Späti am Ostkreuz (Quelle: rbb|24/Antonia Schanze)
Video: Abendschau | 26.04.2019 | Anja Herr | Bild: rbb|24/Antonia Schanze

Debatte um Spätis - "Berlin überlebt, wenn Sonntag nicht jeder Laden auf hat"

In Berlin-Mitte sollen Spätis stärker kontrolliert werden, ob sie unerlaubt Sonntags öffnen:  Bezirksbürgermeister von Dassel bleibt dabei - trotz Kritik. Freiheit bedeute nicht, am Sonntagmorgen fußläufig Bier kaufen zu können.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) beharrt darauf, Spätis in Berlin-Mitte
stärker zu reglementieren. "Es gibt ja immer Themen, die bei den einen oder anderen Schnappatmung auslösen", sagte er am Freitag der dpa. Aber es gebe nun mal das Berliner Ladenschlussgesetz, das eine Sonntagsöffnung der Spätverkaufsstellen verbiete. "Und solange wir die Regeln haben, werden wir die Regeln auch durchsetzen müssen."

Am Donnerstag hatte von Dassel angekündigt, die Einhaltung der Schließzeit an Sonntagen verstärkt zu überwachen. Seine Äußerungen in der "Berliner Zeitung" lösten eine Debatte aus, weil Spätis bei Touristen wie Einheimischen beliebt sind, in der Praxis sehr oft
sonntags offen haben und sich davon bisher auch durch drohende Bußgelder nicht abschrecken lassen.

Von Dassel: Verständnis von Freiheit eng verbunden mit Bier

"Immer zu sagen: 'Ja, so frei ist Berlin, wir halten uns nicht an die Regeln', finde ich schwierig", sagte von Dassel. "Ich glaube, Berlin würde auch überleben, wenn Sonntag nicht jeder Laden auf hat." Er habe aus der Debatte einiges gelernt, fügte von Dassel hinzu. "Ich habe gelernt, dass das Thema Freiheit in Berlin ganz, ganz eng damit verbunden ist, ob ich am Sonntagmorgen Bier kaufen kann, möglichst fußläufig. Ich frage mich, wie Teile unserer Generation überhaupt überleben konnten in Zeiten, in denen Supermärkte am Samstag um 13.00 Uhr zugemacht haben."

Gerade in den Vergnügungsvierteln in der Stadt nehme die Zahl der Spätis immer mehr zu, habe sich etwa in Mitte in zwei Jahren schätzungsweise verdoppelt, kritisierte von Dassel. Er sprach von einer Monokultur. Zugenommen hätten auch die Probleme mit Feiernden, die sich dort mit Alkohol eindeckten. Spätis verdrängten zudem andere Gewerbetreibende, die die Mieten nicht mehr bezahlen könnten.

Rückendeckung aus Neukölln

Unterstützung bekam von Dassel für seinen Vorstoß am Freitag von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD): Dieser betonte im rbb-Inforadio, für Spätis gelte Sonntagsruhe. Eine stärkere Kontrolle halte er dagegen nicht für notwendig, dies werde in seinem Bezirk seit Jahren praktiziert.

Auch Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), die die Sonntagsöffnung von Geschäften generell kritisch sieht, ließ dagegen Unterstützung für von Dassel durchblicken. Ihre Sprecherin Regina Kneiding verwies auf das Ladenöffnungsgesetz, das einzuhalten sei. Die Senatsverwaltung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, durch Änderungen des Gesetzes eine Späti-Sonntagsöffnung zu ermöglichen.

Die Grünen fordern hingegen, den zumeist inhabergeführten kleinen Läden die Sonntagsöffnung zu erlauben. "Ich finde es falsch, die Spätis wegzukontrollieren", erklärte etwa Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. "Sie gehören zu Berlin."

Die FDP forderte sogar, die Öffnungszeiten für den Einzelhandel auf jeden Sonntag auszuweiten - auch für Spätis.

Berlin bei Öffnungszeiten besonders liberal

Berlin hat das liberalste Ladenöffnungsgesetz Deutschlands, Geschäfte dürfen montags bis samstags rund um die Uhr öffnen. Sonntags ist das - abgesehen von bis zu zehn verkaufsoffenen Sonntagen - nicht erlaubt. Allerdings gibt es für bestimmte Warengruppen und für den Touristenbedarf Ausnahmen. Auch Tankstellen und Geschäfte mit Reisebedarf in Bahnhöfen und Flughäfen dürfen sonntags Lebensmittel verkaufen. Für Spätis gibt es offiziell keine eigene Definition, die Behörden zählen sie zu den normalen Läden.

