Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht © imago images/Stefan Zeitz
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Berlin-Lichtenberg - Wie es jetzt weitergeht mit der Rummelsburger Bucht

Jetzt gehört die Rummelsburger Bucht den Investoren und Bauherren – der Beschluss der Lichtenberger Bezirksverordneten hat unter Vorbehalt geschlossene Kaufverträge gültig werden lassen. Doch die Gegner wollen noch nicht aufgeben. Von Bettina Rehmann

Der Bebauungsplan für den nördlichen Teil der Rummelsburger Bucht – offiziell "XVII-4 Ostkreuz" – ist seit Montagabend beschlossene Sache. Bis zuletzt hatten Bürgerinnen und Bürger dagegen protestiert, eine von ihnen bis zur letzten Minute so laut, dass sie von Polizisten aus dem Sitzungsraum der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) getragen wurde. Vor der Sitzung hatten 300 Menschen unter dem Motto "Bucht für alle" demonstriert. Es half nicht – mit großer Mehrheit wurde der letzte Entwurf für den Bebauungsplan beschlossen. Auf dem zwischen Ostkreuz und Rummelsburger See gelegenen Areal entstehen mehrere Gebäudeblocks mit Hunderten Wohnungen, Gewerbeflächen und der kommerzielle Freizeitpark "Coral World".

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) äußerte sich am Dienstag im rbb vor allem darüber erfreut, dass mietpreisgebundene Wohnungen an der Bucht entstünden. Er sagte, 110 kommunale Wohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter seien sicher. Zudem wolle das Unternehmen Investa Development GmbH ebenfalls mietpreisgebundene Wohnungen einplanen. Daran glaubt Florian Hackenberger allerdings nach eigener Aussage nicht. Der Mitinitiator der Bürgerinitiative "Rummelsburg retten" sagte am Dienstag ebenfalls im rbb, er sei maßlos enttäuscht.

Ihn störe vor allem, dass der Großteil des Geländes privaten Investoren überlassen werde. Es entstehe zu wenig günstiger Wohnraum und die Miete für die entstehenden Gewerbeflächen würden sich kleine Firmen wohl nicht leisten können. Laut dem Lichtenberger Bezirksamt sollen gemäß den Zielen des Bebauungsplans rund 500 Wohnungen entstehen, 110 davon gefördert.

Howoge und bekannte Investorengruppen

Die landeseigene Howoge soll Wohnungen bauen, zu den Investoren in dem neuen Quartier gehören die Coral World Berlin GmbH, das Bauunternehmen Streletzki Gruppe, das gerade nebenan entlang der Kynaststraße ein massiges Bürogebäude baut, die Padovicz Gruppe, die in Berlin zahlreiche Immobilien besitzt, und die Investa Development GmbH, die gerade beispielsweise in Zehlendorf Eigentumswohnungen und Gewerbe an der alten Teltow Werft entwickelt.

Lange haben Hackenberger und seine Mitstreiter sich gegen die Pläne eingesetzt. Sie sammelten 20.000 Unterschriften gegen den drohenden Beschluss des Bebauungsplanes und entwickelten einen eigenen, alternativen Plan für das Areal – mit mehr Grün und mehr günstigem Wohnraum, als es jetzt vorgesehen ist.

Doch der steht nun nicht mehr zur Debatte. Jetzt bleibe nur noch zu prüfen, was rechtlich machbar sei, so Hackenberger. So sei beispielsweise die Geschäftsordnung der BVV missachtet worden: "Es wurden nicht alle gehört, die Rederecht eingeräumt bekommen hatten", erklärt er und ergänzt: "Was es auch noch gibt, ist eine Normkontrollklage gegen den Bebauungsplan selbst, weil zum Beispiel die Grünfläche falsch festgesetzt ist". Über die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes würde dann das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entscheiden.

