Der Schriftzug TLG (Treuhand Liegenschaftsgesellschaft) am Alexanderplatz in Berlin (Archiv)
Audio: Antenne Brandenburg | 19.04.2019 | Mathias Reiche | Bild: dpa/Stephanie Pilick

Untersuchungsausschuss gefordert - Linke will Geschichte der Treuhand erneut aufarbeiten

Die Treuhand gilt bis heute vielen Ostdeutschen als Hassobjekt: Sie verwaltete nach dem Mauerfall das Volksvermögen der ehemaligen DDR - und wickelte im großen Stil Unternehmen ab. Die Linke will nun unter anderem aufarbeiten, welche Rolle die Regierung Kohl spielte.

Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. "Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden. "Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts."

Bundesregierung befürchtet einseitige Aufarbeitung

Die Linke braucht aber Unterstützung anderer Fraktionen - für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. "Ich werde in den nächsten Wochen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden als auch insbesondere mit Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen sprechen", sagte Bartsch. "Es gibt Chancen, dass wir das Quorum für einen Untersuchungsausschuss erreichen werden."

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. "Es wird der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden und nun müsse endlich einmal die Wahrheit auf den Tisch", sagte er auf dpa-Anfrage. "Ich bin ein großer Skeptiker von Geschichtspolitik. Politiker sind nicht die besseren Historiker."

Über dem Eingang des Hauses der Demokratie in Berlin ist am 23.2.1998 ein Transparent mit der Aufschrift "Die Treuhand will auch dieses Haus verkaufen!" befestigt.
Bild: dpa/Sophie Tummescheit

Wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland

Die allmähliche Öffnung der Akten werde einen großen Beitrag zur Aufklärung der Treuhand-Arbeit leisten, sagte Hirte. Die Ursache in den Problemen der ostdeutschen Wirtschaft liege zuallererst in der Zeit vor 1989, nicht danach. "Wenn heute ausgerechnet die Partei nach Aufarbeitung ruft, die den Scherbenhaufen DDR-Wirtschaft hinterlassen hat, dann macht mich das etwas fassungslos."

Der Linke-Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bartsch sagte, es sei "höchste Zeit", dass sich der Bundestag erneut mit der Treuhand beschäftige. Dies sei auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutscher, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren hätten. "Wer im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit begehen will, muss ehrlicherweise anfangen, unter den riesigen Treuhand-Teppich zu schauen und aufzuräumen."

Untersuchung zu möglichen Verfehlungen

In dem Antrag heißt es, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der 90er Jahre seien unzureichend gewesen. "Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt." Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ein neuer U-Ausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt habe. Untersucht werden soll auch, inwieweit und warum "überlebensfähige Treuhandunternehmen" geschlossen und Jobs vernichtet worden seien, die hätten erhalten werden können.

Ein realsozialistischer Wandfries ziert am früheren "Haus der Ministerien" den Eingangsbereich der Treuhandanstalt. (Archiv)
Bild: dpa/Jan Bauer

Rolle der Bundesregierung in den 90er Jahren

Der Ostbeauftragter der Linke-Fraktion, Matthias Höhn, sagte, ohne eine schonungslose Aufarbeitung des "Treuhand-Desasters" der 1990er Jahre sei eine wirkliche Vollendung der Deutschen Einheit nicht möglich. Viele Ostdeutsche wollten zum Beispiel wissen, welche konkrete Rolle die damalige Bundesregierung gespielt habe und welchen Einfluss sie auf konkrete Entscheidungen genommen habe.

Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR unter der letzten SED/PDS-Regierung die Gründung der "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des
Volkseigentums".

Privatisieren, Sanieren und Abwickeln

Der erste Treuhand-Chef, der 1991 ermordete Manager Detlev Rohwedder, prägte für die Arbeit der Anstalt die Grundsätze vom Privatisieren, Sanieren und Abwickeln. Millionen von Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode, viele Industrieanlagen waren veraltet. Dazu waren die Absatzmärkte im Ostblock weggebrochen.

Die frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hatte die Arbeit der Treuhand 2015 zum 25. Jahrestag der Gründung scharf kritisiert. "Die Treuhand hat vielen, wenn nicht den meisten Ostdeutschen traumatische Erlebnisse beschert. Sie gilt im Osten definitiv nicht als Symbol einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sondern als das Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus, verbunden mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit", hatte Gleicke der dpa gesagt.

