Ein Krankenpfleger bereitet an der Charité am Campus Benjamin Franklin eine Infusion vor. (Quelle: dpa/Kristin Bethge)
Video: Abendschau | 18.04.2019 | Tina Friedrich | Bild: dpa/Kristin Bethge

rbb24 Recherche und Berliner Zeitung - Neue Betreuungsschlüssel wirken nicht gegen Pflegenotstand

Genug Pflegekräfte auf Stationen, wo sie besonders gebraucht werden - damit wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Pflegenotstand lindern. Doch bislang profitieren die Patienten kaum. Von Tina Friedrich und Frederik Bombosch

 

Große Versprechen gab Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergangenen Herbst im Bundestag: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege, wir stellen neue Pflegekräfte ein, wir bezahlen sie besser. Doch in den ersten Monaten seit Inkrafttreten seines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat sich in den Berliner und Brandenburger Krankenhäusern nur wenig verändert – und das, obwohl sich viele Krankenhäuser sehr wohl an die neuen vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel halten.

Pflegekräfte bleiben überlastet

Seit 1. Januar 2019 müssen deutsche Krankenhäuser auf Intensivstationen, geriatrischen und kardiologischen Stationen sowie in der Unfallchirurgie Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal einhalten. Eine Verordnung schreibt die maximale Anzahl von Patienten vor, für die eine einzige Pflegekraft zuständig sein darf. In der Unfallchirurgie beispielsweise für 10 Patienten in der Tagschicht und für 20 Patienten nachts. Die Mindestanforderungen sollen dafür sorgen, dass das vorhandene Pflegepersonal nicht überlastet wird. Doch die versprochene Entlastung tritt in vielen Kliniken nicht ein. "Die Belastung der Mitarbeiter hat sich durch die Untergrenzen nicht verringert", sagt Manuel Götze, stellvertretender Pflegedirektor im Städtischen Klinikum Brandenburg an der Havel. Die Klinik hatte die Vorgaben bereits zuvor in fast allen Stationen erfüllt.

Die Pflegekräfte sind weiterhin überlastet. Notwendige Arbeit bleibt auf der Strecke, rechnet Betriebsrat Andreas Kutsche vor. Was gute Pflege ist, wird im Städtischen Klinikum durch ein wissenschaftlich erarbeitetes System mit festgelegten Minutenwerten für jede Pflegetätigkeit definiert. Doch in der Praxis bleibt selten genug Zeit dafür. Für die Pflegeleistungen, die dokumentiert werden – Waschen, Medikamentengabe oder ein Toilettengang –, hätten in manchen Schichten eigentlich zwei Pflegekräfte mehr im Dienst sein müssen, sagt Kutsche. "Das bedeutet, dass die Arbeit entweder gehetzt oder nicht vollständig geleistet wird. Es bleibt zu wenig Zeit für die Patienten." Damit sich im Alltag etwas ändert, müssten die Krankenhäuser deutlich mehr Personal einstellen.

"Ich leiste derzeit den minimalen Standard"

Über Überlastung klagen auch Schwestern und Pfleger in Berliner Kliniken. "Ich habe oft nicht die Zeit, einen bettlägerigen Patienten umzubetten, damit er sich nicht wund liegt oder die Lunge gut genug belüftet ist", erzählt eine Krankenschwester aus dem Vivantes Klinikum Neukölln. "Ich leiste derzeit den minimalen Standard", sagt eine Schwester aus einem anderen großen Berliner Krankenhaus. "Wenn keiner gestorben ist, war es ein guter Dienst. So etwas hätten wir früher nie gesagt." Trotzdem möchte die Schwester ihren Arbeitgeber nicht öffentlich nennen, deshalb bleiben sie und die Einrichtung anonym.

Untergrenzen bemessen sich nicht am Bedarf

Das Problem: Die Untergrenzen orientieren sich an den 25 Prozent der am schlechtesten besetzten Kliniken in Deutschland – und nicht etwa am eigentlichen Pflegebedarf. Das kritisiert auch Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat bei Vivantes Neukölln. Er hat akribisch Daten zusammengetragen: Bettenbelegung, Dienstpläne, Pflegebedarfskalkulationen. 

Die Erkenntnis aus Gernhardts Recherche: Vor der Einführung der neuen Betreuungsschlüssel war auf der Unfallchirurgie von Vivantes Neukölln gerade einmal so viel Personal anwesend, um etwa 30 bis 40 Prozent der erforderlichen PPR-Pflegeminuten zu leisten. Jede Minute mehr für die Pflege bedeutet deshalb Überstunden für die Pflegekräfte. Anders ausgedrückt: Für gute Pflege bräuchte es mindestens doppelt so viele Pflegekräfte pro Schicht.