Grundstücke vor Jahren verkauft

Bis zuletzt hatte die Bürgerinitiative gehofft, dass die Bezirksverordneten den Bebauungsplan ablehnen – somit hätte der Senat das Verfahren an sich gezogen. Aus Sicht der Bebauungsplan-Gegner hätte dann eine Chance für die Rückabwicklung der Kaufverträge und eine Neuplanung bestanden. In einem Informationsflyer [bebauungsplan-ostkreuz.de] von März 2019 warnt allerdings das Stadtentwicklungsamt Lichtenberg: Für den Fall, dass der Bebauungsplan im Bezirk scheitere, müsste "das Land (Senat) das Bebauungsplan-Verfahren an sich ziehen und den Bebauungsplan selbst festsetzen", um die Einhaltung der Entwicklungsziele zu sichern. Zudem könnten nur die Käufer von den bereits geschlossenen Kaufverträgen zurücktreten – das würde zu "Einnahmeverlusten in Höhe von ca. 20. Mio. Euro für das Land führen".

Bereits in den Jahren 2016 bis 2017 schloss das Land Berlin, damals noch unter Vorbehalt in Bezug auf die Festsetzung des Bebauungsplanes, die Kaufverträge ab. Alle Baugrundstücke wurden damals zu "gutachterlich ermittelten" Preisen veräußert. Auch für die Touristenattraktion "Coral World" war der Vertrag bereits lange vor Beschluss des Bebauungsplans im September 2017 unterzeichnet worden.

Anwohner hoffen auf Einhaltung politischer Versprechen

Beim Anwohnerverein WIR (Wir in Rummelsburg) gehen die Meinungen über die jetzt gefallene Entscheidung auseinander. Die Vorsitzende, Sibylle Groß, sagte rbb|24 auf Anfrage, hätten sich die einen an den brachen Flächen und den jungen Menschen, die im Sommer kämen erfreut, einige seien aber auch froh, dass der Schulweg ihrer Kinder künftig sicherer werde. "Wir als Verein hoffen auf die Einlösung aller bisherigen Zusagen von der Politik im Rahmen der Bürgerbeteiligungsverfahren, was anteiligen sozialen Wohnungsbau, eine neue Kita und den für alle offenen Wasserpark betrifft, der rund um das Coral World entstehen soll", so Groß. Sie persönlich wünsche sich vor allem, dass der Uferstreifen am Paul-und-Paula-Ufer weitgehend so erhalten bleibt. Sollten nicht alle Bäume weichen müssen, könnte die Bebauung "auch viel gutes für eine breitere Bevölkerungsgruppe bringen".

Der Verein Karuna e.V., dessen Mitarbeiter ein Zeltcamp für obdachlose Menschen am nördlichen Ufer betreuen teilte auf Anfrage mit, die Zelte würden vorerst bleiben. Von den neuen Eigentümern sei bisher niemand auf sie mit einem Räumungsgesuch zugekommen. Das Zeltcamp war mit Mitteln aus der Kältehilfe unterstützt worden. Das Modellprojekt endete am 30. April.

Beitrag von Bettina Rehmann

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9 Kommentare

  1. 9.

    Also manche Kommentare sind echt nur idiotisch. die kriminelle Machenschaften? Die Obdachlosen betreiben Überlebenskriminalität OK aber es gibt für die kriminellen Delikte und den MÜLL VERANTWORTLICHE und das sind nicht die Obdachlosen! Nur zur information!!! Und dann fragt man Mal bitte die Stadt wer für den Müll verantwortlich ist? Plötzlich niemand .... Viele von euch haben keine Ahnung! Und gefährlich? Bitte setzt euch zu den Obdachlosen und ihr werdet sehen das ihr ein Bier spendiert bekommt und vielleicht um ne kippe oder 50 Cent gefragt werdet. Fremde kommen mit Bussen laden Müll ab. Auch so ein Thema und abgewälzt wird es auf die Obdachlosen .... Muchas Gracias .... Erst informieren und hinterfragen bevor man Urteilt.... Kinder nicht sicher? Auch so ein Schwachsinn .... Ich hätte mehr Angst vor den romas als vor den obdachlosen. Und klar ist auch das die Wut auf Menschen und Staat im Winter steigen. Erst informieren, dann urteilen Werte "Menschen"

  2. 8.

    "Bürger, wie Florian Hackenberger, ist es zu verdanken, dass sich keine Investoren mehr mit bezahlbarer Wohnungbau beschäftigen. Sicher, ein Investor will verdienen und das wird er nur mit dem Bau von hochwertigen Wohnungen machen."