Ende 1994 wurde die Treuhand aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahm im Wesentlichen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen.

Sendung:  Inforadio, 19.04.2019

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48 Kommentare

  1. 48.

    Auch sie operieren hier mal wieder mit bestenfalls Halbwahrheiten. Die Aufarbeitung hat den Steuerzahler viel Geld gekostet welches z.T. aus dem SED Vermögen stammt welches eingezogen wurde.

    Das meiste der DDR Wirtschaft war ruiniert, es gab aber ein paar Perlen, besonders Immobilien und Minol. Schade dass man dazu nicht mehr den Blackout-Kanzler befragen kann.

  2. 47.

    Die Aufarbeitung des SED-Erbes hat den Steuerzahler viel Geld gekostet.

    Dass der Verkauf einer ganzen Volkswirtschaft unter dem Strich nur Miese gebracht hat, müsste auch dem hartleibigsten Genossen Anlass zum Nachdenken geben. Die VEB Wirtschaft war - cum grano salis - unverkäuflich und niemand wollte die extrem unproduktiven "Kombinate" haben.

    In Zeiten solcher historischer Umbrüche machen zwielichtige Gestalten von allen Seiten ihren Reibach, das wird kein vernünftiger Mensch bestreiten.

    Ansonsten kann man den Genossen nur empfehlen, sich den Transformationsprozess auch der anderen ehemaligen Bruderstaaten mal anzusehen, die keine Westverwandtschaft hatten und den Schutt des Kommunismus beiseite räumen mussten; etwa das Mütterchen in Odessa an der großen Hafentreppe, die Selbstgehäkeltes zum Überleben dort anbietet.

  3. 46.

    Die die Parteigenossen von Herrn Bartsch nicht so lange in einer selbstgewählten Filterblase gelebt und die auch dem Volk aufgezwungen, wäre die Treuhand nicht nötig gewesen. So aber haben die ein ganzes Land heruntergewirtschaftet. Erst dadurch waren die vergesellschafteten Betriebe ausserhalb dieser Blase gar nicht mehr überlebensfähig und selbst innerhalb nur dank grosszügiger Zahlungen der BRD lange vor der Wende.

    Sicherlich sind auch viele dem Versprechen des Bimbeskanzlers, der zufällig gerade an der Macht war, als Gorbatschow keine Lust mehr auf die SED-Kader hatte, zu blühenden Landschaften aufgesessen. Warnende Stimmen aus der SPD-Opposition wurden vom Volk ignoriert.

    Dass gerade die SED-Nachfolger auf die Tränendrüse drücken, zeugt lediglich vom Versuch der Geschichtsklitterung.

  4. 45.

    Es gibt einen Unterschied zwischen Geschichte und Geschichtspolitik. Die Linke will nicht aus der Geschichte lernen, sonder politisch die Geschichte umdeuten

  5. 44.

    Es bringt wenig mit den Verbrechen der SED, die Verbrechen von Treuhand, Politikern und westdeutschen Unternehmern zu relativieren. Mit den Folgen hat insbesondere der Osten noch heute zu kämpfen. Blühende Lanschaften, als Folge der unsozialen Entvölkerungspolitik. Umso bedauerlicher das nicht wenige der Daheimgebliebenen den völkischen braunen Rattenfängern a la AfD folgen.

  6. 43.

    Scheint, die Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED spielen sich, 30 Jahren zu spät, als Rächer der Enderbten auf. Hoffendlich fliegen ihnen da nicht auch die Akten um die Ohren, die ihr Treiben um das verschwundene SED-Parteivermögen belegen.
    Nicht, dass das sich zum Schuss ins eigene Bein entwickelt.

  7. 42.

    Interessant ist auch, dass viele ehemalige SED und Stasi Kader sehr persönlich vom Kahlschlag der Treuhand profitierten. Und wenn es "nur" in Form diverser Umschulungsgesellschaften war, die dann plötzlich wie Pilze aus dem Boden schossen.

  8. 41.

    @Hallo Die Weimarer Republik ist auch "ewig her" aber das heutige Deutschland kann man nicht verstehen, wenn man nicht weiss was damals passiert ist. Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen.

  9. 40.

    Vielleicht sollten wir alle mal endlich nicht mehr zurückblicken und Trennendes suchen, sondern gemeinsam nach Vorne. Die Wende ist ewig her. Und es gibt inzwischen Menschen, die danach geboren und volljährig und fertig ausgebildet sind. Dieses Gerede von Ostdeutschen und der DDR ist nur noch für rückwärts gewandte Menschen wichtig.

