Mieterprotest Karl-Marx-Allee Mieter . (Bild: imago/ Christian Mang)
Audio: Inforadio | 02.04.2019 | Ute Barthel | Bild: Bild: imago/ Christian Mang

Volksbegehren startet am Samstag - "Die Mietenlawine ist wie ein 20-Tonner-Lkw, der auf uns zurast"

Die Forderung ist radikal und entfacht heiße Diskussionen: Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt Immobilienkonzerne und Politik unter Druck. Doch was wollen die Mietaktivisten genau? Von Ute Barthel und Andrea Everwien

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen bläst zum Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen und damit auch auf einen Grundpfeiler der Marktwirtschaft: das Privateigentum. Hätte man die Kampagne noch vor wenigen Jahren als Idee linker Spinner belächelt, befürwortet ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner die Forderung nach Enteignung. Denn Mietenexplosion und Wohnungsnot sind für viele das größte Problem in der Hauptstadt.

Doch welche Wohnungskonzerne sind betroffen, was will die Initiative genau und wie sind die Reaktionen?

Warum wollen die Aktivisten die Wohnungsunternehmen enteignen?

"Es reicht", sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative. "Wenn die Mieter in dieser Stadt keine Angst mehr haben sollen, dann müssen große Wohnungskonzerne raus aus der Stadt." Denn deren Geschäftsstrategie basiere "auf Spekulation, auf ständigen Mieterhöhungen und auf Ausnutzung aller gesetzlichen Tricks". Die Politiker haben nach Ansicht der Mietaktivisten versagt. "Die Mietenlawine ist wie ein 20-Tonner-Lkw, der auf uns zurast - und die Bundesregierung will da eine Mopedbremse anbringen." Der Vergleich zielt auf  die Mietpreisbremse, die ihr Ziel, die Mieter besser zu schützen, nicht erreicht habe. Deshalb fordern die Aktivisten eine grundsätzliche Lösung: die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Sie berufen sich dabei auf das Grundgesetz. Denn in Artikel 14 steht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Wie funktioniert das Volksbegehren?

Auch hierbei stützt sich die Initiative auf das Grundgesetz. Diesmal auf Artikel 15: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Auf dieser Grundlage wird der Senat in dem Volksbegehren aufgefordert, ein Gesetz zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden zu erarbeiten. Ein Volksbegehren verläuft immer in drei Stufen:

Zunächst muss die Initiative genügend Unterstützer finden, um dieses Volksbegehren zu beantragen. In dieser ersten Stufe sind 20.000 Unterschriften der wahlberechtigten Berliner notwendig. Die Initiative hat sechs Monate Zeit, diese Zahl zu erreichen. Die Unterschriftenaktion startet am Samstag, 6. April.

Ist diese Hürde genommen, folgt die zweite Stufe – das Volksbegehren. Sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner ab 16 Jahren müssen diesem zustimmen. Dafür ist erneut eine Unterschriftensammlung notwendig. Vier Monate hat die Initiative dafür Zeit.

Ist das Volksbegehren erfolgreich , kommt es zum Volksentscheid. Er ist dann erfolgreich, wenn 50 Prozent der Abstimmenden und mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Wer soll enteignet werden?

Auf der Liste der Initiatoren stehen alle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten, die mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Bestand haben. Bisher sind zwölf Enteignungskandidaten bekannt. Auf Platz eins steht dabei die viel gescholtene "Deutsche Wohnen", Berlins größter Privatvermieter mit etwa 111.500 Wohnungen. Die Aktiengesellschaft  hatte in den vergangenen Jahren durch fehlende Instandhaltung und kräftige Mieterhöhungen Negativschlagzeilen gemacht. Wichtigster Aktionär ist der US-amerikanische Vermögensverwalter BlackRock. Auf Platz zwei folgt Vonovia mit 41.943 Wohnungen, ebenfalls eine Aktiengesellschaft. Auch hier klagen die Bewohnerinnen und Bewohner über teure Modernisierungen und steigende Mieten. Ein Großteil der betroffenen Firmen sind an der Börse notiert, wie ADO Properties (22.238 Wohnungen), Covivio (15.970 Wohnungen), Akelius (13.817 Wohnungen) TAG Immobilien (über 4.000 Wohnungen) und GrandCity Properties (8.141 Wohnungen*). (Quelle: Kurzstudie "Große Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Profil" Rosa-Luxemburg-Stiftung, Christoph Trautvetter, Berlin 22.3.2019) 

Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die Unternehmensstruktur der betroffenen Immobilienfirmen in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht: "Die meisten Unternehmen haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Mieten sehr stark erhöht, um Durchschnitt um fünf, sogar sechs Prozent", stellt er fest. Außerdem hätten sie sehr viel mehr in Modernisierungen investiert im Vergleich zur Instandhaltung: "Das heißt, sie machen mit Mieterhöhungen und Modernisierungen hohe Profite. Und die schütten sie an ihre Aktionäre aus, die an ihren Investitionen in den letzten Jahren im Durchschnitt 20 Prozent Rendite pro Jahr verdient haben." 

Nach Trautvetters Ansicht passt ein Unternehmen nicht in das Schema und sollte auch von der Enteignung ausgeschlossen werden: die Hilfswerk-Siedlung GmbH  (4.607 Wohnungen) der evangelischen Kirche. "Der Unterschied ist, dass die Eigentümer alle gemeinwohlorientiert sind. Außerdem ist die HWS in seinen Geschäftspraktiken fairer als die börsennotierten Unternehmen: Sie haben die Mieten in den letzten Jahren langsamer erhöht, und sie verwenden die Gewinne für Neubau und Investitionen in ihren Bestand und nicht als Renditemitnahme für ihre Aktionäre."

Was sagen die Unternehmen?

Manuela Damianakis, Pressesprecherin "Deutsche Wohnen": "Wir sehen dieses Mittel, das angestrebt wird, als völlig ungeeignet an, die Wohnungsnot in Berlin irgendwie zu bekämpfen. Als größter Vermieter der Stadt haben wir über 100.000 Wohnungen. Die stellen wir zu einem günstigen Mietpreis zur Verfügung. Durch eine etwaige Enteignung, die juristisch nicht zulässig ist, würden wir nichts an der Situation ändern, dass hier Wohnungen in Berlin fehlen. 

Katrin Petersen, Pressesprecherin Grand City Properties: "Aus unserer Sicht wäre die Umsetzung einer Enteignung a) wirtschaftlich nicht tragfähig, b) mit Hinblick auf die Entwicklung der Mietpreise nicht wirksam und c) nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Enteignungen würden nicht zu mehr verfügbarem Wohnraum führen; genauso wenig wie die Verlagerung des Eigentums von öffentlichen Unternehmen in städtisches Eigentum zu einer Verringerung der Miete pro Einheit führt." Die meisten Unternehmen lehnen eine Stellungnahme zur Enteignungsforderung ab.

Ralf Spann, Geschäftsführer von "Akelius": "Wir vertrauen dem Rechtsstaat und dem Rechtssystem. Wenn man damit den Mietenanstieg stoppen möchte, dann ist das der falsche Weg. Denn Regulierung schafft keinen neuen Wohnraum. Nur Neubau schafft Entlastung am Wohnungsmarkt. Sie schaffen keine einzige Wohnung, wenn Sie die Konzerne enteignen."

Die meisten Unternehmen lehnen eine Stellungnahme zur Enteignungsforderung ab.

Was soll die Enteignung bringen?

