Collage: Mieterprotest Samariterstr. 8 / Rigaerstr. 35 Mieter der Eckhaus Samariterstraße 8 / Sonnenuntergang an einer Großbaustelle in Berlin (Quelle: dpa/Christian Mang / dpa/Karl-Heinz Spremberg)
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Audio: Inforadio | 04.04.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christian Mang / dpa/Karl-Heinz Spremberg

Mögliche Maßnahmen gegen steigende Mieten - Bauen, enteignen, deckeln, stiften

Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten klettern immer weiter. Auf verschiedenen Wegen versucht die Politik gegenzusteuern – mit mäßigem Erfolg. Längst werden weitere Ideen diskutiert. Ein Überblick von Thorsten Gabriel  

Bauen, bauen, bauen – für die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus CDU, AfD und FDP ist die Sache klar: Nur der Neubau von Wohnungen helfe wirksam gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Regierungsparteien und Mieterinitiativen sehen dieses Mantra allerdings von der Wirklichkeit widerlegt. Zwar sei Neubau notwendig, der habe bislang aber nicht zu einer Entspannung des Marktes geführt – weil vor allem Eigentums- und hochpreisige Mietwohnungen entstünden. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen profitierten davon nicht.

Was ist mit den mietenpolitische Maßnahmen, die sowohl seinerzeit die rot-schwarze als auch jetzt die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg brachten? Sie zünden nicht wirklich.

Trotz Umwandlungsverbots werden auch weiterhin Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und trotz bundesweiter Mietpreisbremse klettern die Neuvermietungsmieten weiter. Trotz des Zweckentfremdungsverbots gibt es immer noch Tausende Ferienwohnungen. Und auch der Ankauf ganzer Wohnblöcke durch landeseigene Wohnungsgesellschaften hilft im besten Falle nur den betroffenen Mietern, aber kaum darüber hinaus.

Deshalb setzen sowohl die rot-rot-grüne Landesregierung als auch Mieter-Initiativen mittlerweile auf weitere Methoden. Die allerdings sind juristisch teils höchst strittig.

Private Wohnungsunternehmen enteignen

  • Wie soll das funktionieren?

  • Wem würde es nützen?

  • Was sagen Mieter- und Vermieterverbände?

2. Die Mieten staatlich deckeln

Die Berliner SPD hat sich für die Einführung eines Mietendeckels auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag ausgesprochen. Die Genossen stimmten einstimmig für eine zeitweise Begrenzung der Mieten.

Im vergangenen Herbst hatte der Jurist Peter Weber in einer juristischen Fachzeitschrift die Auffassung vertreten, dass auch die Bundesländer rechtlich die Möglichkeit hätten, ins Mietrecht einzugreifen. Dies griff die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl auf. So war die Idee eines Mietendeckels geboren.

Der Mietendeckel

  • Wie soll der Mietendeckel funktionieren?

  • Wem nützt er?

  • Was sagen Mieter- und Vermieterverbände?

3. Bodenstiftungen als gemeinwohlorientierte Eigentümer

Ein anderer, noch nicht so häufig genutzter Weg, die Mieten zu stabilisieren und Mieterinnen und Mieter so vor Verdrängung zu schützen, wird bislang in Deutschland und Berlin noch nicht so häufig beschritten: Der Weg über gemeinwohlorientierte Stiftungen, die als Eigentümer Grund und Boden dem Markt entziehen.

Zu den bekanntesten Institutionen dieser Art in Deutschland zählt beispielsweise die Stiftung Trias, die auch Wohn- und Sozialprojekte in Berlin in ihrem Portfolio hat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat unterdessen bei einer Initiative eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um von staatlicher Seite eine besondere Form der Bodenstiftung zu fördern: einen sogenannten "Community Land Trust" (CLT).

Bodenstiftungen

  • Wie funktioniert das Stiftungsmodell?

  • Wem nützt es?

  • Wie konkret sind die Pläne für einen Community Land Trust in Berlin?

Schwerpunkt im rbb

rotestplakat gegen Deutsche Wohnen an einem Straßenlaternensockel in der Karl Marx Allee in Berlin (Quelle: dpa/Steinach)
dpa/Sascha Steinach

rbb-Wochenserie: Kommen nun Enteignungen?