  10. 39.

    Ganz eindeutig gehört das zur Wahlkampfstrategie der Linkspartei. Doch man sollte darauf eingehen, wenn die schon so materialistisch an die Sacher herangehen und ein für allemal die gesamte Geschichte untersuchen. Zum SOLL gehört auch das Haben. Dazu gehört auch das MEHR an Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Selbstbestimmung, würde, Lebensqualität, Vermögenszuwachs durch Geldumtausch ... Und bezahlt wurde das überwiegend aus den Sozialkassen (West).

  11. 38.

    Leider kommt das Vorhaben der "Linken" zu spät, leider...
    Kaum ein Kommentator spricht etwa von den Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die gewollt von der Treuhand vernichtet wurden., zu Gunsten der alten Bundesländer.
    Das Einzige, was gut war an der Wende, war die Wiedervereinigung selbst...
    Die Kommentatoren aus den alten Ländern sollten einmal daran denken, dass vor allem die Unternehmer der damaligen BRD enorme Gewinne im zweistelligen Prozent-Bereich nach der Wende gemacht haben - auf Kosten der der AN im Osten.
    Das Mieseste aber ist, dass einige Schreiberlinge versuchen die Menschen in der damaligen DDR grundlos schlecht darzustellen...

  12. 37.

    Nope, Sie sind Bewohner und Bürger. Die jeweilige Gebietskörperschaft ist Eigentümer. Der Bund hat auch in Berlin Grundstücke. Eigentümer ist dann der Bund, nicht Berlin. Sie persönlich haben daran kein Eigentum. Sie sollten sich mal mit dem Recht beschäftigen.

  13. 36.

    Ohne das jetzt ausweiten zu wollen, den Satz habe ich mit Bedacht gewählt. Wenn man die Kommentare dieses Hernn kennt. Hr. Petzinna provoziert gerne mit Fake News wie "schwindender Wählerzahlen [...]neue Ressentiments zu schüren und junge Leute, die leichtgläubig auf falsche Beschuldigungen reinfallen zu mobilisieren.[...]die versteckten SED Milliarden in der Schweiz" usw.

    Es wählt diese nachweislichen Lügen mit Bedacht, ich meine Antwort. Da er hier ständig solche Lügen und seine neoliberale Propagandamärchen wiederkäut ist meine Frage ""Ganz nach ihrem Geschmack?" im Bezug auf die Vorgehensweise der Treuhandgesellschaft völlig berechtigt.

    Aber okay, ich habe den Wink mit der Dorfeiche verstanden...

  14. 35.

    Eben nicht. "Ganz nach Ihrem Geschmack?" o.Ä. trägt nicht zur inhaltlichen Debattenkultur bei und provoziert eher.

    Freundliche Grüße,
    die rbb|24-Redaktion

  15. 34.

    Na und ob! Der Stadtpark, der Wald, der Badesee, das Museum, die städtischen Wohnungen, die Bahn usw, all das ist unser gemeinsames Eigentum. Wird es privatisiert, ist es entwendet.

  16. 32.

    "für damals kleines Geld" Sie vergessen, dass die Leute damals sehr viel weniger verdient haben. Das war damals kein "kleines Geld". Vor allem die Menschen im Osten haben sehr viel weniger verdient als im Westen. Unter anderem weil die Treuhand alles stillgelegt hat anstatt zu investieren.

    Durch Arbeitslosigkeit zogen die Leute logischerweise weg = Leerstand.

    Ausserdem halte ich gar nichts von der Idee Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen zu machen. Wohneigentum ist ein Rechtsinstrument, mit dem nach dem Krieg Wohnraumsuchende an der Finanzierung der Schaffung von Wohnraum beteiligt wurden. Also ein aus absoluter Not entstandenes Instrument, das aber heutzutage nur noch zur Bereicherung von Banken und Maklern dient.

    Eigentum an einem Stück Haus. Darauf muss man erstmal hereinfallen!

  17. 30.

    Allein die Privatisierung des Strommarktes und der Stromproduktion, der Privatisierung des Wohnungsmarktes (auf lange Sicht), selbst das Bankensystem der DDR hat den Westbanken und dem Aktienmarkt Milliarden beschert.

    Zu den DDR-Banken: https://www.tagesspiegel.de/meinung/schulden-ohne-suehne/620948.html

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