Morius Enden und Jenni Moli, Mitglieder des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit, stehen am 22.11.2017 in Bornhagen im Eichsfeld (Thüringen) in einem verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Grundstücks von AfD-Politiker Höcke (Quelle: dpa/Swen Pförtner)
Bild: dpa/Swen Pförtner

Thüringer Justiz - Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit wird nicht mehr wegen einer Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals ermittelt. Die Künstler hatten große Steinquader vor das Haus des AfD-Politikers Björn Höcke gestellt.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am  Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen.

Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen.

Zahlreiche Strafanzreigen gegen Björn Höcke

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts  auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit viel Aufsehen erregt hatte. Höcke hatte zuvor die Gedenkstätte als "Denkmal der Schande" bezeichnet. In einer Rede forderte er mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit eine erinnerungspolitische Wende. Gegen Höcke wurden zahlreiche Strafanzeigen gestellt - alle Verfahren wegen Volksverhetzung wurden danach eingestellt.

Auch Verfahren gegen die Künstlergruppe im Zusammenhang mit dem Mahnmal-Bau wurden eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen im November 2018.

Maxim Gorki Theater bezeichnet Ermittlungen als skandalös

Das ZPS teilte jetzt nach Bekanntwerden der Ermittlungen mit, dass der "Staat eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit" auspacke. Man solle "ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert" werden.

 

Empört reagierte auch das Berliner Maxim-Gorki-Theater, das seit 2014 mit den Künstlerinnen und Künstlern des ZPS zusammenarbeitet. In einer Pressemitteilung heißt es: "Wir schätzen die Kolleg*innen als kritische, kreative und streitbare Künstler*innen, die gerne auch mal die Grenze des Provokativen austesten." Die Arbeit der Künstler des ZPS strafrechtlich zu verfolgen, sei skandalös, hieß es.

Sendung: Inforadio, 08.04.2019, 16:00 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    Fast aber eben nur fast richtig, so wird aber der rechtsextremen AfD nahe stehende Staatsanwalt argumentiert habe und die Beobachtung mit VS Mitteln zu rechtfertigen.

    Ich glaube kaumm dass sie der reale Hintergrund interessiert aber dennoch:

    "Später betonten die Aktivisten, die Überwachung sei nur eine Farce "mit billigstem Überwachungsspielzeug und lächerlichen Kostümen" gewesen."

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-gera-staatsanwalt-abgezogen-zentrum-politische-schoenheit-ermittlungsverfahren-eingestellt/

  2. 7.

    Das Verfahren wird eingestellt.

    Das ist das Ergebnis einer "Besprechung" zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne).

    Wie zu lesem ist, ging es bei den Ermttlungen des geschassten Staatsanwalts um den Vorwurf des Ausspähens nach § 201 a StGB. Der Paragraph bestraft die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

    Die Tatverdächtigen behaupteten damals, Höcke überwacht zu haben und Informationen über ihn veröffentlichen zu wollen. So sollte unter anderem ein "zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz" gegründet werden. Am Wohnort von Höcke laufe "die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland". Zehn Monaten lang soll die angedauert haben.

  3. 6.

    Das die Ermittlungen gegen die sogenannten Künstler des ZPS auf Weisung des thüringischen Justizministeriums eingestellt wurden, zeigt, daß wenn es gegen die eigenen Gesinnungsgenossen geht, schnell mal beide Augen zugedrückt werden. Weitere Beispiele sind die sogenannte Sohnemann Affäre und der Sprengstoffbesitz in der ANTIFA Szene.

  4. 5.

    Noch genauer hingesehen kommt sogar noch mehr heraus.

    "Außerdem wird der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner "auf eigenen Wunsch", wie es in einer Pressemitteilung des Justizministeriums hieß, bei der Staatsanwaltschaft Gera mit anderen Aufgaben betraut "bis zur Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe". Er ist auch nicht länger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft.[...] Nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens unter der Ägide von Zschächner recherchierte Die Zeit, dass der Staatsanwalt der AfD nahe stehen stoll. Am 1. April 2018 soll er 30 Euro an die Partei gespendet haben."

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-gera-staatsanwalt-abgezogen-zentrum-politische-schoenheit-ermittlungsverfahren-eingestellt/

  5. 4.

    "Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen."

    Was ist daran jetzt schwer zu verstehen? Die naheliegendste Erklärung ist wohl, dass der Herr Staatsanwalt der Sch.. ausweichen möchte, die gerade den Ventilator getroffen hat. Wo alles auf die Finger guckt, "ermittelt" es sich anscheinend nocht mehr so schön im grauen Bereich.

  6. 3.

    So so, der ermittelnde Staatsanwalt wurde also freiwillig, von einem grünen Justizminister, von seinen bisherigen Aufgaben entbunden.
    Soviel zur Gewaltenteilung im besten Deutschland ....

  7. 2.

    Du sprichst mir so aus der Seele, lb Martina.
    Besser als Heribert Prantl vermag es wohl keiner:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-afd-staatsanwaltschaft-thueringen-zentrum-fuer-politische-schoenheit-1.4400201
    Solche Richter-finken gehören nmM nicht in unseren demokratischen Justizdienst.

  8. 1.

    Schön das die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe eingestellt wurde. Gerne würde ich aber über die Einleitung und den Fortgang der Ermittlung gegen den Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch informiert werden der dieses Verfahren überhaupt erst einleitete und dann fast anderthalb Jahre - im Interesse eigentlich welcher möglicherweise kriminellen Vereinigung - in der Schwebe hielt. Schon aus generalpräventiven Gründen müssen hier mal deutliche rechtsstaatliche Maßnahmen erfolgen.

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