Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender NABU Brandenburg, sammelt in der Innenstadt unterschriften für die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" der Brandenburger Naturschutzverbände. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
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Video: rbb|24 | 19.04.2019 | Bild: dpa/Bernd Settnik

Starker Zulauf für Volksinitiativen - Volkes Wille in Aktion

Ob "Deutsche Wohnen & Co enteignen" oder "Straßenausbaubeiträge abschaffen": Volksinitiativen stehen derzeit hoch im Kurs – doch sie sind nicht unumstritten. Von Franziska Ritter

Berlin Alexanderplatz: Zu Füßen der Weltzeituhr demonstrieren tausende Berliner gegen steigende Mieten und Verdrängung. Martina Schmidt läuft mit Zettel und Stift durch die Menschenmenge. Die Rentnerin sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das Wohnungskonzerne, denen mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gehören, enteignen will. Warum sich die Berlinerin dafür engagiert: "Ich bezahle mehr als die Hälfte meiner Rente für die Miete, musste jetzt einen Minijob annehmen, damit ich finanziell über die Runden komme. Statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, wehre ich mich gegen die Immobilienspekulation in der Stadt."

In Berlin boomen Volksbegehren

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist nicht die einzige Initiative, die in Berlin zur Zeit um Unterstützung wirbt. Andere setzen sich für mehr Videoüberwachung ein, für mehr Personal in den Krankenhäusern, gegen Werbung im öffentlichen Raum. Seit der Senat 2006 die Volksgesetzgebung vereinfacht hat, erlebt die direkte Demokratie in der Bundeshauptstadt einen starken Aufschwung, bestätigt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Ein Grund: "Die Unterschriften können hier frei auf der Straße gesammelt werden, das ist nicht selbstverständlich. In Brandenburg etwa müssen die Menschen auf ein Amt gehen, um ein Volksbegehren zu unterstützen", sagt er.

Brandenburger haben es schwerer

Die Spielregeln der Volksgesetzgebung sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Brandenburg braucht es zunächst 20.000 Unterschriften, um ein Thema per Volksinitiative auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Lehnt der Landtag das Anliegen ab, können die Initiatoren ein Volksbegehren ins Leben rufen, das innerhalb eines halben Jahres mindestens 80.000 Menschen im Land unterzeichnen müssen. Dann kommt es zu einem Volksentscheid, einer Abstimmung an der Urne. Das gab es in Brandenburg allerdings noch nie.

Über 100.000 Unterschriften in nur zwei Monaten

Die Bundesvereinigung der Freien Wähler hat im Oktober vergangenen Jahres eine Volksinitiative in Brandenburg ins Leben gerufen: "Straßenausbaubeiträge abschaffen". "Straßen zu bauen, ist eine grundlegende staatliche Aufgabe", argumentiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Peter Vida, "darum verstehen wir nicht, warum derjenige dafür zahlen muss, dessen Grundstück zufällig an diese Straße angrenzt. Das geht mit unserem Demokratieverständnis nicht zusammen."

Statt Hausbesitzer zur Kasse zu bitten, soll das Land vollständig für die Kosten des Straßenausbaus aufkommen, fordern die Freien Wähler. Sie haben auf Anhieb mehr als 100.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Damit ist ihre Volksinitiative die erfolgreichste, die es je in Brandenburg gab. Das hat für Aufsehen gesorgt, auch im Brandenburger Landtag. Die Abgeordneten wollen noch vor der Landtagswahl im September darüber beraten, ob sie die Volksinitiative aufgreifen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Volksentscheide auf Bundesebene

Mit jeder Unterschrift, die Bürgerinitiativen für Volksbegehren sammeln, wird in Deutschland über die Möglichkeiten direkter Demokratie diskutiert. Sie ermutige Menschen sich zu engagieren; sei ein Mittel gegen die Unzufriedenheit mit der Politik, sagen Befürworter. Der Verein Mehr Demokratie setzt sich deshalb für bundesweite Volksentscheide ein. "Auf Bundesebene werden zentrale Fragen verhandelt. Dass es dort keine Korrekturmöglichkeit gibt, ist ein Skandal", ärgert sich Oliver Wiedmann vom Landesverband Berlin-Brandenburg. "Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, welches noch nie einen Volksentscheid auf nationaler Ebene hatte."

