Eine Straße mit Autos (Quelle: dpa/Federico Gambarini).
Bild: dpa/Federico Gambarini

Umwelthilfe moniert Verzögerung - Senat droht Klage wegen verspätetem Luftreinhalteplan

Um die Luft in Berlin sauberer zu machen, arbeitet der Senat am sogenannten Luftreinhalteplan. Einen konkreten Beschluss mit Maßnahmen hat er aber bisher nicht vorgelegt. Deshalb prüft die Deutsche Umwelthilfe nun eine Klage gegen den Senat.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Berliner Senat gezielte Verzögerungstaktik bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans vor und droht mit einem Vollstreckungsverfahren. Das Verwaltungsgericht Berlin habe den Senat am 9. Oktober 2018 in einem Urteil verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis zum 31. März so fortzuschreiben, dass dieser alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) enthalte, erklärte die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag in Berlin. Bisher habe die Senatsverkehrsverwaltung aber nichts vorgelegt.

Zieltermin bleibt derselbe

"Der Vorwurf ist nicht richtig, denn wir arbeiten seit Monaten mit Hochdruck am Luftreinhalteplan", sagte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, auf Anfrage von rbb|24. Es sei allerdings kein triviales Unterfangen, einen Luftreinhalteplan mit aufeinander aufbauenden Maßnahmen zu unterbreiten. Der Zieltermin sei aber immer noch April, so Thomsen.

Um den Zeitplan des Gerichts einzuhalten, hätte der Senat spätestens Anfang Februar einen Entwurf in die Öffentlichkeitsbeteiligung geben müssen, beklagt die Umwelthilfe. Bis heute sei aber nicht einmal dieser fertig. Der Senat werde daher die vom Gericht verbindlich gesetzte Frist um mindestens zwei Monate überschreiten.

"Schon zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils war der Termin sehr ehrgeizig", verteidigte dagegen Thomsen die Senatsumweltverwaltung. Er spricht von einer Verzögerung von "wenigen Wochen", zeigt aber Verständnis dafür, dass die DUH Druck macht.

Senat sieht Klageandrohung gelassen

Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, macht dem Senat weitere Vorwürfe: "In dem Urteil zum Luftreinhalteplan geht es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin." Dieses Anliegen scheine dem Senat so zweitrangig zu sein, dass er meine, sogar bindende Entscheidungen der Gerichte ignorieren zu können. Er habe nie geglaubt, dass es in einer Stadt wie Berlin, in der die Grünen mitregieren, mit einer vermutet modernen Verwaltung soweit kommen würde, so Resch. Thomsen entgegnete: "Es gibt hier niemanden, der nicht mit Herzblut am Luftreinehaltplan arbeitet."

Die Umwelthilfe hat indes den Rechtsanwalt Peter Kremer beauftragt und angekündigt, die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Berliner Senat zu prüfen. In einem solchen Vollstreckungsverfahren könne das Gericht gegen den Senat bei Nichtbeachtung eines Urteils Bußgelder verhängen und notfalls auch zu schärferen Maßnahmen greifen, so der Anwalt. "Einer Klage sehen wir gelassen entgegen", sagte Thomsen.

Sendung: rbb UM6, 02.04.2019

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6 Kommentare

  1. 6.

    Sogar New York City plant jetzt eine City Maut ab 2021, um die Autostaus zu reduzieren. Selbst Merkel hält inzwischen einen radikalen Wandel in der Verkehrspolitik für notwendig. Haltet euch ran, sonst werdet ihr beim Klimaschutz noch von Merkel & Trump überholt. Was angesichts des Berliner Tempos des Senats und der Bezirke tatsächlich passieren kann.
    Zum Beispiel der Radweg auf der Hasenheide in Neukölln wird wegen diverser Baustellen wahrscheinlich erst nach der Fertigstellung des BER komplett zuendegebaut.
    https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-maut-101.html
    https://www.tagesschau.de/inland/merkel-klimaschutz-101.html

  2. 5.

    Immer wieder bewundernswert, wie Sie versuchen bezüglich des Themas den Mut nicht zu verlieren. Bin in allen Punkten bei Ihnen, ganz besonders was die Messung in Kinderhöhe betrifft.

  3. 4.

    Nun sind schon Abertausende „alte“ Diesel verschrottet, oder ins osteuropäische Ausland verbracht worden und an den gemessenen NOx-Werten hat sich defacto nichts geändert. Wie ist das möglich?
    Zur DUH: Warum ist dieser staatlich subventionierten „NGO“ noch nicht die Klagebefugnis entzogen worden? Ach ne, wird ja nix, weil sie der verlängerte Arm der linksgrünen Parteien ist, die aus Mehrheitsgründen als einzige für eine solche Gesetzesänderung in Frage kämen.

  4. 3.

    Glaub ich nicht: "arbeiten seit Monaten mit Hochdruck am Luftreinhalteplan". Wo sind die zusätzlich markierten Busspuren?? In der Oranienstraße sind weiterhin Ladezonen (absolutes Halteverbot ausser zum Laden) und Bushaltestellen seit Jahren andauernd zugeparkt, so dass in 2. Reihe geliefert wird mit regelmäßigem Stau nicht nur für die "Metrobuslinie" M29. Mit dem Vorrang für den ÖPNV dauert es wohl auch noch ein paar Jahre. "Metrobuslinien sollen in Großstädten eine ähnliche Versorgungs- und Erschließungsqualität wie Schnellbahnlinien bieten. Sie verkehren daher in dichter Taktfolge auf Hauptrelationen. Ziel ist es, häufige, direktere und zuverlässigere Verbindungen als klassische Stadtbusse anzubieten." https://de.wikipedia.org/wiki/Metrobus
    PS: Hab heute die Passivsammler an die DUH geschickt und bin gespannt auf die neuesten Grenzwertüberschreitungen (März 2019) in Berlin, insbesondere die Ergebnisse für die Messungen auf Kinderhöhe (1m).

  5. 2.

    Wann wird der DUH eigentlich endlich die Gemeinnützigkeit aberkannt, damit diese Klagewut nicht weiter ausufert? Mir persönlich reichen die aktionistischen Maßnahmen unseres Senats durchaus: "Vollpfosten"-Radweg in Lichterfelde, wahllose "30"-Strecken ohne jeden Nutzen, usw.

  6. 1.

    Die Deutsche Umwelthilfe ist sofort zu verklagen und zwar jegliche Benutzung von Auto, Schiff und Flugzeug zu untersagen!
    Wer anderen das verbieten will, sollte mit guten Beispiel vorangehen. Anschließend wären die Grünen dran!

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