Die gesetzlichen Untergrenzen schreiben der Unfallchirurgie Vivantes Neukölln nun immerhin vor, dass eine zusätzliche Kraft eingesetzt wird. Für Gernhardt bedeutet das jedoch nur, dass jetzt 40 bis 50 Prozent der nötigen Pflege abgedeckt wird, mehr nicht. "Wenn man gesetzlich festschreibt, dass wir künftig unsere Patienten nur noch mit 40 Prozent dessen versorgen, was sie  brauchen, dann muss sich diese Gesellschaft fragen, was sie mit ihren Kranken anstellt", stellt Gernhardt die Grundsatzfrage. Vivantes kommentiert diese Zahlen auf Anfrage von rbb24 Recherche und der Berliner Zeitung schriftlich mit dem Hinweis darauf, dass die PPR eine veraltete Methode sei, die von dem Unternehmen nicht länger angewendet werde.

Krankheitsausfälle werden nicht berücksichtigt

Darüber hinaus reißen kurzfristige krankheitsbedingte Ausfälle erhebliche Lücken in die Dienstpläne, ohne Konsequenzen für das Krankenhaus. Denn für die Einhaltung der Untergrenzen reicht es, wenn die geplante Besetzung stimmt.

Vivantes sagt, dass die Arbeiten an der Umsetzung der Personalvorgaben oberste Priorität hätten. "Angesichts der bundesweit angespannten Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich können jedoch nicht alle Stellen immer auf Anhieb besetzt werden. Das gilt leider auch für Vivantes und ist nicht befriedigend", schreibt eine Sprecherin. Krankheitsausfälle würden durch einen Pflegepool und Leasingkräfte kompensiert.

Personalverlagerungen ohne Sanktionen

Andere Krankenhäuser kompensieren aus den eigenen Reihen. Sie verteilen Personal um. Wenn in dem bereits erwähnten großen Berliner Krankenhaus auf der Kardiologie beispielsweise nicht genug Pflegekräfte verfügbar sind, werden kurzfristig Schwestern und Pfleger von anderen Stationen abgezogen – und in der untergrenzenpflichtigen Kardiologie eingesetzt, erzählt die Krankenschwester. In den ausgedünnten Stationen wird die Not dann besonders groß. "Wir hatten in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits 140 Gefährdungsanzeigen aus dem Bereich der Pflege", berichtet der Betriebsrat der Klinik. Im gesamten Jahr 2018 seien es 180 gewesen, sagt er.  

Dabei sind solche Personalverlagerungen eigentlich untersagt. So haben es die Krankenhäuser gemeinsam mit den Krankenkassen ausgehandelt. Konsequenzen hat das bislang nicht. Denn dieselben Verhandlungspartner, die sich die Regeln gegeben haben, bestimmen nun auch über die Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.

So haben Kassen und Kliniken ausgemacht, dass Personalverlagerungen im Jahr 2019 nicht bestraft werden – das Nichteinhalten der Untergrenzen aber sehr wohl. Dafür sind dann hohe Abschläge, Strafzahlungen, vereinbart, allerdings nur für das Jahr 2019. Im Jahr 2020 werden diese Zahlungen drastisch reduziert. Gleichzeitig soll es erst ab 2020 auch Strafen für unzulässige Umverteilungen geben. Das Ergebnis: Es könnte sich für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnen, in diesem Jahr keine neuen Pflegekräfte einzustellen, sondern das vorhandene Personal so geschickt wie möglich zu verteilen.

Bessere Betreuungsschlüssel durch Tarifvertrag

Das Klinikum Brandenburg macht sich hingegen einen anderen Teil des Gesetzes zunutze. Es verspricht nämlich auch, dass die Krankenkassen die Kosten für neue Pflegestellen ungedeckelt und unbefristet übernehmen. Deshalb hat die Hausleitung nach einem Jahr Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi nun einen Haustarifvertrag für die Pflege unterschrieben. Er gilt nicht nur für vier Stationen, sondern für das gesamte Krankenhaus, und schreibt deutlich bessere Betreuungsschlüssel vor.

Klinikleiterin Gabriele Wolter sagt, sie habe die Not der Belegschaft gesehen. "Das Personal ist überlastet, das Personal kann nicht mehr – da mussten wir etwas tun." Doch bisher fehle das Geld, um die mindestens notwendigen 80 zusätzlichen Pflegekräfte auch einzustellen:"Ich habe mich lange gewehrt, diesen Tarifvertrag zu einem Abschluss zu bringen, aber mit dem Gesetz war es mir möglich, ihn zu unterschreiben. Nun muss die Bundesregierung Wort halten."

Wenig Vertrauen in Selbstkostendeckung

Experten fürchten jedoch, dass die Selbstkostendeckung in wenigen Jahren wieder gekippt wird. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sagt in Richtung des Bundesgesundheitsministers: "An diesem Versprechen werden wir die Politik messen. Es wäre katastrophal, wenn irgendwann nur noch ein Teil der Tarifkosten refinanziert würde." Dann müsste auch Gabriele Wolter wieder Pflegepersonal abbauen. Ein Sprecher des Bundesministers sagte rbb24 Recherche und der Berliner Zeitung dazu auf Anfrage, bei der Finanzierung der Pflegekräfte handele es sich um eine "Grundsatzentscheidung, wonach Einsparungen zu Lasten der Pflege verhindert werden". Die veränderte Finanzierung stelle hierzu den ersten Schritt dar.