Wer ist das Volk?

Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) lehnt bundesweite Referenden hingegen ab: "Der Begriff Volksbegehren oder Volksentscheid suggeriert, dass sich breite Teile der Bevölkerung an einer politischen Entscheidung beteiligen. Das ist irreführend." Er verweist auf Studien, wonach es vor allem besser gebildete Bürger sind – überwiegend Männer –, die sich auf diesem Wege engagieren. "Häufig ist die Beteiligung an Referenden nicht besonders hoch. Dann stellt sich sofort die Frage, ob das noch legitim ist und der Idee eines Volksentscheids entspricht", gibt der Politikwissenschaftler zu bedenken.

Als Negativbeispiel dient ihm ein Hamburger Volksentscheid aus dem Jahr 2010, mit dem sich eine Bürgerinitiative aus wohlhabenden Stadtteilen erfolgreich gegen die Einführung der so genannten Primarschule wehrte. Dabei hatten sich alle gewählten Parteien für die Schulreform eingesetzt, die leistungsschwächeren Schülern mehr Chancen geben sollte. Der Volksentscheid, an dem sich knapp 40 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten beteiligt hatten, hebelte die Beschlüsse der gewählten Volksvertreter aus. "Hier sehen wir, wie solche Referenden von kleinen Gruppen gekapert werden können, die finanzstark und gut organisiert sind", resümiert Wolfgang Merkel.

Eine Frage des Quorums

Um zu verhindern, dass sich Gruppierungen per Volksentscheid politische Entscheidungen kaufen, stellt sich für Wolfgang Merkel die Frage nach den Quoren – also der Mindestzahl an Stimmen, die für einen erfolgreichen Volksentscheid zusammenkommen muss. In vielen Bundesländern liegt sie unter 25 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist nach Auffassung des Politikwissenschaftlers zu wenig. Er fordert, dass sich mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten an Referenden beteiligen müsse.

 

Sendung: Inforadio, 19.04.2019, 09:45 Uhr

Beitrag von Franziska Ritter

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    Das dachte ich mir, sobald man Nachweise und Belege für ihre neoliberalen Märchen fordert, kommt nichts mehr.

    Typisch...

  2. 35.

    Was soll das jetzt? Ihr altes Spielchen? Das ist weniger lustig, eher langweilig.

    Der jetzt aktuelle Mietspiegel ist von 2017, hatten wir da einen RRG Senat?

    Dann kommen die üblichen Nebelkerzen für ihre neolibaralen Märchen aber keine NACHWEISE!

    Neubau hat Auswirkungen auf den Mietspiegel, beweisen sie das Gegenteil PUNKT

    Und zwar ohne weitere Ausflüchte oder extrem rechte Phrasen (wenn ich angeblich linke Phrasen benutze)!

  3. 34.

    Sie sind lustig! Die von Ihnen gebrachten Nachweise untermauern, dass der Mietspiegel vom Senat erstellt (ja mit Unterstützung) und herausgegeben wird. Der ist unzweifelhaft momentan ein RRG-Senat, oder? Ansonsten können Sie wohl unzweifelhaft lesen, mit dem Verstehen ist es nicht immer so eindeutig.
    "Modernisierungsmaßnahmen, Neubau und Ausbauten wirken sich ebenfalls positiv auf steigende Mieten aus.
    Da steigende Mieten in die Erfassung der Mietspiegeltabellen einfließen, steigen auch die Preise im Mietspiegel an." Diese Aussage ist undifferenziert und sogar falsch. Neubau hat eine eigene Kategorie im Mietspiegel, weil der ja qualifiziert ist. Ausbau zählt ebenso als Neubau, hat damit auf Altbaumieten keine Auswirkung. Ein höherer Anteil an Neubau steigert die durchschnittliche Miete, aber nicht die im Altbau.
    Modernisierung gehört von mir nie bestritten zu den Preistreibern im Altbau, neben dem 10%-Aufschlag bei Neuvermietung. Beschäftigen Sie sich endlich mal mit der Materie!

  4. 33.

    Ja, mit dem Lesen und Verstehen ist das so eine Sache bei ihnen. Mit dem Gedächtnis auch. In # 22 behaupten sie sogar noch "Vielen Dank für die ergänzenden Links, die meine Ausführungen untermauern.".