SPD-Politiker fordert breite Debatte

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Berliner SPD, Lars Düsterhöft, stieß an, eine neue Debatte um Probleme mit Spätverkaufsstellen zu führen. Er selbst sehe keinen Grund, die Öffnungszeiten für Spätis zu liberalisieren. Aber: "Wir reden nicht mit den Leuten, die den Späti betreiben und wir reden, glaub ich, auch nicht genügend mit den Leuten, die drumherum wohnen. Und auch nicht mit denen, die einen Späti unter Umständen nutzen wollen oder aber auch bewusst nicht nutzen wollen. Wir brauchen da eine größere Debatte", sagte er.

Den Vergleich mit anderen Metropolen wie London, New York, Barcelona oder Paris lehnt Düsterhöft ab. Nicht alles, was dort problemlos möglich sei, müsse es auch in Berlin sein, sagte er. Vorschläge, das Verbot der Sonntagöffnung zu umgehen, indem Spätis mit Hilfe von Ladestellen für E-Bikes als Tankstellen gelten sollen, bezeichnete er als "Quatsch". Es sei nicht sinnvoll, Gesetze zu unterlaufen. Vielmehr müsse man über sie diskutieren und sie gegebenenefalls anpassen.

Kommentar

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37 Kommentare

  1. 37.

    Genau, was ist mit den Tankstellen. die haben ja neben dem Sprit ein ähnliches Sortiment.
    Also auch am Sonntag kein Verkauf dafür!!!

  2. 36.

    Man hat wohl von der Prohibition nichts gelernt.

  3. 35.

    Ja so kann man reden. Ist klar. Ich muss in der Propaganda nur vermeiden das politische, soziale, ökonomische Ziele so etikettiert werden, dann bin ich auch nicht die Verbotspartei. Es geht gar nicht um die teils kleinkariert-nervigen ordnungspolitisch-kleinbürglich-pedantischen Vorschläge der Grünen. Als bedrohten die tatsächlich irgendwas. Während andere die wirklichen "Verbote" setzen beim Fakten schaffen. Kann man nämlich auch so ausdrücken: Es ist sind die Folgen dieser Verbotsparteien und Verbotshaltungen, die Flucht, Fluchtursachen produzieren. Um wiederum den Eindruck zu erwecken, man könne diesen Folgen mit Verboten begegnen. Die FDP verbietet darüber nachzudenken, das die Konzentration im privatisiert-liberalisierten Immobilienmarkt die Krise ist und nicht die Lösung. Und möchte deshalb Enteignung in der Verfassung verbieten...

  4. 34.

    Da sie mit ihrem teils sinnfreien Post gründlich daneben liegen, sende ich Ihnen hier mal den Nachweis zur Forderung der Grünen den sog. Veggie Day einzuführen. Es war sehr wohl eine Forderung der Partei, die bundesweit umgesetzt werden sollte. http://www.taz.de/!5061858/
    Und warum Sie gerade in Berlin die kath. Kirche ins Spiel bringen, erschließt sich an keiner Stelle. Niemand interessiert sich noch für die christliche Ernährungregeln, die im übrigen den islamischen oder jüdischen gar nicht so unähnlich sind.
    Doch wenn man sich mit dem Parteiprogramm der Grünen mal etwas auseinandersetzt, hat @Icke gar nicht so unrecht. Es gibt noch extrem viele andere Themen, bei denen die Grünen mit Verbotsvorschlägen aufwarten. (Paintball, Ego Shooter, Motoroller, Süßgetränke, Alkoholwerbung, Zigarettenautomaten, Silvesterböller, etc.)

  5. 33.

    Jawoll,wie wäre es mit der Schließung von Tankstellen am Sonntag.
    Aber würde das Geheule losgehen.

  6. 32.

    Der Mann hat Mut, Entscheidungen zu treffen, die dem Wählerklientel nicht behagen. Endlich ein Bezirkspolitiker, der sich für die in seinem Bezirk lebenden Menschen einsetzt. Die Lebensqualität in den betroffenen Nachbarschaften geht vor. Wer unter "Freiheit" lediglich versteht, auf Kosten der Anwohner abzusahnen bzw. ohne Rücksicht die Sau raus zulassen, ist auch in Berlin falsch! Lt. der letzten Umfrage von visit.Berlin waren 70% der befragten Mitte-Bewohner von Touris genervt. Welcher Anwohner braucht in jedem 3. Haus einen Späti? Kein Wunder also dass die Bewohner in den von Partygängern stark frequentierten Kiezen, wie z.B. der Köpenicker mit dem 1.600 Betten A+O Hostel, die Schnauze voll haben.

  7. 31.

