Mieter protestieren am 31.05.2019 gegen den verkauf ihrer Wohnungen in Berlin Kreuzberg (Quelle: Imago/ Ditsch)
Video: rbb24 | 31.06.2019 | Bild: Imago/ Ditsch

Baustadtrat prüft Vorkaufsrecht - Protest gegen Verkauf von Kreuzberger Sozialwohnungen

In Kreuzberg regt sich Widerstand gegen den offenbar geplanten Verkauf von Sozialwohnungen an einen großen Immobilienkonzern. Am Freitag versammelten sich rund 50 Menschen vor dem betreffenden Wohnblock - unter ihnen Kreuzbergs Baustadtrat.  

In Berlin-Kreuzberg haben am Freitagvormittag etwa 50 Menschen gegen den offenbar bevorstehenden Verkauf eines Wohnblocks in einem Kreuzberger Milieuschutzgebiet protestiert. Zum Verkauf stehen dabei 527 Wohnungen in einem Block, der zwischen Hedemann- und Putkammerstraße sowie Friedrich- und Wilhelmstraße liegt. Besitzer ist nach einem Bericht der taz ein Immobilienfonds. Kaufinteressiert ist demnach die Deutsche Wohnen. Vertreter des Konzerns hätten sich bereits in dem Wohnblock umgesehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Mietervertreterin.

Menschen stehen versammelt vor dem Wohnhaus Friedrichstraße Ecke Hedemannstraße in Berlin Kreuzberg. (Quelle: rbb/Miersch)
| Bild: rbb/Miersch

An dem Protest nahm auch der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), teil. Er hatte zuvor über Twitter bestätigt, dass die Wohnungen an Investoren verkauft werden sollen - statt an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die ebenfalls ein Gebot abgegeben hatte. Schmidt will ein mögliches Vorkaufsrecht des Bezirks prüfen.

Verkauf per Share Deals befürchtet

Die Initiatoren der Protestkundgebung befürchten, dass die Wohnungen über Share Deals verkauft werden. In diesem Fall könnte das Vorkaufsrecht, aber auch die Grunderwerbssteuer umgangen werden. Bei dem Modell übertragen Gesellschaften statt Immobilien lediglich Anteile der Gesellschaften, die die Immobilien besitzen. Bis zu einem Anteil von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft. Berlins Finanzsenator Kollatz hatte sich in der vergangenen Woche für eine rasche Eindämmung solcher Share Deals ausgesprochen

Nach Schmidts Angaben wurde die Anlage 1973 bis 1976 mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gebaut. Momentan befindet sie sich demnach in der Anschlussförderung. Die sieben- bis achtgeschossigen Bauten stehen unter Denkmalschutz. Nach Angaben des Landesdenkmalamts gibt es in dem Block ganz unterschiedliche Wohnungstypen: Familienwohnungen, Atelier-, Maisonette- und Dachwohnungen mit großen Terrassen.

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25 Kommentare

  1. 25.

    "Einen Erwerb und die Bewirtschaftung zu Niedrigmieten, kann ein Staat meist nicht so gut, wenn er es übertreibt und Sozialismus spielt. Dann sehen die Wohnungen bald aus wie in der DDR 1989."

    Wie oft wollen sie den Schwachsinn noch wiederholen? Zumal er schon hunderte Male widerlegt wurde?

  2. 24.

    Das ist doch Schwachsinn. Zehntausende Wohnungen sind in öffentlicher Hand und fallen auch nicht auseinander.
    Mich ärgert, dass die sich noch bei der Grunderwerbssteuer schadlos halten können, während alle anderen kräftig zahlen müssen.
    Zudem denket heute keiner mehr über Alternativmodelle nach. Was ist mit Genossenschaften...?

  3. 23.

    Weshalb Demo gegen einen Verkauf? Darf man jetzt nicht mehr verkaufen? Demo gegen den Kauf durch die DW würde ich ja verstehen. Aber man kann ja wohl niemanden zwingen ein Haus zu behalten.

  4. 22.

    Die Deutsche Wohnen hat Gerüchte zurückgewiesen das sie das Haus kaufen will. So eine Sprecherin der Gesellschaft. Das war wohl von Schmidt ein Schuss in den Ofen.

  5. 21.

    Doch muss es. "Asbest" bedeutet Lebensgefahr!
    Der PdR musste auch wegen diesem Vorwand weg, oder die Wohnungen müssen zumindest entkernt werden, das sollte nur ein Investor machen, die Stadt braucht das Geld für urbane Radwege.

  6. 20.

    Nur ein großer Investor kann diese Bruchbuden herrichten, Win-/Win-Situation.

  7. 19.

    Es wäre schön zu Wissen, wieviel Asbest im Gebäude verbaut wurde? Hoffentlich kauft es keine Genossenschaft oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit staatlicher Bezuschussung. Das Geld wäre woanders sinnvoller angelegt? Sollen sich doch die "Miethaie" die Finger verbrennen.

  8. 18.