    Da sind die gewünschten Nachweise. Allerdings ist das typisch für sie, statt wie gefordert Nachweise für ihre neoliberalen Märchen zu bringen, lenken sie davon ab keine zu haben, indem sie die Beweislast umkehren.

    Diese Nachweise wurden bislang wiederholt nicht nur von mir erbracht.

    P.S. Das Kompliment mit dem zum Lachen bringen kann ich leider nicht zurückgeben, sie machen sich zwar öfter, wie auch hier wieder, lächerlich, das bedeutet aber nicht dass das zum Lachen ist. Im Gegenteil.

  5. 32.

    Sie bringen mich ja öfter zum Lachen, wofür ich durchaus dankbar bin. Aber ein Hinweis: Widerlegt haben Sie bisher gar nichts.^^ Bringen Sie doch statt extrem linker Phrasen mal Nachweise.

  6. 31.

    Wie oft wollen sie den Unsinn noch wiederholen? Der wurde hier bereits -zig Male widerlegt und einen Beweis für ihre neoliberalen Märchen wollen, besser können sie auch nicht erbringen.

  7. 29.

    Im Großen und Ganzen gebe ich Ihnen recht. Nur war die PDS der Juniorpartner und wollte unbedingt in die Regierung.

    Statt der Aufarbeitung der Milliardenpleite gab es ein weiter so! und ich hatte mehrmals den Eindruck dass Wolf und Knake-Werner sich an der Nase herumführen ließen. Man wollte unbedingt die Koalition nicht platzen lassen und die sPD gefiel sich später wieder in ihrer Lieblingsrolle als Steigbügelhalter der cDU.

    Nun ist die sPD der Juniorpartner.

  8. 28.

    Ich weiß, war bewusst so geschrieben. Teurer Wohnraum von öffentlicher Hand errichtet muss ja nicht zwingend zum Erstellungspreis vermietet werden, oder? Auch geförderter Wohnraum von privat ist billiger als normale Neubaumiete. Die staatliche Förderung im Wohnungsbau ist schließlich eine Subvention, um den Durchschnitt der Mieten möglichst niedrig zu halten. Warum sollte also Neubau nichts nützen? Um dieses Thema ging es aber gar nicht sondern um die Tatsache, dass Neubau im Mietspiegel gesondert von Altbau ausgewiesen wird und deshalb auf diesen keinen Einfluss haben kann. Weil der Preis von Birnen steigt, werden Äpfel nicht automatisch auch teurer. Jetzt klarer ausgedrückt?

  9. 27.

    Mein Beitrag war eher ironisch, ich hatte eher den Eindruck sie interpretieren sich das Gelesene nach ihrem Gusto zurecht. PS: Teuren Wohnraum bauen hilft in einer Stadt kaum jemanden. Sei es drum... Schöne Feiertage!

  10. 25.

    Die Ursache liegt aber nicht im Neubau oder Cafés und Geschäften sondern daran, dass einst unattraktive Gegenden entweder aufgrund des Wohnungsmangels inzwischen auch für vermögendere Mieterschichten interessant werden oder aber inzwischen als "hip" gelten, nachdem zum Beispiel Künstler und Studenten den einst verschähten Stadtraum aufgewertet haben. Gentrifizierung ist ein kontinuierlicher Prozess, der überall auf der Welt praktisch gleich abläuft und von keinem Mietspiegel aufhaltbar. In Summe führt Gentrifizierung in einer Stadt zum Angleichen der Mietpreise zwischen verschiedenen Stadtteilen, einst billige Wohngegenden werden teurer. In einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt werden andere Wohngegenden hingegen Weniger"hip" und damit manchmal sogar billiger. Auch das ist ein normaler Prozess. Bei extremem Mangel funktioniert dieser Markt aber nicht mehr, die Preise steigen also überall.

  11. 24.

    Im Zusammenhang mit dem Aufwertungsprozess erfolgt oft die Verdrängung sowohl der alteingesessenen, gering verdienenden Bevölkerung als auch von langansässigen Geschäften, die dem Zuzug der neuen kaufkräftigeren Bevölkerung und deren entsprechend veränderten Nachfrage weichen müssen. In der Regel sind es innerstädtische Viertel, die von Gentrifizierung betroffen sind.

