreich. Danke, Herr Böhmermann und weiter so :-)

  8. 24.

    So,nun hat dieser Hans Wurst genug Aufmerksamkeit erhalten. Nichts anderes war seine Absicht.

  9. 23.

    Meinen Namen sollten Sie im Kommentar eigentlich nicht erwähnen, lt Rechtlichen.
    Wer ich sei, Satire zu beurteilen, war ihre Frage hier an mich?
    Ich bin jemand, der gute Satire erkennt und zu schätzen weiss und ausserdem Leserin dieses Forums...und sehr froh über die gerichtliche Entscheidung, die das Thema hoffentlich beendet.

  10. 20.

    Ach Rebecca, Satire darf vieles, ehrlich gesagt fast alles. Und wer sind Sie, Satire zu beurteilen? Fällen Sie ein Urteil nur für sich selbst.
    Böhmermann hat die deutsche Sprache beleidigt? Das tun tagtäglich auch Deutsch-Rapper, Heranwachsende und Millionen andere Bundesbürger.
    Davon abgesehen kann man eine Sprache per se nicht beleidigen. Eine Beleidigung ist eine Ehrverletzung. Ehre ist jedoch das Rechtsgut eines individuellen Menschen. Ergo...

    Herr Böhmermann hätte in sein Gedicht Merkel gleich mit aufnehmen sollen. Denn diese saß ja sinnbildlich zu Erdogans Füßen, will sagen, hat ihm zu keinem Zeitpunkt Paroli geboten. Statt dessen hat sie einen deutschen Staatsbürger den faschistischen Erdoganesen zum Fraß vorgeworfen.

  11. 19.

    Klage abgewiesen, ich freu mich!! Endlich mal gute Nachrichten. Vielleicht Inspiration für ein neues Gedicht?

  12. 18.

    Ich stimme Ihnen zu. Den mahnenden Zeigefinger hätte Merkel dann auch im Vorfeld mehrfach gegen Erdogan heben sollen. Sich positionieren, wenn er, wie damals häufig, ganz Deutschland diffamierte. Da war aber nichts von ihr zu vernehmen. Also hätte sie sich auch Böhmermann gegenüber bedeckt halten müssen. Das kam schon ulkig rüber. Man dachte sich so seinen Teil. Bei Böhmermann traute sie sich, bei Erdogan kuschte sie? ;-) Was auch sehr auffällt, sind die üblichen Verdächtigen hier, die auch sonst gegen:Links, fff, Kunst-Aktivisten, Umweltschutz, Satire uvm. ätzen. Mmmhhh... ^^ Ich bin jedenfalls gespannt, was dabei heraus kommt. Böhmerman musste „Prügel“ einstecken, das tat er bravourös. Jetzt ist Merkel dran. Gleiches Recht für alle!

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