    "Letztlich bedaure ich jeden Investor in der Stadt, der das Wagnis eingeht und hier baut. Seien es Sozialwohnungen oder eben Luxuswohnungen"

    Wenn es ein besonderes Wagnis wäre, wären die Preise nicht so explodiert. Es wollen viele Investoren in Berlin bauen und kaufen, weil sie fette Rendite riechen. Die Preise haben einen hohen Spekulationsanteil, spekuliert wird auf steigende Mieten und Kaufpreise. Und diese werden dann durchgeprügelt, ohne Rücksicht auf die soziale Ordnung und wo es geht ohne Rücksicht auf Gesetze.

    Den Bürgern, die versuchen eine soziale und für heute in Berlin Arbeitende bezahlbare Stadt zu erhalten, die Schuld für die Situation zuzuschieben hat schon eher die Qualität der Dolchstoßlegende.

  3. 7.

    Bürger, wie Florian Hackenberger, ist es zu verdanken, dass sich keine Investoren mehr mit bezahlbarer Wohnungbau beschäftigen. Sicher, ein Investor will verdienen und das wird er nur mit dem Bau von hochwertigen Wohnungen machen.
    Das 100 Wohnungen von 500 dem sozialen Wohnungsbau entsprechen und gebaut werden, scheint ein Erfolg zu sein.
    Letztlich bedaure ich jeden Investor in der Stadt, der das Wagnis eingeht und hier baut. Seien es Sozialwohnungen oder eben Luxuswohnungen - überall werden irgendwelche Aufgebrachten dieses verhindern wollen. Sei es um die Lage, dem Lärm, dem Dreck, oder auch nur, um auf irgendwelchen Straßen zu stehen und mit selbstgemalten Schildern herum zu fuchteln.

  4. 6.

    Ich bin froh, dass die Lichtenberger BVV den offiziellen Bebauungsplan nun beschlossen hat. Ich denke, die "Alternativen" hätten bei allem guten Willen keine Ordnung in das Gebiet bekommen. Der Dreck, Müll und die Unordnung der letzten Jahre
    wären uns dauerhaft erhalten geblieben.
    Eckart Starke

  5. 5.

    Fein! Dann kann man ja endlich wieder um die Bucht nach Stralau laufen ohne durch Müll, Glas und Fäkalien zu laufen.
    An die ‚Aktivis*innen‘: Ihr hattet 27 Jahre Zeit zu reagieren und Euch einzubringen. Hört auf immer andere für alles schuldig zu sprechen!

  6. 4.

    na geht doch---wieder eine "Dreck"ecke in Berlin in Angriff genommen

  7. 2.

    Haben etwa die, die immer fein leise bleiben demnach zumeist Recht?
    Berlin hat mal 20 Mio. Einnahmen einmalig generiert, aber wäre es nicht weitblickender gewesen, den Grund in kommunaler Regie zu entwickeln und eine Wohnstatt für alle zu generieren um damit der Stadt auch durch kommunale Träger Einnahmen zu gewähren anstatt wieder privaten "Investoren" Türen und Tore für exorbitante Rendite zu öffnen?
    Die 110 sozialverträglichen Wohnungen sind doch lächerlich und wer bitte leistet sich dann die anderen? Wahrscheinlich Leute, die diese Wohnungen ankaufen und zu horrenden Mieten vermieten oder diese als Prestigeobjekte halten.
    Die Linke und sozialromantische Rotpolitik Berlins ist mittlerweile zu einer anderen Form des Kapitalismus verkommen.
    Schade. Die Bucht war eine weitere Chance, leider wurde sie verpennt.

  8. 1.

    Es gibt auch Lichtenberger die die Entscheidung der BVV begrüßen. Nur wer am lautesten ist hat nicht zwangsläufig Recht. Zu einer Berliner Mischung gehört auch Gewerbe und der alternative B-Plan der Initiative sah eine Reduzierung der Gewerbeflächen um mehr als 56% vor. Nicht jeder kann von zu Hause arbeiten. Leben und arbeiten gehört zu einem lebendigen Großstadt- Quartier. Diese Mischung wird mit dem beschlossenen B-Plan realisiert. Ich würde mir eine ausgeglichenere Berichterstattung wünschen.

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