"Enteignung ist ein großes Wort, aber Gemeinwohl ist ein größeres Wort", meint Rouzbeh Taheri. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen die Wohnungen dann bewirtschaften. "Die öffentliche Hand muss so eine große Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen, dass die privaten nicht jeden Preis verlangen können." In dem Volksbegehren schlägt die Initiative vor, eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Verwaltung der Wohnungsbestände zu beauftragen. Eine Privatisierung müsse per Satzung ausgeschlossen werden. 

Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungs-Unternehmen kritisiert das Vorhaben. Es würde dadurch keine einzige neue Wohnung in Berlin gebaut, stattdessen würde die Entschädigung viele Milliarden Steuergeld verschlingen.

* Grand City Property Ltd. schreibt rbb|24 hierzu: "Es sind [...] lediglich 4.000 Wohnungen im Berliner Stadtgebiet – also dem Gebiet, das im Sinne der Debatte um Enteignung relevant ist".

programmtipp

rotestplakat gegen Deutsche Wohnen an einem Straßenlaternensockel in der Karl Marx Allee in Berlin (Quelle: dpa/Steinach)
dpa/Sascha Steinach

rbb-Wochenserie: Kommen nun Enteignungen?

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mobilisiert zu einer Demo am nächsten Samstag. Der rbb nimmt das zum Anlass, genauer hinzuschauen und von 1. bis 6. April eine Wochenserie zum Thema Mietenanstieg zu machen: in Fernsehen, Hörfunk und Online. 

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Volksbegehren starte am Freitag. Das ist falsch - es startet am Samstag, 6. April. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Sendung:  Abendschau, 01.04.2019, 19:30 Uhr

Beitrag von Ute Barthel und Andrea Everwien

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46 Kommentare

  1. 46.

    Ist die Forderung nur radikal oder auch die Umstände, in denen Viele von uns leben, so radikal geworden, dass es so nicht mehr weiter gehen kann?

    Deutschland ist – gemessen an Exporten – das reichste Land der Europäischen Union. Zugleich haben wir am meisten Wohnungslose Menschen (ca. rd. 1 Mio.) in der EU. Etwa 300 Hundert Menschen sind in unserem Land in Folge von Obdachlosigkeit erfroren. Der Paritätische spricht von rd. 14 Millionen Menschen unserer Bevölkerung, die in Armut leben (vgl. Armutsbericht 2018).

    Ist Enteignung radikal, oder treffen wir im Alltag nur noch auf Radikalität?

  2. 45.

    Soziale Marktwirtschaft per Grundgesetz!

    Zitat: "Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen bläst zum Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen und damit auch auf einen Grundpfeiler der Marktwirtschaft: das Privateigentum."

    Wir sind aber per Grundgesetz ein Land der SOZIALEN Marktwirtschaft (vgl. Art. 20 GG, dort Sozialstaatsprinzip). Noch heute kann man im Internet sehr intensiven Debatten im Bundestag dazu ansehen und anhören, wie bspw. Herr Gregor Gysi die Bundesregierung zurecht immer wieder kritisierte.

  3. 44.

    Na dann fassen sie sich mal schnell an die eigene Nase. Ihr Kommentar ist das beste Beispiel für "unnütze(n) und undurchdachte(n) Antworten."!

    Wovon handelt das Thema? Im weitesten Sinn von bezahlbaren Mieten, richtig? Sie antworten auf "Bei 1000€ für eine 3-Raumwohnung mit 80qm ist das Argument "nicht leisten" ziemlich unverhältnismäßig." mit "Wenn man es sich nicht leisten kann, aufv80 qm zu wohnen, tun es 60 qm in aller Regel auch, Einsparpotental 33%."

    Deswegen reagieren sie so patzig? Um so eine dumme, sinnbefreite Antwort am Thema vorbei abzuliefern? Oh Mann.

    Thema verfehlt, setzen sechs! *facepalm*

    Leider ist das was ihnen fehlt nicht im Duden nachzuschlagen!

  4. 43.