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mobilisiert zu einer Demo am nächsten Samstag. Der rbb nimmt das zum Anlass, genauer hinzuschauen und von 1. bis 6. April eine Wochenserie zum Thema Mietenanstieg zu machen: in Fernsehen, Hörfunk und Online. 

Beitrag von Thorsten Gabriel

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    "Dass Vermieter das Maximum versuchen, ist nicht neu, das ist Markt. Machen die kommunalen Wohnungsunternehmen auch nicht anders und der Markt gibt solche Preise sogar noch her."

    Das erste ist neoliberales (Wunsch-)Denken, das zweite eine glatte Lüge! So sind die kommunlaen WBG sind von Fr. Lompscher angewiesen worden Mieterhöhungen zu deckeln. Auch vorher bestand schon die Möglichkeit der Meitanpassung aufgrund sozialer Härte.

  2. 11.

    Das Schlimme ist doch eigentlich, dass solche Exzesse überhaupt rechtlich möglich sind bzw. waren! Dass Vermieter das Maximum versuchen, ist nicht neu, das ist Markt. Machen die kommunalen Wohnungsunternehmen auch nicht anders und der Markt gibt solche Preise sogar noch her. Es gibt immer noch genügend Interessenten, die diesen Preis zahlen können und auch werden. Es besteht aber ein krasses Defizit beim Schutz bestehender Mietverhältnisse bei unnötigen Modernisierungen. Das ist politisch offenbar gewollt. Vor allem teure Dämmung im und am ganzen Haus und teure Heizungsanlagen sind hohe Preistreiber, die politisch gewollt oder gar erzwungen werden, ohne dass dem am Ende ein entsprechendes Ergebnis gegenüber steht. Gegen unnütze Balkone oder Luxusbäder kann man sich vielleicht noch wehren, bei den Klimamaßnahmen hat man keine Chance und muss zahlen oder ausziehen. Es sind also nicht nur die bösen Vermieter allein.

  3. 10.

    Wer Mieterhöhungen wie im obigen Bild rechtfertigen will,hat nicht mehr alle Tassen im Schrank oder ist Opfer der marktradikalen Gehirnwäsche geworden.

  4. 9.

    Die exorbitanten Kaufpreise sind eine der Folgen der aktuellen Nullzinspolitik der EZB. Investoren flüchten verstärkt in Betongold, seit es für sichere Geldanlagen kaum noch Renditen gibt. Mit den steigenden Preisen geben sich Investoren dabei mit immer geringeren Renditen zufrieden, Hauptsache das Geld ist sicher angelegt, selbst Verluste werden einkalkuliert. War früher das zwanzigfache der Nettojahresmiete die absolute Obergrenze, kommen heute leicht Preise des 35fachen zustande. Wirtschaftlich ist das eigentlich Wahnsinn. Die Geldschwemme fließt nicht wie gewünscht in die Wirtschaft sondern eben auch in Immobilien. Und wie immer haben die Großen die Nase vorn, weil die viel leichter an billige Kredite kommen oder ohnehin das Geld über haben. Der kleine Eigentümer, der sich seine vier Wände kaufen möchte, kann da bald nicht mehr mithalten.

  5. 8.

    "Berlin hat ein Verdienstproblem und ein zu hohes Anspruchsdenken!"

    Erzählen sie ihre Ammenmärchen mal der alleinerziehenden Mutter oder dem Aufstocker. Sie haben doch schon längst jeglichen Bezug zur Realität verloren!

  6. 7.

    Auch die Immobilienpreise für Eigentumswohnungen sind drastisch gestiegen. In Wilhelmsruh 120 qm für 567.000€! Wer kann sich das leisten? Ich finde es super, wenn über neue Ideen nachgedacht wird, die den Immobilienmarkt entspannen.

  7. 6.

