Linken-Chefin Katja Kipping (Quelle: dpa/Berg)
Bild: dpa/Oliver Berg

Mietenanstieg in Berlin - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig

Das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen startet am Samstag in Berlin. Die Aktivisten wollen damit die Mietensteigerungen in der Stadt stoppen. Unterstützung bekommen sie nun von Linken-Chefin Katja Kipping.

Linken-Chefin Katja Kipping hält Enteignungen von Immobilien angesichts steigender Mieten in Großstädten für richtig. "Explodierende Mieten sind faktisch eine Enteignung der Mitte", sagte die 41-Jährige am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Kipping sagte im "Morgenmagazin": "Wir brauchen nicht noch mehr große Luxuswohnungen." Vielmehr brauche man Wohnraum "für die Menschen, die in der Stadt arbeiten, wie die Polizistin, die Pflegekraft, die Kindererzieherin. Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben", erklärte sie weiter.

Durch die Enteignung würde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen. Es sei aber ein klares Signal an große Immobilienkonzerne. Ihnen wirft Kipping eine profitorientierte Geschäftspraxis vor.

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" startet am 6. April

Enteignungen werden derzeit besonders in der Berlin diskutiert: Eine Initiative will am 6. April ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern "Deutsche Wohnen", der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt.

Die rot-rot-grüne Regierung des Landes ist noch uneins. Die SPD beschloss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende über das Thema Enteignung zunächst unter "breiter Beteiligung" der Parteimitglieder zu diskutieren. Bis zum nächsten Parteitag im Oktober soll dann klar sein, ob Enteignungen für die Berliner Sozialdemokraten in Frage kommen. Die Linke als Regierungspartner der SPD hatte sich bereits vor längerer Zeit hinter das Volksbegehren gestellt. Die Grünen haben noch keinen Beschluss dazu.

Sendung: ARD-Morgenmagazin, 02.04.2019, 5:30 Uhr

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 19.

    Na dann werde ich der großen Zicke hinter dem kleinen Zicklein mal antworten. Nein, ich weiß nicht genau wo die übrig gebliebenen Millionen (!)geblieben sind aber wahrscheinlich weiß ich mehr als sie. Das ist aber auch nicht schwer. Nur ist das ein ganz anderes Thema aber ich gebbe ihnen ausnahmsweise mal einen Tipp.

    https://www.mdr.de/zeitreise/sed-vermoegen-100.html

    Zurück zum Thema, von dem sie hier mehr oder ungeschickt versuchen abzulenken.

  2. 18.

    Timtomtum, anscheinend wissen Sie die Antworten auf die Fragen, warum antworten Sie denn nicht?
    Wo sind denn nun die zusammengerafften Milliarden der Mauerschützpartei, deren Ableger heute, 2019, wieder die Geschicke der Stadt führen, deren Vorsitzende Kipping von Enteignung faselt?
    Da könnten Sie doch mal, nicht mit Argomente, sondern mit Fakten kommen. Oder dient das Geschafel nur IHRER Filterblase?
    Ich mein ja nur.

  3. 17.

    Frau Kipping hat völlig recht!

    Wie bspw. aus der Studie Immonet hervorgeht, beträgt der Anteil des Haushaltseinkommens an der Nettokaltmiete in Berlin 45%. Schlimmer ist es bundesweit nur in Hamburg, mit 47%. Zwar stammen die zu Grunde der Studie gelegten Daten aus 2014. Insb. wegen der Intensivität der Energiesanierungen der letzten Jahre v.a. in Berlin, dürfte sich die Situation für Mieterinnen und Mieter eher verschlechtert haben.

    Sollen Menschen fast die Hälfte des Haushaltseinkommens den Immobilieneigentümern wie DEutsche Wohnen geben, die jedes Jahr neue GewinnSTEIGERUNGEN veröffentlichen?

    Im Art. 14 GG steht geschrieben: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen… Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

  4. 16.

    Diese Enteignung ist eine Chance für die Wende bei Mietenpolitik!