    Wäre toll, wenn Sie auch mal sparen würden, nämlich an unnützen und undurchdachten Antworten. Von zwingend billiger habe ich nichts geschrieben. Sie können das Wort Potential aber mal im Duden nachschlagen.

  5. 42.

    "Trolls gibt wohl in jedem Thread wohl immer." Stimmt. Trolle wie sie, die nichts zum Thema beitragen und genau das machen was sie einen Satz vorher angeblich bemängeln. Also das Umkehren von Vorzeichen oder, anders gesagt, das Schema F aus der rechten Mottenkiste.

    Ich bedanke mich für das schöne Beispiel.

  6. 41.

    Trolls gibt wohl in jedem Thread wohl immer.
    Selbst vor Zuweisungen in die Rechte Ecke wird nicht halt gemacht. Dazu benutzen Sie das immer gleiche Prozedere der haltlosen Unterstellungen, Differmierung und Beleidigungen. Substanziell kommt aber nichts.
    Mehr kommt da nicht, mehr ist da auch nicht zu erwarten.
    Nur, durch solche Scheuklappenträger wird jegliche Diskussion ad absurdum geführt.
    Und @kleines Zicklein, ein Fehler hat sich bei Ihnen eingeschlichen: nicht der Senat inszeniert dieses "Volksbegehren", es sind Gruppen und Gruppierungen, die dem Senat angehörigen Parteien nahe steht und, so schrieben Sie Richtig, auf den Zug aufspingen.

  7. 40.

    Und wieder bleiben sie uns für ihre Märchen die Beweise schuldig. Frei erfundene Zahlen hier reinwerfen kann jeder.

  8. 39.

    Der einzige der hier spart sind sie. Und zwar an Logik und Beweisen. Frei erfundene Zahlen in den Raum werfen kann jeder.

    Eine 60 qm Wohung ist nicht zwingend billiger als eine 80 qm Wohnung.

  9. 38.

    Vielleicht wird man sich auch in Berlin künftig mit deutlich kleineren Wohnungen abfinden müssen? Die heutigen Wohnubgsgrößen in Berlin sind schön, aber eben ein Luxus, den sich in dieser Form und zu diesen Preisen keine einzige andere Metropole dieser Welt leisten kann. Ist nicht schön, aber Realität. Wenn man es sich nicht leisten kann, aufv80 qm zu wohnen, tun es 60 qm in aller Regel auch, Einsparpotental 33%.

  10. 37.

    Ja komisch! Ich finde dort schon an fünfter Stelle eine Wohnung mit 60 qm für 320,00 EUR kalt. Die anderen zu diesem Preis haben auch um die 50 qm. Kein Luxus, aber alles andere als Menschenunwürdig. Und Sie wollen uns hier ernsthaft verkaufen, das wären Märchen?

  11. 36.

    Bei 1000€ für eine 3-Raumwohnung mit 80qm ist das Argument "nicht leisten" ziemlich unverhältnismäßig.

    Sicherlich kann man auch ins Umland ziehen und jeden Tag 1,5h zur Arbeit fahren. Nebenbei versuch ich noch einen neuen Kitaplatz mit 9h+ für meine 2 Kinder zu bekommen und lass mich vom Arbeitgeber auf 42,5h setzen um den Diesel gegen einen Benziner zu tauschen, den Tank zu bezahlen und der Staffelmiete entgegen zu kommen.

    Vielleicht hör ich auch einfach auf zu leben und geh nurnoch arbeiten, schlafen und scheißen, damit die großen den Hals voll genug bekommen.

  12. 35.

    Gegen Geschichts-Revisionismus, Verwechslungen und Missverständnisse um einen Teil der (ost-) deutschen Geschichte, empfehle ich die Dokumentation: Beutezug Ost ist eine ZDF -Produktion!
    Es geht nicht darum damalige Verhältnisse wieder aufleben zulassen, sondern aus den Errungschaften sowie den Fehlern zu lernen.

