Schloss Boitzenburg (Quelle: imago/Panthermedia)
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Audio: Antenne Brandenburg | 15.04.2019 | Lisa Steger | Bild: imago stock&people/Panthermedia

Subventionsbetrug - Fall Boitzenburg: Auch zweiter Verurteilter muss nicht in Haft

Für den bisher größten Subventionsbetrug in der Geschichte des Landes Brandenburg muss niemand in Haft. Das erfuhr der rbb aus Justizkreisen. Demnach hat das Potsdamer Landgericht entschieden, dass auch der zweite wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilte Geschäftsmann keine Strafe mehr verbüßen muss.

Urteil: fünfeinhalb Jahre Haft

Von einer Strafe, die der Verurteilte erhalten hat, standen noch gut anderthalb Jahre aus. Diese Strafe setzte das Landgericht Potsdam jetzt zur Bewährung aus. Anfang Februar hatte es bereits dem anderen Verurteilten seine noch ausstehende Strafe erlassen.

Es geht um knapp zehn Millionen Euro an staatlichen Geldern für eine Sanierung des Schlosses Boitzenburg in der Uckermark: Im November vergangenen Jahres hatte das Landgericht die beiden Männer zu je fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie sich das Geld erschlichen hatten.

Davon wurden allerdings bei jedem knapp vier Jahre abgezogen. Zum einen, weil die verurteilten Taten 14 bis 21 Jahre zurücklagen. Zum anderen, weil die Männer Vorstrafen wegen schweren Betruges in Sachsen-Anhalt zum Teil schon abgesessen hatten. Auch dort hatten sie sich nach der Wende Geld für die Sanierung von Schlössern erschlichen.

Deal: Geständnis gegen Strafrabatt

Der Fall beschäftigt die Brandenburger Justiz schon sehr lange. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2010 Anklage erhoben, doch erst Anfang September 2018 begann die Verhandlung. Das Gericht war überlastet, hieß es zur Begründung für die Verzögerung.

Ursprünglich war ein schwerer Betrug über 90 Millionen DM angeklagt gewesen. Im Laufe der Verhandlung stellte die Gericht das Verfahren wegen des größten Teils der Summe ein. Eine Verurteilung deshalb würde das Strafmaß nicht mehr wesentlich erhöhen, so die Begründung.

Dem Urteil vom November 2018 zufolge hat ein Angeklagter rund dreieinhalb Millionen Euro der gewährten Subventionen für sich selbst verbraucht, der zweite Beschuldigte eine Million Euro. Einen Antrag, die Beute einzuziehen, hat die Staatsanwaltschaft im Prozess nicht gestellt, hieß es auf Anfrage. Auch das Landgericht verzichtete darauf, obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre.

Die Vorwürfe, die die 10 Millionen betrafen, hatten die Männer gestanden. Sie profitierten damit von einem Deal: Geständnis gegen Strafrabatt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.04.2019, 14.00 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Wenn man in Betracht zieht, was sich Jobcenter im Namen des Steuerzahlers für seltsame Grundrechtseingriffe bei Leistungsbezieher*innen mitunter erlauben, sind offensichtlich doch nicht alle vor dem Gesetz gleich.

  2. 10.

    Dass die Funktionsfähigkeit von Gerichten zunehmend beklagt wird, ist ja auch in anderen Rechtsgebieten der Strafverfolgung der Fall. Da werden Schwerkriminelle aus der Haft entlassen, weil der Personalmangel die gesetzlichen Fristen verstreichen lässt.
    Vielleicht kann man sich in diesem Falle damit trösten, dass wenigstens ein Teil der öffentlichen Gelder dazu diente, dass schöne Gebäude unserer Vorväter nicht verfallen sind. Wenn es für den Steuerzahler auch sehr teuer war.

  3. 9.

    ... da überlege ich gerade was ich immer falsch gemacht habe, vielleicht war ich nicht mutig genug. Aber in diesen recht umfänglichen Prozessen haben wohl die Richter weder Zeit noch Lust die Aktenberge zu studieren noch sich mit den hoch bezahlten Anwälten durch die Instanzen zu kämpfen..und vielleicht noch zu verlieren

  4. 8.

    Das Ganze muss kein Mensch verstehen. Hauptsache die zuständigen Juristen haben ein gutes Gefühl Recht gesprochen zu haben.

  5. 7.

    Wie kann ein Gericht es versäumen oder erst gar nicht in Erwägung ziehen, die Verurteilten für den Betrugsschaden an der Allgemeinheit zur Rechenschaft zu ziehen?
    Das ist unglaublich. Und für mein Gerechtigkeitsempfinden sogar ein Straftatbestand im Sinne einer Veruntreuung an den Steuerzahlern.

    Dann gibt die Höhe der Strafe ebenfalls Anlass zur Sorge in einem demokratischen Rechtsstaat.
    Hier argumentieren die Richter, die Angeklagten wären ja bereits schon einmal längerfristig wegen Betrug verurteilt worden. Ja. Aber war das nicht ein anderes Betrugsverfahren? Und ist es dann nicht üblich, gerade deshalb eine längere Haftstrafe auszusprechen?

    Wenn hier nicht wenigstens hart am Rande der Legalität getrickst wurde, nenn' ich mich demnächst Hauptmann von Köpenick...


  6. 6.

    Klingt echt nicht nach Rechtstaat. Für 10 MIo würden einige mal drei Jahre in den Knast gehen. Dann kann man sowas ja weiter praktizieren. Wozu wird dann überhaupt noch Steuerbetrug in kleinen Rahmen oder Schwarzfahren bei Hartz-IV geahndet? Oder neulich eine 84jährige Rentnerin im Rollstuhl, die weg 18 € in den Knast musste.

  7. 5.

    "Einen Antrag, die Beute einzuziehen, hat die Staatsanwaltschaft im Prozess nicht gestellt, hieß es auf Anfrage. Auch das Landgericht verzichtete darauf, obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre."

    Ist das nicht "Betrug" am Steuerzahler? Sollte die rbb-Redaktion da nicht dranbleiben, was aus den Steuergeldern wird?
    Es ist doch ein Skandal, dass seitens der Justiz darauf "verzichtet" wird. Wieso?

  8. 3.

    Betrüge im großen Stil, dann passiert dir nix. Dann hast du nämlich auch das Geld für gute Anwälte. Denn erstaunlicher Weise darf man das irgendwie immer behalten. Klaut jemand einen Apfel und wird erwischt, darf er den gewöhnlich nicht behalten. Wie kommt das...

  9. 2.

    Vormaliger, weiterhin oder schon wieder Geschäftsmann?

  10. 1.

    Warum steht denn hier nicht mal, ob ein Teil der erschlichenen Summen zurückgeholt werden konnte?

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