    Wie schnell Gentrifizierungsprozesse voranschreiten, hängt dabei stark von intervenierenden Faktoren, wie etwa den jeweiligen Mietgesetzen ab.

    https://difu.de/publikationen/difu-berichte-42011/was-ist-eigentlich-gentrifizierung.html

  12. 21.

    "Die GSW gehörte mit zum Tafelsilber, welches nach der Milliardenpleite verscherbelt werden mußte."
    Wirklich mußte? Das wäre zu klären, denn die meisten Entscheidungen des damaligen RR Senates Richtung Privatisierung und Investorenfreundlichkeit, haben längerfristig immense soziale Schäden und neue Kosten verursacht. Die damalige PDS war strategisch in einer sehr günstigen Situation, Dank hoher Wahlergebnisse & weil sie bis dato nicht in den ungeheuerlichen Bankenskandal verstrickt gewesen war. Diese Ausganglage opferte sie zugunsten einer politisch sinnlosen Regierungsbeteiligung. Der Bankenskandal wurde unter den Teppich gekehrt und eine neue neoliberale Ära in Berlin eingeleutet. An den Privatisierungen und Eingriffen in das Mietrecht haben wir noch heute zu knabbern. Die Krise der Linksparteien, hängt mit ihrer Kooperation mit der neoliberalen Agenda zusammen. Von daher: Pro Initiativen und Druck von der Straße & in den Betrieben! Von allein wird sich keine der Parteien bewegen.

  13. 20.

    Nachweislich Fake News!

    Die GSW gehörte mit zum Tafelsilber, welches nach der Milliardenpleite verscherbelt werden mußte.

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/neubau-in-berlin-als-das-tafelsilber-verkauft-wurde/13019974-2.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  14. 19.

    Man sollte anderen keinen Unfug unterstellen wenn man selbst mit Halb- oder gar Unwahrheiten operiert.

    "Bei dem Berliner Mietspiegel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und unter Beteiligung der Mieter- und Vermieterverbände erstellt wird."

    Was RRG damit zu tun?

    "Alle zwei Jahre wird der Berliner Mietspiegel vom Berliner Senat herausgegeben.
    Zurzeit gilt der Berliner Mietspiegel 2017."

    https://www.berliner-mieterverein.de/mietrecht/berliner-mietspiegel-mietcheck.h

    "Modernisierungsmaßnahmen, Neubau und Ausbauten wirken sich ebenfalls positiv auf steigende Mieten aus.

    Da steigende Mieten in die Erfassung der Mietspiegeltabellen einfließen, steigen auch die Preise im Mietspiegel an."

    https://www.wohnung-jetzt.de/wohnen/mietspiegel-einfach-erklaert/#warum02

    Das ständige Wiederkäuen ihrer neoliberalen Märchen machen ihre bewußten Lügen nicht wahrer.

  15. 18.

    Viele haben offensichtlich vergessen, dass die GSW verkauft wurde, weil Berlin die sozialisierten Verluste bedingt durch Leerstandsquoten von teilweise bis zu 15% nicht mehr tragen könnte.

    Damals wäre kein Vermieter auf die Idee gekommen, die Miete mit Modernisierungsexessen massiv zu erhöhen. Heute kann er für eine pseudomodernisierten Platte 10€ verlangen, weil das Volk Neubau in grösserem Stil verhindert, es aber an Alternativen mangelt.

    Wenn das Volk direkt mitbestimmen will, muss es auch die Konsequenzen tragen! In der Hinsicht haben es die Politiker einfacher.

  16. 17.

    So ein Unfug, sorry! Diejenigen im RRG-Senat, die den Mietspiegel erstellen und kommentieren, werden wohl wissen, was einfließt, die setzen die Kriterien nämlich fest. Geschäfte gehören überhaupt nicht in das Kriterienraster, Anbindung an den ÖPNV oder die Nähe zu Erholungsgebiet dagegen schon. Mag sein, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen, Airlines offenbar neben der Wirklichkeit her. Dass Mieten im Altbaubestand steigen hat seine Ursache nicht im Neubau. Wer das behauptet, hat entweder kein Schwimmen dazu oder lügt bewusst.

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