    Richtig. Und wenn man doch dringend etwas benötigt hat, ging man zum kl.Tante Emma Laden, die es noch zuhauf gab und klingelte an der Hintertür. War kein Problem. Auch gab es Kioske, die Sonntagvormittags geöffnet hatten. Sehr bald schon fanden unsere türkischen Mitbürger heraus, das es für Sie ein sehr lohnender Geschäftszweig ist, besonders am Sonntag und heute schon eine Selbstverständlichkeit darstellt.

  8. 30.

    Früher bzw. zu Mauerzeiten gings auch ohne. Sonntag = Ruhetag!

  9. 29.

    Und was ist mit den Leuten, die schlafen müssen, weil sie am nächsten Morgen früh zur Arbeit müssen?

    Und was würdet ihr sagen, wenn man euren Hausflur oder eure Hauswand (möglichst noch vor dem Fenster der Wohnung im Parterre) dazu nutzt, um "sich zu erleichtern"?

  10. 28.

    Die Ladenöffnungszeiten sollten doch wohl reichen. In dieser Zeit kann jeder seinen Einkauf tätigen. Und wurde mal etwas vergessen gibt es zur Not noch die Tankstellen. Dort wo viele Touristen sind und in der City muss es natürlich ein gewisses Angebot geben.

  11. 27.

    Wenn man die Kommentare hier liest, kann man in der Tat zu dem Schluss kommen, dass die Welt untergeht, wenn die Berliner keine Alkohoexesse mehr auf der Strasse haben dürfen. Ebenso geht die Welt unter, wenn eine Party in einem Park im Wohngebiet reglementiert wird.

    Glaubt wirklich angesichts der Aufregung darüber, dass angeblich 3/4 Der Berliner wie vom RBB behauptet, unter Lärm leiden? Hier wird doch genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht. Man leidet, wenn auf Grund der aktuelle Rechtslage der Treffpunkt zum Belärmen der Nachbarn entfällt.

  12. 26.

    "Ich habe gelernt, dass das Thema Freiheit in Berlin ganz, ganz eng damit verbunden ist, ob ich am Sonntagmorgen Bier kaufen kann, möglichst fußläufig"

    Das Thema Freiheit reduziert sich bei dem Berliner also auf Alkohol. Unglaublich, dass so ein Herr, der offensichtlich die Buerger Berlins so verachtet, Bezirkbuergermeister werden konnte Danke Gruene!

  13. 25.

    Nein, Hilfe! Berlin stirbt, wenn ich nicht mehr überall & jederzeit meine Kippen und Bierflaschen hinschmeissen darf. Bitte den Müllnachschub nicht versiegen lassen. Apropo RGG, Polizei & BSR ;) Wie wär's mit höhere Bußgelder tatsächlich erheben?

  14. 24.

    Aus vollem Herzen----Ziehen Sie doch ins Schwabenland....da herrscht Ordnung und Ruhe!!!...Und hier wird ne Wohnung für Leute frei, die eher nach Berlin passen!!!

  15. 23.

    Das ist der Beginn einer Öko-Diktatur. Einfach ekelerregend. Berlin verkommt zu einer langweiligen Region mit Bevormundungs- und Verbotsvorschriften. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst. Diese zugezogenen Schwaben sollen doch dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind und sie mit ihrer Horror-Sprache unter sich sind. Um diesen selbsternannten Gutmenschen die Grenzen aufzuzeigen, kann man nur noch die AFD wählen!!!

  16. 22.

    "den zumeist inhabergeführten kleinen Läden die Sonntagsöffnung zu erlauben."

    Klar. Der kleene Migrant hat in bester Kiezlage, in der Gerwerbetreibende immer öfter Problem mit den Mieten haben, seinen Späti. Strom für die Kühlung kostet och nischt...

  17. 20.

    Ps:
    Wirtschaftspolitischer Unsinn und wieder ein Grund mehr diese Partei nicht zu wählen

  18. 19.

    Gerade wenn Berlin international denken möchte, muss es am Sonntag offene Geschäfte haben und wenn es wenigstens die Spätis wären. Aber auch alle andere Geschäfte sollten öffnen dürfen. Ich verstehe nicht warum man nicht in Betracht zieht die Gesetze zu ändern bzw Ausnahmeregeln anzufertigen.

  19. 18.

    Dann macht der Späti zu und ein Imbiss auf. Da kann man auch rund um die Uhr saufen.
    Nicht der Späti ist das Problem, sondern die Menge der Spätis...und wenn kein Imbiss oder Späti in der Nähe ist dann geht es halt ab in ein Wettbüro oder einer Spielehalle.

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