    Wird die Deutsche Wohnen enteignet, wird das auch ein großes Signal für Mieterinnen und Mieter in ganz Deutschland bzw. in den einzelnen Bundesländern sein. Hoffentlich kommt es dann zu weiteren Enteignungen in den Großstädten. Das könnte eine richtige Wende bei der Mietenpolitik einleiten. Denn Politik wird für Menschen gemacht. Und wir haben ein Grundgesetz, das gerade dazu einlädt, Politik mit zu bestimmen.

  5. 15.

    Ich kann sie beruhigen, wir schreiben das Jahr 2019. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland und das böse Märchen dass die DDR weiter existiert haben ihnen Leute erzählt die von Geschichte und deren Zusammenhänge keine Ahnung haben.

    Wieviele "alte Stasi-Kader" kennen sie denn? Warum hat man denn KoKo-Golodkowski am Tegernsee in Ruhe gelassen? Warum wollte man gar nicht so genau wissen wo die von Ausreisewilligen erpressten Vermögen geblieben sind? Die Antworten wollen sie gar nicht wissen. Sie und die anderen Trolle hier wollen nur pöbeln.

    Sie müssen nicht über "Zwangskollektivierung und Enteignungen..Post-Kommunismus...KWV und heruntergekommene Ruinen" fabulieren. Sie können sie es ja mal mit echten Argumenten probieren.

  6. 14.

    Die SED Nachfolge, die sich bis heute noch nicht für die Mauertoten entschuldigt hat, die jegliche Erklärung über den Verbleib der erpressten, beschlagnahmten und ergaunerten Milliarden schuldig bleibt, ein Hort alter Stasi-Kader ist, darf man nicht Ernst nehmen.
    In diesem Kontext fabuliert die LINKEN-Vorsitzende Kipping von Enteignung?
    Sieht keiner die Gefahr eines aufziehenden Post-Kommunismus mit dem Antlitz der untergegangenen DDR? Soll sich 1949 wiederholen? Wo im Zuge der Zwangskollektivierung und Enteignungen hunderttausende Menschen vertrieben wurden? Ist den Bürgern der Anblick herunter gewirtschafteten Häuser und Gebäude nicht mehr gegenwertig, als sich die Mauer öffnete? Sollen die enteigneten Häuser und Wohnungen von einer Kommunalen Wohnungswirtschaft (KWV) zwangsverwaltet werden und so enden wie die DDR 1989? Heruntergekommene Ruinen? Das hält die LINKE Kipping für Richtig?

  7. 13.

    Was faseln sie nur wieder für wirres Zeug, sind das Innenansichten ihrer Filterblase?

    "Im sozialpolitischen Bereich arbeitet die Volkssolidarität mit anderen Verbänden wie dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Sozialverband VdK Deutschland sowie mit Gewerkschaften zusammen."

    Soviel zu ihren Fake News "Dort praktizierten Entscheider der der Linken nahe stehenden Volkssolidarität schon einmal Enteignung.".

    In ihrem Hass auf die Partei Die Linken geht ihnen der Realitätssinn verloren, sie machen sich völlig unglaubwürdig.

    https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/volkssolidaritaet-muss-anleger-auszahlen-id18902631.html

    https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/gefaengnisstrafe-fuer-ex-manager-der-volkssolidaritaet-id7780941.html

  8. 12.

    Spätestens seit dem Skandal um die Volkssolidarität in MV vor rund zehn Jahren kann man Die Linke nicht mehr ernst nehmen. Dort praktizierten Entscheider der der Linken nahe stehenden Volkssolidarität schon einmal Enteignung. Den öffentlich rechtlichen Medien war zu entnehmen,dass dort unter dem Mantel Gutes zu tun, Anleger geprellt wurden. Darunter sehr sehr viele Ältere, die sich Ihren Lebensabend etwas anders vorstellten. Denen wurde geraten in Immobilienfond der Volkssolidarität zu investieren. Diese wollte mit dem Geld Wohnungen für Alte bauen in denen dann die Anleger wohnen könnten. War aber alles nur Show. Als es dann vor Gericht in Rostock wegen Kapitalverbrechen ging, litten Beschuldigte an plötzlichem Vergessen wie dereinst Mielke und Honecker. MV hatte zu dieser Zeit eine rot rote Regierung.