  13. 33.

    Ich würde sehr gerne in London leben,kann es mir aber nicht leisten.
    Wer sich Berlin nicht leisten kann,muss wegziehen.
    Es wird in den nächsten Jahren noch schlimmer.

  14. 32.

    Danke für die Aufklärung. Dann kann ich ganz entspannt unterschreiben ohne mich mit der "Verschwendung von Steuergeldern" zu sorgen. Andererseits, die paar Millionen - nach Bankenrettung (100 Milliarden), Berliner Bankenskandal (23 Milliarden), Stuttgart 21 (12 Milliarden weiter steigend), BER (Abriss und Neubau???), .... Dann doch lieber bezahlbare Wohnungen :)

  15. 31.

    bleibe ich eben nicht schuldig, wollte hier nur keine Werbung fuer ....de machen. Dort einfach Berlin als Ort angeben und billigste zuerst einstellen. Und wie man eine Wohnung kuendigen kann, setze ich als bekannt voraus. So einfach ist das. Einfach ausziehen und dannerledigt sich das Problem Deutsche Wohnen von allein. Angebor Nachfrage eben...

  16. 30.

    Wie immer kommen aus ihrer extrem rechten Ecke nur haltlose Unterstellungen, Diffamierungen und Beleidigungen statt Argumente.

    Ich gebe ihnen mal einen Tipp: Widerlegen sie doch einfach meinen angeblichen Unsinn mit Beweisen, Belegen und Argumenten. Daran fehlt es bei ihnen, wie immer.

    Aber ich will trotzdem auf ihre nicht ernst gemeinten Fragen antworten. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

  17. 28.

    Die Unfähigkeit des Berliner Rot-Rot-Grünen Senats kulmuniert in eine "Volksbefragung" über eine Enteignung von Wohnraum, ohne Folgen. Ob nun Hundert, Tausende oder gar Millionen unterschreiben, bleibt letztlich nur "Schaufensterpolitik", mit der der Senat, statt Wohnungen zu bauen, sich aus der Verantwortung stiehlt. Das der Termin auch medienwirksam vor der Europawahl platziert wird, tut sein übriges. Die Unterschreibenden werden zu Wahlhelfern einer untergehenden SPD, dieser Vorschriftengruppierung Bü'90/Grüne und dieser Linken, die sich durch diesen Coup in Erinnerung bringen.
    "Volkesstimme" wird an rechtlichen Hürden scheitern. Enteignungen a la DDR wirft ein schlechtes Licht auf unsere Demokratie und wir ihr mehr Schaden zuführen, als Nutzen.
    Statt zu unterschreiben, sollte der R2G Senat unter Druck gesetzt werden, mehr Wohnraum zu schaffen. Für die Bürger und Wähler sich einzusetzen und sich nicht an einer am schon vom Anfang an gescheiterte Aktion zu beteiligen.

  18. 27.

    Ach herje, der Verteidiger und Verfechter postkommunistische Ideen aus der Ecke der SED Nachfolge Organisation klärt mit Halbwissen auf.
    Wer soll die enteignenten Häuser, Wohnungen und Gebäude verwalten? Das Land Berlin, eine eigens dafür geschaffene Institution, nach Art der ostdeutschen KWV? Wo das endete können Sie noch an wegen Häusern in Ostberlin sehn.
    War aber hat aus diesen maroden, herunter gewirtschaftet Gebäuden, wieder Bewohnbare gemacht? Der Staat? Nein, der Besitzer, der Investor.
    Was ist mit Ihnen? Wohnen Sie noch in einer Ruine, einem Abrisshaus? Oder, dass werden Sie uns hier auftischen, in einem selbstverwalteten Haus, einem genossenschaftlichen Organisierten?
    Wahrscheinlich quatschen Sie hier genau so einen Unsinn, wie zum Thema SED Nachfolge Die Linke.
    Ich mein ja nur.

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