    Gebe Ihnen völlig Recht, aber Sie werden hier auf wenig Verständnis stoßen. Die Berliner hatten sich während der Insellage einfach an ihre Privilegien wie viel Grün und spottbillige Mieten gewöhnt und will das auch für immer so haben. Das das auf Kosten Anderer ist, interessiert da nicht. Genau deshalb wird auch mit aller Kraft für die Enteignung gekämpft statt für mehr Wohnungsbau und in der Nostalgie vergessen, wie heruntergekommenen der Wohnungsbestand damals beim Verkauf schon war. Der Senat hat die Wohnungen doch auch nur verkaufen müssen, weil der Bestand teurer war als die Mieteinnahmen. Dank Bankenskandal und Finanzloch konnte man diese Subvention nicht mehr leisten. Heute wird der damalige Zustand verklärt, obwohl die Substanz deutlich besser geworden ist. Berlin hat kein Mietenproblem, die Mieten sind weit unterhalb anderer Metropolen, Berlin hat ein Verdienstproblem und ein zu hohes Anspruchsdenken!

  8. 5.

    Wer solche marktradikalen Forderungen und Ansichten äußert wie Sie, wird auch nie verstanden haben, was sozialer Wohnungsbau bzw. soziale Wohnungspolitik allgemein bedeuten. Wie viele emprirische Belege braucht es denn noch für die Marktschreier*innen des Ultraneoliberalismus, die vom alles regelnden Markt schwadronieren? Der Wohnungsmarkt ist dereguliert und deshalb explodieren die Mietpreise systematisch. Wie bei allen pawlowschen Neoliberalen scheinen auch Sie darauf konditioniert zu sein, jedweden Ansatz von Regulierung sofort und kategorisch abzulehnen. Wäre dem nicht so, hätten sie Alternativen zu den Regulierungsvorschlägen genannt.

    Wenn die Politik sich nicht bewegt, muss ihr Druck gemacht werden. Der neuerliche SPD-Vorschlag der temporären Mietendeckelung ist genau die Zahnlosigkeit, die es jetzt und in Zukunft nicht braucht. Wohnraum darf kein investorenorientierter Spekulationsort sein - er ist Ressource der Gesellschaft. Eine Vergesellschaftung ist unausweichlich.

  9. 4.

    Sehe ich anders! Wenn man sich eine Miete von 444,16 Euro wir auf dem Bild oben ansieht, dann ist diese Miete für diesen Wohnraum und Lage einfach mal zu billig. Vor allem wenn man weiss, dass man selbst in der Uckermark mehr bezahlt. Belege dafür findet man in den Immobilien Portalen dieser Welt. Allein deshalb ist es an der Zeit, dass Markt gerechte Mieten greifen.

  10. 3.

    Man sieht wohin ein entfesselter Wohnugsmarkt führt. Man hat den Mund zu halten und sich den Befehlen des Vermieters unterzuordnen. Man soll immer wieder wahnsinnige Mieterhöhungen zahlen oder dahin umziehen, wo der Markt es vorsieht. (Pfeffer wächst)

    Dass man dabei alles verliert, was man sich aufgebaut hat, jede Bindung zum Ort, ist den arroganten Vermietern egal.

  11. 2.

    Mir erschliesst sich das alles nicht mehr. In einem bekannten Immobilienportal, welches mit I beginnt und auf .de endet fand ich viele Anzeigen dieser Art: a) Wohnort Berlin und b) Quadratmeterpreise um die sechs bis sieben Euro kalt. Diese Wohnungen gelegen in bspw. Reinickendorf, Köpenick oder Spandau. Will heissen, es gibt also Alternativen, um selbst das Problem zu lösen, so man es wirklich auch haben sollte. Dieses "Problem" löst man keinesfalls mit Enteignungen. Wer es nicht glaubt, der sehe sich bitte Bilder aus DDR Zeiten an. Auf diesen ist von Kap Arkona bis Fichtelberg zu sehen, wohin staatliche Wohnungswirtschaft führte. Berlin braucht keine zweite Kommunale Wohnungsverwaltung, auch als KWV bekannt. Die KWV 1.0 ist vielen Älteren noch immer sehr bewusst.

  12. 1.

    Grundsteuer abschaffen, der Staat haette Moeglichkeiten, er greift aber gern mit ab.

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