  9. 11.

    Wohnen ist ein Menschenrecht.

  10. 9.

    Es gibt eine bessere und sinnvollere Idee. Sofort die Linke komplett Enteignen. Die damit eingenommenen Gelder in die Sozialkassen geben bzw. preiswerten Wohnraum schaffen.

  11. 8.

    Ich wünsche mir solch ein robustes Signal an die Heuschrecken, denen mittlerweile Berlin gehört. Verkauft von damals mehr als unglücklich agierenden CDU-Politikern, die ihren Fähigkeiten beim Verscherbeln von Gemeineigentum völlig freien Lauf gelassen haben. Mag es für eine juristische Klärung der damaligen Geschehnisse zu spät sein, so wünsche ich mir doch eine kritische Aufarbeitung, damit sich solch ein unglaublicher Vorgang nie wiederholt. Also: Enteignen und entschädigen zu den damaligen von der CDU ausgerufenen Spottpreisen; dann in kommunales Eigentum rücküberführen und nie wieder solcherlei Politiker an das Tafelsilber heran lassen. Denn dann lebt man als Mieter sicherer in dieser Stadt.

  12. 7.

    Geschichtsklitterung hoch 10, garniert mit Lügen und Halbwahrheiten. Wer die berechtigten Forderungen (siehe Mieteriniative) mit Stasimethoden gleichsetzt weiß nicht welche Aufgaben die Stasi hatte und welche Methoden die Stasi angewendet hat.
    Dann unterschlagen sie, ich vermute absichtlich oder aus Unkenntnis, warum die kommunalen Wohnungen verschleudert werden mußten. Fragen sie dazu mal die "Herren" Diepgen und Landowsky.
    Wer die Forderungen und Vorgänge heute mit der DDR oder gar Stalinismus gleichsetzt beweist seine nicht einmal rudimentär vorhandenen Geschichtskenntnisse.

  13. 6.

    is ja nen ding olaf^^
    vielleicht hilft es mal mehr zu lesen als die b...zeitung?
    naja der deutsche michel halt;)
    eine anfrage im www hätte ihnen die peinlichkeit erspart.
    >>>https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz

    sie dürfen jetzt gern weiter bangen um ihre 4 wände...

  14. 5.

    Nur doof, dass das Grundgesetz von CDU und SPD verabschiedet wurde und das Grundgesetz Enteignungen und Vergesellschaftungen vorsieht und erlaubt. Der Kompromiss war damals, dass dies aber nur gegen Entschädigungen zulässig ist. Und das wird bei Enteignungen auch immer so gemacht. Zb bei Enteignungen für Grossbauprojekte.

    Enteignungen sind nichts neues oder gar seltenes.

  15. 4.

    Das ist biliger Stimmenfang der Linken nichts anderes. Vor allem löst es das Problem nicht.

  16. 3.

    Wohin Enteignungen geführt haben, hat man am Beispiel der DDR gesehen, BEispiel LPG`n.
    Heute sollen es die Wohnungseigentümer sein, die Großen, dann ein paar Jahre später kommen die etwas kleineren, dann die noch kleineren und ich frage mich dann am Ende, ob ich mein Einfamilienhaus behalten darf.
    Also was soll das bitte mit der SED_nachfolgepartei werden?
    Meiner Meinung nach, sollte diese Partei auch mal beobachtet werden!!!!!!

  17. 2.

    Frau Kipping bevor Sie DDR-Stasimanieren ein Berlin einführen wollen sollten Sie die Senatsverkäufer verantwortlich machen. Lachhaft wenn man Senatswohnungen aus Geldmangel veräußert und dann wieder zurück kaufen bzw. Enteignen will. Frau Kipping hier handeln Sie im Stiel der DDR bzw. Stalinismus.

  18. 1.

    "Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben" oder eben jeden Tag mit dem Auto die Strassen verstopfen.

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