    Nur weil es Ihnen als Betrachter äußerlich nicht gefällt, muss man es gleich abreißen... Schonmal daran gedacht, dass dort hunderte Menschen wohnen? Und zwar können sie das noch zu fairen Konditionen. Um dieses wichtige soziale Gleichgewicht innerhalb des Zentrums zu halten, muss die Stadt hier agieren und das Vorkaufsrecht anwenden. Was sollen wir dort mit neuen Apartments, die aufgrund der zentralen Lage sowieso für die meisten Eigner nur als Spekulationsobjekt fungieren? Eine sozial segregierte Stadt ist eine tote Stadt.

  9. 17.

    527 geförderte Wohnungen abreißen um dann bestimmt neue Wohnungen mit 15 € /qm und aufwärts zu erhalten? Oder Eigentumswohnungen an dieser Stelle mit 5.000 - 6.000 € /qm. Von der sozialen Mischung halten sie wohl nichts, traurig! Um jede günstige Wohnung kämpfen und kommunalen Bestand ausbauen, dämpft nur den "Mietenwahnsinn"!

  10. 16.

    Über welche Summe wird hier verhandelt? Schmidt hat mit dem Kreuzberger Zentrum (367 Wohnungen für 56 Millionen Euro) einen Maßstab gesetzt. Viel Luft für Sanierungen bleibt nicht. Sonst erreicht man schnell die Summe, für die auch neu gebaut werden kann. Die Mieten betragen dann 6,50€ Nettokalt je Quadratmeter mit WBS und 10€ ohne - bei einem aktuellen energetischen Standard. Wie hoch sind die Mieten in diesem Objekt?

  11. 15.

    Denkmalschutz? Total hässlich. Vermutlich auch energetisch Schrott. Eigentlich müsste man das Haus abreißen. Ich hoffe, der Staat kauft den Mist nicht.

  12. 14.

    Die Wohnungen liegen ganz dicht an der Friedrichstraße und am Checkpoint Charlie. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten von Immobilien-Haien, um die alten Mieter durch Luxus-Sanierungen loszuwerden. Danach kann man dann alles teuer neu vermieten. Gentrifizierung pur. Hoffentlich wird das unterbunden. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz. Es sind Sozialwohnungen und das hat auch seinen Sinn.

  13. 13.

    Wann wird DW endlich enteignet!

  14. 12.

    Unser Haus wurde auch verkauft, bei uns hilft aber kein Mister Bergmannstrasse oder dergleichen. Stimmt, wir wohnen nicht in der City bei den vielen Radfahrern. Wo bleibt hier die Gleichberechtigung? Nur Reden und heiße Luft!

  15. 11.

    Ich frage, wann Politik endlich aktiv wird? Egal welche Partei, es wird weggeschaut und zu gelassen, dass immer neue Betrügereien auf Kosten der Bürger stattfinden können. Die Politik hat in meinen Augen die Kontrolle verloren, aber vor allem den Kontakt zu den Bürgern und den drängenden Problemen dieser Stadt. Welche Zukunftsweisende Stadtentwicklung gibt es eigentlich? (Wohnen, Verkehr, Klimaschutz...)
    Vielleicht wäre auch eine Bürgerbefragung ganz hilfreich, um so heraus zu finden, welche dringendsten Probleme aus Sicht der Bürger angepackt werden sollten. Besser als sich vor den Wahlen mit bunten Luftballons und Kugelschreiber und immer gleichen Versprechen zu präsentieren.

  16. 10.

    Wenn die Sozialbindung ausläuft, kann der Investor und Eigentümer verkaufen. Es wäre dumm, das zu einem niedrig diktierten Preis zu tun. Er ist ja nicht das Sozialamt und will natürlich auch Gewinn machen. Da kann der Senat zugreifen, wenn er Interesse an weiteren günstigen Wohnungen hat. Bezahlen kann er dann die mit Gewinn verkauften Wohnungen nur mit unser aller Steuergelder. Einen Erwerb und die Bewirtschaftung zu Niedrigmieten, kann ein Staat meist nicht so gut, wenn er es übertreibt und Sozialismus spielt. Dann sehen die Wohnungen bald aus wie in der DDR 1989.

  17. 9.

    Bodenwertsteuer! - Jetzt!

  18. 8.

    Dringend eine Mieterpartei gründen. Von den derzeit regierenden Parteien (auch in Berlin) wird leider nichts wirksames gegen die Mietenexplosion und die weitere Eigentumskonzentration bei großen "Investoren" getan. Mit den gleichen Parteien in der Regierung wird sich auch nach den nächsten Berliner Wahlen daran nix ändern.

  19. 7.

    Hier muss sich der Grüne-Punkte-Schmidt schon ganz weit aus dem Fenster lehnen. Schließlich bewohnt ein beträchtlicher Teil der Grünen Wählerschaft in diesem Wohngebiet. Jetzt muss geliefert werden, sonst sind die Grünen Wähler enttäuscht, und wie die SPD sacken sie dann auch in die Bedeutungslosigkeit. Sich nur auf die Besserverdienenden aus dem Prenzlauer Berg und Mitte zu verlassen, die ihr ökologisches Gewissen gefunden haben wollen, wird es nicht reichen, uns eine neue gute Welt zu schaffen. Auch dem Wähler ist das Hemd näher als die Hose.

  20. 6.

    So sieht Klassenkampf von oben aus.

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