Sendung: Abendschau, 18.04.2019, 19:30 Uhr

Beitrag von Tina Friedrich (rbb24 Recherche) und Frederik Bombosch (Berliner Zeitung)

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11 Kommentare

  1. 11.

    Leicht erkennbar, versagt die Zivilgesellschft am Mauerpark mit unvernünftigem Verhalten gegenüber zahlreichen anderen Menschen, wohingegen vernünftige Religionsausübung geordnete und gesittete Verhältnisse garantiert. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/04/berlin-mauerpark-walpurgisnacht-interview-anwohnerin.html

  2. 10.

    Nun, wie ich gerade hier in den Foren des rbb öfter lesen muss, zb zum Thema Karfreitag, wünschen sich sehr viele eher nichtreligiöse Handlungen. Also vergessen Sie das mit der christlichen Nächstenliebe.

  3. 9.

    "... die Bundesregierung Wort halten."? - s. UN-Behindertenrechtskonvention

  4. 8.

    Kann nur sagen ein Trauerspiel schon seit Jahrzehnten. Wo bleibt der christliche Gedanke...Kann nur sagen" das Kalte Herz" nach Grimms Märchen. Politiker haben sich danach ausgerichtet.

  5. 6.

    Verdi!?
    Haben die nicht für die BVGer eine 36,5-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert?
    Ach ja,da ging es ja um die überlasteten Bus und U-Bahnfahrer.Also kein vergleich zum Pflegepersonal.
    Ist ja ein Easyjob.

  6. 5.

    Nicht, dass ich bezweifle, dass Politiker-bashing häufig die Richtigen trifft. Aber hier ist der Adressat falsch. Wenn sich die Pflegebetriebe mit Tricksereien um die gesetzliche Anforderung herumschummeln, ist das nicht in der Verantwortung der Gesetzesmacher. Momentan muss man einfach verschieben. Die Baumschulen kommen nämlich nicht so schnell hinterher. Oder wächst zusätzliches Personal gar nicht an Bäumen? Muss sich überhaupt zusätzliches (künftiges) Personal für diesen harten Beruf interessieren, eingestellt und ausgebildet werden? Bis dahin hat man nämlich nicht mehr zum Verteilen! Also sehe ich hier Bashing hier fehl am Platz

  7. 4.

    Bitte recherchieren Sie an dieser Stelle noch weiter. Pflegehilfskräfte zählen hierbei tatsächlich als ‚Null‘. In ihrer Arbeitsleistung als Null gezählt zu werden ist nicht nur menschenverachtend. Sie leisten einen wichtigen Beitrag in dr Pflege und entlasten die Pflegekräfte wesentlich. Da sie aber im Schlüssel 0 zählen, werden sie nun entlassen. Ihre wesentliche, zuvor entlastende Arbeit muss also von den (im Schlüssel) verbleibenden Pflegekräften mit geleistet werden. So tritt statt einer ENTlastung eine zusätzliche BElastung ein.

  8. 3.

    Theorie und Praxis: Zwei fremde Welten begegnen sich.

  9. 2.

    Bevor man sich aus dem bequemen Sessel über die Fähigkeiten anderer entrüstet, sollte man selber auch wenigstens über ein geringes Maß an Kompetenz auf diesem Gebiet verfügen. Sonst wirkt es prollig, unverschämt und nutzlos. Besser wäre es vor Ort zu überprüfen, ob nicht an der Ablauforganisation und dem Personalschlüssel in einzelnen Aufgabenfeldern etwas zu verändern wäre. VERDI hat da auch noch ein Wort mitzureden und mit zu entscheiden.

  10. 1.

    wieder nicht richtig durchdacht. nur von a-b und nichts erreicht! ja das sind unsere unfähigen Politiker die fernab der Realität sich befinden und den bezug zum Volk verloren haben. denen geht es doch nur um ihre macht und ihre Befindlichkeiten. und was machen die so den ganzen tag? nichts-Hauptsache über 700 abgeordnete die unsere Steuergelder vergeuden und sich langweilen und blöde Entscheidungen treffen die nichts mit der Realität zu tun haben und dem wirklichen leben. da wird was entschieden und das ist dann für diese Politiker erledigt und das nennt man symbolpolitik. damit die menschen ruhiggestellt werden. so ist es mit allen Entscheidungen, die dienen nur für die reichen! was für eine verlogene und scheinheilige Gesellschaft mit ihrem alten und mittelalterlichen Politikern und den Rechtsstaat! statt mal was sinnvolles zu machen, wird es nur noch komplizierter. und Hauptsache man kann sich auf die schulter klopfen. peinlich. ich schäme mich deutschland!

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